imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Nachrichten zum Immobilienrecht
Zeige Nachrichten 541 bis 560 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 614 - (1339 in Alle Sachgebiete)
Online seit 2007
Bundeskabinett macht Weg für Energieausweise frei - BSI unterstützt Wahlfreiheit, fordert aber zwölfmonatige Übergangsfrist
Der gestrige Kabinettsbeschluss zur Energieeinsparverordnung (EnEV) wird von der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) als Beitrag zu mehr Effizienz im Energiebereich begrüßt. Eine praxisgerechte Lösung im Rahmen der Einführung eines Energieausweises für den Gebäudebestand sei vor allem die weitgehende Wahlfreiheit zwischen dem bedarfs- und verbrauchsorientierten Gebäudeenergieausweis.
Energiepass für Gebäude
Energieeffiziente Häuser schonen den Geldbeutel und das Klima. Der neue Energiepass zeigt Eigentümern, Käufern und Mietern auf einen Blick, wie hoch die Heiz- und Warmwasserkosten sind, die ein Gebäude erwarten lässt. Eingeführt wird der neue Energieausweis für Gebäude schrittweise ab 2008.
mehr…Bundesregierung beschließt die Einführung von Energieausweisen
Die Bundesregierung hat gestern die gemeinsam von Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos vorgelegte neue Energieeinsparverordnung (EnEV) beschlossen und einen Bericht zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung beraten. Mit der EnEV wird die Einführung von Energieausweisen für den Gebäudebestand geregelt. Ab Anfang 2008 wird der Ausweis schrittweise eingeführt. Mieter und Käufer erhalten damit einen klaren Überblick über die zu erwartenden Heiz- und Warmwasserkosten. Mit der EnEV wird die EG-Verordnung über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in nationales Recht umgesetzt.
mehr…BW: „Wärmegesetz“ geplant
Spätestens 2008 soll in Baden-Württemberg ein "Wärmegesetz" in Kraft treten. Die geplante Gesetzesinitiative der CDU-Landtagsfraktion soll vorsehen, dass künftig bei allen Neubauten ein Teil des Energiebedarfs für Heizung und Warmwasser aus regenerativen Energien gedeckt wird. Als erster Schritt ist von einer Verpflichtung von 20 % auf erneuerbare Energien die Rede.(Quelle: LFW Baden Württemberg e.V.)
Bundesrat stimmt REITs-Gesetz zu
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 30.03.2007 dem Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen zugestimmt. Damit kann das Gesetz rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft treten.
mehr…REITs stärken Finanzplatz Deutschland
Der Bundesrat hat am 30.03.2007 dem Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen zugestimmt. Hierzu erklärt der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück
mehr…Vorschau zur 832. Plenarsitzung des Bundesrates
Am Freitag, 30. März 2007, kommt der Bundesrat zu seiner 832. Plenarsitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen u. a. die Einführung von REITs und die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes.
mehr… IVD Bundesverband zu REITs: Viele Chancen für den Immobilienstandort Deutschland verspielt
Der IVD Bundesverband ist mit dem Gesetz zur Einführung von Real Estate Investment Trusts (REITs) in Deutschland, über das am Freitag (23. März 2007) im Deutschen Bundestag beschlossen wird, nur teilweise zufrieden. „Wir begrüßen, dass der Weg für die Einführung von REITs in Deutschland nunmehr frei ist – allerdings wurden wesentliche Chancen nicht genutzt, die uns die Einführung dieser neuen Assetklasse in Deutschland geboten hätte“, sagt Jürgen Michael Schick, Vize-Präsident und Sprecher des IVD Bundesverbands. Nach Auffassung des Verbands werden REITs als Exit-Instrument dennoch eine große Bedeutung haben. „Wir erwarten mit der jetzt vorliegenden REITs-Konstruktion ein Marktvolumen von ca. 40 Mrd. Euro bis 2010“, so Schick.
mehr…REITs ohne Mietwohnungen – Mieterbund-Forderung erfüllt
„Unsere Forderung, dass Mietwohnungen aus dem REITs-Konstrukt ausgeklammert werden, ist erfüllt. Wir erwarten, dass jetzt die Diskussion um eine Einbeziehung von Wohnimmobilien in diese steuerbegünstigten Immobilien-Aktiengesellschaften endgültig vom Tisch ist“, sagte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), einen Tag vor der Beratung des REITs-Gesetzes im Deutschen Bundestag.
mehr…REIT droht Flop: Halbierte Haltefristen können Ausgrenzung der Wohnimmobilien nicht kompensieren
Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) begrüßt die anstehende Einführung des REIT, fürchtet aber den Flop der neuen Anlageform. „Mit der Ausklammerung der Wohnimmobilien wird der REIT zum Ladenhüter. Dass Immobilien vor Einbringung in einen REIT jetzt nur noch fünf Jahre im Besitz der Gesellschaft sein müssen, kann dieses Problem nicht lösen", erklärt der BFW-Vorsitzende Walter Rasch zum Koalitionskompromiss beim REIT. Ein BFW-Gutachten hatte bescheinigt, dass durch die Einbrin-gung von Wohnimmobilien zusätzlich bis zu 30 Mrd. Euro in den REIT einfließen können.
mehr…Bundesrat fordert zügige Neuregelung der Erbschaftssteuer
Länder kündigen eigenen Vorschlag anIn einer am 09.03.2007 gefassten Entschließung äußert sich der Bundesrat erneut zur geplanten Änderung der Erbschaftsteuer. Er bekräftigt seine Stellungnahme vom Dezember letzten Jahres gegenüber dem Regierungsentwurf zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge und fordert dessen Überarbeitung. Dabei sei auch die kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur unterschiedlichen Bewertung von Immobilien-, Betriebs- und Kapitalvermögen im Erbschaftsfall zu berücksichtigen.
mehr…Regierungsentwurf zur Einführung von Reits stößt auf Bedenken
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Zulassung von Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen, so genannten Reits (Real Estate Investment Trusts), stößt bei Fachleuten noch auf manche Bedenken. Dies hat eine öffentliche Anhörung des Finanzausschusses am Mittwochmittag (28.02.2007) zutage gefördert, bei der sowohl die grundsätzlichen Befürworter als auch die Gegner einzelne Regelungen des Entwurfs (16/4026, 16/4036) kritisierten.
mehr…Öffentliche Anhörung zur Einführung von "Reits"
Die geplante Einführung so genannter "Reits" (Real Estate Investment Trusts) steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, dem 28. Februar. Die geladenen Sachverständigen sollen sich zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen" (16/4026, 16/4036) sowie zum Antrag der Linksfraktion (16/4046) äußern, wonach neue Steuervergünstigungen und Gewinnverlagerungen in das Ausland verhindert und Reits in Deutschland nicht eingeführt werden sollten.
mehr…Haus & Grund: Bauabzugssteuer ersatzlos abschaffen
Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund fordert anlässlich der gestrigen (24. Januar 2007) Sitzung des Bundeskabinetts die Abschaffung der Bauabzugssteuer. Ansonsten sei eine rechtliche Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) dringend geboten, warnte Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn.
mehr…REITs ohne Wohnimmobilien führen in die Sackgasse
Der Ausschluss von Wohnimmobilien gefährdet den Erfolg der REITs und schadet dem Immobilienmarkt in Deutschland. Dies erklärt der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) mit Blick auf die gestrige Beratung des Bundestags zum REITs-Gesetz.
Regierung will Immobilien-Aktiengesellschaften zulassen
Die Bundesregierung will Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen, so genannte Reits (Real Estate Investment Trusts), zulassen. Wie es in einem Gesetzentwurf (16/4026) heißt, soll damit die Lücke bei der indirekten Immobilienanlage geschlossen werden, um Wettbewerbsgleichheit gegenüber anderen europäischen Finanz- und Immobilienstandorten zu erreichen.
REITs-Gesetzentwurf am 18. Januar im Bundestag
Bundesregierung klammert Mietwohnungen weiterhin aus"REITs mit Mietwohnungen darf es nicht geben", erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), im Vorfeld der Beratungen des REITs-Gesetzesentwurfes am 18. Januar im Deutschen Bundestag. "Wir begrüßen deshalb die klare Haltung der Bundesregierung. Sie hat Forderungen des Bundesrates und aus Teilen der CDU/CSU abgelehnt, sie klammert weiterhin Mietwohnungen bei REITs aus. Ich appelliere an den Deutschen Bundestag, insbesondere an die Regierungsparteien, dem Gesetzesentwurf insoweit zuzustimmen."
mehr…Energieausweise müssen Eigentümern und Mietern zuverlässige Orientierung bieten
Die Energieeinsparverordnung (EnEV) liegt nach langen Vorbereitungen jetzt als Referentenentwurf vor. Demnach soll der „Gebäudeausweis“ ab 2008 sukzessive eingeführt und zur Pflichtaufgabe für Eigentümer werden, wenn sie ihre Immobilie verkaufen oder vermieten. „Wir begrüßen grundsätzlich alle Anreize zur energetischen Verbesserung von Gebäuden“, erklärte der Präsident der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen, Hartmut Miksch, in Düsseldorf. Wichtig sei, dass der Energieausweis Eigentümern und Mietern auch tatsächlich als Orientierungs- und Entscheidungshilfe dienen könne. Im Entwurf zur neuen Energieeinsparverordnung seien jedoch einige Punkte noch nicht in befriedigender Weise gelöst.
mehr…Online seit 2006
REITs: BFW unterstützt Votum des Bundesrats zur Einbeziehung von Wohnungen
Nach dem Bundesrat plädiert auch der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) für Korrekturen am REITs-Gesetz. Wie bereits von der Länderkammer gefordert, müssten Wohnimmobilien in das REITs-Gesetz einbezogen werden. Nur unter dieser Voraussetzung würde das neue Investmentvehikel frisches Kapital in die Entwicklung der privaten und kommunalen Wohnungsbestände lenken.
mehr…Bundesrat fordert Änderungen bei REITs
Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen unter anderem dafür ausgesprochen, überwiegend zu Wohnzwecken dienende Bestandsimmobilien in deutsche REITs mit einzubeziehen. Zur Begründung führt der Bundesrat an, dass die Herausnahme von Bestandsimmobilien aus dem Unternehmensgegenstand von REIT-Aktiengesellschaften negative Auswirkungen auf den Wohnimmobilienmarkt hätte und das Finanzprodukt REIT nachhaltig schwächen würde. Die bisherige auf Mieterschutzerwägungen gestützte Begrenzung sei schwer nachzuvollziehen, da ausländische REITs, Private-Equity-Fonds und alle sonstigen in- und ausländischen Investoren unbeschränkt deutsche Wohnimmobilien erwerben können.
mehr…