Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht
Zeige Nachrichten 241 bis 260 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 483 -
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Auswirkungen der Mietrechtsänderung
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Die Auswirkungen des Mietrechtsänderungsgesetzes (17/10485) sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6018). So wollen die Fragesteller unter anderem wissen, inwiefern durch das Gesetz wie vorgesehen die Sanierungsquote im Wohnraumbestand erhöht worden ist.
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Zweites Mietrechtspaket angekündigt Mieterbund erwartet Umsetzung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag
Lukas Siebenkotten
"Die Koalition hält Wort und packt jetzt die zweite Tranche der angekündigten Mietrechtsänderungen an. Wir gehen davon aus, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Mietrechtsverbesserungen von CDU/CSU und SPD voll inhaltlich umgesetzt und nicht verwässert werden", ...
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VerfGH Bayern: 15-Prozent-Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
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§ 1 b i. V. m. Anlage 2 der Wohnungsgebieteverordnung. wonach Städte und Gebiete mit Wohnungsmangellagen und steigenden Mieten ausgewiesen werden können und hier die Mieterhöhungsspielräume auf maximal 15 Prozent in drei Jahren beschränkt wird, verstößt nicht gegen Normen der Bayerischen Verfassung.verstößt nicht gegen Normen der Bayerischen Verfassung.
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DMB begrüßt Entscheidung des VerfGH Bayern zur 15-Prozent-Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen
Lukas Siebenkotten
"Wir begrüßen die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, sie war zu erwarten. Jetzt haben Bayern, aber auch andere Bundesländer Rechtssicherheit. Sie können Städte und Gebiete mit Wohnungsmangellagen und steigenden Mieten ausweisen und hier die Mieterhöhungsspielräume auf maximal 15 Prozent in drei Jahren beschränken", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das Urteil der bayerischen Verfassungsrichter (Az.: Vf. 12-VII-14). "Es ist gut, dass der Versuch des Hausbesitzervereins, die seit 2013 bestehende Regelung zu kippen, gescheitert ist."
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Mietpreisbremse und Bestellerprinzip sind in Kraft getreten
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Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 27. März 2015 das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt. Es ist nach der Ausfertigung durch Bundespräsident Gauck am 1. Juni 2015 in Kraft getreten.
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Mietrecht: Die nächste Reform ...
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Der BMJV hatte am 21. 05.2015 zu einem Fachgespräch wegen einer weiteren Reform des Mietrechts zum Gedankenaustausch geladen. Gegenstand war in Umsetzung des Koalitionsvertrags die Erörterung der Probleme des Mietspiegels. Sowohl die Methoden der Erstellung als auch die Akzeptanz in der ...
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Noch ein Monat bis zur Mietpreisbremse: Immobilienverband bemängelt ungeklärte Rechtsfragen
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Diskrepanz zwischen Mietspiegelwert und Marktmiete
Es wird ernst: Ab dem 01.06. können die neuen Vorschriften zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip für Maklerleistungen gelten. Dresden wird voraussichtlich eine der ersten Städte, in denen das Gesetz umgesetzt wird.
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Mietrechtsnovelierungsgesetz veröffentlicht
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Heute wurde das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I S. 610). Entsprechend Art. 3 des Gesetzes treten die sog. Mietpreisbremse sowie das Bestellerprinzip bei einer Maklereinschaltung am 01.06.2015 in Kraft.
(Quelle: id Verlag)
Mietpreisbremse und Bestellerprinzip werden endgültig Gesetz
Lukas Siebenkotten
"Die erste Etappe der im Koalitionsvertrag angekündigten und notwendigen Mietrechtsänderungen ist erreicht. Mit der jetzt endgültig beschlossenen Mietpreisbremse und der Umsetzung des Bestellerprinzips im Maklerrecht werden Forderungen des Deutschen Mieterbundes umgesetzt", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes ...
Mietpreisbremse: unsozial und verfassungswidrig
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Haus & Grund strebt Prüfung durch Verfassungsgericht an
"Die Mietpreisbremse ist unsozial und verfassungswidrig. Wir streben eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht an." So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die heutige Zustimmung des Bundesrates zur Anfang März vom Bundestag verabschiedeten Mietpreisbremse.
Bundesrat: Grünes Licht für Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei Maklercourtage
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Der Bundesrat hat am 27. März 2015 das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt. Es wird nach der Ausfertigung durch Bundespräsident Gauck voraussichtlich im Juni des Jahres in Kraft treten.
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Wohnungsräumung ohne Gerichtsurteil
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Die Folgen der Änderung der §§ 283 und 940a Absatz 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) im Jahr 2013 ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4232). Nach dieser Gesetzesänderung können Vermieter eine Wohnung im Rahmen einer einstweiligen Verfügung räumen lassen, falls der Mieter der Sicherungsanordnung nach § 283a ZPO zuvor nicht nachgekommen ist, schreibt die Linksfraktion.
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Was bringt die Mietpreisbremse?
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Am 05.03.2015 hat der Bundestag das Mietrechtsnovellierungsgesetz verabschiedet. Dieses umfasst die sog. Mietpreisbremse und das Bestellprinzip im Maklerrecht. Wir haben zusammengefasst, was Mieter und Vermieter wissen sollten.
Endlich! Bundestag beschließt Mietpreisbremse und Bestellerprinzip
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Mieterbund begrüßt Entscheidung, jetzt sind die Bundesländer am Zug
"Das ist ein guter Tag für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Der Deutsche Bundestag hat endlich die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im ...
Haus & Grund: Beschluss der Mietpreisbremse befremdlich
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Ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken beiseitegeschoben
Der Bundestag hat gestern die Mietpreisbremse beschlossen. In diesem Zusammenhang bezeichnete Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann es als befremdlich, ...
Bundestag verabschiedet Mietpreisbremse
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Die Mietpreisbremse, mit der dem rasanten Anstieg der Mieten vor allem in Ballungsgebieten entgegengewirkt werden soll, kommt, wie die Bundesregierung mitteilt. Nachdem der Bundestag sie am 05.03.2015 beschlossen habe, solle das Gesetz Mitte 2015 in Kraft treten. Neubauten seien ausgenommen, um Investitionen ...
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"Mietpreisbremse" auf den Weg gebracht
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Die sogenannte Mietpreisbremse ist auf den Weg gebracht. Mit Stimmen der Vertreter von CDU/CSU und SPD - bei Enthaltung von Vertretern der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen - beschloss am Mittwochmorgen (04.03.2015) der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz den Gesetzentwurf der ...
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Nein zu Linken-Antrag gegen Mieterhöhungen
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Die Linksfraktion ist am Mittwochmorgen im Umweltausschuss mit einem Antrag (18/504) gescheitert, in dem sie Maßnahmen gegen steigende Mieten gefordert hatte. So sollten Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung bei Bestandsmieten nach Ansicht der Fraktion künftig nur noch in Höhe des ...
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Koalition einig bei Mietpreisbremse und Bestellerprinzip
© Eisenhans - Fotolia
Mieterbund mahnt zügige Umsetzung an
"Wir freuen uns, dass sich CDU/CSU und SPD endlich geeinigt haben. Die von uns seit langem geforderte Mietpreisbremse wird kommen, das Bestellerprinzip im Maklerrecht wird eingeführt. Das sind gute Nachrichten für ...
Energiepreisbremse statt Mietpreisbremse
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"Hier winkt der Staat ein realitätsfernes Gesetz durch", erklärt Steffen Bieder, Geschäftsführer des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Landesverband Mitteldeutschland zu der Einigung der Koalition in Bezug auf die Mietpreisbremse am Dienstag (24. Februar 2015).
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