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Bundesrat lehnt Ausschluss der Mietminderung bei energetischer Sanierung ab
Die Länder haben am 06.07.2012 zum Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes Stellung genommen. Sie lehnen den geplanten Ausschluss der Mietminderung bei energetischen Modernisierungen von Mietwohnungen ab. Zur Begründung weist der Bundesrat darauf hin, dass ...
mehr…BFW: Reform des Bauplanungsrechts darf nicht zu Mieterhöhungen in Ballungszentren führen
"Bei allem Verständnis für die Reduzierung der Neuinanspruchnahme von Flächen im neuen Bauplanungsrecht ist grundsätzlich zu beachten, dass der Markt in Bezug auf Mieten und Grundstückspreise nicht verknappt wird", fordert Walter Rasch, Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW).
mehr…MietRÄndG: Ausschüsse gegen Ausschluss der Mietminderung bei energetischer Modernisierung
Am Freitag, 6. Juli 2012, kommt der Bundesrat zu seiner 899. Plenarsitzung zusammen. Tagesordnungspunkte sind unter anderemder Regierungsentwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes sowie der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung, wonach der Erdverkabelung beim Netzausbau Vorrang einzuräumen ist.
mehr…Mietrechtnovellierung ist Jobmotor für die Baubranche
Kabinettsbeschluss zur Mietrechtnovelle
Kabinett beschließt Änderung des Mietrechts
Die Bundesregierung will das Mietrecht modernisieren und damit unter anderem die Energiewende unterstützen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, betrifft dieser vier Regelungskomplexe: Die energetische Modernisierung von Wohnraum, die Förderung des Contracting, die Bekämpfung des Mietnomadentums und den Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
mehr…Bundesregierung beschließt Mietrechtsreform
"Heute ist ein guter Tag für die Energiewende und ein schlechter Tag für Mietbetrüger." So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann den gestrigen Beschluss einer Reform des Mietrechts durch die Bundesregierung. Dieser Gesetzentwurf enthalte eine Reihe von Änderungen, ...
mehr…Mieterbund begrüßt Antrag der SPD-Fraktion zum Mietrecht
Wir begrüßen den SPD-Antrag zur Änderung des Mietrechts. Er spricht die drängenden aktuellen Probleme an und bietet die richtigen Lösungsansätze", kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) Dr. Franz-Georg Rips den heute vorgestellten Antrag der SPD Bundestagsfraktion "Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern".
mehr…Reform Genossenschaftsgesetz: Kündigung der Mitgliedschaft durch IV ausgeschlossen
mehr…Aktionismus am falschen Ende - Vorschlag aus dem Umweltministerium bremst Investitionen in Klimaschutz
Axel Gedaschko, BSI, GdW
mehr…NRW: Kündigungssperrfristverordnung trat heute in Kraft
mehr…Mietrechtsänderung: Bundesregierung droht erneut Chancen für mehr Klimaschutz zu verspielen
mehr…BSI: Mietrechtsreform ist Weichenstellung beim Klimaschutz
Axel Gedaschko, BSI, GdW
mehr…Online seit 2011
Grünen-Fraktion fordert sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht
mehr…Bundesregierung legt Mietrechtsänderungsgesetz vor - Mieterbund: Scheinlösungen für Scheinprobleme
Lukas Siebenkotten, DMB
Bundesregierung schlägt Mietrechtsreform vor
mehr…Bundesjustizministerium stellt Mietrechtsreform vor: Energetische Gebäudesanierungen sollen erleichtert werden
mehr…Mietrechtsänderung: Aktueller Stand
mehr…Gesetzliche Neuregelungen zum 1. November 2011
mehr…Novellierte Trinkwasserverordnung tritt am 1. November in Kraft
Zum 01.11.2011 tritt die novellierte Trinkwasserverordnung (TrinkwV) in Kraft. Der Gesetzgeber erhöht damit den Schutz der Verbraucher vor verunreinigtem Wasser. Hierbei wurden die Untersuchungs- und Anzeigepflichten hinsichtlich einer Legionellenbelastung des Trinkwassers verschaärft und zudem Parameter für Radioaktivität und Uran eingeführt.
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