Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 801 bis 820 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 1322
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Ausschuss macht Weg frei für "frühe Öffentlichkeitsbeteiligung" bei Planung von Großvorhaben
© jomare - Fotolia
Die Öffentlichkeit soll bei der Planung von Großvorhaben künftig stärker beteiligt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren" (17/9666) verabschiedete der Innenausschuss am Mittwochvormittag gegen die Stimmen der Opposition in modifizierter Fassung.
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Gesetzentwurf zu stärkerer Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planung von Großvorhaben umstritten
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Die Pläne der Bundesregierung zur stärkeren Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Planung von Großvorhaben stoßen bei Experten auf gegensätzliche Einschätzungen. Dies wurde am Montag bei einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Regierung "zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren" (17/9666) deutlich.
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Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet
Lukas Siebenkotten
"Wir müssen unsere Hoffnung auf ein besseres, moderneres und gerechteres Mietrecht bis auf weiteres vertagen. Stattdessen tritt jetzt das von der Bundesregierung und der CDU/CSU/FDP-Bundestagsmehrheit beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft", erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden.
Startschuss für Verbesserungen im Mietrecht für Vermieter und Mieter
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Neuregelungen nehmen einen sachgerechten Ausgleich der unterschiedlichen Interessen von Mieter und Vermieter vor: Für den Vermieter werden Anreize zur energetischen Sanierung sowie Abhilfe gegen das sogenannte Mietnomadentum geschaffen.
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BID: Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur EnEV 2014
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Energiepolitische Maßnahmen müssen wirtschaftlich und sozial ausgerichtet sein
Gestern hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf der novellierten Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) beschlossen. Der Bundestag soll die Neuregelungen dann noch vor der Sommerpause beschließen, so dass die EnEV voraussichtlich Anfang 2014 in Kraft treten kann.
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Bundeskabinett beschließt Novellierung des Energieeinsparungsgesetzes und der Energieeinsparverordnung
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Die Bundesregierung hat am 06.02.2013 in ihrer 132. Kabinettsitzung in Berlin den Entwurf einer Novelle des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) und der Energieeinsparverordnung (EnEV) beschlossen.
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Änderungen im Mietrecht passieren Bundesrat
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Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung das Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum gebilligt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
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Städte und Gemeinden fordern im Kampf gegen verwahrloste Immobilien eine praktikable Lösung
© Eisenhans - Fotolia.com
Städte und Gemeinden wollen in Zukunft wirksamer gegen ungenutzte und verwahrloste Immobilien vorgehen können. Das könnte ein Kompromissvorschlag ermöglichen, der heute im Zuge der Anhörung zur Novellierung des Baugesetzbuches im zuständigen Bundestagsausschuss erörtert wurde. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern eine praktikable Lösung, die auch durch diesen Kompromiss erreicht werden könnte.
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MietRÄndG morgen im Bundesrat
© Bernd Leitner - Fotolia.com
Auf der Tagesordnung der 906. Plenarsitzung des Bundesrates steht am morgigen Freitag, 01.02.2013, auch das Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln. Bereits am 13.12.2012 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung dem Gesetz verabschiedet, ...
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Regierungsinitiative zur Bekämpfung von Zahlungsverzug stößt bei Experten auf Kritik
© Dan Race - Fotolia
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" (17/10491) wird von Experten mehrheitlich kritisiert. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwochnachmittag. Neun Sachverständige waren geladen, um ihre Positionen zum Gesetzentwurf darzulegen.
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Keine Benachteiligung des Mittelstandes beim Zahlungsverzug!
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Vor der morgigen Anhörung im Rechtsausschuss, in der es um den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie in nationales Recht geht, fordert der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, eine Regelung, die zu keiner Verschlechterung der Situation der mittelständischen Unternehmen in Deutschland führt.
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MietRÄndG: Was ist Stand der Dinge?
© Manfred Ament - Fotolia
Am 13.12.2012 hat der Bundestag in seiner zweiten und dritten Lesung das Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet. Tags zuvor hatte der Rechtsausschuss noch Änderungsempfehlungen gegenüber dem Regierungsentwurf vom 15.08.2012 (BT-Drs. 17/10485) abgegeben, von denen die Folgenden besonders erwähnenswert sind:
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Jahressteuergesetz 2013 endgültig gescheitert
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Das Jahressteuergesetz 2013 ist nach langem Bund-Länder-Streit praktisch gescheitert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe sich mit den Fachpolitikern von Union und FDP darauf verständigt, die Vorhaben im Jahr 2013 nicht mehr umzusetzen. Koalitionskreise bestätigten am 16.01.2013 in Berlin einen entsprechenden Bericht der «Bild»-Zeitung.
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Handwerk kritisiert Reformentwurf für Insolvenzrecht
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Reform des Insolvenzrechts durchgeführt. Dazu erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke:
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Im Bundestag notiert: Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
© Bernd Leitner - Fotolia.com
Die freiwilligen Angebote der Länder zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten werden nach Ansicht des Bundesrates bislang nur im geringen Umfang genutzt. Deshalb hat die Länderkammer einen Gesetzentwurf "zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz" (17/11691) vorgelegt.
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Kabinett beschließt Gesetz zur elektronischen Kommunikation in der Justiz
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
© FDP Bayern
Das Bundeskabinett hat am 19.12.2012 einen Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten beschlossen. Damit werde die Justiz für die elektronische Kommunikation «fit gemacht», betont Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Überall dort, wo es sinnvoll sei, werde der gerichtliche Posteingang und Postausgang von Papier auf Mail umgestellt.
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Online seit 2012
Umsetzung der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie: ZDH kritisiert "Haftungsfalle" für Handwerker
© Antonio Duarte - Fotolia.com
Das Bundeskabinett hat die Umsetzung der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie beschlossen. Der Regierungsentwurf verbessert jedoch nicht die Situation für Handwerker im Gewährleistungsfall gegenüber ihren Zulieferern. Nicht diejenigen, die einen Mangel zu verantworten haben, müssen nach dem Entwurf die Konsequenzen und damit auch die Kosten für die Mängelbeseitigung tragen, ...
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Immobilienjahr 2013: Das ändert sich für Eigentümer, Vermieter und Verwalter
© Eisenhans - Fotolia.com
Wie zu Beginn jedes neuen Jahres sehen sich Hauseigentümer, Vermieter und Verwalter mit neuen gesetzlichen Bestimmungen konfrontiert. Die wichtigsten Änderungen für diese Gruppen beinhaltet das Mietrechtsänderungsgesetz, welches vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundesrat voraussichtlich im Frühjahr 2013 in Kraft treten wird.
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EU-Kommission: Neue Mehrwersteuervorschriften ab Januar 2013
© Antonio Duarte - Fotolia.com
Ab 2013 werden neue EU-Vorschriften für die Mehrwertsteuer wirksam, die Erleichterungen für Unternehmen vorsehen. So sind ab dem 01.01.2013 elektronische Rechnungen genauso zu behandeln wie Rechnungen auf Papier. Die Unternehmen können also wählen, welches Verfahren der Rechnungsstellung für sie am besten geeignet ist.
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Bundeskabinett beschließt Einführung eines Datenbankgrundbuchs
© Manfred Ament - Fotolia
Das Bundeskabinett will ein Datenbankgrundbuch einführen und hat dazu am 12.12.2012 einen Gesetzentwurf beschlossen. Ziel ist es, die Arbeit mit dem Grundbuch zu vereinfachen und zu beschleunigen. Dies meldet am 12.12.2012 das Bundesjustizministerium.
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