Nachrichten zum Immobilienrecht

Die große Koalition hat sich am 18.08.2019 im Koalitionsausschuss auf verschiedene Maßnahmen geeinigt, um Mieten bezahlbar zu halten und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mitteilte, ist unter anderem eine Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf weitere Jahre sowie ihre Verschärfung vorgesehen. Auch soll der Betrachtungszeitraums bei der ortsüblichen Vergleichsmiete verlängert werden.
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Bei der letzten Sitzung der Bauministerkonferenz wurde die Aufnahme der Typengenehmigung in die Musterbauordnung beschlossen. Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
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Die Zahl der Baugenehmigungen ist laut Statistischem Bundesamt (Destatis) im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2018 um 2,3 Prozent auf 164.600 gesunken. Die Zahl der genehmigten Wohngebäude lag mit 142.400 Wohnungen sogar um 3,1 Prozent niedriger.
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Immobilieninvestoren sollen die Grunderwerbsteuer künftig nicht mehr so leicht umgehen können. Wie die Bundesregierung am 31.07.2019 mitteilte, hat sie eine entsprechende Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Neu sei vor allem die Senkung der Beteiligungsgrenze von 95 auf 90%. Außerdem werde die geltende Haltefrist der Anteile von fünf auf zehn Jahre erhöht. Die Regelungen sollen künftig auch für Kapitalgesellschaften gelten, statt wie bisher nur für grundbesitzende Personengesellschaften.
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Ab Juli steigen das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Renten. Geringverdiener zahlen weniger Sozialbeiträge. Und im Gerüstbau erhöht sich der Branchen-Mindestlohn. Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen sind in den letzten Tagen in Kraft getreten oder werden es demnächst tun.
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Gebäudeenergiegesetz berücksichtigt kaum Verbraucherinteressen

Mit dem Gebäudeenergiegesetz möchte die Bundesregierung ihren Weg fortsetzen, bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf verpasst sie jedoch nicht nur die Ziele der Energiewende, sondern benachteiligt auch Verbraucherinnen und Verbraucher. Zu diesem Ergebnis kommt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in seiner Stellungnahme zum Gebäudeenergiegesetz.
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Die Bundesregierung hat den Weg für die umstrittene Reform der Grundsteuer frei gemacht. Das Kabinett beschloss am 21.06.2019 drei Gesetzentwürfe von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die in der Woche vom 24.06.2019 in den Bundestag eingebracht werden sollen.
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Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßte die Einigung der Regierungsparteien auf eine Länder-Öffnungsklausel bei der Reform der Grundsteuer. "Die Länder sollten diese Chance nutzen. Sie haben dadurch die Möglichkeit, ihre Bürger vor einem teuren Bürokratiemonstrum wie das von Bundesfinanzminister Scholz favorisierte Modell zu bewahren", kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.
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Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien ist bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 08.05.2019 auf unterschiedliches Echo gestoßen. Die geladenen neun Sachverständigen aus den Bereichen Immobilienwirtschaft, Recht und Verbraucherschutz bewerteten den Entwurf des Makler-Bestellerprinzip- und Preisdeckelgesetzes (BT-Drs. 19/4557) differenziert. Die Bandbreite der Stellungnahmen reichte von Ablehnung bis Zustimmung. Während die Immobilienwirtschaft mit höheren Kosten für Käufer durch das Gesetz rechnet, erwarten Verbraucherschützer selbst bei vollständiger Einpreisung der Provision keine Nachteile.
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Der Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine e.V. (DAI) greift die Diskussion in der Regierungskoalition auf. Finanzminister Scholz plädiert dafür, Kommunen weitere Mittel zur Durchsetzung des Baugebots an die Hand zu geben. Der zuständige Bauminister Seehofer hält dagegen die bisherigen Sanktionsmöglichkeiten für ausreichend.
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Mit der Grundsteuer-Reform muss es nach der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 klappen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nun einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der nach seinem Willen am 30.04.2019 das Kabinett passieren soll. Allerdings gibt es massiven Widerstand in der Unionsfraktion, die ohne Öffnungsklausel, die den Ländern eigene Regelungen erlauben würde, nicht zustimmen will.
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Zu dem vom Bundesfinanzministerium am Dienstag in Umlauf gebrachten Gesetzentwurf zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland warf der Bundesregierung am 02.04.2019 vor, mit der Einführung einer zusätzlichen Steuer auf unbebaute, baureife Grundstücke eine verfehlte Wohnungspolitik auf Kosten der Bürger zu betreiben.
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bundeseinheitliche Regelung weiterhin notwendig

Die Städte fordern den Bund auf, umgehend einen Gesetzentwurf für die Grundsteuerreform vorzulegen. Alle Länder müssten den Reformprozess konstruktiv unterstützen, damit rechtzeitig eine neue bundeseinheitliche Regelung in Kraft tritt. Das verlangt der Deutsche Städtetag und warnt vor einem Flickenteppich, sollte es zu unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern kommen.
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Um eine Abschaffung der Grundsteuer geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/8436). Die Bundesregierung soll darlegen, wie sie sich die für eine Neuregelung der Grundsteuer erforderliche umfangreiche Bewertung von rund 35 Millionen Grundstücken, Häusern und Wohnungen vorstellt.
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Eine sozial gerechte Grundsteuerreform für billigere Mieten und starke Kommunen fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/7980). Die Grundsteuer soll als bundeseinheitlich geregelte Einnahmequelle der Kommunen mit eigenem Hebesatzrecht erhalten bleiben. Bemessungsgrundlage von Grundstücken und Gebäuden im Rahmen der Grundsteuer B soll der Verkehrswert sein.
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Die Bundesregierung geht konsequent gegen Sozialleistungsbetrug und illegale Beschäftigung vor. Mit einem neuen Gesetz erhält der Zoll mehr Befugnisse und kann künftig besser für Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Das schützt die ehrlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland.
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Die bisherigen Berechnungsgrundlagen für die Grundsteuer sind veraltet. Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für eine Reform frei gemacht. Wie diese genau aussehen soll, ist jedoch umstritten.
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In der Debatte um mögliche Mehrbelastungen durch die Grundsteuerreform ist Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) gegen ein Aus für die Umlage von Grundsteuerkosten auf Mieter. "Ich finde das nicht richtig", sagte Schäfer am 01.02.2019 in Berlin vor einem Bund-Länder-Treffen mit Blick auf Forderungen, die Umlage zu streichen.
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Seit 1. Juni 2015 gibt es die sogenannte Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip bei Maklern. Was beinhalten diese Regelungen und was hat sich bei beiden Themen seit der Einführung getan?
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