Nachrichten in allen Sachgebieten

Gehen Baufirmen pleite, wollen Besteller oft überschüssige Abschlagszahlungen zurück und fordern vom Insolvenzverwalter zunächst eine Schlussrechnung. Laut BGH kann von diesem aber keine Schlussrechnung verlangt werden.
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Seit dem 01.01.2023 gilt für Photovoltaikanlagen ein Nullsteuersatz. Wird der Bau einer Anlage 2022 begonnen, sie aber erst 2023 fertiggestellt, kann die gezahlte Steuer unter den richtigen Voraussetzungen zurückgefordert werden, so das AG München.
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Es gibt immer wieder Fälle, in denen Immobilienkäufer die finanzielle Notlage von Immobilienbesitzern ausnutzen, indem sie deren Immobilien weit unter Wert kaufen. Dies kann strafbar sein.
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Ein Anwalt musste morgens mit starken Zahnschmerzen zum Arzt und verpasste einen Gerichtstermin - unentschuldigt. Der BGH lehnte eine Wiedereinsetzung ab: Denn wer sich ein Taxi für die Fahrt zum Zahnarzt rufen kann, der kann - und muss - auch bei Gericht absagen.
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Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands bzw. eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB gestützte ordentliche Kündigung. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 23.10.2024, das inhaltsgleich mit dem ebenfalls am 23.10.2024 veröffentlichten Urteil (Az. VIII ZR 106/23) ist.

Verband kritisiert Hürden bei Genehmigungen

Das möglichst reibungslos Güter von A nach B transportiert werden können, ist für eine funktionierende Wirtschaft unerlässlich. Für die Bauwirtschaft ist ebenso entscheidend, dass sie Baugeräte und schwere Baumaschinen effektiv auf die Baustellen bringen kann. Zusammen mit der Verbändeinitiative Großraum- und Schwertransporte (VI GST) kämpft die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) für verbesserte Bedingungen für Großraum- und Schwertransporte in Deutschland.
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Städte und Gemeinden greifen bei der Grundsteuer immer tiefer in die Taschen der Bürger. Im vergangenen Jahr hatten 53% der Kommunen einen Hebesatz von 400 oder mehr. Zum Vergleich: 2005 fielen nur 5% Prozent in diese Hochsteuergruppe.
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Das Jahressteuergesetz hat am Freitag den Bundesrat passiert. Darin enthalten: ein Verbot für Anwälte, über das beA mit dem Finanzamt zu kommunizieren. Obwohl der Passus eigentlich gestrichen worden war, dürfen Anwälte jetzt bald nicht mehr per beA an die Finanzbehörden schreiben.
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Wenn ein Gericht einen per beA eingegangen Irrläufer ausdruckt und per Post an das richtige Gericht weiterleitet, dann kommt der Schriftsatz auf keinen Fall als elektronisches Dokument an und ist damit immer formunwirksam. Diese Logik des OLG Stuttgart stieß beim BGH zum Glück nicht auf Gegenliebe.
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Gefahrenstoffverordnung verabschiedet - Frage nach möglichem Asbest essenziell für Gesundheitsschutz

Die Bundesregierung hat letzte Woche eine Änderung der Gefahrstoffverordnung beschlossen. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie kommentiert wie folgt:
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Für Baustellen ist der Winter ein Härtetest. Damit Regen, Schnee und Kälte keinen Schaden anrichten können, sind Bauherren gut beraten, rechtzeitig Schutzmaßnahmen zu ergreifen oder zu prüfen, ob die Baufirma sich darum gekümmert hat. Der Schutz der Baustelle vor winterlichen Witterungseinflüssen ist nämlich keine Good-Will-Leistung, sondern entsprechend DIN ATV 18299 vorgeschrieben. Welche Maßnahmen sinnvoll sind, hängt vom jeweiligen Baufortschritt ab.
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Einreichungsschluss ist der 26. Januar 2025

Unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen lobt Holzbau Deutschland - Bund Deutscher Zimmermeister im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes den Deutschen Holzbaupreis 2025 aus. In Zusammenarbeit mit weiteren Branchenpartnern der deutschen Holz- und Forstwirtschaft sowie den Holzbau Deutschland Leitungspartnern wird der Deutsche Holzbaupreis im Namen des INFORMATIONSDIENST HOLZ vergeben.
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Die AfD-Fraktion lehnt jede Beschränkung von Wohnungsgrößen ab. In einem Antrag (20/13801) mit dem Titel "Verdrängungen verhindern - Freiheit des Wohnens sicherstellen" wird die Bundesregierung aufgefordert, auf Regelungen zu verzichten, die darauf zielen, den pro Person zugestandenen Wohnraum auf dem freien Wohnungsmarkt zu begrenzen. Außerdem soll auf Bestimmungen verzichtet werden, die darauf zielen, Eigentümer und Mieter aus ihren Wohnungen zu verdrängen.
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Wer in einem Bewohnerparkgebiet wohnt, hat Anspruch auf einen Bewohnerparkausweis, auch wenn das Fahrzeug im Ausland zugelassen wurde. Das hat das VG Gießen entschieden. Ob das Auto dauerhaft genutzt werde, entscheide die Zulassungsbehörde.
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Angesichts steigender Bodenpreise hat das Erbbaurecht in Deutschland in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Den Rahmen dafür gibt das Erbbaurechtsgesetz vor. Doch viele wichtige Details sind Verhandlungssache. Der Deutsche Erbbaurechtsverband sagt, welche Fragen der Erbbaurechtsvertrag regeln sollte.
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Was braucht der Zivilprozess, um sich für die digitale Zukunft aufzustellen? Darüber diskutierten Expertinnen und Experten im Rahmen der Tagung "Zivilprozess der Zukunft" am OLG Celle. Einer der Reformvorschläge lautete, den elektronischen Rechtsverkehr zu ersetzen.
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Angesichts der andauernden Lähmung beim Bau neuer Wohnungen drängt die Immobilienwirtschaft, diesem Thema höchste Priorität einzuräumen. "Es muss eine der Top-Aufgaben für die neue Regierung werden, den Wohnungsbau anzukurbeln", sagte ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. "Denn die Engpässe sind so riesig, dass jede Chance, das Angebot zu verbessern, ergriffen werden muss." Hier sieht Schöberl "auch die Länder in der Pflicht". Steuern, Abgaben und staatliche Auflagen verteuern den Neubau unnötig - den Anteil taxiert der ZIA auf etwa 37 Prozent der Herstellungskosten beim Wohnungsbau. "Diese Staatsquote muss unbedingt runter", sagt Schöberl. Auch die Kommunen müssten in der angespannten Lage "ihren Beitrag leisten - indem sie viel mehr Baugebiete ausweisen".
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Die am 18.11.2024 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen von Wohnungen im September 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:

Baugenehmigungen von Januar bis September 2024 zum Vorjahreszeitraum: -19,7 %

Im September 2024 wurde in Deutschland der Bau von 15 300 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 23,1 % oder 4 600 Baugenehmigungen weniger als im September 2023. Im Zeitraum von Januar bis September 2024 wurden 157 200 Wohnungen genehmigt. Das waren 19,7 % oder 38 500 weniger als im Vorjahreszeitraum. In diesen Ergebnissen sind sowohl Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.
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