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Übliche Vergütung ist kein Selbstläufer!
OLG Bamberg, 25.01.2024 - 12 U 38/22
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Keine Bauhandwerkersicherheit vom (vermeintlichen) Verbraucher?
OLG München, 26.02.2025 - 27 U 1463/24 Bau
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Keine Abnahme trotz Unterzeichnung eines Übergabeprotokolls?
OLG München, 08.01.2024 - 9 U 1803/23 Bau
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Keine Abnahme der Mängelbeseitigung, kein Neubeginn der Verjährung!
OLG Schleswig, 12.02.2025 - 12 U 9/23
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Isolierter Feststellungsantrag ist unzulässig!
VK Südbayern, 25.02.2025 - RMF-SG21-3194-10-8
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Beschädigtes Dach muss sofort saniert werden
LG Berlin II, 04.07.2024 - 56 S 19/23 WEG
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26% weniger Gewinn wegen Corona-Pandemie: Risiko zumutbar, keine Vertragsanpassung!
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Fortsetzung des Verfahrens bei fehlendem sachlichen Aufhebungsgrund?
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Nachrichten zum Wohnungseigentum

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Online seit 2017

Makler: Gesetz zu Berufszugangsvoraussetzungen auf der Zielgeraden
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Weiterbildungspflicht für Verwalter und Makler kommt

Am 22. Juni steht im Deutschen Bundestag die zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter an. Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) als Spitzenverband der deutschen Immobilienverwalter geht davon aus, dass der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Regierungskoalition umgesetzt wird. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurfstext (BT-Drs. 18/10190) haben CDU/CSU und SPD Änderungen verabredet. Vorangegangen waren eine öffentliche Anhörung am 29. März und insgesamt drei Berichterstattergespräche bis eine kompromissfähige Einigung vorlag.
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Online seit 2016

Bundesregierung stellt Wohnungseigentumsgesetz auf den Prüfstand
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Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 09.11.2016 Änderungsbedarf am Wohnungseigentumsgesetz eingeräumt und diese für die nächste Legislaturperiode in Aussicht gestellt. Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) begrüßt diese richtungsweisende Entscheidung und signalisierte ...
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Kabinettsbeschluss zum Sachkundenachweis für Makler und Verwalter - IVD für längere Übergangsfrist
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 2. November 2016 in seiner Sitzung zum Bundesratsbeschuss für den Sachkundenachweis für Makler und WEG-Verwalter Stellung bezogen. Der Immobilienverband Deutschland IVD bestätigt die Positionen des Kabinetts in den wichtigsten Teilen, regt aber eine längere Übergangsfrist an.


Rauchmelder sind jetzt bundesweit Pflicht
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Die Rauchmelderpflicht ist in Deutschland jetzt flächendeckend eingeführt. Seit 16 Jahren haben sich die Freiwilligen Feuerwehren, die Berufsfeuerwehren sowie die Schornsteinfeger aller Bundesländer aktiv dafür eingesetzt. Unterstützt wurden sie dabei maßgeblich vom Forum Brandrauchprävention e.V., das seit dem Jahr 2000 ...
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IVD begrüßt geplante Änderungen im Wohneigentumsgesetz: Barrierefreiheit und Elektromobilität sollen gefördert werden
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© Haramis Kalfar - Fotolia
Neuregelung bei der Zustimmung zu baulichen Veränderungen im WEG-Recht
"Durch die geplanten Änderungen im Wohneigentumsgesetz (WEG) sollen Barrierefreiheit und Elektromobilität gefördert werden. Wir begrüßen das ausdrücklich. Unser Verband setzt sich seit langem dafür ein." Mit diesen Worten ...
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Baugewerbe fordert Korrektur bei Wohnimmobilien-Kreditrichtline
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© micha - Fotolia.com
"Die Bundesregierung ist bei der Umsetzung der sog. Immobilien-Kreditrichtlinie über das Ziel hinaus geschossen. Die Richtlinie ist erst seit vier Monaten in Kraft, ihre negative Wirkung zeigt sich schon heute. Junge Familien und ältere Menschen werden vermehrt von Krediten ausgeschlossen; die einen haben damit keine Chance Wohneigentum zu bilden, ...
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Rauchmelder werden für alle Wohnungen in NRW Pflicht
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© somenski - Fotolia
Jetzt nachrüsten: Frist für Bestandsbauten in Nordrhein-Westfalen läuft am 31.12. ab
Treppenschutzgitter, Steckdosensicherung & Co. sind wohl bei den meisten Familien im Einsatz. Denn gerade für Kinder sollte das eigene Zuhause der sicherste Ort sein. Aber was ist, wenn es plötzlich brennt? Rauchmelder sollen die ...
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Reform des Wohnungseigentumsrechts
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© M. Schuppich - Fotolia.com
Das Wohnungseigentumsrecht soll reformiert und vereinfacht werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/8084). Danach soll die Bundesregierung ein Wohnungseigentumsgesetz vorlegen, das die Verbraucherrechte von Wohnungseigentümern und Wohnungseigentümergemeinschaften festschreibt. ...
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Online seit 2015

VPB: Hausbesitzer müssen Rauchwarnmelder nachrüsten
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© somenski - Fotolia
Fast alle Bundesländer schreiben den Einbau von Rauchwarnmeldern in Neubauten vor. Auch Altbauten müssen in den meisten Ländern inzwischen nachgerüstet werden. Deadline für Bestandsbauten in Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt ist der 31. Dezember 2015, also in wenigen Wochen, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Rauchmelder ab dem 1. Januar 2016 in Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt auch in Bestandsgebäuden Pflicht
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© somenski - Fotolia
Der Einbau von Rauchmeldern in Wohnungen bei Neu- und Umbauten ist inzwischen in fast allen Bundesländern Pflicht. Zug um Zug müssen zudem die Wohnungen im Bestand mit den "kleinen Lebensrettern" ausgestattet werden. Bis zum Jahreswechsel müssen auch Bestandsgebäude in Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt nachgerüstet ...
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Bundeseinheitliches Meldegesetz: Neue Rechte und Pflichten für Mieter und Wohnungsgeber
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Am 1. November 2015 tritt ein neues Meldegesetz in Kraft. Mit diesem neuen Meldegesetz haben Verwalter eine Mitwirkungspflicht: Sie müssen eine Bescheinigung über den Ein- oder Auszug ausstellen. Ziel des Gesetzgebers ist es, Scheinanmeldungen zu verhindern. Wer jemandem eine Wohnanschrift anbietet, ohne dass dieser tatsächlich einzieht oder einziehen will, muss für diese "Gefälligkeit" mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro rechnen. Für die Eigentümer und Verwalter bedeutet das einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand mit nicht unerheblichem Haftungsrisiko. Die vom Gesetz recht kurz bemessene Frist von zwei Wochen führt darüber hinaus dazu, dass die Verpflichteten, Eigentümer oder Verwalter, sowie Mieter, dem erhöhten Risiko einer Sanktion ausgesetzt sind.
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Bremen: Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen sicherstellen
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Ungenutzte Immobilien sollen in Bremen künftig zur Unterbringung von Flüchtlingen sichergestellt werden können. Auf eine entsprechende Änderung des Polizeigesetzes hat sich am 06.10.2015 der Senat der Freien Hansestadt Bremen verständigt. Es soll noch im Oktober in erster Lesung in der Bremischen Bürgerschaft beraten werden.
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Berlin: Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
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© Harald07 - Fotolia
Einführung einer Verordnung zur Genehmigung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, zeigt sich am Tag nach der Senatsklausur zufrieden mit den erzielten Ergebnissen, vor allem mit denen ...
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WEG: NZB weiterhin unzulässig!
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© Haramis Kalfar - Fotolia
In dem Gesetz zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg sowie zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und des Wohnungseigentumsgesetzes vom 05.12.2014 (BGBl. I S. 1962) findet sich auch Art. 4, der die Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen bis zum 31.12.2015 weiterhin ausschließt.


Online seit 2014

Mindestlohn birgt Haftungsrisiken für Wohnungsunternehmen und unternehmerisch tätige WEG
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Das am Freitag (11.07.2014) vom Bundesrat genehmigte Mindestlohngesetz hilft zwar Arbeitnehmern in schlecht bezahlten Branchen, bringt allerdings auch Haftungsrisiken für Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) und andere Unternehmen mit sich. Darauf weist der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) hin.
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Verzugszinsen sollen steigen
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© sk_design - Fotolia
Firmen, die für staatliche Einrichtungen oder private Unternehmen Leistungen erbringen, sollen künftig ihr Geld rascher erhalten. Eine schnellere Begleichung von Rechnungen durch Auftraggeber soll vor allem mit höheren Verzugszinsen im Fall überschrittener Zahlungstermine und mit einer Begrenzung solcher Fristen erreicht werden. Zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung (18/1309) veranstaltet der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 4. Juni 2014 eine öffentliche Anhörung.
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Bauministerkonferenz regt Vereinfachung der WEG-Förderung an
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© Ingo Bartussek - Fotolia
Auf ihrer letzten Bauministerkonferenz haben die Bundesländer die Bundesregierung gebeten zu prüfen, inwieweit die Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen bei Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) vereinfacht werden kann. Dem voraus ging ein einstimmiger Beschluss aller Bundesländer. Im Koalitionsvertrag heißt es zum Thema: "Das KfW-Programm zur energetischen ...
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Online seit 2013

Neue Energieeinsparverordnung bleibt völlig wirkungslos
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© Alex Yeung - Fotolia
Das Bundeskabinett hat am 16.10.2013 eine Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) beschlossen, nachdem diese bereits am vergangenen Freitag den Bundesrat passiert hatte. Unter anderem müssen Hausbesitzer bis 2015 Öl- und Gasheizungen, die vor dem 1. Januar 1985 eingebaut wurden, gegen zeitgemäße Heizsysteme austauschen.


Wesentliche Inhalte der Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV)
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© Manfred Ament - Fotolia
Die Bundesregierung hat am 16.10.2013 die Novelle zur Energieeinsparverordnung (EnEV) mit den vom Bundesrat vorgesehenen Änderungen beschlossen.


Neue Energieeinsparverordnung belastet den Bauherren
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© Alex Yeung - Fotolia
Baugewerbe-Verband Niedersachen kritisiert fehlendes politisches Gesamtkonzept für Gebäude - Anlässlich der Zustimmung des Bundesrates zur Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) bemängelt der Baugewerbe-Verband Niedersachsen (BVN) das fehlende Konzept in der deutschen Baupolitik.