Nachrichten zum Immobilienrecht
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Grundgesetzänderungen in der Kritik
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09.10.2018) Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Grundgesetz, um etwa Finanzhilfen des Bundes im Bereich der Bildungsinfrastrukturen sowie beim sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen, sind am Montagmittag während einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss auf ein geteiltes, teils sehr kritisches Echo gestoßen.
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Union lehnt Barleys Vorstoß zur Übertragung des Bestellerprinzips auf den Immobilienverkauf ab
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Die Anregung der Verbraucherministerin Katarina Barley (SPD), das Bestellerprinzip auf den Immobilienverkauf zu übertragen, um die Maklerkosten auf den Verkäufer zu verschieben, stößt beim Koalitionspartner Union auf Ablehnung. Um die Verbraucher von hohen Nebenkosten beim Immobilienkauf zu entlasten, sollte stattdessen die Grunderwerbsteuer reformiert werden.
IG BAU begrüßt Pläne zur Ausweitung des Bestellerprinzips
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Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt Überlegungen der Bundesregierung, die Kauf-Nebenkosten von Immobilien zu senken. "Nebenkosten zwischen zehn und zwanzig Prozent der Kaufsumme überfordern viele Familien, die dringend geeigneten Wohnraum suchen. Diese Hürde kann durch die Ausweitung des Bestellerprinzips auf Immobilienkäufe verringert werden. Der Grundsatz, 'wer bestellt bezahlt', ist nur fair und bei Makleraufträgen in der Wohnungsvermietung bereits erprobt", sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.
VPB stellt klar: Bauherren müssen bei Widerruf allenfalls Wertersatz leisten, nicht mehr
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In vielen Fällen im täglichen Geschäftsverkehr haben Kunden ein Widerrufsrecht. Beim Bauen war das bislang nicht der Fall. Dank der Einführung des neuen Bauvertragsrechts hat sich das geändert. "Seit dem 1. Januar 2018 geschlossene Verbraucherbauverträge sind widerrufbar - wenn sie nicht gerade vom Notar beurkundet werden", erläutert Holger Freitag, Vertrauensanwalt des Verbands Privater Bauherren (VPB). Ein Verbraucherbauvertrag liegt vor, wenn ein Verbraucher ohne eigenen Architekten auf eigenem Grund ein schlüsselfertiges Haus bauen lässt.
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Bestellerprinzip bei Immobilienkauf
Makler sollen nach Ansicht der Fraktion Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von dem bezahlt werden, der bestellt. In einem Antrag (19/3554) fordern die Abgeordneten, dieses Bestellerprinzip auf den Immobilienkauf auszuweiten. Bislang gilt es für Vermietungen.
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Bundesregierung: Grundsteuer C nur nach Reform möglich
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Die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Flächen auf Basis der jetzigen Einheitsbewertung ist nicht möglich. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/3077) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/2640) hervor, wie die Bundestagspressestelle am 17.07.2018 mitteilte. Zur Begründung verweist die Regierung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (DStR 2018, 791).
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VPB: Rauchwarnmelder sind jetzt flächendeckend Pflicht
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Fast in allen Bundesländern sind Rauchwarnmelder nun auch im Altbau Pflicht, im Neubau sowieso. Nur in Thüringen haben Bewohner und Vermieter Zeit noch bis Ende des Jahres, die Rauchwarnmelder nachzurüsten, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Zuständig für den Einbau der Rauchmelder ist immer der Eigentümer, auch in Mietwohnungen.
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Hände weg von der Umlagefähigkeit der Grundsteuer!
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Grundsteuer ist Nutzersteuer, keine Vermögensteuer
Energisch trat heute der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland Überlegungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) entgegen, die Grundsteuer künftig nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr auf die Mieter umlegen zu können. "Die Grundsteuer ist eine Steuer der Wohnungsnutzer und keine verkappte Vermögensteuer", betonte Verbandspräsident Kai Warnecke. Die Umlagefähigkeit sei elementar, damit sich private Einzelvermieter weiterhin am Mietwohnungsmarkt engagierten.
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VPB begrüßt Baukindergeld
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"Das neue Baukindergeld ist eine gute Sache vor allem für junge Familien mit mehreren Kindern", lobt Corinna Merzyn, Hauptgeschäftsführerin des Verbands Privater Bauherren (VPB). Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet, aber die Große Koalition einigt sich in immer mehr Details. In den Genuss der geplanten staatlichen Zulage kommen demnach voraussichtlich Eltern mit Kindern unter 18 Jahren. Pro Kind soll es 1.200 Euro Baukindergeld im Jahr geben und das bis zu zehn Jahre lang.
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Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2018
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Zum 01.07.2018 steigen die Renten in Ost und West an. Verpackungen von verschreibungspflichtigen Medikamenten erhalten ein individuelles Erkennungsmerkmal und Energieausweise aus dem Jahr 2008 verlieren ihre Gültigkeit und sollten erneuert werden. Wie die Bundesregierung am 28.06.2018 mitteilte, gelten diese und andere Neuregelungen ab Juli 2018.
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BVerwG: Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßig
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz grundsätzlich nicht zu beanstanden ist.
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Grundsteuerreform - Appell an die Finanzminister: Reine Bodensteuer jetzt angehen!
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Neue Berechnungen zeigen: Reine Bodensteuer auch gut für Wohnungsmieter und -eigentümer in Großstädten
Am kommenden Mittwoch, den 2. Mai, beraten die Finanzminister des Bundes und der Länder über die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer. Hierzu erklärt das bundesweite Bündnis "Grundsteuer: Zeitgemäß!":
Wohnungswirtschaft begrüßt geplante Grundgesetzänderung für den sozialen Wohnungsbau
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Die Bundesregierung plant laut Medienberichten, den sozialen Wohnungsbau mithilfe einer Grundgesetzänderung auch nach 2019 zu unterstützen. "Wir begrüßen dieses Vorhaben ausdrücklich. Damit würde eine zentrale Forderung der Wohnungswirtschaft umgesetzt", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Preiswerter Wohnraum kann angesichts der angespannten Lage in vielen Großstädten nur gewährleistet werden, wenn der Bund nach dem Auslaufen der Kompensationsmittel für die soziale Wohnraumförderung auch weiterhin die Länder unterstützen kann.
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Reform der Grundsteuer darf nicht zu Lasten der Mieter gehen
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Deutscher Mieterbund NRW warnt vor Mehrbelastungen durch Neubewertung
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Berechnung der Grundsteuer für 35 Millionen Grundstücke in Deutschland nicht mehr verfassungsgemäß ist. So seien die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den "alten" Bundesländern jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Weiter hat das Gericht bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat.
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Karlsruhe stellt Weichen für die Zukunft der Grundsteuer
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Die Grundsteuer wird reformiert. So viel ist klar. Dennoch lohnt sich am 10.04.2018 ein Blick nach Karlsruhe. Denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Besteuerungsgrundlage, den Einheitswerten, wird Auswirkungen auf die von der großen Koalition bereits geplante Reform haben.
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Hamburger Senat beschließt neue Verordnung gegen zweckfremde Nutzung von Wohnraum
Die zweckfremde Nutzung von Wohnungen ist in Hamburg weiterhin nur mit Genehmigung möglich. Wie der Hamburger Senat am 20.03.2018 mitteilte, hat er den Erlass einer neuen Gefährdungslagenverordnung beschlossen. Die Regelung soll es den Bezirken ermöglichen, gegen die Nutzung von Wohnungen zu anderen als Wohnzwecken vorzugehen und so den Wohnungsbestand vor zweckfremder Nutzung zu schützen. In Hamburg gilt seit 1971 ununterbrochen ein Zweckentfremdungsverbot.
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Deutscher Städtetag: Grundsteuer womöglich nicht verfassungsgemäß
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Bund und Länder müssen schnell reformieren und Steuerausfälle notfalls kompensieren
Der Deutsche Städtetag verlangt von der Bundesregierung und den Ländern eine zügige Reform der Grundsteuer. Anlass ist die aktuelle Überprüfung der Grundsteuer durch das Bundesverfassungsgericht, die zumindest vorübergehend zu erheblichen Steuerausfällen für die Kommunen führen könnte. Deshalb fordern die Städte von Bund und Ländern neben der Grundsteuerreform die verbindliche Zusage für einen Ausgleich von Einnahme-Ausfällen.
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IVD-Präsident Schick: Mit Koalitionsvertrag wird endlich Trendwende für mehr Wohneigentum eingeleitet
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Mit Baukindergeld und Bürgschaft auf richtigem Weg / Reform der Grunderwerbsteuer fehlt
"Union und SPD leiten mit ihrem Koalitionsvertrag endlich eine Trendwende für mehr Wohneigentum ein. Seit langem wünschen wir uns diesen Schritt. Es ist das vielleicht wichtigste Ergebnis für junge Familien aus den zurückliegenden Verhandlungen der Arbeitsgruppe." Mit diesen Worten kommentiert der Präsident des Immobilienverbandes IVD, Jürgen Michael Schick, Passagen aus dem aktuellen Entwurf des Koalitionsvertrages.
Neuregelungen im Februar 2018
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Eine neue Verordnung sichert die hohe Qualität des Trinkwassers in Deutschland. Ein Übereinkommen des Europarats schützt Frauen besser vor häuslicher Gewalt. Kosmetische Sprays mit Zinkoxid sind künftig verboten.
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VPB erläutert Bauvertragsrecht (8): Bauherren müssen Abnahmetermine und Zustandsfeststellungen ernst nehmen
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Das neue Bauvertragsrecht ist am 01.01.2018 in Kraft getreten und gilt für alle Verträge, die seit diesem Tag geschlossen werden. Das Bauvertragsrecht ist Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Das BGB behandelte einen Bauvertrag bislang als normalen Werkvertrag. Weil privates Bauen aber erheblich komplexer ist, als beispielsweise eine Schuhreparatur, hat der Gesetzgeber das Werkvertragsrecht neu strukturiert und in den Paragrafen 650a bis 650v "Bauvertrag", "Verbraucherbauvertrag", "Bauträgervertrag" und "Architektenvertrag" erstmals geregelt. Der Verband Privater Bauherren (VPB) informiert in dieser Serie über die Reform und ihre Vor- und Nachteile für private Bauherren.
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