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Nachrichten zum Steuerrecht
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Online seit 2010
Koalition beschließt umfassende Steuervereinfachungen und Entlastung der Bürokratie
mehr…Steuervereinfachung: Handwerk ist enttäuscht
mehr…Jahressteuergesetz 2010: BFW fordert Nachjustierung der Erbschaftsteuer
Ira von Cölln
mehr…Grundsteuer-Reform in Sichtweite
mehr…Neuberechnung von Veräußerungsgewinnen von Immobilien in vielen Fällen erforderlich
mehr…BVerfG: Seit 2007 geltende beschränkte Abziehbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers ist verfassungswidrig
Die seit 2007 geltende Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung der Aufwendungen, die Steuerpflichtige für ein häusliches Arbeitszimmer haben, ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht sieht einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, soweit die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ...
mehr…Steuerschuldnerschaft eines Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG, der selbst Bauleistungen erbringt
Das BMF-Schreiben vom 11. März 2010 stellt Abs. 6 und 7 des BMF-Schreibens vom 16.10.2009 zum Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b Abs. 2 UStG) bei Bauleistungen klar, insbesondere die Auslegung des Begriffs des Leistungsempfängers, der selbst Bauleistungen erbringt.
mehr…Online seit 2009
BDB begrüßt Senkung des Mehrwertsteuersatzes
Der Präsident des Bundes Deutscher Baumeister (BDB), Architekten und Ingenieure e. V., Hans Georg Wagner, begrüßt die Entscheidung des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück, dass sich Deutschland nicht länger gegen reduzierte Mehrwertsteuersätze in der Europäischen Union wehrt und dem Gesetzentwurf zu reduzierten Sätzen auf arbeitsintensive Dienstleistungen zustimmt.
mehr…Online seit 2008
Bauabzugsteuer abschaffen!
BSI setzt sich für Bürokratieabbau einDie Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) appelliert an den Bundesrat, die Empfehlung seines Wirtschaftsausschusses zu übernehmen und die Bauabzugsteuer abzuschaffen. „Die Bauabzugsteuer ist ein wirkungsloses bürokratisches Monster“, erklärte Lutz Freitag, Vorsitzender der BSI und Präsident des GdW im Vorfeld der Beratungen des Gesetzes zum Bürokratieabbau im Bundesrat.
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Baugewerbe für Beibehaltung der Bauabzugsteuer
“Die Bauabzugsteuer hat sich bewährt. Unsere Mitgliedsunternehmen stufen die Kosten für die Bauabzugsteuer als vernachlässigbar ein. Sie schätzen aber die positiven Effekte, die sich daraus ergeben, als besonders hoch ein: nämlich die Sicherung des Betriebskostenabzugs beim Auftraggeber sowie die Freistellungsbescheinigungen bei der Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei der Umsatzsteuer.” Dies erklärte Prof. Dr. Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, heute in Berlin.
Bauabzugsteuer muss zum Bürokratie-TÜV
BSI unterstützt Initiative des Bundestags-WirtschaftsausschussesDie Aufforderung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie, die Bauabzugsteuer durch den Normenkontrollrat auf Bürokratiekosten prüfen zu lassen, wird von der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) ausdrücklich begrüßt.
mehr…Österreich: Auch VerfGH hebt Erbschaftssteuer auf
Am 07.03.2007 hat auch der österreichische VfGH die Erbschaftsteuer als "gleichheitswidrig" aufgehoben.
mehr…Haus & Grund: Bauabzugssteuer ersatzlos abschaffen
Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund fordert anlässlich der gestrigen (24. Januar 2007) Sitzung des Bundeskabinetts die Abschaffung der Bauabzugssteuer. Ansonsten sei eine rechtliche Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) dringend geboten, warnte Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn.
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BMF: Was ändert sich 2007?
Wichtige steuerliche Veränderungen für Steuerpflichtige im Jahr 2007, die einen weiteren spürbaren Beitrag zur Stabilisierung des Steueraufkommens leisten sollen, entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Übersicht.
mehr…Erfolgreiche Abwehr von Vorrechten des Fiskus in der Insolvenz
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat erfolgreich verhindert, dass der Fiskus in der Insolvenz eine bessere Behandlung erfährt als andere Gläubiger. In dem gerade durch den Bundestag verabschiedeten Jahressteuergesetz 2007 war unter der Vielzahl der Änderungen zunächst vorgesehen, dass Steuerschulden auch dann von den Insolvenzverwaltern vollständig zu befriedigen sind, wenn sie vor der Insolvenzeröffnung mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters begründet worden sind. Andere Gläubiger sollten für vergleichbare Forderungen weiterhin als normale Insolvenzgläubiger behandelt werden mit der Folge, dass sie nur einen Teilbetrag auf ihre Forderungen bezahlt bekommen. Durch die vorrangige Begleichung der Steuerschuld wären den übrigen Gläubigern weniger Masse und somit geringere Quoten geblieben.
mehr…Vorerst keine Besserstellung des Fiskus im Insolvenzverfahren
Der Finanzausschuss des Bundestages hat am Mittwochvormittag (08.11.2006) den Entwurf der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 2007 (16/2712, 16/3036) in geänderter Fassung angenommen. Das Gesetz soll heute vom Bundestag verabschiedet werden. Union und SPD hatten 34 Änderungsanträge zum Regierungsentwurf vorgelegt, die der Ausschuss mehrheitlich annahm. Eine wesentliche Änderung am Regierungsentwurf stellt der Verzicht auf eine Regelung dar, wonach Steuerschulden eines Schuldners nach Eröffnung der Insolvenz als "Masseverbindlichkeiten" gelten sollten. Damit hätte der Fiskus die Möglichkeit erhalten, seine Steuerausfälle zu begrenzen und eine "Ungleichbehandlung" zwischen ihm und den übrigen Gläubigern zu beseitigen.
mehr…Entwurf eines REIT-Gesetzes in der Ressort-Abstimmung
Mit dem in dieser Woche den beteiligten Ressorts und den Ländern zur Abstimmung übersandten Referentenentwurf soll die in Deutschland bestehende gesetzliche Lücke bei der indirekten Immobilienanlage geschlossen werden. Mit der Einführung von Real Estate Investment Trusts (REITs) in Deutschland soll Wettbewerbsgleichheit gegenüber anderen europäischen Finanz- und Immobilienstandorten hergestellt werden.
mehr…Bundesrat billigt Mehrwertsteuererhöhung
Konsolidierung des Haushalts hat VorfahrtDer Bundesrat hat mit seiner Zustimmung zum Haushaltsbegleitgesetz 2006 den Weg für die nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte geebnet. Die Mehrwertsteuer erhöht sich damit zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent.
mehr…Kabinett beschließt Steueränderungsgesetz 2007
Zur gestrigen Verabschiedung des Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2007 durch das Bundeskabinett erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Die Bundesregierung verfolgt mit ihrer Strategie „Sanieren – Investieren – Reformieren“ ein finanz- und steuerpolitisches Gesamtkonzept, mit dem die zurzeit drängendsten Herausforderungen bewältigt und die Weichen für eine dauerhaft tragfähige sowie zukunftsorientierte Finanzpolitik gestellt werden sollen.
mehr…BDI zum Mittelstandsentlastungsgesetz
„Wie mühsam der von der Bundesregierung angekündigte Bürokratieabbau werden wird, zeigt das Projekt eines Mittelstandsentlastungsgesetzes. Alle in diesem Gesetzesentwurf enthaltenen Einzelmaßnahmen sind im Kern richtig. Sie stellen in der Summe einen bescheidenen Anfang für den Bürokratieabbau dar. Um die Zielmarke zu erreichen, die Bürokratiekosten um 25 Prozent zu senken, ist mehr als dieses Gesetz erforderlich!“ Mit diesen Worten kommentierte Arndt G. Kirchhoff, Vorsitzender des BDI-Mittelstandsausschusses, den am Dienstag vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zu einem Mittelstandsentlastungsgesetz.
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