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Bodenverleger und Architekt müssen die Belegreife des Erstrichs prüfen!
OLG Celle, 02.12.2021 - 8 U 91/21
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Nicht jede Vertragsverletzung ist eine „schwere Verfehlung“!
BayObLG, 29.05.2024 - Verg 17/23
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Eintragung einer Sicherungshypothek: Mängel spielen keine Rolle!
LG Frankfurt/Main, 24.05.2022 - 2-20 O 99/21
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Musizieren in der Mietwohnung - was ist erlaubt?
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Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB
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Blutlache im Treppenhaus: Tatortreiniger "Schotty" übernehmen Sie!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 65 Nachrichten

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Online seit 31. Mai

Dummy statt echter Bürokratieentlastung - und glatt den Bau vergessen
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© Fokusiert - iStock
Großer Wurf beim Bürokratieentlastungsgesetz: sensationelle "6,65 Euro" Einsparungen pro Unternehmen

Seit langem pochen die Baugewerblichen Verbände für ihre Bauunternehmen darauf, diese von bürokratischen Lasten zu befreien, auch um das Bauen kostengünstiger zu machen. Nun hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf zur Bürokratieentlastungsverordnung vorgelegt. Dies geschieht wohl in Erfüllung hehrer Ziele im Koalitionsvertrag. Interessierte Kreise können bis zum 21. Juni 2024 Stellung nehmen.
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Solarpaket I erleichtert den Einsatz von Balkonkraftwerken
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© balipadma - iStock
Gesetzliche Vereinfachungen durch Solarpaket I

Am 16. Mai ist das Solarpaket I des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im Bundesgesetzblatt verkündet worden und weitgehend in Kraft getreten. Das Gesetzespaket sorgt für Entbürokratisierung und macht es für Bürger:innen einfacher, selbst produzierte Solarenergie zu nutzen. Solargeräte für Balkon, Terrasse oder Garten können sich auf längere Sicht finanziell lohnen und darüber hinaus einen Beitrag zur Energiewende leisten.
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Bauabnahme (Teil 3): Die förmliche Bauabnahme im Überblick
Auch wenn es für Bauherren kein Trost ist: Es gibt praktisch keinen Neubau, der ohne Beanstandung abgenommen wird. Irgendeinen Makel gibt es immer, das wissen auch die Fachleute vom Verband Privater Bauherren e. V. (VPB). Schon deshalb sollten Bauherren für die Abnahmebegehung nicht auf die Begleitung durch unabhängige Sachverständige verzichten.
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Streit mit Mieter-Dienst Conny: Das LG Berlin probiert es nun in Luxemburg
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© Stadtratte - iStock
Seit Jah­ren lie­fert sich das LG Ber­lin ge­ra­de­zu eine Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Miet­rechts-Por­tal Conny. Zu­letzt hat die 67. Zi­vil­kam­mer einen Ver­stoß gegen eu­ro­päi­sches Ver­brau­cher­recht aus­ge­macht. Am Don­ners­tag soll der EuGH ent­schei­den.
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Anwalt kann Postzustellung an Samstagen nicht verhindern
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© Banauke - Fotolia
Ein Rechts­an­walt är­gert sich dar­über, dass ihm Brie­fe und Pa­ke­te sams­tags an die Kanz­lei­adres­se zu­ge­stellt wer­den. Er will diese lie­ber erst am Mon­tag er­hal­ten. Das LG Fran­ken­thal hat jetzt klar­ge­stellt, dass die Post die Sen­dun­gen auch an Sams­ta­gen ein­wer­fen darf. Eine ent­ge­gen­ste­hen­de Ver­ein­ba­rung durf­te die Post laut Ge­richt kün­di­gen.
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