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Mieterbund fordert neue Mietpreisobergrenze auch bei Bestandsmieten

"Hocherfreut" zeigte sich der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1595/18), mit der die Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse bestätigt wurde: "Diese Entscheidung ist eine Klatsche für alle diejenigen, auch die Verbände, die bei jedem mieterschützenden Gesetz nahezu reflexartig die angebliche Verfassungswidrigkeit beschreien. Mieterschutz ist selbstverständlich mit dem Grundgesetz vereinbar, er füllt den Grundsatz der Sozialpflichtigkeit des Eigentums mit Leben. Mietpreisbegrenzende Vorschriften, mit denen der Verdrängung von weniger gut betuchten Mietern aus ihren Stadtvierteln entgegengewirkt wird, sind dringend geboten."
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Die große Koalition hat sich am 18.08.2019 im Koalitionsausschuss auf verschiedene Maßnahmen geeinigt, um Mieten bezahlbar zu halten und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mitteilte, ist unter anderem eine Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf weitere Jahre sowie ihre Verschärfung vorgesehen. Auch soll der Betrachtungszeitraums bei der ortsüblichen Vergleichsmiete verlängert werden.
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Bei der letzten Sitzung der Bauministerkonferenz wurde die Aufnahme der Typengenehmigung in die Musterbauordnung beschlossen. Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
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Die Zahl der Baugenehmigungen ist laut Statistischem Bundesamt (Destatis) im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2018 um 2,3 Prozent auf 164.600 gesunken. Die Zahl der genehmigten Wohngebäude lag mit 142.400 Wohnungen sogar um 3,1 Prozent niedriger.
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Mit den Vorschlägen zu Änderungen der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) unterstreicht der Berufsverband die Dringlichkeit von Änderungen des Vergütungsrechts. Ein Zurücktreten hinter die Vorschläge des VID-Entwurfs eines Vergütungsgesetzes (InsVG) aus dem Jahr 2014 ist dabei nicht beabsichtigt. Stattdessen konzentriert sich der Berufsverband aktuell auf das politisch kurzfristig Umsetzbare.
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Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) fordert vom Bundesgesetzgeber Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse. Dies geht aus einer Pressemitteilung des bayerischen Justizministeriums vom 07.08.2019 hervor. Nach Eisenreichs Willen sollte die Mietpreisbremse verlängert und Mietern bei Verstößen eine zeitlich begrenzte Rückforderung der überhöhten Miete ermöglicht werden. Außerdem verlangt er eine effektivere Ahndung schwerwiegender Verstöße und konkretere gesetzliche Vorgaben für qualifizierte Mietspiegel.
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Immobilieninvestoren sollen die Grunderwerbsteuer künftig nicht mehr so leicht umgehen können. Wie die Bundesregierung am 31.07.2019 mitteilte, hat sie eine entsprechende Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Neu sei vor allem die Senkung der Beteiligungsgrenze von 95 auf 90%. Außerdem werde die geltende Haltefrist der Anteile von fünf auf zehn Jahre erhöht. Die Regelungen sollen künftig auch für Kapitalgesellschaften gelten, statt wie bisher nur für grundbesitzende Personengesellschaften.
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Die Bundesregierung will Qualität und Effizienz zivilgerichtlicher Verfahren steigern und die Funktionsfähigkeit der Zivilsenate des Bundesgerichtshofes weiterhin gewährleisten. Das Bundeskabinett hat dafür am 31.07.2019 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem verschiedene Vorschriften der ZPO geändert und modernisiert werden sollen. Um auch künftig die hohe Qualität der Ziviljustiz zu sichern, seien entsprechende gesetzliche Anpassungen des Zivilprozessrechts erforderlich.
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Der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein positionierte sich bereits deutlich in der Diskussion zu der Mietpreisbremse. Nach Ansicht des Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein ist die vorzeitige Abschaffung der Mietpreisbremse zum 30.11.2019 ein Fehler.
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Baugewerbeverband sieht Gesprächsbedarf für weitere Änderungen

In Schleswig-Holstein wird aktuell die Landesbauordnung novelliert. Der Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung der Landesbauordnung wird heute (15. Mai) in erster Lesung im Plenum behandelt. Der Baugewerbeverband begrüßt die Initiative sehr, regt aber weitere Vereinfachungen an.
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Ab Juli steigen das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Renten. Geringverdiener zahlen weniger Sozialbeiträge. Und im Gerüstbau erhöht sich der Branchen-Mindestlohn. Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen sind in den letzten Tagen in Kraft getreten oder werden es demnächst tun.
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Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erhält weitere Befugnisse im Kampf gegen illegale Beschäftigung, Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch. Der Bundesrat stimmte einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 28.06.2019 zu.
Menschenhandel und Scheinarbeit bekämpfen
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Gebäudeenergiegesetz berücksichtigt kaum Verbraucherinteressen

Mit dem Gebäudeenergiegesetz möchte die Bundesregierung ihren Weg fortsetzen, bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf verpasst sie jedoch nicht nur die Ziele der Energiewende, sondern benachteiligt auch Verbraucherinnen und Verbraucher. Zu diesem Ergebnis kommt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in seiner Stellungnahme zum Gebäudeenergiegesetz.
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Die Bundesregierung hat den Weg für die umstrittene Reform der Grundsteuer frei gemacht. Das Kabinett beschloss am 21.06.2019 drei Gesetzentwürfe von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die in der Woche vom 24.06.2019 in den Bundestag eingebracht werden sollen.
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Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßte die Einigung der Regierungsparteien auf eine Länder-Öffnungsklausel bei der Reform der Grundsteuer. "Die Länder sollten diese Chance nutzen. Sie haben dadurch die Möglichkeit, ihre Bürger vor einem teuren Bürokratiemonstrum wie das von Bundesfinanzminister Scholz favorisierte Modell zu bewahren", kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.
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Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat ein Eckpunktepapier vorgelegt, das ein auf fünf Jahre befristetes Mietenmoratorium vorschlägt, das für alle nicht preisgebundenen Wohnungen gelten soll. "Ein solcher Mietendeckel wirkt sich in allen Belangen negativ auf die Stadtentwicklung Berlins aus", sagt Niclas Karoff, Sprecher der ZIA-Region Ost.
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Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 05.06.2019 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (BT-Drs. 19/8691, 19/9768) zugestimmt. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Mit dem Gesetz kann die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) nicht nur Fälle von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit prüfen, bei denen tatsächlich Dienst- oder Werkleistungen erbracht wurden, sondern in Zukunft auch die Fälle, bei denen Dienst- oder Werkleistungen noch nicht erbracht wurden, sich aber bereits anbahnen.
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Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen einführen

"Wir brauchen eine Neuausrichtung in der Wohnungs- und Mietenpolitik. Der Erkenntnis der Regierungsparteien zu Beginn der Legislaturperiode: 'Wohnen und Mieten sei die soziale Frage unserer Zeit', müssen endlich Taten folgen", forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz in Berlin.
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Vereinfachte Genehmigungsverfahren beim Netzausbau von Energieleitungen und mehr Service für gesetzlich Krankenversicherte. Diese und weitere Neuregelungen sind in den letzten Wochen in Kraft getreten oder tun dies zum Monatsanfang, wie die Bundesregierung jetzt mitteilte.
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Mieterbund startet Unterschriften-Kampagne

"Grundsteuer raus aus den Betriebskosten", lautet das Motto der heute gestarteten Unterschriftenaktion des Deutschen Mieterbundes (DMB) und seiner örtlichen Mietervereine. Ziel der Grundsteuer-Kampagne ist die Streichung der Grundsteuer aus dem Katalog umlegbarer Betriebskosten in der Betriebskostenverordnung.
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