Nachrichten zum Immobilienrecht

Der Bauherren-Schutzbund (BSB) zeigt sich besorgt über die geplante Streichung des KfW-Programms 455-B "Altersgerecht Umbauen" im Rahmen des Haushaltsentwurfs für 2025. Im derzeit diskutierten Etatentwurf des Bundes ist das erfolgreiche Förderprogramm nicht mehr vorgesehen, was bei zahlreichen Verbänden, darunter auch dem BSB, auf scharfe Kritik stößt.
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Heizspiegel für Deutschland 2024 zu Heizkosten und Energieverbrauch in Privathaushalten veröffentlicht

Die Heizkosten in Deutschland sind im Jahr 2023 nach dem starken Anstieg während der Energiekrise teilweise wieder gesunken. Das zeigt der aktuelle Heizspiegel für Deutschland (www.heizspiegel.de), herausgegeben von der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online. Für die deutschlandweiten Vergleichswerte zum Heizen wurden über 140.000 Gebäudedaten ausgewertet.
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Der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein von einem Fernwärmekunden bereits frühzeitig - innerhalb von drei Jahren nach Zugang der ersten Jahresabrechnung - erhobener Widerspruch gegen eine Preiserhöhung seine Wirkung verliert, wenn der Kunde nicht spätestens bis zum Ablauf von weiteren drei Jahren ab der Erklärung des Widerspruchs in geeigneter Weise gegenüber dem Fernwärmeversorger deutlich macht, dass er auch jetzt noch an seiner frühzeitig geäußerten Beanstandung festhält.
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Verbände fordern großen Wurf zur Lösung der Wohnungskrise

Im Bundestag wird heute in erster Lesung über die geplante Wiederauflage der Wohngemeinnützigkeit debattiert. Aus diesem Anlass fordert der Deutsche Mieterbund (DMB) zusammen mit Gewerkschaften, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Umweltverbänden in einem offenen Brief umfangreiche Änderungen am Konzept der Bundesregierung und Nachbesserungen im parlamentarischen Prozess:
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Hal­bie­rung käme das Land güns­ti­ger, als selbst Woh­nun­gen zu bau­en

Die Höhe der Grund­er­werb­steu­er plagt die Bran­che: Die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg e.V. (BBW), der Lan­des­ver­band Baye­ri­scher Bau­in­nun­gen, der Bau­ge­wer­be-Ver­band Nie­der­sach­sen, die Bau­ver­bän­de NRW so­wie der Zen­tral­ver­band Deut­sches Bau­ge­wer­be ha­ben beim In­sti­tut der Deut­schen Wirt­schaft (IW) Köln eine Stu­die in Auf­trag ge­ge­ben. Die­se un­ter­sucht, wie sich eine Sen­kung der Grund­er­werb­steu­er auf die Nach­fra­ge nach Neu­bau­ten aus­wirkt.
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Auch wenn vielerorts noch spätsommerliche Temperaturen herrschen, sind bei den meisten Immobilieneigentümern die Vorbereitungen für die kalte Jahreszeit längst im Gange. Ein gründlicher Blick sollte dabei unbedingt auch der Heizungsanlage gelten. Laut Gebäudeenergiegesetz (GEG) besteht zwar die Pflicht zu einer regelmäßigen und fachkundigen Wartung der Heizungsanlage, doch wie oft diese Wartung erfolgen soll, ist nicht vorgegeben. Auch eine Kontrolle dieser Wartungspflicht durch die Behörden erfolgt nicht. Aufgepasst: Dabei handelt es sich nicht um die jährliche Überprüfung der einzuhaltenden Emissionsgrenzwerte durch den örtlichen Schornsteinfeger, der bei Überschreitung dieser Werte sogar berechtigt ist, die Heizung stillzulegen.
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Egal ob frisch gewischt, ohne Geländer oder ohne Beleuchtung - Treppen können ein erhebliches Gefahrenrisiko darstellen. Nach einem Treppenunfall kann der Geschädigte Schmerzensgeldansprüche haben.
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Der Eigentümer eines denkmalgeschützten Gebäudes in Detmold, das laut Denkmaleintragung im 17. Jahrhundert als jüdischer Betsaal errichtet worden ist, kann keine Genehmigung für dessen Beseitigung beanspruchen. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute nach mündlicher Verhandlung entschieden.
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Die vom Gesetz geforderte Modernisierung der alten Feuerstätte, hohe Energiepreise, der Wunsch nach natürlicher Wärme und Unabhängigkeit oder die Unterstützung der Wärmepumpe - es gibt viele gute Gründe für eine moderne Holzfeuerung. Um einen schnellen Überblick zu bekommen, haben die Experten des HKI Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik e.V. eine Übersicht der gängigsten Ofentypen erstellt.
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Bei Bauarbeiten kommt es immer wieder vor, dass durch Erschütterungen oder Abgraben des seitlichen Erdreiches das Nachbarhaus beschädigt wird. Bauunternehmen berufen sich dann häufig darauf, dass sie alle gängigen Regeln der Technik eingehalten haben. Manchmal machen sie auch Vorschäden für das Problem verantwortlich. Wie stehen die Chancen auf Schadensersatz?
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Die neuen Zahlen zu den Baugenehmigungen für Wohnungen belegen aus Sicht der Immobilienwirtschaft, dass eine Wohn-Wende in Deutschland überfällig ist. "Es braucht jetzt Tempo, Tempo, Tempo: schnelle politische Beschlüsse, beschleunigte Planung plus Genehmigung und zügiges Bauen von Extra-Wohnungen, damit wieder mehr Menschen Chancen auf ein bezahlbares Zuhause haben", kommentiert ZIA-Präsidentin Iris Schöberl die Lage. "Die Bundesregierung hat gute Ideen vorgelegt, aber auf drei Viertel der Wegstrecke hat sie offenbar Angst vor der eigenen Courage bekommen. Da muss der Gesetzgeber nachbessern."

Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem über die wechselseitigen Ansprüche von Eigentümer und Ersteher nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren zu entscheiden ist.
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Baugenehmigungen von Januar bis Juli 2024 zum Vorjahreszeitraum: -20,8 %

Im Juli 2024 wurde in Deutschland der Bau von 17 000 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 19,2 % oder 4 000 Baugenehmigungen weniger als im Juli 2023. Im Vergleich zum Juli 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen um 44,6 % oder 13 700 Wohnungen. Im Zeitraum von Januar bis Juli 2024 wurden 123 600 Wohnungen genehmigt. Das waren 20,8 % oder 32 500 Wohnungen weniger als im Vorjahreszeitraum. In diesen Ergebnissen sind sowohl Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.

Errichtet ein Grundstückseigentümer im Traufbereich zweier auf dem Nachbargrundstück vor 90 Jahren ohne Einhaltung des Grenzabstands gepflanzter Eichen einen offenen Pool, kann er keine Kostenbeteiligung des Nachbarn hinsichtlich des erhöhten Reinigungsaufwands verlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 18.09.2024 veröffentlichter Entscheidung auf die Berufung des in Anspruch genommenen Nachbarn hin die Klage auf monatliche Ausgleichsleistungen abgewiesen.
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Die am 18.09.2024 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen von Wohnungen im Juli 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Absturz hält auch im Juli an - Markt ohne jeden Wachstumsimpuls

"Nach nunmehr 27 Monaten eines ununterbrochenen Rückgangs - davon die letzten 22 Monate mit zweistelligen Abnahmen - haben wir mittlerweile wieder das Genehmigungsniveau vom Februar 2012 erreicht. Schlimmer noch: Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Die Wohnungsnot wird den kommenden Bundestagswahlkampf überschatten." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die am 18.09.2024 vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Genehmigungszahlen für den Juli. Mit insgesamt 17.000 Wohnungen (Neu -und Umbau) wurde das Niveau des Vorjahresmonats um 19 Prozent unterschritten. Für die ersten sieben Monate des Jahres ergibt sich ein Rückgang um 32.500 Wohnungen bzw. 21 Prozent. Das Niveau vom März 2022 wurde sogar um 50 Prozent unterboten.
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Der Herbst beginnt und bringt in unseren Breiten mitunter heftige Stürme und Starkregen mit sich. Immobilieneigentümer sollten auf diese Jahreszeit gut vorbereitet sein. Denn nicht nur Extrem-Wetterlagen wie zuletzt der Dauerregen in den östlichen Nachbarländern führen zu teuren Gebäudeschäden. Wenn das Haus nicht gut geschützt ist, kann auch ein ergiebiger Schauer unliebsame Folgen haben. Als Schwachstelle erweist sich oft das Dach. Denn durch verschobene, beschädigte oder gelöste Dacheindeckungen kann Wasser in den Dachaufbau und damit in feuchteempfindliche Bauteile oder sogar in Räume eindringen. Daher sollten Hausbesitzer nach jedem Sturm die Dacheindeckung einer Sichtprüfung unterziehen. Sind Ziegel beziehungsweise Dachplatten verrutscht oder lose, muss ein Dachdecker ran. Denn Dacharbeiten sind Profi-Sache.
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Die schleswig-holsteinische Landesregierung will einem Medienbericht zufolge mehr Geld für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung stellen. Die Erhöhung solle mindestens rund 100 Millionen betragen, damit am Ende rund 400 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden könnten, berichtet shz.de.
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Eine Studie im Auftrag des Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) hat ergeben, dass Immobilien vermehrt von den Auswirkungen von Extremwetterereignissen betroffen sind. Solche Ereignisse, darunter Hagel, Starkregen und Stürme, verursachen erhebliche Schäden an Gebäuden. Dabei werden die steigende Anzahl und Intensität dieser Ereignisse von den bestehenden Baunormen und Ausführungsbestimmungen noch nicht ausreichend berücksichtigt. Bauherren und Immobilienbesitzer sollten daher ihr Schadenrisiko ermitteln und bauliche Vorsorgemaßnahmen treffen.
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Am 1.1.2024 ist das sogenannte Heizungsgesetz, korrekter die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes, in Kraft getreten. Die Folge: Der Einbau neuer 100-prozentiger Öl- und Gasheizungen wird unzulässig werden. Letzte Änderungen am Gesetz haben den Zeitplan jedoch nach hinten geschoben. Die Hauptalternative sind Wärmepumpen. Allerdings ist eine Wärmepumpenheizung deutlich teurer als eine der bisherigen Öl- und Gasheizungen. Für finanzschwächere Hauseigentümer könnte die Umstellung finanziell schwierig werden. Immerhin sind auch neue Förderungen geplant.
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