Nachrichten zum Prozessrecht
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Online seit 2017
Änderungen bei der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht
Der Bundestag hat nach zweiter und dritter Lesung am 29.06.2017 ein Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen verabschiedet. Mit ihm geht eine Änderung der BRAO sowie des § 203 StGB einher.
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Insolvenzrecht: Weitere Reform auf dem Weg
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Insolvenzverwalter können unter Umständen Zahlungen zurückfordern, die der Insolvenzschuldner vor Insolvenzeröffnung geleistet hat. Schon die Gewährung einer Ratenzahlung durch den Gläubiger konnte bisher dafür ausreichen. Die Kriterien für solche Rückforderungen wurden von den Gerichten uneinheitlich angewendet.
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Bundestag verabschiedet Reform der Insolvenzanfechtung
© Haramis Kalfar - Fotolia
"Gestern (16.02.2017) hat der Deutsche Bundestag nach langen Verhandlungen die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts beschlossen. Wir begrüßen diese Einigung, denn sie schafft Planungs- und Rechtssicherheit für unsere Unternehmen," erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa.
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Neuregelungen zum Februar 2017
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Die Umzugskostenpauschale steigt wie in jedem Jahr. Beim Transport von Rollstuhlnutzern gilt die erweiterte Gurtpflicht. Hautcremes dürfen keinen allergieauslösenden Wirkstoff enthalten. Diese und weitere Neuregelungen treten im Februar in Kraft.
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Online seit 2016
Insolvenz - Privilegien umstritten
© iStock/maxkabakov
Die gesetzlich festgeschriebene Bevorzugung bei Insolvenzen insbesondere von Gläubigern aus der Bankenwelt zu Lasten anderer Betroffener wird von Experten kontrovers beurteilt. Dies zeigte sich am Mittwoch bei einer Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.
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BRAK begrüßt Änderungsentwurf der Bundesregierung zu § 104 InsO überwiegend
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) befürwortet den Änderungsentwurf der Bundesregierung zu § 104 InsO (BT-Drs. 18/9983) überwiegend. Dies geht aus einer Stellungnahme vom November 2016 hervor. Handlungsbedarf sieht die BRAK aber im Bezug auf eine weitere Begrenzung des Anwendungsbereichs von § 104 InsO-E und der Konkretisierung oder Streichung der unbestimmten Rechtsbegriffe in § 104 Abs. 4 InsO-E.
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Kritik an Neuregelung der Verbandsklage
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung von Klagerechten in Umweltangelegenheiten (18/9526) ist am Montag bei einer Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit überwiegend auf Kritik gestoßen. Mit der Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) und weiterer Gesetze ...
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Gesetzliche Neuregelungen zum 1. April 2016
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Ab April 2016 gelten zahlreiche Neuregelungen: Unter anderem werden energieeffiziente Neubauten jetzt besser gefördert, kriminelle Ausländer können schneller ausgewiesen werden, die Handynutzung im Ausland wird günstiger und elektronische Zigaretten sowie Shishas dürfen künftig nur noch an Erwachsene verkauft werden.
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BGA: Gesetz zu Insolvenzanfechtungen bringt mehr Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen
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"Mit dem Gesetzentwurf zur Insolvenzanfechtung werden die Hürden für Insolvenzanfechtungen wieder höher gelegt. Ratenzahlungen und anderen Zahlungserleichterungen, die Unternehmen ihren Kunden gewähren, können bald nicht mehr so einfach von Insolvenzverwaltern angefochten werden. Damit werden die Fehlentwicklungen der letzten Jahre endlich korrigiert.
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Online seit 2015
Rechtssicherheit bei Insolvenzanfechtung
Die Bundesregierung will Rechtsunsicherheiten beim bestehenden Recht für Insolvenzanfechtungen beseitigen. Damit begründet sie den Entwurf eines Gesetzes (18/7054), der jetzt zur weiteren Beratung beim Bundestag eingegangen ist. Es geht dabei insbesondere um die genaue Ausgestaltung der Möglichkeit von Insolvenzverwaltern, bereits vor dem Insolvenzantrag vollzogene Zahlungen des insolventen Unternehmens zurückzufordern. Unangebrachte Härten für Gläubiger sollen vermieden werden, darunter auch für Arbeitnehmer, denen für erbrachte Arbeitsleistungen ihr Lohn zusteht.
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Neuregelung des Sachverständigenrechts soll unter anderem Gutachten-Qualität verbessern
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Gegen das Ärgernis mangelhafter Gutachten in Gerichtsverfahren will die Bundesregierung mit einer Neuregelung des Sachverständigenrechts vorgehen. Ihr Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/6985), den sie jetzt dem Bundestag zur weiteren Beratung zugeleitet hat, sieht hierzu Änderungen insbesondere in der Zivilprozessordnung sowie im Gesetz über ...
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Landgerichte: Bald Kammern für Bau- und Architektensachen?
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Auf dem 70. Dteutschen Juristentag wurde beim Themenkomplex "Die Zukunft des Zivilprozesses" u. a. über die Einrichtung von Spezialkammern beraten. Das BMJV hat die Diskussion bislang soweit erkennbar nicht aufgenommen. Das Land Berlin hat im Juli eine Bundesratsinitiative zur Bildung von Kammern für ...
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Richterbund nimmt Stellung zu Vorschlägen der länderoffenen Arbeitsgruppe «Verfahrenserleichterungen im Zivilprozessrecht»
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Eine länderoffene Arbeitsgruppe befasst sich zur Zeit mit der Erarbeitung und Prüfung von Vorschlägen zu Verfahrenserleichterungen im Zivilprozessrecht. In seiner Stellungnahme zu den Vorschlägen (Stand Dezember 2014) begrüßt der Deutsche Richterbund (DRB) das Anliegen, eine leistungsstarke und in Anbetracht wachsender alternativer Streitbeilegungsmechanismen auch (international) konkurrenzfähige Justiz für die Zukunft zu gestalten.
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Wohnungsräumung ohne Gerichtsurteil
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Die Folgen der Änderung der §§ 283 und 940a Absatz 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) im Jahr 2013 ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4232). Nach dieser Gesetzesänderung können Vermieter eine Wohnung im Rahmen einer einstweiligen Verfügung räumen lassen, falls der Mieter der Sicherungsanordnung nach § 283a ZPO zuvor nicht nachgekommen ist, schreibt die Linksfraktion.
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WEG: NZB weiterhin unzulässig!
© Haramis Kalfar - Fotolia
In dem Gesetz zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg sowie zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und des Wohnungseigentumsgesetzes vom 05.12.2014 (BGBl. I S. 1962) findet sich auch Art. 4, der die Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen bis zum 31.12.2015 weiterhin ausschließt.
Online seit 2014
Gesetzliche Neuregelungen zum 1. November 2014
© Haramis Kalfar - Fotolia
Zum 01.11.2014 treten einige Neuregelungen in Kraft: Neuwagen müssen dann mit einem Reifendruckkontrollsystem ausgerüstet sein. Inkassodienstleister müssen ihre Inkassoschreiben transparenter gestalten. Und für Abstimmungen im Rat der Europäischen Union gilt künftig der Grundsatz der doppelten Mehrheit der Staaten und der Bevölkerung. Dies hat die Bundesregierung am 29.10.2014 mitgeteilt.
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Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Juni 2014
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Bürgerinnen und Bürger erhalten mehr Mitspracherechte bei Großprojekten. Sachverständige für Energieeffizienz müssen sich auf einer Expertenliste der dena eintragen. Der Mindestlohn in der Fleischindustrie gilt auch für in Deutschland arbeitende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber im Ausland sitzt.
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Anhörung zum Insolvenzrecht
© iStock/Gala Kan
Die von der Bundesregierungen geplanten Neuregelungen bei Konzerninsolvenzen sind am Mittwoch kommender Woche Thema einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Dabei soll unter anderem beleuchtet werden, wie die Interessen von Gläubigern bei komplizierten Konzerninsolvenzen besser gewahrt werden können ...
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Grenzübergreifende Vollstreckung von Rechtstiteln
© Barmalijus - Fotolia
Die grenzübergreifende Vollstreckung von Rechtstiteln wird neu geregelt. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/823) vorgelegt, um die EU-Verordnung 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit sowie über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in nationales Recht umzusetzen.
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Referentenentwurf einer Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren
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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf für eine Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren vorgestellt. Interessierte können bis zum 30.04.2014 zu dem Entwurf Stellung nehmen.
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