Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 741 bis 760 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 1322
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Online seit 2014
Ankündigung einer Mietpreisbremse bis zum Sommer verkennt Vorgaben des Koalitionsvertrages
© Walter Rasch
"Der Wettlauf zwischen Bau- und Justizministerium, wer am schnellsten die Mietpreisbremse angeht, widerspricht den klaren Vorgaben des Koalitionsvertrags", kommentiert Walter Rasch, Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V., die jüngsten Ankündigungen der neuen Bundesbauministerin ...
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Bauministerin Hendricks hofft auf Mietpreisbremse bis Sommer 2014
Bundesbauministerin Barbara Hendricks, SPD
© SPD
Die neue Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) rechnet mit einer raschen Umsetzung der von der Koalition geplanten Mietpreisbremse. «Ich hoffe, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Mietpreisbremse bis zur Sommerpause im Gesetzblatt stehen. Dann können die Bundesländer ab 2015 bestimmen, an welchen Orten die Mietpreisbremse wirken soll.»
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Online seit 2013
VPB fordert mehr Verbraucherschutz für private Bauherren
© Barmalijus - Fotolia
"Die Zusammenführung der Bereiche Justiz und Verbraucherschutz, die dringend erforderlich war, ist endlich gelungen - unter neuer starker Führung wird das Ressort jetzt drängende Fragen engagiert aufgreifen können" so Thomas Penningh, Präsident des Verbands Privater Bauherren (VPB).
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BW: Landesregierung bringt Gesetzentwurf zur Änderung des Nachbarrechts in den Landtag ein
© eb picture - Fotolia.com
Hürden für Wärmedämmungen sowie die Einrichtung von Photovoltaik- und Solaranlagen sollen gesenkt werden - Justizminister Rainer Stickelberger: "Wir müssen das Nachbarrecht mit Augenmaß so korrigieren, dass diejenigen, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen, das auch können"
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Koalitionsvertrag: Was steht drin?
© Liv Friis Larsen - Fotolia.com
SPD und CDU/CSU haben sich geeinigt. Der Koalitionsvertrag steht - die dritte Große Koalition kann kommen. Doch was steht drin, in den 185 Seiten? Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die wichtigsten Themen für die Bau- und Immobilienwirtschaft gegeben werden:
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EU will Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert vereinfachen
© moonrun - Fotolia
Die Europäische Kommission will die Stellung von Verbrauchern und Unternehmen bei der Beilegung grenzübergreifender Streitigkeiten mit geringem Streitwert stärken und hat dazu am 19.11.2013 eine Änderung der Verordnung für geringfügige Forderungen vorgeschlagen.
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GdW-Umfrage belegt: Mietpreisbremse würgt Investitionen ab
© Maksym Yemelyanov - Fotolia.com
Der Neubau von Wohnungen wird zurückgehen und die Mietpreisbremse wird ihr Ziel, das Angebot an preisgünstigen Wohnungen zu vergrößern, nicht erreichen. Das ist das Ergebnis einer Ad-hoc-Umfrage des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen bei den von ihm vertretenen Wohnungsunternehmen. Über 80 Prozent der Unternehmer gehen danach davon aus, dass weniger Wohnungen gebaut werden, sollte die Mietpreisbremse in der beratenen Form beschlossen werden.
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IVD: Regulierung der Maklercourtage gefährdet Vertragsfreiheit
© Andre Bonn - Fotolia
Der Immobilienverband IVD sieht die Vereinbarungen der künftigen Koalitionäre zum sogenannten Bestellerprinzip als kritisch an. Danach soll das Bestellerprinzip Einzug im Koalitionsvertrag halten, obwohl die letzte Bundesregierung den Gesetzentwurf aus dem Bundesrat mit zahlreichen Sachargumenten abgelehnt hat.
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Erste Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen: "Steine statt Brot"
© Walter Rasch
"Wir halten weiterhin jegliche Mietpreisbremsen für falsch und für nicht durchsetzbar. Die angedachte zeitliche Befristung und räumliche Begrenzung fordert bereits der Eigentumsschutz. Mit der degressiven Abschreibung für den Neubau wird eine Grundforderung der BFW-Unternehmen erfüllt und somit das Grundübel für die Wohnraumknappheit, die schlechtesten Neubaubedingungen der Nachkriegszeit, angegangen"
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Neue Energieeinsparverordnung bleibt völlig wirkungslos
© Alex Yeung - Fotolia
Das Bundeskabinett hat am 16.10.2013 eine Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) beschlossen, nachdem diese bereits am vergangenen Freitag den Bundesrat passiert hatte. Unter anderem müssen Hausbesitzer bis 2015 Öl- und Gasheizungen, die vor dem 1. Januar 1985 eingebaut wurden, gegen zeitgemäße Heizsysteme austauschen.
Wesentliche Inhalte der Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV)
© Manfred Ament - Fotolia
Die Bundesregierung hat am 16.10.2013 die Novelle zur Energieeinsparverordnung (EnEV) mit den vom Bundesrat vorgesehenen Änderungen beschlossen.
Neue Energieeinsparverordnung belastet den Bauherren
© Alex Yeung - Fotolia
Baugewerbe-Verband Niedersachen kritisiert fehlendes politisches Gesamtkonzept für Gebäude - Anlässlich der Zustimmung des Bundesrates zur Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) bemängelt der Baugewerbe-Verband Niedersachsen (BVN) das fehlende Konzept in der deutschen Baupolitik.
Bundesregierung verabschiedet neue Energieeinsparverordnung
© Bernd Leitner - Fotolia.com
Die Bundesregierung hat am 16.10.2013 die Novelle zur Energieeinsparverordnung (EnEV) mit den vom Bundesrat vorgesehenen Änderungen beschlossen. Dies teilt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit. Ziel sei es, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen.
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Neuregelungen zum 1. Oktober 2013
© Manfred Ament - Fotolia
Kitas in Wohngebieten sind künftig zulässig. Auch im Steinmetzhandwerk gibt es jetzt einen Mindestlohn. Renten ins Ausland werden künftig in voller Höhe ausgezahlt. Die Banken müssen jetzt Vorbereitungen für höheres Eigenkapital treffen.
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Im Bundestag notiert: Reformkommission Bau von Großprojekten
© Bernd Kröger - Fotolia
Die "Reformkommission Bau von Großprojekten" und die Interessen der Bauindustrie sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14750). Die Abgeordneten kritisieren dabei, dass die Mehrheit der 36 Kommissionsmitglieder "direkt oder indirekt" am Bau von Großprojekten beteiligt sei.
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Bundesrat setzt sich für Mieter ein
© Andre Bonn - Fotolia
Mietern soll Nachweis überhöhter Miete erleichtert werden
Der Bundesrat will den Paragraphen fünf des Wirtschaftsstrafgesetzes reformieren, um Mietern vor Gericht den Nachweis einer überhöhten Miete zu erleichtern, wenn diese die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent übersteigt. Laut einem Gesetzentwurf (17/14360) soll nicht mehr belegt werden müssen, dass ein Vermieter ...
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Bundesrat: Vermieter sollen Maklerprovision zahlen
© Christopher Jones - Fotolia
Künftig sollen in der Regel Vermieter die Provision zahlen, die im Fall einer Einschaltung von Maklern bei der Wohnungsvermittlung fällig wird. Zu diesem Zweck will der Bundesrat in das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung das "Bestellerprinzip" einfügen. Nach dem von der Länderkammer vorgelegten Gesetzentwurf (17/14361) müssten Mieter die Gebühren nur dann übernehmen, ...
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BayBO: Barrierefreies Bauen
© Tommy Windecker - Fotolia
Änderungen der bauordnungsrechtlichen Vorschriften zum 1. Juli 2013
Ab 1. Juli 2013 gelten neue bauordnungsrechtliche Anforderungen für das barrierefreie
Bauen. Um die Vorschriften des Art. 48 Abs. 1 und 2 BayBO für barrierefreie Wohnungen und öffentlich zugängliche Gebäude zu erfüllen, müssen die technischen Regeln DIN 18040 Teile 1 und 2 als Technische Baubestimmungen beachtet werden.
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Neuregelungen zum 1. August 2013
© Manfred Ament - Fotolia
Kita oder Betreuungsgeld: Eltern können ab dem 1. August wählen. Schnelle Hilfe für die vom Hochwasser betroffenen Menschen. Ergebnisoffene Atomendlagersuche beginnt. Finanzmärkte weiter reguliert. Diese und andere Neuregelungen treten zum 1. August 2013 in Kraft.
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Baden-Württemberg: Klimaschutzgesetz im Landtag verabschiedet
© tbel - Fotolia.com
Als ein wichtiges politisches Signal wertete Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) die Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes im Landtag am 17.07.2013. Zentraler Inhalt des Gesetzes ist ein Klimaschutzziel für Baden-Württemberg. Bis zum Jahr 2020 sollen die Treibhausgasemissionen um ein Viertel reduziert werden.
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