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Frohe Weihnacht!
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Umlaufbeschluss mit Mehrheitsentscheidung nur eingeschränkt möglich
LG München I, 08.11.2023 - 1 S 11052/22 WEG
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Mitgehörtes Telefonat ist unverwertbar
LG Konstanz, 11.12.2023 - A 61 S 10/23
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Räumungsschutzantrag als Verzögerungstaktik?
LG Ravensburg, 16.05.2024 - 1 T 17/24
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LG Kempten:
Wann verjährt der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB?
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Neues zum Asbest in der GefStoffV - neue Pflichten am Bau und beim Kauf!
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OLG Düsseldorf:
Tod der Gesamtvergabe im Autobahnbau?
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OLG Schleswig:
Zu kleine Fettabluftanlage (kann) fristlose Kündigung rechtfertigen!
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Ein rechtswidriges "Hausverbot" begründet den Erlass einer einstweiligen Verfügung!
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AG Flensburg:
Gesundheitsgefahr bei Eigenbedarfskündigung: Was muss der Mieter vortragen?
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LG Darmstadt:
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AG Bottrop:
Wer mit Erschießen droht, "muss dran glauben"!
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Mitgehörtes Telefonat ist unverwertbar
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Kündigung eines DDR-Mietvertrags wegen Eigenbedarfs: Es gilt das BGB
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AG Breisach:
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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

Letzte 30 Tage: 23 Nachrichten

Zeige Nachrichten 21 bis 23 - (51 in Alle Sachgebiete)



Online seit 5. Dezember

Trotz Einsturzgefahr: Keine Kündigung ohne Frist zur Mangelbeseitigung
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© Stadtratte - iStock
Mit Urteil vom 04.12.2024 zum Aktenzeichen 38 O 160/24 hat das Landgericht Berlin II die Räumungsklage der Vermieterin gegen den Mieter - einen Verein - abgewiesen. Die Kündigung des Mietvertrags sei schon deshalb unwirksam, weil die Vermieterin dem Mieter keine Frist zur Beseitigung möglicher Mängel gesetzt hatte. Auf die Frage, ob das Gebäude zum Zeitpunkt der Kündigung einsturzgefährdet war, komme es daher nicht an.
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Online seit 4. Dezember

Private Vermieter müssen E-Rechnung empfangen können
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© migfoto - Fotolia.com
Die E-Rechnung kommt. Auch private Vermieter müssen ab 1. Januar 2025 die digitalen Rechnungsdokumente empfangen können. Darauf weist Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen, hin.
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Online seit 3. Dezember

Kaputte Kaffeekanne in Ferienwohnung: Vermieterin haftet nicht für Verbrühungen
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© Stadtratte - iStock
Wegen einer kaputten Kaffeekanne in einer Ferienwohnung erleidet das Kind der Feriengäste schwere Verbrennungen. Doch die Vermieterin haftet nicht: Es konnte nicht bewiesen werden, dass die Kanne schon bei Vertragsschluss defekt war.
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