Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht
Zeige Nachrichten 301 bis 320 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 483 -
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Erste Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen: "Steine statt Brot"
© Walter Rasch
"Wir halten weiterhin jegliche Mietpreisbremsen für falsch und für nicht durchsetzbar. Die angedachte zeitliche Befristung und räumliche Begrenzung fordert bereits der Eigentumsschutz. Mit der degressiven Abschreibung für den Neubau wird eine Grundforderung der BFW-Unternehmen erfüllt und somit das Grundübel für die Wohnraumknappheit, die schlechtesten Neubaubedingungen der Nachkriegszeit, angegangen"
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Bundesrat setzt sich für Mieter ein
© Andre Bonn - Fotolia
Mietern soll Nachweis überhöhter Miete erleichtert werden
Der Bundesrat will den Paragraphen fünf des Wirtschaftsstrafgesetzes reformieren, um Mietern vor Gericht den Nachweis einer überhöhten Miete zu erleichtern, wenn diese die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent übersteigt. Laut einem Gesetzentwurf (17/14360) soll nicht mehr belegt werden müssen, dass ein Vermieter ...
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Bundesrat: Vermieter sollen Maklerprovision zahlen
© Christopher Jones - Fotolia
Künftig sollen in der Regel Vermieter die Provision zahlen, die im Fall einer Einschaltung von Maklern bei der Wohnungsvermittlung fällig wird. Zu diesem Zweck will der Bundesrat in das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung das "Bestellerprinzip" einfügen. Nach dem von der Länderkammer vorgelegten Gesetzentwurf (17/14361) müssten Mieter die Gebühren nur dann übernehmen, ...
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Mietrechtsreform 2013 komplett: Wärmelieferungsverordnung in Kraft getreten
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Zum 01.07.2013 ist die die Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum (Wärmelieferungsverordnung) in Kraft getreten und ergänzt jetzt die neuen Regeln zum Wärmecontracting.. Mit Inkrafttreten der Verordnung stehen die Bedingungen fest, ...
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Einführung von Energieeffizienzklassen im Energieausweis kontraproduktiv
© DENA
Der IVD lehnt die Einführung von Energieeffizienzklassen im Energieausweis entschieden ab. Einige Bundesländer wollen diese im Rahmen der Novellierung der EnEV 2014 einführen. "Die Erwartung, dass Wohnungssuchende anhand der Energieeffizienzklassen eindeutig nachvollziehen können, welchen Energieverbrauch die Wohnung hat und welche Betriebskosten sie zu erwarten haben, wird sich durch Energieeffizienzklassen nicht erfüllen"
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DMB: Mietpreisbremse scheitert im Bundestag
© Andre Bonn - Fotolia
CDU/CSU und FDP verhindern Begrenzung der Wiedervermietungsmieten
"Die Chance, die rasant steigenden Wiedervermietungsmieten in Großstädten, Ballungsräumen und Universitätsstädten kurzfristig zu begrenzen, ist vertan. Das ist angesichts der Diskussion um die Mietpreisbremse in den letzten Wochen mehr als enttäuschend", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die einstimmige Ablehnung des SPD-Antrags durch CDU/CSU und FDP. "Noch vor 14 Tagen hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Begrenzung der Wiedervermietungsmieten ausgesprochen. Jetzt stimmt ihre Fraktion einstimmig gegen eine Begrenzung. Wer soll das verstehen?"
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Bundesrat: Schutz vor überhöhten Mieten
© Andre Bonn - Fotolia
Die Länder setzen sich mit einem am Freitag, 07.06.2013, beschlossenen Gesetzentwurf für einen verbesserten Mieterschutz ein. Nach Darstellung des Bundesrates ist der Schutz vor überhöhten Mieten nach zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Wirtschaftsstrafgesetz nicht mehr hinreichend gewährleistet.
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Bundesrat: Maklerprovision nur noch nach Bestellerprinzip
© micha - Fotolia.com
Die Länder wollen mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf dafür sorgen, dass die Maklerprovision im Bereich der Wohnungsvermittlung zukünftig nach dem Bestellerprinzip zu tragen ist. Damit müssten nur noch diejenigen Wohnungssuchenden die Courtage zahlen, die den Makler selbst beauftragt haben.
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Hauseigentümer wollen notfalls gegen Mietpreisbremse klagen
Rolf Kornemann, Haus & Grund
© Haus & Grund
Der Hauseigentümerverband Haus & Grund will notfalls gegen die von Union und SPD geplante Mietpreisbremse klagen. «Eine Mietpreisbremse beschneidet Hauseigentümer in ihrem Recht auf freie Preisgestaltung. Das werden wir nicht hinnehmen, in jedem Fall juristisch dagegen vorgehen - notfalls bis zum Verfassungsgericht», sagte Verbandspräsident Rolf Kornemann in der «Bild»-Zeitung vom 06.06.2013.
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Öffentliche Anhörung zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft
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Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, den 5. Juni 2013. Gegenstand der Anhörung sind der Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland sowie Anträge der SPD ...
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Vorstoß zur Reform des Mietrechts
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Eine Mietminderung soll künftig schon dann möglich sein, wenn die Wohnfläche um weniger als zehn Prozent unter der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche liegt. Mieter sollen vielmehr schon dann zu Abschlägen bei der Mietzahlung berechtigt sein, wenn die vertraglich fixierte Wohnfläche "nur wenig größer ist als die tatsächliche Wohnfläche".
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Neues Mietrecht: Bundesländer können Mieten stärker regulieren
© Manfred Ament - Fotolia
Mit dem in Kraft treten des Mietrechtsänderungsgesetz zum 1. Mai können die Bundesländer die Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen herabsetzen. Für einen begrenzten Zeitraum von fünf Jahren dürfen die Länder per Rechtsverordnung Gemeinden oder Teile von Gemeinden bestimmen, in denen die Mieten binnen drei Jahren nicht mehr um bis zu 20 Prozent, sondern nur ...
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DMB: Zum 01.05. treten Mietrechtsänderungen in Kraft
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"Die neuen mietrechtlichen Vorschriften sind kompliziert, streitträchtig, ungerecht und teilweise überflüssig", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Neuregelungen des Mietrechtsänderungsgesetzes, die ab 1. Mai gelten werden. "Wir haben zwar auch positive Regelungen durchgesetzt, ..."
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Absetzung der abschließenden Beratung der Energieeinsparnovelle
© Bernd Leitner - Fotolia.com
Absetzung der abschließenden Beratung der Energieeinsparnovelle - Bundesarchitektenkammer begrüßt die Entscheidung des Bauausschusses. Der Bauausschuss des Bundestags hat letzte Woche seine abschließende Beratung der Energieeinsparnovelle 2012/2013 auf Betreiben der FDP-Fraktion abgesetzt.
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Bundesrat stimmt früherer Bürgerbeteiligung bei großen Bauprojekten zu
© Bernd Leitner - Fotolia.com
Der Bundesrat hat am 22.03.2013 ein Gesetz gebilligt, das die öffentliche Beteiligung bei Großvorhaben verbessert. Die bisher bestehenden Formen wurden als nicht mehr ausreichend angesehen, da die Bürger zunehmend an frühzeitiger Beteiligung und Mitsprache interessiert sind.
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Mietrechtsreform tritt am 1. Mai in Kraft
© Manfred Ament - Fotolia
Am 18.03.2013 wurde das Mietrechtsänderungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt zum 01.05.2013 in Kraft.
(Quelle: id Verlag)
BID: Geplante Wärmelieferverordnung ist praxisfern
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Die BID hat am 14.03.2013 zu den geplanten Regelungen zur gewerblichen Wärmelieferung (Contracting) in laufenden Mietverhältnissen gegenüber dem Bundesjustizministerium Stellung genommen. Mit der vom Ministerium vorgelegten Wärmelieferverordnung sollen die Vorgaben des kürzlich beschlossenen Mietrechtsänderungsgesetzes zum Contracting umgesetzt werden.
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Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet
Lukas Siebenkotten
"Wir müssen unsere Hoffnung auf ein besseres, moderneres und gerechteres Mietrecht bis auf weiteres vertagen. Stattdessen tritt jetzt das von der Bundesregierung und der CDU/CSU/FDP-Bundestagsmehrheit beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft", erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden.
Startschuss für Verbesserungen im Mietrecht für Vermieter und Mieter
© Fotolia
Neuregelungen nehmen einen sachgerechten Ausgleich der unterschiedlichen Interessen von Mieter und Vermieter vor: Für den Vermieter werden Anreize zur energetischen Sanierung sowie Abhilfe gegen das sogenannte Mietnomadentum geschaffen.
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BID: Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur EnEV 2014
© Ingo Bartussek - Fotolia
Energiepolitische Maßnahmen müssen wirtschaftlich und sozial ausgerichtet sein
Gestern hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf der novellierten Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) beschlossen. Der Bundestag soll die Neuregelungen dann noch vor der Sommerpause beschließen, so dass die EnEV voraussichtlich Anfang 2014 in Kraft treten kann.
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