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Vorschau zur 856. Plenarsitzung
Am Freitag, 06.03.2009, findet die 856. Plenarsitzung des Bundesrates statt. Tagesordnungspunkte sind unter anderem die Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung und der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden.
mehr…BSI gegen weiter zunehmende Klimaschutz-Bürokratie
Stellungnahme zum EU-Richtlinienentwurf zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden vorgelegtMit großer Sorge sieht die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Pläne der Europäischen Union, Gebäude oder Gebäudeteile von Anreizen für die Renovierung auszuschließen, sofern diese Mindestanforderungen an die Energieeffizienz nicht erfüllen. "Damit würde Energieeffizienz zum Hauptkriterium der Förderung, was den vielfältigen Ansprüchen an Wohnungen nicht gerecht wird. Eine Unterstützung zum Beispiel zum Anbau von Aufzügen oder für den barrierearmen Umbau wäre nicht mehr möglich", kritisierte der Vorsitzende der Bundesvereinigung pitzenverbände der Immobilienwirtschaft und Präsident der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland, Rolf Kornemann, den vom Europäischen Parlament und vom EU-Rat vorgelegten Entwurf für die Novelle der Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden.
mehr…BDI zum Umweltgesetzbuch (UGB): Scheitern bedauerlich
Neues UGB hätte Umweltrecht erleichtern und verbessern müssen"Der BDI bedauert das Scheitern des Umweltgesetzbuches", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. "Es wäre ein Wert an sich, zersplitterte Rechtsgebiete zusammenzuführen. Aber die Zusammenfassung zu einem Umweltgesetzbuch (UGB) darf nicht ein reiner Selbstzweck bleiben, sondern soll die Anwendung des Rechts erleichtern und verbessern. Bei etwas mehr Flexibilität des Bundesumweltministeriums wäre eine Einigung möglich gewesen."
Umweltgesetzbuch ist am Widerstand Bayerns und der Union gescheitert
Gabriel: Dumpfer Reformunwillen und blinde Blockadepolitik verhindern Vereinfachung des Umweltrechts Zum Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB) erklärt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: "Das Umweltgesetzbuch (UGB) ist am Widerstand Bayerns und an mangelnder Kompromissbereitschaft auf Seiten der Union gescheitert. Ich habe mich am letzten Montag (26. Januar) in einem Gespräch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer in München nochmals kompromissbereit gezeigt und weitere substantielle Änderungen am UGB-Entwurf angeboten. Aber auch diesen letzten Einigungsversuch hat die Union zurückgewiesen. In der Konsequenz kann der umfangreiche, innerhalb der Bundesregierung bereits abgestimmte Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums nicht mehr ins Gesetzgebungsverfahren gebracht werden.
BDB begrüßt Senkung des Mehrwertsteuersatzes
Der Präsident des Bundes Deutscher Baumeister (BDB), Architekten und Ingenieure e. V., Hans Georg Wagner, begrüßt die Entscheidung des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück, dass sich Deutschland nicht länger gegen reduzierte Mehrwertsteuersätze in der Europäischen Union wehrt und dem Gesetzentwurf zu reduzierten Sätzen auf arbeitsintensive Dienstleistungen zustimmt.
mehr…Neue Heizkostenverordnung in Kraft
Am 01.01.2009 ist die neue Heizkostenverordnung in Kraft getreten. Sie ist für Gebäudeeigentümer und Vermieter die rechtliche Grundlage zur Durchführung der jährlichen Heiz- und Warmwasserkostenabrechnungen.Sie finden die Neufassung bereits in unserer Gesetzessammlung.
Schlichtungsstelle soll bei Streit von Rechtsanwalt und Mandant helfen
Künftig soll die ortsnahe Vermittlungstätigkeit der Rechtsanwaltskammern durch die Einrichtung einer bundesweit tätigen, unabhängigen "Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft" bei der Bundesrechtsanwaltskammer ergänzt werden. Dies verbessere die Möglichkeit des Rechtssuchenden, bei Streit mit ihrem Rechtsanwalt eine Lösung ohne Anrufung der Gerichte erreichen zu können, so die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf (16/11385).
mehr…Im Bundestag notiert: Reform des Wohneigentumsrechts
Eineinhalb Jahre nach der Reform des Wohneigentumsrechts ist es nach Ansicht der FDP-Fraktion Zeit für eine Zwischenbilanz. Die Liberalen möchten in einer Kleinen Anfrage (16/11463) deshalb unter anderem wissen, wie sich Rechtsprechung zu den neuen Vorschriften darstellt und ob sich gesetzlicher Nachbesserungsbedarf ergibt.(Quelle: Bundestag)
Online seit 2008
Baustoffindustrie und Fachhandel lehnen eine erneute kurzfristige Änderung des EEWärmeG durch den Bund ab
Die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerksbau (DGfM) und der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel e.V. (BDB) warnen einmal mehr vor einer erneuten und kurzfristigen Änderung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG), das in der jetzigen Form zum 1. Januar 2009 in Kraft treten soll. Die Bundesregierung will damit die bisherige Ablehnung der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV) durch den Bundesrat ausgleichen. Für Investoren und Bauherren würde die erneute Novellierung aber zu starker Verunsicherung führen.
mehr…Klimaschutz im Mietrecht verankern
BSI begrüßt Vorstoß der BundeskanzlerinDie Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) begrüßt das Ansinnen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Mietrecht im Hinblick auf die energetische Gebäudesanierung zu ändern. "Es geht uns dabei nicht darum, zusätzliche Lasten für Mieter zu schaffen, sondern die bestehenden Regelungen so anzupassen, dass sie praktikabel sind und eine Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter darüber herstellen, wie Investitionskosten bei energetischen Sanierungen umgelegt werden können", erklärt Lutz Freitag, Vorsitzender der BSI und Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.
mehr…Energieeffizienz von Gebäuden soll verbessert werden
Die Energieeffizienz von Gebäuden soll verbessert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes (16/10290) hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwochmorgen in geänderter Fassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU angenommen. Die Opposition votierte dagegen.
mehr…Immobiliennetzwerk RE/MAX kritisiert Erbschaftssteuerreform
„Das neue Erbschaftssteuergesetz belastet Immobilienerben unter Umständen erheblich“, sagt Kurt Friedl, Regionaldirektor bei RE/MAX Deutschland Südwest, einer Region des weltweit größten Immobiliennetzwerks. Zwar gebe es positive Ansätze, doch würden diese durch zahlreiche Vorschriften wieder zunichte gemacht. So sehe das Gesetz beispielsweise vor, Immobilien an Ehepartner oder Kinder steuerfrei zu vererben. „Allerdings nur, wenn die Erben die Immobilie mindestens zehn Jahre lang selbst nutzen“, erklärt Friedl. „Das kann vor allem dann zu Problemen führen, wenn die Erben in einer anderen Stadt wohnen oder mobil bleiben möchten.“ Bei Kindern komme noch hinzu, dass die vererbte Wohnung nicht mehr als 200 Quadratmeter groß sein dürfe.
mehr…Im Bundestag notiert: Wahl des richtigen Gerichtsstandes nach dem Versicherungsvertragsgesetz
Die FDP-Fraktion hat "deutliche Verunsicherung" bei Verbrauchern und auch bei Juristen hinsichtlich der Wahl des richtigen Gerichtsstandes nach dem Versicherungsvertragsgesetz ausgemacht. In einer Kleinen Anfrage (16/11269) möchten die Liberalen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung der Auffassung zustimmt, dass Paragraf 215 des Gesetzes auf alle Versicherungsfälle aus Altverträgen, die bis Ende des Jahres eingetreten sind, auch ab Beginn des neuen Jahres nicht anwendbar ist.
mehr…Gesetzliche Neuregelungen zum 1. November
Am 1. November tritt ein modernisiertes GmbH-Recht in Kraft. Die Gründung einer GmbH wird deutlich leichter und schneller möglich sein. Das Gesetz zur Stabilisierung des Finanzmarkts und die neuen Regelungen über Messeinrichtungen im Strom- und Gasbereich gelten bereits seit Oktober.
mehr…Zypries: Insolvenzrechtsänderung sichert sanierungsfähige Unternehmen
Das Bundeskabinett hat gestern im Zusammenhang mit weiteren Regeln zur Stabilisierung des Finanzmarktes eine Änderung der Insolvenzordnung beschlossen, mit der der Überschuldungsbegriff angepasst wird.
mehr…Verzögerungen bei der EnEV 2009
Bei der neuen EnEV 2009 kommt es im Gesetzgebungsverfahren zu Verzögerungen. Nach derzeitigem Stand kann die EnEV 2009 frühestens zum 01.06.2009 in kraft trten.(Quelle: LFW Baden-Württemberg)
Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Oktober 2008
Ab Oktober erhalten mehr Kinder den Kinderzuschlag und sind deshalb nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen. Zudem kann künftig zwischen zwei Dienstleistern beim Abmessen des Gas- und Stromverbrauchs gewählt werden. Und Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit werden mit einem Coaching leichter. Die Neuregelungen im Einzelnen:
mehr…IVD schlägt Gesetzesänderung vor: Klimaschutz im Mietrecht verankern
Regenerative Energiequellen künftig als Modernisierung akzeptierenDer Immobilienverband IVD hat einen Gesetzesvorschlag erarbeitet, der mietrechtliche Hemmnisse beim Klimaschutz beseitigen und Investitionen in die energetische Sanierung von Immobilien künftig attraktiver machen soll. Damit soll die klimapolitische Diskussion auch in mietrechtlicher Hinsicht konkretisiert werden. Mit dem Entwurf sollen die Punkte im deutschen Mietrecht geändert werden, die gegenwärtig energetische Sanierungen und die Reduzierung von CO2-Emissionen erschweren. „In der Praxis hat sich gezeigt, dass Vermieter und Eigentümer von Wohnhäusern häufig wichtige Investitionen in den Klimaschutz unterlassen, weil sie wirtschaftliche Nachteile fürchten“, so Jens-Ulrich Kießling, Präsident des Immobilienverbands IVD.
mehr…Gesetzliche Ermächtigungen zur Energieeinsparung in Gebäuden schaffen
Die Bundesregierung will die Energieeffizienz von Gebäuden verbessern und hat dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes (16/10290) vorgelegt. Vorgesehen sind gesetzliche Ermächtigungen für den Erlass von Rechtsverordnungen. Durch Verordnung sollen beispielsweise Vorgaben für Nachrüstpflichten gemacht werden können, die die Gebäudeeigentümer unabhängig von geplanten eigenen Bau- oder Sanierungsvorhaben erfüllen sollen. Auch soll die Bundesregierung per Verordnung für vorhandene Gebäude vorschreiben können, dass elektrische Speicherheizsysteme und Heizkessel außer Betrieb genommen werden müssen. Eine Stilllegung soll aber nur angeordnet werden können, wenn nachträgliche technische Änderungen an solchen Anlagen nicht in Frage kommen.
mehr…Vorlagepflicht für Energieausweis beschließen
Mieterbund appelliert an Bundesrat„Der Stellenwert des Energieausweises muss deutlich erhöht werden. Dazu gehört, dass der Energieausweis zwingend allen Kauf- oder Mietinteressenten vorgelegt und ihnen auf Wunsch eine Kopie ausgehändigt werden muss“, appellierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, an den Bundesrat, der heute unter anderem über die Energieeinsparverordnung entscheidet.
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