Nachrichten zum Immobilienrecht
Zeige Nachrichten 281 bis 300 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 615 -
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Thüringen: Grunderwerbsteuer steigt auf 6,5%
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Die Koalitionspartner im Freistaat Thüringen haben sich auf die Anhebung des Hebesatzes der Grunderwerbsteuer ab 2017 von 5% auf 6,5% verständigt. (Quelle: id Verlag)
Bundeseinheitliches Meldegesetz: Neue Rechte und Pflichten für Mieter und Wohnungsgeber
© Martin Fally - Fotolia.com
Am 1. November 2015 tritt ein neues Meldegesetz in Kraft. Mit diesem neuen Meldegesetz haben Verwalter eine Mitwirkungspflicht: Sie müssen eine Bescheinigung über den Ein- oder Auszug ausstellen. Ziel des Gesetzgebers ist es, Scheinanmeldungen zu verhindern. Wer jemandem eine Wohnanschrift anbietet, ohne dass dieser tatsächlich einzieht oder einziehen will, muss für diese "Gefälligkeit" mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro rechnen. Für die Eigentümer und Verwalter bedeutet das einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand mit nicht unerheblichem Haftungsrisiko. Die vom Gesetz recht kurz bemessene Frist von zwei Wochen führt darüber hinaus dazu, dass die Verpflichteten, Eigentümer oder Verwalter, sowie Mieter, dem erhöhten Risiko einer Sanktion ausgesetzt sind.
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Bremen: Gesetz zur Unterbringung von Flüchtlingen in Kraft getreten
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Am 21.10.2015 wurde im GVBl. der Hansestadt Bremen auf S. 464 das Gesetz zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asybegehrenden veröffentlicht. Es trat am 22.10.2015 in Kraft. Mit diesem Gesetz sollen künftig ungenutzte Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen sichergestellt werden können.
(Quelle: id Verlag)
Bremen: Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen sicherstellen
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Ungenutzte Immobilien sollen in Bremen künftig zur Unterbringung von Flüchtlingen sichergestellt werden können. Auf eine entsprechende Änderung des Polizeigesetzes hat sich am 06.10.2015 der Senat der Freien Hansestadt Bremen verständigt. Es soll noch im Oktober in erster Lesung in der Bremischen Bürgerschaft beraten werden.
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Experten bewerten Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie nicht nur positiv
© Eisenhans - Fotolia.com
Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist bei Sachverständigen in einer Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 14.10.2015 auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/5922) umfasst neben Regelungen zur Umsetzung der Richtliniet auch weitere Aspekte.
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Bauwirtschaft zum Gesetzentwurf Bauvertragsrecht: Regelungen zu Aus- und Einbaukosten separat beschließen
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"Wir brauchen eine schnelle Regelung der so genannten Aus- und Einbaukosten. Stellt sich eingebautes Baumaterial nachträglich als mangelhaft heraus, darf der Bauunternehmer nicht auf den Aus- und Einbaukosten sitzen bleiben. Das hatte die Große Koalition ursprünglich auch so gesehen und im Koalitionsvertrag verankert.
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Anhörung zur Immobilienfinanzierung
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Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (18/5922) ist am Mittwoch, 14. Oktober 2015, Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Dazu sind ab 15 Uhr sieben Sachverständige geladen.
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Referentenentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts vorgelegt
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Das BMJV hat vor Kurzem den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts vorgelegt (Stand: 24.09.2015). Damit sollen die in der Praxis auftretenden Probleme, insbesondere im Zusammenhang mit Verbrauchern, gelöst werden.
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IVD fordert Nachbesserungen bei Gesetzentwurf für Sach- und Fachkundenachweis für Immobilienmakler und -verwalter
Nach einer umfassenden Analyse fordert der Verband der Immobilienberufe IVD deutliche Nachbesserungen zu dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung eines Sachkundenachweises. Dass nach über 90 Jahren Einsatz für die Einführung eines Sach- und Fachkundenachweis nunmehr überhaupt ein Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vorliegt, begrüßt der IVD aber ausdrücklich.
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IVD fordert Nachbesserungen bei Gesetzentwurf für Sach- und Fachkundenachweis für Immobilienmakler und -verwalter
Nach einer umfassenden Analyse fordert der Verband der Immobilienberufe IVD deutliche Nachbesserungen zu dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung eines Sachkundenachweises. Dass nach über 90 Jahren Einsatz für die Einführung eines Sach- und Fachkundenachweis nunmehr überhaupt ein Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vorliegt, begrüßt der IVD aber ausdrücklich.
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VPB kritisiert Erhöhung der Grunderwerbsteuer
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Am heutigen Tag (01.07.) hebt Brandenburg den Grunderwerbsteuersatz von bislang fünf auf 6,5 Prozent an. "Mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer in immer mehr Bundesländern rückt das eigene Heim für viele junge Familien in weite Ferne", kritisiert Thomas Penningh, Präsident des Verbands Privater Bauherren (VPB).
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Neuregelungen zum Juli 2015
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Die Lkw-Maut wird auf mehr Bundesstraßen ausgeweitet. Die Renten steigen zum 1. Juli deutlich um mehr als zwei Prozent. Für Elektroautos gibt es Vorteile beim Parken. Für Schuldner gelten höhere Pfändungsfreigrenzen. Diese und weitere Regelungen treten im Juli 2015 in Kraft.
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Mietpreisbremse und Bestellerprinzip sind in Kraft getreten
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Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 27. März 2015 das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt. Es ist nach der Ausfertigung durch Bundespräsident Gauck am 1. Juni 2015 in Kraft getreten.
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Gesetzliche Neuregelungen zum Mai 2015
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Die Frauenquote kommt im Mai. Außerdem müssen Vermieter und Verkäufer von Immobilien in Energieausweisen eine Effizienzklasse ausweisen, ansonsten kann es ab sofort Bußgelder setzen. Diese und andere Neuregelungen insbesondere im Bereich der Ausbildungsförderung gelten ab Mai 2015, wie die Bundesregierung am 29.04.2015 mitteilte.
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Mietrechtsnovelierungsgesetz veröffentlicht
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Heute wurde das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I S. 610). Entsprechend Art. 3 des Gesetzes treten die sog. Mietpreisbremse sowie das Bestellerprinzip bei einer Maklereinschaltung am 01.06.2015 in Kraft.
(Quelle: id Verlag)
Mietpreisbremse und Bestellerprinzip werden endgültig Gesetz
Lukas Siebenkotten
"Die erste Etappe der im Koalitionsvertrag angekündigten und notwendigen Mietrechtsänderungen ist erreicht. Mit der jetzt endgültig beschlossenen Mietpreisbremse und der Umsetzung des Bestellerprinzips im Maklerrecht werden Forderungen des Deutschen Mieterbundes umgesetzt", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes ...
Mietpreisbremse: unsozial und verfassungswidrig
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Haus & Grund strebt Prüfung durch Verfassungsgericht an
"Die Mietpreisbremse ist unsozial und verfassungswidrig. Wir streben eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht an." So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die heutige Zustimmung des Bundesrates zur Anfang März vom Bundestag verabschiedeten Mietpreisbremse.
Bundesrat: Grünes Licht für Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei Maklercourtage
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Der Bundesrat hat am 27. März 2015 das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt. Es wird nach der Ausfertigung durch Bundespräsident Gauck voraussichtlich im Juni des Jahres in Kraft treten.
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Was bringt die Mietpreisbremse?
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Am 05.03.2015 hat der Bundestag das Mietrechtsnovellierungsgesetz verabschiedet. Dieses umfasst die sog. Mietpreisbremse und das Bestellprinzip im Maklerrecht. Wir haben zusammengefasst, was Mieter und Vermieter wissen sollten.
Endlich! Bundestag beschließt Mietpreisbremse und Bestellerprinzip
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Mieterbund begrüßt Entscheidung, jetzt sind die Bundesländer am Zug
"Das ist ein guter Tag für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Der Deutsche Bundestag hat endlich die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im ...
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