Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil

Miete und Pacht
Wohnungseigentum
Wohnbau
Immobilien
Nachbarn
Versicherung
Prozessuales
Steuern
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
 [Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen
Bauleitung ≠ Bauüberwachung!
OLG Frankfurt, 11.05.2023 - 22 U 19/22
Dokument öffnen Volltext
Mängelansprüche können in AGB nicht begrenzt werden!
OLG Koblenz, 10.10.2024 - 2 U 41/24
Dokument öffnen Volltext
Rechtsanwälte unterliegen keinen Rechtsirrtümern!
BGH, 04.09.2024 - IV ZB 31/23
Dokument öffnen Volltext
Mangelhafte Referenzen sind keine fehlenden Unterlagen!
VK Bund, 23.07.2024 - VK 1-64/24
Dokument öffnen Volltext
Pflicht zum Abruf von Einzelaufträgen bei Rahmenvereinbarung?
OLG Frankfurt, 25.09.2024 - 16 U 46/24
Dokument öffnen Volltext
Schriftform vereinbart: WhatsApp-Nachricht reicht!
OLG München, 11.11.2024 - 19 U 200/24
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
OLG Zweibrücken:
Mängel vor Abnahme: Keine Beweislastumkehr durch Abrechnungsverhältnis!
Dokument öffnen Beitrag
BGH:
Kein Schadensersatz wegen Behinderungen durch Vorunternehmer!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Frankfurt:
Wohnungsleerstand: Unterlassene regelmäßige Kontrolle gefährdet Versicherungsschutz
Dokument öffnen IMR 2024, 480
BGH:
Behinderung ist keine Bauzeitanordnung!
Dokument öffnen Beitrag
BGH:
Auch die Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung!
Dokument öffnen Beitrag
Neueste Beiträge:
AG Schöneberg:
Schäden durch vertragswidrigen Gebrauch
Dokument öffnen Beitrag
LG Frankfurt/Main:
Abmahnung nur durch Vertreter der Gemeinschaft
Dokument öffnen Beitrag
OLG München:
Wohnungseigentümer kann gegen Mieter eines anderen Eigentümers vorgehen!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Frankfurt:
Aufwendungsersatz umfasst nicht anteilige Gemeinkosten des Maklers!
Dokument öffnen Beitrag
OLG München:
Schriftform vereinbart: WhatsApp-Nachricht reicht!
Dokument öffnen Beitrag
BGH:
Kündigung: Karlsruhe sticht Berlin! Keine Schonfristzahlung bei ordentlicher Kündigung
Dokument öffnen Beitrag
AG Schöneberg:
Schönheitsreparaturen, Mängelprotokoll
Dokument öffnen Beitrag
weitere Beiträge
Neueste Volltexturteile:
LG Berlin II:
Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug
Dokument öffnen Volltext
OLG Naumburg:
Mieterträge können Beschaffenheitsvereinbarung in Immobilienkaufverträgen sein
Dokument öffnen Volltext
OLG München:
Schriftform vereinbart: WhatsApp-Nachricht reicht!
Dokument öffnen Volltext
BGH:
Rechtsanwälte unterliegen keinen Rechtsirrtümern!
Dokument öffnen Volltext
OLG Schleswig:
Zu kleine Fettabluftanlage rechtfertigt fristlose Kündigung
Dokument öffnen Volltext
OLG Frankfurt:
Keine Laubrente wegen Reinigungsaufwand für Pool
Dokument öffnen Volltext
AG Brandenburg:
Feuchter Keller eines Altbaus kein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch den Mieter!
Dokument öffnen Volltext
weitere Volltexturteile

Nachrichten in allen Sachgebieten

Zeige Nachrichten 401 bis 420 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 1322

Seite:1 2 3 4 5 ...19 20 21 22 23 ...63 64 65 66 67


Online seit 2019

Reform der Grundsteuer: Ein Überblick
Bild
© psdesign 1 - Fotolia.com
Die bisherigen Berechnungsgrundlagen für die Grundsteuer sind veraltet. Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für eine Reform frei gemacht. Wie diese genau aussehen soll, ist jedoch umstritten.
Dokument öffnen mehr…

Hessen lehnt Aus für Mieter-Umlage bei Grundsteuer ab
Bild
© micha - Fotolia.com
In der Debatte um mögliche Mehrbelastungen durch die Grundsteuerreform ist Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) gegen ein Aus für die Umlage von Grundsteuerkosten auf Mieter. "Ich finde das nicht richtig", sagte Schäfer am 01.02.2019 in Berlin vor einem Bund-Länder-Treffen mit Blick auf Forderungen, die Umlage zu streichen.
Dokument öffnen mehr…

Gesetzliche Neuregelungen: Das ändert sich zum Februar 2019
Bild
© Zerbor - Fotolia
Arzneimittel werden fälschungssicherer: Sie müssen nun eine individuelle Nummer und ein Siegel tragen. Für die nächste Periode des Emissionshandels gibt es Neuigkeiten. Und für Staubsauger gibt es kein Energielabel mehr. Diese Regelungen treten nun in Kraft.
Dokument öffnen mehr…

Bestellerprinzip und Mietpreisbremse
Bild
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Seit 1. Juni 2015 gibt es die sogenannte Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip bei Maklern. Was beinhalten diese Regelungen und was hat sich bei beiden Themen seit der Einführung getan?
Dokument öffnen mehr…

Bundesjustizministerium legt Untersuchung zur Wirksamkeit der Mietpreisbremse vor
Bild
© Wolfilser - Fotolia.com
Mietpreisbremse wirkt - aber nur unzureichend

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse hat zu einer moderaten Verlangsamung des Mietenanstiegs geführt. Nicht erkennbar ist, dass sich der Abstand zwischen Bestands- und Wiedervermietungsmieten reduziert oder stabilisiert hat. Vielfach bieten Vermieter Mietwohnungen nach wie vor zu Preisen an, die deutlich über den Grenzen der Mietpreisbremse liegen. Der Wohnungsneubau wird durch die Mietpreisbremse nicht beeinträchtigt oder behindert - im Gegenteil, Neubauinvestitionen und Mieten im Neubau steigen.
Dokument öffnen mehr…

EU-Parlament stimmt für Bußgelder im Verbraucherrecht
Bild
© bluedesign - Fotolia
Handwerk fordert Vereinfachungen für Unternehmen

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat heute den Berichtsentwurf zur besseren Durchsetzung und Modernisierung des EU-Verbraucherrechts angenommen. Anstelle von notwendigen Vereinfachungen sollen insbesondere höhere Bußgelder für Verbraucherrechtsverstöße eingeführt werden. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke erklärt dazu:
Dokument öffnen mehr…

Scholz-Pläne für Grundsteuer-Reform erhalten massiven Gegenwind
Bild
© momanuma - Fotolia.com
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinen Plänen für eine Reform der Grundsteuer auf erheblichen Widerstand. Die Steuer ist von Bauern, Immobilienbesitzern und Mietern zu zahlen. Scholz' Modell einer wertabhängigen Berechnung für 36 Millionen Flächen, Grundstücke und Gebäude habe keine Mehrheit, sagte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am 14.01.2019 am Rande eines Spitzentreffens der Länder mit dem Bundesminister in Berlin.


Knatsch in der Groko um die Grundsteuer
Bild
© micha - Fotolia.com
Die Politik muss die Berechnungsmethode für die Grundsteuer überarbeiten. Doch die Regierungsparteien geraten aneinander. Kurz vor einem Bund-Länder-Spitzentreffen zur Reform der Grundsteuer gibt es Streit zwischen den Regierungsparteien. Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung":
Dokument öffnen mehr…

Anhörung zur MVV TB - Ausgabe 2019
Bild
© DOC RABE Media - Fotolia
Anhörung des Entwurfs vorgesehener Änderungen

Der nachfolgend wiedergegebene Änderungsentwurf der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) - Ausgabe 2019 - wird gem. § 85a Abs. 5 Musterbauordnung (MBO) veröffentlicht, um Herstellern, Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen, Händlern und Verwendern die Möglichkeit zu geben, sich rechtzeitig auf die neue Rechtslage einzustellen und ggf. zu den geplanten Änderungen des Anhörungsdokumentes Stellung zu nehmen.
Dokument öffnen mehr…

Was wird sich 2019 für die Immobilienbranche ändern?
Bild
© Martin Fally - Fotolia.com
Im neuen Jahr kommen einige gesetzliche Änderungen auf die Immobilienbranche zu. Das Mietrechtsanpassungsgesetz wird am 01.01.2019 in Kraft treten. Das bedeutet neue Spielregeln für Vermieter und Hausverwalter. Darüber hinaus sind eine ganze Reihe von Gesetzes- und Reformvorhaben in der Planung oder sogar schon im Gesetzgebungsverfahren. Der IVD informiert im Folgenden darüber.
Dokument öffnen mehr…


Online seit 2018

Recht und Gesetz: Neue Gesetze im Januar 2019
Bild
© redaktion93 - Fotolia.com
Auch zum Jahresbeginn 2019 ändern sich wieder viele Gesetze. Änderungen gibt es insbesondere für Arbeitnehmer, für Mieter, beim Kindergeld, bei der Krankenversicherung und der Rente.
Dokument öffnen mehr…

Grundsteuer darf nicht länger auf Mieter abgewälzt werden
Bild
Lukas Siebenkotten
Mieterbund begrüßt Vorschläge von Bundesjustizministerin Katarina Barley

"Die Grundsteuer ist eine Eigentumssteuer. Sie muss deshalb von Hauseigentümern, aber auch von Vermietern bezahlt werden und darf nicht länger über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter abgewälzt werden. Wir begrüßen deshalb die Vorschläge von Bundesjustizministerin Katarina Barley, per Gesetz klarzustellen, dass die Grundsteuer nicht auf die Mieter umgelegt werden darf", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Pläne der Justizministerin und der SPD. Damit wird eine langjährige Forderung des Deutschen Mieterbundes aufgegriffen.
Dokument öffnen mehr…
Dokument öffnen Nachricht


IVD warnt vor Aufhebung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer
Bild
© Zerbor - Fotolia.com
Medienberichten zufolge erwägen die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete zu streichen.
Dokument öffnen mehr…

Verschärfung der Mietpreisbremse passiert Länderkammer
Bild
© HNFOTO - Fotolia.com
Der Bundesrat hat am 14.12.2018 die Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen. Danach gelten für Vermieter künftig neue Auskunftspflichten, die das Umgehen der Mietpreisbremse schwieriger machen sollen sowie eine absolute Kappungsgrenze bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung. Missbräuchliches Modernisieren kann künftig mit einem Bußgeld belegt werden.
Dokument öffnen mehr…

Grundsteuer-Reform: Immobilienwirtschaft fordert Aufkommensneutralität, Administrierbarkeit und Verfassungskonformität
Bild
© micha - Fotolia.com
Um die anhaltende Diskussion der Länder und des Bundes über die Reform der Grundsteuer zu versachlichen, hat der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, zehn Thesen formuliert. "Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Finanzierungsquellen für Kommunen. Jegliche Reform sollte daher auf Aufkommensneutralität, Administrierbarkeit und Verfassungskonformität ausgelegt sein. Sonst droht die Steuer wegzufallen", erklärt Dr. Hans Volkert Volckens, Vorsitzender des ZIA-Ausschusses Steuern.
Dokument öffnen mehr…

Neue Regeln gegen Wuchermieten
Bild
© Wolfilser - Fotolia.com
Mieter sollen sich ab 2019 leichter gegen horrende Wohnkosten wehren können. Eine entsprechende Verschärfung der Mietpreisbremse hat der Bundestag am 29.11.2018 beschlossen. Vor allem in Ballungsräumen sind die Mieten in den vergangenen Jahren zum Teil massiv gestiegen.
Dokument öffnen mehr…

Gesetzliche Neuregelungen im Dezember
Bild
© Manfred Ament - Fotolia
EU-weit gelten künftig gleiche Konditionen beim Online-Einkauf. Bienen sollen durch das Verbot von Neonikotinoiden besser geschützt werden. Und die Nachhaltigkeit wird in der öffentlichen Beschaffung eine größere Rolle spielen. Wie die Bundesregierung am 29.11.2018 mitteilte, sind diese und weitere gesetzliche Neuregelungen im November 2018 in Kraft getreten oder werden im Lauf des Dezembers in Kraft treten.
Dokument öffnen mehr…

Grundsteuer-Reform: Flächenmodell muss eingeführt werden
Bild
© micha - Fotolia.com
Gestern Abend hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Finanzministern der Länder im Vorfeld der Länderfinanzministerkonferenz zwei Modelle zur Berechnung der Grundsteuer vorgestellt. Für eines der beiden Modelle sollen künftig unter anderem das Alter der Wohnung, die Höhe der Miete und der Bodenrichtwert zu Grunde gelegt werden.


Modernisierungsmieterhöhungen werden stärker begrenzt, als ursprünglich geplant
Bild
© HNFOTO - Fotolia.com
Mieterbund begrüßt Nachbesserungen

Das Mietrechtsanpassungsgesetz wird nachgebessert. Auf Initiative der SPD haben sich die Koalitionsparteien im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages darauf verständigt, Mieterhöhungen nach Modernisierungen stärker zu begrenzen, als ursprünglich geplant.
Dokument öffnen mehr…

Neues Grundsteuerkonzept ist "bürokratischer Irrsinn"
Bild
© momanuma - Fotolia.com
Haus & Grund plädiert für Flächenmodell

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland bezeichnete die bekannt gewordenen Eckpunkte des Grundsteuerkonzepts von Bundesfinanzminister Scholz heute als "bürokratischen Irrsinn". "Wenn künftig für jede Wohnung ein Grundsteuerbescheid erstellt werden soll, der sich auch noch an der aktuellen Miethöhe orientiert, wäre dies ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Finanzverwaltung, das seinesgleichen sucht", kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.
Dokument öffnen mehr…
Dokument öffnen Nachricht


Seite:1 2 3 4 5 ...19 20 21 22 23 ...63 64 65 66 67