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Gesetzentwurf zum Mietrechtsänderungsgesetz
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
mehr… ( 1 Leseranmerkung)SPD: Kosten für den Makler gerecht verteilen
mehr…Ein Jahr schwarz-gelbe Bundesregierung: BSI zieht immobilienpolitische Zwischenbilanz
mehr…Diskussionsveranstaltung des Justizministeriums zu aktuellen Problemen des Mietrechts in Stuttgart-Bad Cannstatt
Kurzbeschreibung: Goll: "Wir müssen umweltschonende Sanierungen erleichtern und das Mietnomadentum wirksam bekämpfen""Wer Wohnungen vermietet und diese sanieren möchte, so dass Energie gespart und die Umwelt geschont wird, muss mit unangenehmen Überraschungen rechnen. Möglicherweise mindert der Mieter während der Umbauphase erheblich die Miete. Es kann auch sehr kompliziert werden, einen Teil der Kosten später auf die Miete umzulegen", erklärte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Montag (27. September 2010) auf der Veranstaltung des Justizministeriums in Stuttgart-Bad Canstatt zum Thema "Das Wohnraummietrecht - ausgewogen, effizient und umweltbewusst?". Es gebe im Mietrecht zur Zeit mehrere Herausforderungen: "Wir müssen umweltschonende Sanierungen erleichtern und das Mietnomadentum wirksam bekämpfen", fasste der Minister seine Hauptanliegen zusammen.
mehr…DMB: Berlin will Mieterrechte stärken
mehr…GdW weist die Vorschläge der Berliner Bundesratsinitiative zum Mietrecht entschieden zurück
Lutz Freitag, Präsident des GdW
mehr…BSI begrüßt Begrenzung der Wohngeldkürzung
mehr…Bundesregierung verzichtet auf Wohngeldkürzung
Die Bundesregierung will auf eine Kürzung des Wohngeldes verzichten. Das Bundesbauministerium bestätigte am Abend des 28.07.2010 einen Vorabbericht des «Handelsblatts» (Ausgabe vom 29.07.2010). Die Regierung halte aber an dem im Kabinett gefassten Beschluss fest, den Heizkostenzuschuss zum Wohngeld um 100 Millionen Euro zu streichen, sagte eine Sprecherin.
mehr…DMB: Bundesregierung kündigt Mietrechtsänderungen an
Vermietern, Maklern und Wohnungswirtschaft gehen Verschlechterungen nicht weit genug / Mieterbund legt eigene Vorschläge vorAls "Wettlauf der Mietrechtsverschlechterer" kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, auf einer Pressekonferenz der Mieterorganisation in Berlin die Vorschläge, Gesetzesinitiativen und -formulierungen von Makler-, Eigentümer- und Vermieterverbänden. Deren Vorstellungen gehen noch über die von der Bundesregierung angekündigten Mietrechtsänderungen zu Lasten der Mieter hinaus.
mehr…Angriff auf das geltende Mietrecht: Wohnungswirtschaft legt "Wunschzettel" vor
Zwei Tage nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen blasen Vermieter, Makler und Verwalter zum Angriff auf das geltende Mietrecht und fordern drastische Einschnitte zu Lasten der Mieter. "Wir gehen davon aus, dass dieser wohnungswirtschaftliche Wunschzettel keine Chance auf Realisierung hat, und erwarten, dass die Bundesregierung den Vorschlägen der Immobilienwirtschaft eine eindeutige Absage erteilt", forderte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in Berlin.
mehr…BSI: Verbände legen Vorschläge für Mietrechtsnovelle vor
"Leinen los für Klimaschutz"Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) hat am 11.05.2010 in Berlin ein Positionspapier mit Vorschlägen für eine Novelle des Mietrechts vorgelegt. Im Fokus steht dabei die ausgewogene Lastenverteilung auf Vermieter und Mieter bei klima- und umweltfreundlichen Modernisierungen. "Es geht darum, energetische Sanierung im Mietrecht leichter zu machen. Es muss für einen Eigentümer möglich sein, dass er ein Haus energetisch saniert, ohne dass dies den Anspruch des Mieters begründet, die Miete zu mindern. Wir brauchen hier ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern, um gemeinsam den Klimaschutz im Gebäudebereich voranzubringen", sagte der BSI-Vorsitzende und Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V., Walter Rasch, bei der Präsentation der Mietrechtsvorschläge. Die BSI vertritt bundesweit die Interessen von sieben immobilienwirtschaftlichen Spitzenverbänden, die nahezu die Hälfte aller Mietverhältnisse in Deutschland repräsentieren.
mehr…Einführung der VOB/A 2009, VOL/A 2009 und VOF 2009
Mit seinen Allgemeinen Rundschreiben Nr. 5, 6 und 7, jeweils vom 03.05.2010, hat das Bundesminsiterium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für den Bereich der Auftragsvergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte die Abschnitte 1 der VOB/A 2009 und VOL/A 2009 bzw. die VOF 2009 eingeführt. Für Vergaben oberhalb der Schwellenwerte gelten die 2. Abschnitte der VOB/A 2009 und VOL/A 2009 bzw. VOF 2009 erst nach Inkrafttreten der VgV. Dies soll Mitte Mai geschehen. Die neuen Vergabeordnungen gelten unterhalb der Schwellenwerte nun wie folgt:
mehr…DMB: Makler wollen Mietrecht ändern und verschlechtern
Mieterbund lehnt Vorschläge strikt ab"Wir lehnen die Maklervorschläge zur Änderung bzw. Verschlechterung des Mietrechts strikt ab. Hier werden unter dem Deckmäntelchen "Mietnomadentum" massive Eingriffe in das soziale Mietrecht insgesamt vorgeschlagen, bis hin zur Formulierung neuer Kündigungstatbestände. Es geht den Maklern weniger um eine Lösung des Problems der Wohnungsbetrüger, als um Änderungen der Rechtslage zu Lasten aller Mieter", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den jetzt veröffentlichten IVD-"Gesetzentwurf" zur beschleunigten Räumung von Mietwohnungen. "Ich bin froh, dass bei uns Bundestag und Bundesrat die Gesetze machen und nicht Makler. Für die gilt der Grundsatz: Schuster bleib bei deinen Leisten", so Siebenkotten.
mehr…Mietnomaden: IVD stellt Gesetzentwurf vor
· Räumung von Mietwohnungen beschleunigen· Vermieter vor Mietausfällen schützen
· Staatliche Transferleistungen direkt an den Vermieter
Der Immobilienverband IVD hat einen Gesetzentwurf zur beschleunigten Räumung von Mietwohnungen bei Mietnomadentum vorgestellt. Der Vorschlag soll die Verfahrensdauer und den Zeitraum bis zur tatsächlichen Räumung der Wohnung verkürzen. "Um dieses Ziel zu erreichen, sind Änderungen im Bereich des Miet- und Vollstreckungsrechts notwendig", sagt Jens-Ulrich Kießling, Präsident des Immobilienverbands IVD. "Unser Gesetzentwurf ist sozialverträglich und ausgewogen, weil er am sozialen Charakter des geltenden Mieterschutzes nichts ändert."
mehr…DMB: CSU gibt FDP-Forderungen nach
Mietrechtsänderungen im Bundestag gefordert"Wir sind enttäuscht, dass die CSU plötzlich Reformbedarf im Mietrecht sieht und das Mietminderungsrecht bei energetischen Sanierungen in Frage stellt. Damit gibt die CSU erstmals FDP-Forderungen nach Verschlechterungen des Mietrechts zu Lasten der Mieter nach, und droht vor dem liberalen Koalitionspartner einzuknicken", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, eine Erklärung des innen- und rechtspolitischen Sprechers der CSU-Landesgruppe, Stephan Mayer, anlässlich der Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 im Deutschen Bundestag. Anfang Dezember 2009 hatten noch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt weitgehende Mietrechtsreformen, zum Beispiel Änderungen der Kündigungsfristregelungen, strikt abgelehnt.
mehr…Haus & Grund: Strengere Gesetze gegen "Mietnomaden"
Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hat der Union und der FDP am 11.01.2010 Vorschläge für strengere Gesetze unterbreitet, mit denen Vermieter vor Gericht rascher Räumungsklagen durchsetzen können. Damit sollen vor allem "Mietnomaden", die keine Miete zahlen und von Wohnung zu Wohnung ziehen, schneller auf die Straße gesetzt werden können.
mehr…Online seit 2009
Verbraucherschutzministerin stützt Mieterbund: Kürzere Kündigungsfristen für Vermieter sind falsches Signal
"Das sind klare Worte und eindeutige Aussagen von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner", freute sich der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in Berlin. "Es ist richtig, dass die Verbraucherschutzministerin unmissverständlich erklärt, sie werde sicherstellen, dass der soziale Charakter des Mietrechts erhalten bleibt. Forderungen nach einer drastischen Verkürzung der Kündigungsfristen für Vermieter seien das falsche Signal."
Bundesregierung rüttelt am Mietrecht
Mieterbund lehnt Änderungen zum Nachteil der Mieter strikt ab"Die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vereinbarten Mietrechtsänderungen zum Nachteil der Mieter sind falsch, überflüssig und unakzeptabel", erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz in Hamburg. "Einen Abbau des Kündigungsschutzes, beispielsweise durch kürzere Kündigungsfristen für Vermieter, oder die Abschaffung des Mietminderungsrechts bei Baumaßnahmen des Vermieters zur energetischen Sanierung darf es nicht geben. Auch Weichenstellungen hin zu noch höheren Betriebskosten lehnen wir strikt ab. Das gilt auch für Hartz-IV-Regelungen, nach denen die Arbeitsagenturen Mietzahlungen direkt an die Vermieter leisten oder Betriebskosten künftig pauschaliert werden dürfen."
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1 Leseranmerkung)DMB: Mietrecht hat sich bewährt
Änderung der Kündigungsfristen falsch und überflüssig"Das geltende Mietrecht hat sich seit vielen Jahren bewährt, es ist gerecht und sozial ausgewogen. Es gibt keinen Grund, dieses Mietrecht zu ändern. Absprachen im Koalitionsvertrag und Forderungen der FDP vom Wochenende, die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter zu vereinheitlichen, sind falsch und überflüssig", erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in Berlin.
mehr…BSI: Novellierung des Mietrechts notwendig
Immobilienwirtschaft begrüßt jüngste FDP-Äußerungen"Die Koalition sollte die vereinbarte Novellierung des Mietrechts in den kommenden Wochen einleiten." So kommentiert Rolf Kornemann, Vorsitzender der BSI Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft und Präsident von Haus & Grund Deutschland, jüngste Äußerungen der Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger. Er forderte zudem, es nicht bei der Angleichung der Kündigungsfristen von Mietern und Vermietern zu belassen. Um bei der energetischen Gebäudesanierung Fortschritte erzielen zu können, seien weitergehende Mietrechtsänderungen notwendig.
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