imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht
Zeige Nachrichten 61 bis 80 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 471 - (1322 in Alle Sachgebiete)
Online seit 2022
Mieterbund begrüßt erneuten Vorstoß Bayerns zur härteren Bestrafung von Mietwucher
© HNFOTO - Fotolia.com
"Wir begrüßen den erneuten Vorstoß Bayerns, Mietwucher härter zu bestrafen," kommentiert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, den heute in den Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag "Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher" (Drs. 849/21). Schon 2019 hatte der Bundesrat einen inhaltsgleichen Entwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, dieser wurde jedoch nicht abschließend beraten.
mehr…Gesetzliche Neuregelungen: Das ändert sich im Januar 2022
© djedzura - iStock
mehr…Online seit 2021
Mieterbund fordert bundesweiten Mietenstopp im Koalitionsvertrag
© HNFOTO - Fotolia.com
"Eine Absenkung der Kappungsgrenze auf eine Prozentzahl im niedrigen zweistelligen oder oberen einstelligen Bereich ist bei Weitem nicht ausreichend, um Mieter:innen in Deutschland vor immer weiter steigenden Mieten und den damit verbundenen enormen Wohnkostenbelastungen wirksam zu schützen," kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, einen Pressebericht von Business Insider.
mehr…Bundesrat stimmt Heizkostenverordnung zu, fordert aber rasche Evaluierung
© Teka77 - iStock
mehr…Bundesrat stimmt über Änderung der Heizkostenverordnung ab
© Digitalpress - Fotolia
Der Deutsche Mieterbund begrüßt, dass die Vorgaben der europäischen Energieeffizienzrichtlinie endlich in der Heizkostenverordnung (HeizkV) umgesetzt werden. Damit können sich Mieter:innen schneller und transparenter über ihre Energieverbräuche informieren und ihr Nutzerverhalten energiesparender ausrichten. Der DMB befürchtet allerdings, dass erhebliche Mehrkosten auf die Mieterinnen und Mieter zukommen. Dadurch verliert die Energiewende an Akzeptanz, wenn die Effekte aufgrund positiver Verhaltensänderungen auf Mieterseite durch hohe Kosten für Verbrauchs- und Abrechnungsinformation zunichtegemacht werden.
mehr…Diskussionsentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerberaummietrecht
© Robert Kneschke - Fotolia.com
mehr…Schick: Berlin will missglückten Mietendeckel in andere Bundesländer exportieren
© Wolfilser - Fotolia.com
mehr…Entlastung der Mieter von Maklercourtage geglückt
© Gorodenkoff - shutterstock.com
mehr…Neues BGB-Vertragsrecht bringt neue Regeln für die Gewährleistung
© Zerbor - Fotolia
mehr…Entscheidungen der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause
© Teka77 - iStock
Nach einer langen Nacht im Bundestag folgte ein langer Tag im Bundesrat. Nicht weniger als 86 Gesetze wollten behandelt werden, bevor Regierung und Parlament in die Sommerpause entschwinden und damit die Legislaturperiode so gut wie beenden. Es ging noch einmal um das Klimaschutzgesetz, das Lieferkettengesetz, die BRAO-Reform - und um vieles anderes.
mehr…Mietspiegelreform: Eine echte Chance auf Verbesserung und Steigerung der Akzeptanz von Mietspiegeln
© beermedia.de - Fotolia.com
mehr…Rechtsausschuss billigt kurz vor Sommerpause Reform des Mietspiegelrechts
© Evkaz - iStock
mehr…CO2-Preis: Mieter müssen Zusatzkosten alleine tragen
© Digitalpress - Fotolia
(Quelle: id Verlag)
Ausschuss gegen FDP-Vorschlag zur Heizkostenverteilung
© Digitalpress - Fotolia
mehr…CO2-Preis für Mietwohnungen in der Kritik: VWE fordert Kostenverteilung mit Augenmaß
© Zerbor - Fotolia.com
mehr…Mietspiegelreform: Mehr Rechtssicherheit statt politische Steuerung
© Evkaz - iStock
mehr…Baulandmobilisierung: "Ein Schritt in die richtige Richtung"
© Tommy Windecker - Fotolia
Der Bundestag hat aktuell das umstrittene Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Ziel ist es, mehr Bauland zu schaffen. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) begrüßt ausdrücklich das neue Gesetzeswerk. "Wir brauchen dringend neuen Wohnraum und dafür braucht es nun einmal zusätzliche Baugrundstücke", unterstreicht BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Er erhofft sich für die mittelständische Bauwirtschaft eine weitere Festigung der Auftragslage durch die neuen Regelungen. Hierfür gelte es, bürokratische Hindernisse so weit wie möglich abzubauen.
mehr…Mietspiegelreformgesetz an Rechtsausschuss überwiesen
© djedzura - iStock
mehr…Mieterbund fordert Pflicht zur Mietspiegelerstellung
© Evkaz - iStock
"Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Gesetzgebungsverfahren zum reformierten Mietspiegelrecht nun endlich an Fahrt aufnimmt", erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, anlässlich der heutigen 1. Lesung des Gesetzes im Parlament. Die ortsübliche Vergleichsmiete, die Grundlage für Mieterhöhungen im Bestand, aber auch für die wichtige Deckelung der Neuvertragsmieten in angespannten Wohnungsmärkten ist, wird am transparentesten durch Mietspiegel dargestellt.
mehr…Verbraucherrechte im Wärmebereich verbessern
© Digitalpress - Fotolia
In einer Stellungnahme zur geplanten Änderung der Heizkostenverordnung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Einführung von neuen Verbraucherrechten im Wärmebereich begrüßt, hält diese aber für nicht ausreichend.
mehr…