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Pauschalpreisvertrag gekündigt: Auftragnehmer muss Überzahlung widerlegen!
BGH, 11.07.2024 - VII ZR 127/23
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Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist „andere Anordnung“!
KG, 27.08.2024 - 21 U 128/23
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Mit Einschränkung einverstanden: Fehlende Funktionalität ist kein Mangel!
OLG Düsseldorf, 13.07.2021 - 23 U 108/20
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Kein Mitverschulden des Auftraggebers bei mangelhafter Vorunternehmerleistung!
OLG Hamm, 10.07.2024 - 12 U 80/22
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Auftraggeber muss Schlechtleistung beweisen!
VK Südbayern, 04.04.2024 - 3194.Z3-3_01-23-68
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Erfüllungsgehilfeneigenschaft setzt keinen Vertrag voraus!
OLG Celle, 31.07.2024 - 14 U 104/23
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Neueste Leseranmerkungen
KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
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OLG Düsseldorf:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
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LG Berlin II:
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
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OLG Hamm:
Auftraggeber kann Gewährleistungsbürgschaft beliebig befristen: Sicherungsabrede unwirksam!
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KG:
Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
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OLG Celle/BGH:
Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen!
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LG Berlin II:
"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
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LG Berlin II:
Mietvertragsergänzung schließt Eigenbedarf aus: Kein Vertrag zu Lasten Dritter!
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LG Essen:
Übernahme laufender Kosten kann als Indiz für einen Mietvertrag zu bewerten sein!
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OLG Brandenburg:
Verkehrssicherungspflicht des Vermieters: Vorsicht vor dem Gartenteich!
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AG Bremen:
Zigarettenrauch in der Wohnung verpflichtet zur Mängelbeseitigung und berechtigt zur Mietminderung
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LG Berlin II:
Indexmiete nur nach oben ist immer unwirksam
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BGH:
Kündigung: Der Cousin gehört nicht zur Familie
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AG Hamburg:
Vermieter muss umfassende Belegeinsicht vor Ort ermöglichen
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BVerfG:
Gesundheitsgefahr für Schuldner: Zwangsvollstreckung wird einstweilig ausgesetzt!
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AG Frankfurt/Main:
Auf die vereinbarten Details kommt es an!
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VG Freiburg:
Wer haftet für Abfallgebühren: Vermieter, Mieter oder beide?
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AG Frankfurt/Main:
Tiefgaragentor defekt: 50% Mietminderung
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LG Berlin II:
Ausschluss der Kündigung wegen Eigenbedarfs durch Mietvertragsergänzung ist kein Vertrag zu Lasten Dritter
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BGH:
Eigenbedarfskündigung: Cousins sind keine Familie
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AG Bremen:
Muss der Vermieter das Rauchen unterbinden?
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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

Zeige Nachrichten 461 bis 462 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 462 - (1299 in Alle Sachgebiete)



Online seit 2006

Bündnis 90/Die Grünen bringen Anti-Diskriminierungs-Vorlage erneut ein
Bündnis 90/Die Grünen haben ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung europäischer Anti-Diskriminierungs-Richtlinien (16/297) erneut in den Bundestag eingebracht. Er verfolgt das Ziel, eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.
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Online seit 2005

Was planen die Parteien zur Wohnungs- und Mietenpolitik?
„Die Wohnungs- und Mietenpolitik betrifft praktisch alle Menschen in unserem Land“, sagte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), in Berlin. „In erster Linie natürlich die rund 21 Millionen Mieterhaushalte, aber auch Millionen von Eigentümern und Vermietern. Im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl haben wir deshalb die im Bundestag vertretenen Parteien nach ihren Vorstellungen und Plänen für eine zukünftige Wohnungs- und Mietenpolitik befragt.“
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