Nachrichten zum Immobilienrecht

Die Lübecker Stadtverwaltung hat eine Satzung zur "Zweckentfremdung" von Wohnraum vorgelegt. Ziel ist es, bestehende Wohnungen zu erhalten und vor Verwahrlosung zu schützen. Zudem soll Umnutzungen, zum Beispiel zu Ferienwohnungen, nur noch nach einer Genehmigung durch die Verwaltung zugelassen werden. Anlass für das Vorgehen der Stadt sei die häufige Umwandlung normaler in Ferienwohnungen. Der Verordnung muss die Bürgerschaft noch zustimmen.
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Die Novelle stärkt den Binnenmarkt und den Verbraucherschutz im Bereich des Bauens.

Die neue EU-Bauproduktenverordnung ist veröffentlicht worden. Damit sind die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union abgeschlossen. Sie legt als Teil des europäischen Green Deal einen stärkeren Fokus auf Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekte, Produktsicherheit sowie die Kreislaufwirtschaft in der Baubranche. Die Novelle stärkt den Binnenmarkt und den Verbraucherschutz im Bereich des Bauens.
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Der NABU verleiht den Negativpreis "Dinosaurier des Jahres 2024" an das "Schneller-Bauen-Gesetz" des Berliner Senats. Das Gesetz steht aus Sicht des NABU symbolisch für eine Politik, die eine dringend notwendige ökologische und soziale Stadtentwicklung zugunsten vermeintlich schnellerer Bauvorhaben opfert.
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Die FDP-Fraktion will befristete Sonderregelungen für den Wohnungsbau im Baugesetzbuch verankern. Dazu haben die Abgeordneten einen Gesetzentwurf (20/14261) vorgelegt. Dieser soll gemeinsam mit einem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstagabend im Bundestag erstmals beraten werden.
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Statement von Florian Munder, Referent Team Energie und Bauen beim vzbv

Die Bundesregierung plant die Novellierung der Fernwärme-Verordnung. Florian Munder, Referent Team Energie und Bauen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), kommentiert:
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Hochwasserschutz und Überflutungsvorsorge dulden keinen Aufschub. Die geplante Auflösung des Bundestages darf die Hochwasservorsorge nicht ausbremsen, der Referentenentwurf für das Hochwasserschutzgesetz III darf nicht auf Eis gelegt werden, auf Investitionen in die Hochwasservorsorge darf auch in Zeiten knapper Kassen nicht verzichtet werden.
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Die führenden Verbände der deutschen Immobilienwirtschaft haben die geplante Novelle des Baugesetzbuches, mit der der Wohnungsbau wieder in Schwung gebracht werden soll, als unzureichend und teilweise verfehlt kritisiert. "Ein deutlicher Ruck für den Wohnungsbau ist mit dem Entwurf nicht verbunden", kritisierte Axel Gedaschko (Bundesverband Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen) am Montag (11.11.2024) in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, die von der Vorsitzenden Sandra Weeser (FDP) geleitet wurde. Mehrere Sachverständige appellierten, den Gesetzentwurf vor einer eventuellen Auflösung des Deutschen Bundestages noch zu verabschieden.
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Die Gesetzesänderung macht das Bauen noch komplizierter und schafft neue Rechtsunsicherheit

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses vom 06.11.2024 zum Gebäudetyp-E-Gesetz zeigt sich die Bauwirtschaft Baden-Württemberg enttäuscht über die erreichten Ergebnisse. "Unser Fazit zur Neuregelung lautet: Gut gemeint, aber leider nicht gut gemacht. Grundsätzlich begrüßen wir die Absicht der Bundesregierung, das Bauen zu erleichtern. Doch das neue Gesetz verfehlt das erklärte Ziel bei weitem. Aus unserer Sicht macht die Novelle das Bauen noch komplizierter und schafft zusätzliche Rechtsunsicherheit", erklärt Hauptgeschäftsführer Thomas Möller.
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Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das "Gebäudetyp-E-Gesetz" beschlossen. Ergänzend dazu hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen die finalen Leitlinien und Prozessempfehlungen vorgelegt, die das einfache Bauen in die Praxis bringen.
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Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 18. Oktober 2024 das Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien gebilligt.
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Mieterbund fordert deutliche Nachbesserungen

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt, dass die Mietpreisbremse laut Medienberichten endlich in die Ressortabstimmung gelangt ist und die längst überfällige Umsetzung der schon im Koalitionsvertrag vereinbarten Verlängerung somit an Fahrt aufnimmt. Allerdings soll die Mietpreisbremse laut Pressebericht nicht - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - bis Ende 2029 gelten, sondern bereits Ende 2028 enden.
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Ist der Kaufvertrag über Wohnung, Haus oder Grundstück geschlossen, folgt ein Rattenschwanz an Bürokratie. Der soll künftig nur noch digital abgearbeitet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor, der beck-aktuell exklusiv vorliegt.
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Mieterbund fordert mehr Anreize für gemeinnützigen Wohnungsbau

Im Rahmen der Anhörung zum Jahressteuergesetz hat sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages heute (07.10.2024) mit der geplanten Wiederauflage der Wohngemeinnützigkeit befasst. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, fordert aber mehr Anreize für den Bau bezahlbarer Mietwohnungen. "Für den Erfolg einer neuen Wohngemeinnützigkeit braucht es zwingend Investitionszuschüsse, umfangreiche Steuerbefreiungen und die vergünstigte Bereitstellung öffentlicher Grundstücke für Wohnungsbauvorhaben. Der Bund muss in dieser Legislatur dafür mindestens 1 Mrd. Euro pro Jahr bereitstellten. Mittelfristig muss der Anteil dauerhaft gebundener Wohnungen am Immobilienmarkt auf 30 Prozent erhöht werden", so die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz.
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Verbände fordern großen Wurf zur Lösung der Wohnungskrise

Im Bundestag wird heute in erster Lesung über die geplante Wiederauflage der Wohngemeinnützigkeit debattiert. Aus diesem Anlass fordert der Deutsche Mieterbund (DMB) zusammen mit Gewerkschaften, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Umweltverbänden in einem offenen Brief umfangreiche Änderungen am Konzept der Bundesregierung und Nachbesserungen im parlamentarischen Prozess:
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"Gute Absichten allein reichen nicht aus, um die Probleme des Wohnungsmarktes zu lösen, so HGF Christian Ullrich zu der vom Bundeskabinett beschlossenen Novellierung des Baugesetzbuches. "Wir stehen vor einem dringenden Bedarf an Wohnraum, doch der Entwurf, der heute verabschiedet wurde, bleibt hinter den notwendigen Maßnahmen zurück. Wohnungsbauprojekte stocken, und die Zahl der Baugenehmigungen erreicht einen Tiefstand, den wir seit 2010 nicht mehr gesehen haben.
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Das Bundeskabinett hat am 21.08.2024 die Gefahrstoffverordnung verabschiedet. Diese legt fest, wer bei einer Gebäudesanierung für die Asbestüberprüfung verantwortlich ist. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Mieterbund fordert verbesserte Regeln und unabhängige Preiskontrolle

Die Reform der Fernwärmeverordnung enthält zwar deutlich verbesserte Transparenzvorgaben und stärkt die Rechte von direkten Kundinnen und Kunden, wird aber der besonderen Situation von Mietenden bei der Fernwärmeversorgung nicht gerecht. Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert Anpassungen, um Mieterinnen und Mieter besser vor hohen Heizkosten zu schützen:
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Schaffung von Wohnraum muss überragendes öffentliches Interesse werden

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung hat das Bundesbauministerium neue Regelungen zur Verbändeanhörung vorgelegt, mit deren Hilfe es gelingen soll, mehr und schneller bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft kritisiert, dass der Entwurf weit hinter dem Machbaren und Notwendigen zurückbleibt. Die Zeit bis zur Entscheidung im Bundeskabinett Anfang September sollte genutzt werden, um dringend notwendige Verbesserungen an dem Entwurf vorzunehmen.
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Ampel muss kommunales Vorkaufsrecht wiederbeleben

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die seit Monaten erwartete Reform des Baugesetzbuchs (BauGB), vermisst im Referentenentwurf des Bauministeriums aber zentrale Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter beim Vorkaufsrecht: "Vor dem Hintergrund, dass seit mehr als zwei Jahren ein ausgearbeiteter Entwurf zur Wiederherstellung des gemeindlichen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten aus dem Bauministerium vorliegt, offenbar ein weiterer erzwungener Kniefall zugunsten des kleinsten Koalitionspartners FDP. Wir fordern daher Änderungen am Referentenentwurf, die insbesondere dazu führen, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten wieder möglich ist und der Schutz vor Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen dauerhaft entfristet wird", fordert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.
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Der Vorschlag für die lang ersehnte große Bundesbaugesetzbuchnovelle ist publik - die Immobilienwirtschaft reagiert erfreut darauf, dass es nun konkreten Diskussionsstoff gibt. "Das Gesetz wird im Kern dem Anspruch gerecht, Bauen zu pushen. Die grundlegende Neuformulierung der Eingangs-Paragrafen ist überzeugend", sagt ZIA-Hauptgeschäftsführerin Aygül Özkan nach der ersten Analyse.
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