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Pauschalpreisvertrag gekündigt: Auftragnehmer muss Überzahlung widerlegen!
BGH, 11.07.2024 - VII ZR 127/23
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Erfüllungsgehilfeneigenschaft setzt keinen Vertrag voraus!
OLG Celle, 31.07.2024 - 14 U 104/23
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Alles wird teurer, nur die Kostenberechnung (das Honorar) bleibt gleich!
OLG Schleswig, 17.07.2024 - 12 U 149/20
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Auftraggeber muss Schlechtleistung beweisen!
VK Südbayern, 04.04.2024 - 3194.Z3-3_01-23-68
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Gebäude wird abgerissen: Nachbar hat Anspruch auf Sicherungsmaßnahmen!
OLG Naumburg, 29.01.2024 - 12 U 75/23
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Architekt muss wissen, mit wem er sich eingelassen hat!
OLG Düsseldorf, 14.12.2021 - 23 U 81/21
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OLG Düsseldorf:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
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LG Berlin II:
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
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OLG Hamm:
Keine beliebige Befristung von Bürgschaft durch Auftraggeber in der Sicherungsabrede!
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KG:
Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
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OLG Celle/BGH:
Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen!
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LG Berlin II:
"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
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OLG Düsseldorf:
Zusätzliche Leistungen werden nach tatsächlich erforderlichen Kosten vergütet!
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BGH:
Weite Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für die Delegation von Verwaltungsentscheidungen auf den Verwalter
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BGH:
Umfasst die Kostenentscheidung des Hauptverfahrens die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens?
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OLG Hamm:
Der Richter rechnet sehr wohl: Kostenquote nach übereinstimmender Teilerledigung!
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OLG Frankfurt/BGH:
Bauträger trägt das Baugrundrisiko!
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LG Krefeld:
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OVG Schleswig-Holstein:
Nutzungsuntersagung einer formell rechtswidrigen Ferienwohnung ist verhältnismäßig
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AG Norden:
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OLG Celle:
Erfüllungsgehilfeneigenschaft setzt keinen Vertrag voraus!
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Gebäude wird abgerissen: Nachbar hat Anspruch auf Sicherungsmaßnahmen!
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BGH:
Unternehmer kann Zahlung der Umsatzsteuer vom Bauträger verlangen - trotz Festsetzungsverjährung!
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OLG Frankfurt:
Streitverkündungschrift muss Parteien erkennen lassen!
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OLG Schleswig:
Bruchteilseigentümer gründen GbR: Prozessuale Besonderheiten bei Klage gegen Architekten?
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OLG Koblenz:
Wann hemmt eine Feststellungsklage des Versicherers die Verjährung?
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 65 Nachrichten

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Online seit heute

IG BAU und Mieterbund: Wohnungsbau als Konjunkturmotor in der Krise nutzen
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© Ralf Geithe - iStock
Bund muss Notbremse ziehen: Deutschland braucht ein "Konjunkturprogramm Wohnen": "500.000 Wohnungen fehlen - 20 Mrd. Euro für Konjunkturpaket notwendig"

Konjunkturpaket für mehr Wohnungsbau - gegen die Wirtschaftskrise und die Wohnungsnot: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Deutsche Mieterbund (DMB) haben die Bundesregierung aufgefordert, ein "Konjunkturprogramm Wohnen" aufzulegen. Dazu müssten Bund und Länder den Neubau von Wohnungen künftig mit 20 Milliarden Euro pro Jahr fördern. Die Summe geht aus Berechnungen hervor, die das Pestel-Institut für die IG BAU und den Mieterbund gemacht hat.
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Brandenburg-Wahl: So stehen die Parteien zum Wohnungsbau
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© rotschwarzdesign/Fotolia
Am 22.09.2024 wählen die Menschen in Brandenburg einen neuen Landtag. Der IVD Berlin-Brandenburg hat untersucht, wie sich die Parteien zum Wohnungsbau positionieren.
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BVMB erwartet kaum Effekte von "Jung kauft Alt"
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© Dan Race - Fotolia.com
Verband kritisiert neues Förderprogramm als kompliziert und realitätsfern

"Jung kauft Alt" heißt ein neues Förderprogramm der Bundesregierung. Familien mit kleinen und mittleren Einkommen können danach zu günstigeren Zinssätzen Darlehen von der KfW-Förderbank bekommen, wenn sie ein sanierungsbedürftiges Haus kaufen und das innerhalb von viereinhalb Jahren energetisch sanieren. "Das hört sich wieder einmal auf den ersten Blick gut an, leidet aber erneut an so vielen handwerklichen Fehlern, dass auch dieses neue Programm erneut verpuffen wird", prognostiziert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB).
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Online seit gestern

Bund muss Notbremse ziehen: Deutschland braucht ein "Konjunkturprogramm Wohnen"
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© HaraldBiebel - iStock
Konjunkturpaket für mehr Wohnungsbau - gegen die Wirtschaftskrise und die Wohnungsnot: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Deutsche Mieterbund (DMB) haben die Bundesregierung aufgefordert, ein "Konjunkturprogramm Wohnen" aufzulegen. Dazu müssten Bund und Länder den Neubau von Wohnungen künftig mit 20 Milliarden Euro pro Jahr fördern.
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Gut gemeint - aber noch nicht ausreichend
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© AndreyPopov - iStock
"Gute Absichten allein reichen nicht aus, um die Probleme des Wohnungsmarktes zu lösen, so HGF Christian Ullrich zu der vom Bundeskabinett beschlossenen Novellierung des Baugesetzbuches. "Wir stehen vor einem dringenden Bedarf an Wohnraum, doch der Entwurf, der heute verabschiedet wurde, bleibt hinter den notwendigen Maßnahmen zurück. Wohnungsbauprojekte stocken, und die Zahl der Baugenehmigungen erreicht einen Tiefstand, den wir seit 2010 nicht mehr gesehen haben.
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Handwerker vor der Tür: Welche Rechte und Pflichten hat der Mieter?
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© Stadtratte - iStock
Steht ein Handwerkerbesuch an, wittern manche Mieter eine Modernisierung, die ihre Miete verteuert. Andere wollen schlicht nicht durch Fremde in ihrem Zuhause gestört werden. Auf das Mietverhältnis kann es sich allerdings deutlich negativ auswirken, wenn man die Handwerker nicht in die Wohnung lässt.
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"Reförmchen" ohne Hoffnung für den Wohnungsbau
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BVMB erwartet keine wirklichen Impulse von der Reform des Baugesetzbuchs

Von einer "großen Novelle" spricht Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) in Zusammenhang mit der aktuellen Überarbeitung des Baugesetzbuchs (BauGB). Die Neufassung sei "unterm Strich ein kleines Konjunkturprogramm für die Baubranche", so die Ministerin, die sich weitreichende positive Auswirkungen auf die Baukonjunktur und den Wohnungsbau verspicht. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BMVB) tritt allerdings auf die Euphoriebremse:
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Online seit 4. September

Unternehmer kann Zahlung der Umsatzsteuer vom Bauträger verlangen - trotz Festsetzungsverjährung!
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© Kaesler Media - Fotolia.com
Die durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) wird nicht dadurch beeinflusst, dass es - etwa wegen eingetretener Festsetzungsverjährung - nicht mehr zu einer Steuerfestsetzung kommen wird und der Bauunternehmer daher keine Umsatzsteuer mehr an den Fiskus abführen muss. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 25.07.2024 entschieden.


Gebäudetyp E: ,E wie Enttäuschung'?
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© AndreyPopov - iStock
Immobilienwirtschaft zum Vorschlag für einfaches Bauen: "Werden diese Pläne nicht deutlich verbessert, dann werden wir den Gebäudetyp E unter ,E wie Enttäuschung' verbuchen müssen"

Die Pläne der Bundesregierung für den neuen Gebäudetyp E erfüllen aus Sicht der Immobilienwirtschaft nicht annähernd die geweckten Erwartungen. "In dem Referentenentwurf zum Gebäudetyp-E-Gesetz vermissen wir das Entscheidende - konkrete, belastbare Vorschläge, wie Bauen tatsächlich schneller, einfacher und kostengünstiger werden kann", ...
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Haus & Grund als Verband des Jahres 2024 ausgezeichnet
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Die Deutsche Gesellschaft für Verbandsmanagement hat den Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland bei ihrer Preisverleihung in Wuppertal als "Verband des Jahres 2024" in der Kategorie "Positionierung und Interessenwahrnehmung" ausgezeichnet. ...
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Online seit 2. September

DW-Zukunftspreis der Immobilienwirtschaft 2025: Ausschreibungsstart!
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© Grand Warszawski - shutterstock.com
Der DW-Zukunftspreis der Immobilienwirtschaft 2025 sucht unter dem Motto "Anders Bauen für bezahlbares Wohnen: Innovativ - einfach - experimentell" fertiggestellte oder in Fertigstellung befindliche Neubauprojekte im Bereich Wohnen, die durch Innovation und/oder Einfachheit und/oder Experimentieren dem gesamtgesellschaftlichen Wunsch des bezahlbaren Wohnens entsprechen beziehungsweise entgegenkommen. Unternehmen können sich ab sofort bis zum 31.01.2025 bewerben. ...
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Richter sind keine Schriftsachverständigen
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© wesel - Fotolia
Es ist nicht Auf­ga­be der Ge­rich­te, Schrift­ver­glei­che an­zu­stel­len, um zu prü­fen, ob die Un­ter­schrift auf der Pro­zess­voll­macht auch wirk­lich von der Man­dan­tin stammt. Bei Zwei­feln rät das LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men zu ter­mi­nie­ren und die Par­tei selbst zu fra­gen. ...
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Online seit 30. August

CO2-Kosten für die Heizung: Wer vermietet, muss sich beteiligen
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© Kati Molin - Fotolia
Das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz trat bereits 2023 in Kraft und entfaltet nun seine Wirkung. Neu ist, wer eine Wohnung vermietet, muss einen Teil der CO2-Kosten für Heizung und Warmwasserbereitung dieser Wohnung selbst tragen. Da Eigentümer:innen die energietechnischen Eigenschaften ihrer Gebäude und Heizung verantworten, tragen sie auch die Verantwortung für einen beträchtlichen Anteil des Brennstoffverbrauchs und der CO2-Emission. Das Gesetz soll Vermietende dazu motivieren ...
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Angriffe auf die deutsche Wirtschaft nehmen zu
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Deutsche Unternehmen rücken verstärkt in den Fokus von Angreifern aus dem In- und Ausland. In den vergangenen zwölf Monaten waren 81 Prozent aller Unternehmen vom Diebstahl von Daten und IT-Geräten sowie von digitaler und analoger Industriespionage oder Sabotage betroffen. Weitere 10 Prozent vermuten dies. 2023 lagen die Anteile noch bei 72 und 8 Prozent. Zugleich ist der Schaden, der durch diese analogen und digitalen Angriffe entstand, von 205,9 Milliarden Euro um etwa 29 Prozent auf nun 266,6 Milliarden Euro gestiegen. Damit wird auch der bisherige Rekordwert von 223,5 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 übertroffen. Das sind Ergebnisse einer Studie ...
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Online seit 29. August

Vergabe von Immobilienkrediten lässt Aufwärtstrend erkennen
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© Anton Violin - shutterstock.com
Die im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossenen Institute reichten im zweiten Quartal 2024 Immobilienfinanzierungen im Volumen von 31,2 Mrd. Euro aus - ein Anstieg in Höhe von 15,6 Prozent im Vergleich zum zweiten Quartal 2023 (27,0 Mrd. Euro). Damit lag das Neugeschäftsvolumen das dritte Quartal in Folge oberhalb des Vorjahreswertes und erreichte den höchsten Wert seit dem dritten Quartal 2022 (39,4 Mrd. Euro). ...
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Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz verspricht einen Ruck beim Ausbau erneuerbarer Energien
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© anatoliy_gleb - shutterstock.com
Die Immobilienwirtschaft sieht in den Plänen des Bundesfinanzministeriums für das Zweite Zukunftsfinanzierungsgesetz einen wichtigen Schritt, um den Kampf gegen den Klimawandel in Deutschland anzutreiben. "Dieses Gesetz kann doppelt starke Impulse setzen: Es verspricht einen Ruck beim Ausbau erneuerbarer Energien plus eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland", ...
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Eine Million Heizkessel in Baden-Württemberg sanierungsbedürftig
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© urfinguss - iStock
Rund eine Million Öl- und Gasheizungen in Baden-Württemberg sind nach den Zahlen des Schornsteinfeger-Handwerks veraltet. Weil diese Anlagen unnötig viel Brennstoff verbrauchen, zahlen deren Nutzer kräftig drauf. Zudem tragen die alten Kessel erheblich zum Klimawandel bei. Das Sanitär-Heizung-Klima Handwerk Baden-Württemberg rät daher dringend dazu, mehr als 20 Jahre alte Anlagen auszutauschen. ...
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Gericht muss auf offensichtlichen Formfehler hinweisen!
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© Lennartz - Fotolia.com
Für die Ein­hal­tung von For­ma­li­en sind die Par­tei­en und nicht die Ge­rich­te zu­stän­dig. Bei einem of­fen­kun­di­gen Feh­ler wie einem feh­len­den Namen unter der Kla­ge­schrift, der noch vor Frist­ab­lauf auf­fällt, muss das Ge­richt aber laut FG Köln die Par­tei um­ge­hend dar­auf hin­wei­sen. ...
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Online seit 27. August

BFH hält Aussetzungszinsen von monatlich 1,5 % für verfassungswidrig
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© cevahir87 - Fotolia.com
Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält den gesetzlichen Zinssatz von 6 Prozent p.a. für sog. Aussetzungszinsen für verfassungswidrig. Er hat daher mit Beschluss vom 08.05.2024 - VIII R 9/23 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen. Darauf verweist der Kieler Steuerberater ...
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ifo Geschäftsklimaindex gesunken
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© SERSOLL - shutterstock.com
Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland ist im Sinkflug. Der ifo Geschäftsklimaindex fiel im August auf 86,6 Punkte, nach 87,0 Punkten im Juli. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Lage schlechter. Zudem fielen die Erwartungen pessimistischer aus. Die deutsche Wirtschaft gerät zunehmend in die Krise. ...
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