Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 681 bis 700 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 1322
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Online seit 2015
Gesetzliche Neuregelungen zum 01.01.2015
© Manfred Ament - Fotolia
Ab dem 01.01.2015 gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Der Rentenbeitragssatz sinkt um 0,2%. Die Hartz-IV-Regelsätze steigen. Für Autofahrer gibt es zahlreiche Änderungen. Darüber und über viele weitere Neuregelungen zum 01.01.2015 informiert die Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 23.12.2014.
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Online seit 2014
Mietpreisbremse wird auf breiter Front wirken und verschreckt Vermieter und Investoren
Lukas Siebenkotten
Mieterbund nimmt Stellung zur IW-Studie
"Das wäre eine gute Nachricht, wenn die Mietpreisbremse tatsächlich auf breiter Front wirken würde. Wir sind aber skeptisch, dass 60 Prozent der Wohnungsangebote in Berlin bzw. 43 Prozent der Angebote in Köln unter die Mietpreisbremse fallen werden", ...
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GdW: Mietpreisbremse schadet Mietern und Vermietern
© Haramis Kalfar - Fotolia
Neue Studie warnt vor flächendeckenden Negativ-Auswirkungen
"Die Mietpreisbremsewird ihre Wirkung verfehlen. Die negativen Auswirkungen dieser Regulierung, vor denen die Wohnungswirtschaft von Anfang an gewarnt hat, werden nun von einer Studie des IW Köln bestätigt", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband ...
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ZIA fordert degressive AfA und warnt vor Verschärfungen im Mietrecht
© Manfred Ament - Fotolia
Zur heutigen Anhörung zum Mietrechtsnovellierungsgesetz im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt Dr. Andreas Mattner, Präsident Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA): "Es bleibt dabei: Die Mietpreisbremse hilft nicht gegen Wohnungsmangel. Daher ist die Einführung einer degressiven AfA für Wohnungsneubau in den von der Mietpreisbremse betroffenen Gebieten unabdingbar. Hier hoffen wir schnell auf den nächsten Schritt.
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Öffentliche Anhörung zur Mietpreisbremse
© Eisenhans - Fotolia
Die geplante Mietpreisbremse der Bundesregierung ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags am Mittwoch, den 3. Dezember. Die Anhörung findet um 14:00 Uhr im Saal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses des Bundestages statt. Der Ausschuss hat insgesamt elf Sachverständige eingeladen, die zum Entwurf (18/3121) des Gesetzes ...
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Regierung steht zu Mietpreisbremse
© Manfred Ament - Fotolia
Die Bundesregierung weist mehrere Vorschläge des Bundesrates zur Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz, 18/3121) zurück. Das teilt sie in einer Unterrichtung (18/3250) mit.
Auch Bundesregierung fordert Nachbesserungen beim Gesetzentwurf zum sogenannten "Bestellerprinzip"
© Eisenhans - Fotolia
Neben dem Bundesrat hat nun auch die Bundesregierung gefordert, dass der Gesetzentwurf zum sogenannten "Bestellerprinzip" im Wohnraumvermittlungsgesetz nachgebessert wird. Dies geht aus der Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates zum Mietrechtsnovellierungsgesetz hervor.
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Bundestag: Bescheinigung über Mietschuldenfreiheit
© Kati Molin - Fotolia
Der Petitionsausschuss unterstützt Forderungen nach Schaffung einer gesetzlichen Pflicht für die Erstellung von Mietschuldenfreiheitsbescheinigungen durch die Vermieter von Wohnungen. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.
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Immobilienwirtschaft warnt vor Rückschritt im parlamentarischen Verfahren zur Mietpreisbremse
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Die Forderung des Bundesrates, zentrale Regelungen des Gesetzentwurfes zur Mietpreisbremse zu überarbeiten, stößt auf heftige Kritik seitens der Immobilienwirtschaft. "Der Versuch der Länderkammer, die gegenüber dem Referentenentwurf im Konsens der Koalitionsfraktionen vereinbarten Korrekturen rückgängig zu machen, ist Gift für das Investitionsklima. ...
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Mietpreisbremse: Bundesrat beschließt Nachbesserungen
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Mieterbund begrüßt Beschlüsse der Länderkammer
"Wir begrüßen die heute vom Bundesrat beschlossenen Nachbesserungen für das Mietpreisbremsen-Gesetz", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbund (DMB), Lukas Siebenkotten, die Beschlüsse des Bundesrats. "Die Länderkammer greift Kritikpunkte des Deutschen ...
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Bundesrat berät Mietpreisbremse und Bestellerprinzip
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Mieterbund erwartet Nachbesserungen
"Ich erwarte, dass der Bundesrat eine Reihe von Nachbesserungen fordern wird, im Übrigen aber dem von der Bundesregierung beschlossenen Mietrechtsnovellierungsgesetz mit Mietpreisbremse und Bestellerprinzip zustimmt", erklärte der ...
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IVD begrüßt Empfehlung des Bundesratsausschuss, Gesetzentwurf zum "Bestellerprinzip" anzupassen
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Der Immobilienverband IVD begrüßt die Empfehlung des Bundesratsausschusses, den Gesetzentwurf zum "Bestellerprinzip" an den Marktalltag anzupassen. Konkret geht es dabei um folgende Situationen: Ein Wohnungsmakler hat Vermittlungsverträge mit mehreren Mietwohnungssuchenden geschlossen und holt aus diesem Grund den Auftrag vom Vermieter ein, ...
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Gesetzliche Neuregelungen zum 1. November 2014
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Zum 01.11.2014 treten einige Neuregelungen in Kraft: Neuwagen müssen dann mit einem Reifendruckkontrollsystem ausgerüstet sein. Inkassodienstleister müssen ihre Inkassoschreiben transparenter gestalten. Und für Abstimmungen im Rat der Europäischen Union gilt künftig der Grundsatz der doppelten Mehrheit der Staaten und der Bevölkerung. Dies hat die Bundesregierung am 29.10.2014 mitgeteilt.
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Mietrechtsnovellierungsgesetz: Stellungnahme des Rechtsausschusses des Bundesrats
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Auf seiner 924. Sitzung am 22.10.2014 beschäftigte sich der Rechtsausschuss des Bundesrates auch mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz). Im Folgenden sollen die wichtigsten Empfehlungen des Ausschusses aufgezeigt werden.
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BID: Mietpreisbremse könnte Prozesslawine auslösen
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Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundesrates berät heute das Mietrechtsnovellierungsgesetz. Aus diesem Anlass macht die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland BID erneut auf Schwachstellen im Gesetzentwurf aufmerksam. "Die Hürden, die der Gesetzgeber aufstellen will, um einen Wohnungsmarkt als angespannt zu bezeichnen, sind viel zu niedrig"
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Brandenburg will breiteren Anwendungsbereich für Mietpreisbremse
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Brandenburg wird in die Beratungen des Rechtsausschusses des Bundesrats zur geplanten Mietpreisbremse am 22.10.2014 drei Änderungsanträge für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs und für einen verbesserten Kündigungsschutz im Wohnraummietrecht einbringen. Dies teilte das Brandenburgische Justizministerium am 21.10.2014 mit.
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Steuerhinterziehung: Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige werden verschärft!
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Ab Anfang 2015 werden die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und des Absehens von Verfolgung in besonderen Fällen verschärft.
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Neuregelungen zum Oktober 2014
© Haramis Kalfar - Fotolia
Zum 01.10.2014 treten in Deutschland einige Neuregelungen in Kraft. So steigt der Mindestlohn für alle Beschäftigten in der Abfallwirtschaft und eine neue Verordnung soll Schlupflöcher in der Abfallentsorgung schließen. Die Bundesregierung wies am 29.09.2014 auf die Neuerungen hin.
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DMB: Bundesregierung beschließt Mietpreisbremse
© Andre Bonn - Fotolia
"Endlich hat sich jetzt die Bundesregierung auf die Ausgestaltung der Mietpreisbremse geeinigt. Das ist ein wichtiger Schritt, um insbesondere den drastischen Anstieg der Wiedervermietungsmieten in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten zu begrenzen", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, ...
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Mietpreisbremse schnell beschließen
Lukas Siebenkotten
"Die Ankündigung, Vermieter würden wegen der anstehenden Mietpreisbremse die Neuvermietungsmieten jetzt noch einmal besonders stark erhöhen, belegt, dass dringender Handlungsbedarf besteht", erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in Berlin.
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