Nachrichten zum Immobilienrecht
Zeige Nachrichten 101 bis 120 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 601 -
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Online seit 2021
Bundestag verlängert Vereinfachungen im Planungsrecht
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Um Bauprojekte nicht durch die Corona-Beschränkungen zu verzögern, bleiben verschiedene Vereinfachungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren länger in Kraft als geplant. Der Bundestag verlängerte am Donnerstag mehrere Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes aus dem Vorjahr, die ursprünglich nur bis März 2021 gelten sollten. Dadurch können etwa Erörterungstermine oder die Auslegung von Unterlagen im Rathaus online durchgeführt werden.
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Bauherren erwarten mehr Unterstützung
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Im Jahr der Bundestagswahl wünschen sich angehende Eigenheimer einen besseren Verbraucherschutz beim Hausbau und Wohnungskauf. Das zeigt eine aktuelle Mitgliederumfrage des Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB). Auch die Förderung müsse verbessert werden.
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Kritik an Vorlage zum Baulandmobilisierungsgesetz
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Die bisherigen Bemühungen zur Beschleunigung des Bautempos reichen nach Expertenansicht nicht aus. Zu diesem Fazit kam die Mehrheit der Teilnehmer einer öffentlichen Anhörung zum Baulandmobilisierungsgesetz (19/24838, 19/26023) am Montag. Sie forderten Nachbesserungen am vorliegenden Gesetzentwurf, wenn auch mit unterschiedlicher Stoßrichtung.
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Coronakrise: Mieterschutz, Insolvenz und staatliche Hilfen für Selbstständige und Unternehmen
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Das Wirtschaftsleben in Deutschland wird vom Coronavirus massiv beeinträchtigt. Eine Reihe von neuen Gesetzen und Maßnahmenpaketen soll helfen, den gröbsten Schaden zu verhindern.
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Baulandmobilisierungsgesetz: Wo bleibt der Planungsturbo?
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Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag das Baulandmobilisierungsgesetz scharf. Der ZIA hatte in der Baulandkommission mitgearbeitet und hatte sich stets für mehr Planungs- und Baubeschleunigung ausgesprochen.
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Online seit 2020
Bundesrat unterstützt Regierungspläne für mehr bezahlbaren Wohnraum
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Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur Mobilisierung von Bauland. In seiner Stellungnahme vom 18.12.2020 drängt er auf einen raschen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens: Städte und Gemeinden bräuchten rasch effektivere Möglichkeiten, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.
(Quelle: Bundesrat)
Neuregelung der Maklerkosten bei Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen
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Am 23.12.2020 tritt die gesetzliche Neuregelung über die Verteilung der Maklerkosten in Kraft. Ziel des Gesetzgebers ist es, die Käufer von selbstgenutztem Wohneigentum bei den Erwerbsnebenkosten zu entlasten. Käufer- und Verkäuferprovision werden durch die gesetzliche Regelung wechselseitig begrenzt. Beim Immobilienkauf und -verkauf gibt es künftig drei verschiedene Modelle, nach denen die Provision im Verhältnis zum Verkäufer geregelt werden kann.
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Gesetzliche Neuregelungen im Dezember 2020
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Corona-Pandemie, Wohneigentum, Umwelt
Das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer Pandemie ist präzisiert worden. Modernisierungen von Wohnimmobilien werden erleichtert. Und die CO2-Bepreisung für Wärme und Verkehr soll Anreize für den Klimaschutz schaffen. Diese und weitere Gesetzliche Neuregelungen werden im Dezember wirksam.
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"Der Mietendeckel ist Gift für unsere Branche!"
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Baugewerbe rechnet mit einem Auftragsrückgang von rund 185 Millionen Euro allein in der Wohnungssanierung
Anlässlich der Mietsenkungen, die seit getsern auf Grundlage des Mietendeckels in Berlin vorgenommen werden, erklärt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: "Der Mietendeckel hat nach nicht mal einem Jahr bereits spürbare Folgen, aktuell insbesondere durch den Verzicht auf Sanierungen. Wir rechnen in diesem Segment mit Auftragsrückgängen von rund 185 Millionen Euro bis Jahresende."
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Umwandlungsbeschränkung und Baugebote zurück im Gesetzentwurf
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Deutscher Mieterbund begrüßt Kehrtwende ausdrücklich
Die gestern bekanntgewordene Entscheidung, dass die zuvor auf Druck der Immobilienlobby und einiger christdemokratischer Politiker ersatzlos aus dem Entwurf zur Novelle des Baugesetzbuches gestrichene Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die Baugebote wieder Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben, begrüßt der Deutsche Mieterbund (DMB) ausdrücklich.
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Bundesregierung will Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren
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Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten erschweren. Dazu sieht der Gesetzentwurf zur Mobilisierung von Bauland, den das Bundeskabinett am 04.11.2020 beschlossen hat, einen befristeten Genehmigungsvorbehalt vor. Die neuen Regelungen sollen die Verdrängung von Mietern aus Wohngebieten verhindern helfen.
Gesetzliche Neuregelungen im November 2020
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Bestmöglicher Schutz in Alten- und Pflegeheimen durch Corona-Schnelltests, mehr digitale Angebote im Gesundheitswesen und Reisegutscheine - diese gesetzlichen Neuregelungen treten im November in Kraft. Außerdem gibt es bei der Abfallvermeidung, der bezahlbaren E-Mobilität sowie bei vereinfachten Investitionen in Energieeinsparungen für den Klimaschutz Änderungen.
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Umwandlungsverbot soll nun doch kommen
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Haus & Grund kritisiert politischen Kuhhandel scharf
Mit scharfer Kritik kommentierte gestern der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland, dass die Bundesregierung heute nun doch das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen beschließen will. "Im Schatten des neuen Corona-Gipfels schließen CDU/CSU und SPD einen politischen Kuhhandel: Die Union bekommt die Überwachung von Kommunikationsdaten durch die Geheimdienste, die SPD das Umwandlungsverbot. Damit stellen sich Bundesbauminister Seehofer und die gesamte Unions-Fraktion gegen das private Eigentum", stellte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke fest.
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Keine faulen Kompromisse bei Baulandmobilisierung
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Der Deutsche Städtetag hat eindringlich an die Bundesregierung appelliert, den Wohnungsbau anzukurbeln. "Damit Wohnen in den Städten bezahlbar bleibt, müssen wir die steigenden Preise beim Bauland durchbrechen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Bei der geplanten Änderung des Baurechts habe sich die Regierungskoalition verhakt, kritisierte er. Wichtige Instrumente für die Städte drohten aus dem Entwurf für ein Baulandmobilisierungsgesetz herauszufallen. Dedy warnte die Koalition davor, "faule Kompromisse" zu schließen.
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Baulandkommission: Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz muss endlich kommen
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Die Expertenkommission "Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik" hat heute auf einer Konferenz in Berlin eine Zwischenbilanz gezogen. Zum zweijährigen Bestehen der sogenannten Baulandkommission wurde über die bisherige Umsetzung ihrer Empfehlungen berichtet.
Berlin und Brandenburg: Zum Jahreswechsel sind Rauchwarnmelder in allen Wohnungen vorgeschrieben
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Spätestens bis Silvester müssen in allen Häusern und Wohnungen in Berlin und Brandenburg Rauchwarnmelder installiert sein. Hierfür verantwortlich sind die Eigentümer. Darauf macht der bvbf Bundesverband Brandschutz-Fachbetriebe e.V. aufmerksam. Ist eine Mietwohnung noch nicht mit Rauchwarnmeldern ausgestattet, sollte sich der Mieter jetzt an seinen Vermieter wenden. Bewohnt ein Eigentümer seine Immobilie, muss er ebenfalls Raumwarnmelder anbringen.
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Handelskammer: Bremen sollte die Stellplatzverordnung im Wohnungsbau abschaffen
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Das Plenum der Handelskammer Bremen - IHK für Bremen und Bremerhaven hat sich nach intensiver Diskussion und vorangegangener Befassung in den Fachgremien für eine gänzliche Abschaffung der Stellplatzverordnung für die Stadt Bremen ausgesprochen. Derzeit läuft eine Fachanhörung der Regierungsfraktionen in der Bremischen Bürgerschaft mit dem Regelungsziel, künftig bei jedem Bauvorhaben einen verpflichtenden Anteil der Stellplätze durch Maßnahmen des Mobilitätsmanagements zu ersetzen und in der Altstadt die Errichtung neuer Stellplätze ganz zu verbieten.
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Kommission startet Konsultation zur Bauprodukte-Verordnung
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Die Europäische Kommission hat am 04.09.2020 eine öffentliche Konsultation zur Bauprodukte-Verordnung eingeleitet. Deren Überarbeitung hatte sie im Rahmen des Europäischen Grünen Deals und im Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft angekündigt. Die Konsultation ist bis 25. Dezember offen. Bauprodukte sind Stoffe, Teile und Anlagen, die dauerhaft in Gebäuden eingebaut sind, zum Beispiel Sicherheitsgläser oder Fertighäuser.
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Maklerkosten-Aufteilung zwischen Käufer und Verkäufer neu geregelt
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Mai 2020, den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (19/15827) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/19203) angenommen. CDU/CSU und SPD stimmten dafür, die Linksfraktion enthielt sich, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab.
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AfD fordert weniger Regeln am Bau
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Die AfD-Fraktion möchte mit einem Abbau von Vorschriften die Baukosten senken. Die etwa 20.000 Vorschriften des Baurechts und des Baunebenrechts müssten gemeinsam mit den Ländern auf Erforderlichkeit geprüft werden, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/17524). Auf dieser Basis solle die Bundesregierung Vorschläge machen, welche Vorschriften abgeschafft werden können. Auch auf das Verhältnis von Kosten zu Nutzen hin sollten die Regelungen abgeklopft werden.
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