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J'accuse!
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Keine fiktive Abnahme bei Bauverträgen mit Verbrauchern!
OLG Brandenburg, 15.08.2024 - 10 U 100/23
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Nicht die vorgegebenen Formblätter genutzt: Angebot wird ausgeschlossen!
VK Bund, 26.03.2024 - VK 1-24/24
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Rechte der Untergemeinschaften müssen beachtet werden!
AG Hamburg-St. Georg, 01.03.2024 - 980b C 27/23 WEG
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Was beweist eine öffentliche Urkunde?
BGH, 28.08.2024 - XII ZR 62/22
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Wer keine Genehmigung einholt, begeht eine Berufspflichtverletzung!
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2024 - 21 A 828/23
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VK Bund:
Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!
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OLG Braunschweig/BGH:
Was bedeutet "schlüsselfertig"?
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J'accuse!
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KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
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OLG Düsseldorf:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
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LG Berlin II:
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
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OLG Hamm:
Auftraggeber kann Gewährleistungsbürgschaft beliebig befristen: Sicherungsabrede unwirksam!
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OLG Frankfurt/BGH:
Bauträger trägt das Baugrundrisiko!
Dokument öffnen IBR 2024, 519
OLG Frankfurt/BGH:
Verzugseintritt kann nicht durch AGB hinausgeschoben werden!
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OLG Köln:
Wer mit eigenen Forderungen aufrechnen kann, hat keinen Anspruch auf Eigentumsverschaffung!
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OLG Frankfurt/BGH:
Ungenehmigte Umplanung ist MaBV-Verstoß!
Dokument öffnen IBR 2024, 520
OLG Brandenburg:
Kann in einem Wohnungskaufvertrag die werkvertragliche Gewährleistung vereinbart werden?
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OLG Stuttgart:
Abnahmeklausel unwirksam: Wann endet die Mängelhaftung?
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OLG Koblenz/BGH:
Keine Beschaffenheitsvereinbarung "nach unten" durch Vorlage von Plänen!
Dokument öffnen IBR 2024, 406
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OLG Düsseldorf:
"Vollständige Fertigstellung" ≠ Abnahmereife!
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KG:
Bauträger kann auf Fertigstellung verklagt werden!
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Unternehmer kann Zahlung der Umsatzsteuer vom Bauträger verlangen - trotz Festsetzungsverjährung!
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Nachrichten zum Wohnbau

Zeige Nachrichten 141 bis 160 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 251 - (1305 in Alle Sachgebiete)



Online seit 2013

Koalitionsvertrag: Was steht drin?
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© Liv Friis Larsen - Fotolia.com
SPD und CDU/CSU haben sich geeinigt. Der Koalitionsvertrag steht - die dritte Große Koalition kann kommen. Doch was steht drin, in den 185 Seiten? Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die wichtigsten Themen für die Bau- und Immobilienwirtschaft gegeben werden:
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Erste Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen: "Steine statt Brot"
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© Walter Rasch
"Wir halten weiterhin jegliche Mietpreisbremsen für falsch und für nicht durchsetzbar. Die angedachte zeitliche Befristung und räumliche Begrenzung fordert bereits der Eigentumsschutz. Mit der degressiven Abschreibung für den Neubau wird eine Grundforderung der BFW-Unternehmen erfüllt und somit das Grundübel für die Wohnraumknappheit, die schlechtesten Neubaubedingungen der Nachkriegszeit, angegangen"
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Neue Energieeinsparverordnung bleibt völlig wirkungslos
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© Alex Yeung - Fotolia
Das Bundeskabinett hat am 16.10.2013 eine Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) beschlossen, nachdem diese bereits am vergangenen Freitag den Bundesrat passiert hatte. Unter anderem müssen Hausbesitzer bis 2015 Öl- und Gasheizungen, die vor dem 1. Januar 1985 eingebaut wurden, gegen zeitgemäße Heizsysteme austauschen.


Wesentliche Inhalte der Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV)
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© Manfred Ament - Fotolia
Die Bundesregierung hat am 16.10.2013 die Novelle zur Energieeinsparverordnung (EnEV) mit den vom Bundesrat vorgesehenen Änderungen beschlossen.


Neue Energieeinsparverordnung belastet den Bauherren
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© Alex Yeung - Fotolia
Baugewerbe-Verband Niedersachen kritisiert fehlendes politisches Gesamtkonzept für Gebäude - Anlässlich der Zustimmung des Bundesrates zur Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) bemängelt der Baugewerbe-Verband Niedersachsen (BVN) das fehlende Konzept in der deutschen Baupolitik.


Bundesregierung verabschiedet neue Energieeinsparverordnung
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© Bernd Leitner - Fotolia.com
Die Bundesregierung hat am 16.10.2013 die Novelle zur Energieeinsparverordnung (EnEV) mit den vom Bundesrat vorgesehenen Änderungen beschlossen. Dies teilt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit. Ziel sei es, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen.
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BayBO: Barrierefreies Bauen
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© Tommy Windecker - Fotolia
Änderungen der bauordnungsrechtlichen Vorschriften zum 1. Juli 2013

Ab 1. Juli 2013 gelten neue bauordnungsrechtliche Anforderungen für das barrierefreie
Bauen. Um die Vorschriften des Art. 48 Abs. 1 und 2 BayBO für barrierefreie Wohnungen und öffentlich zugängliche Gebäude zu erfüllen, müssen die technischen Regeln DIN 18040 Teile 1 und 2 als Technische Baubestimmungen beachtet werden.
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Abschlussbericht der AG Bauvertragsrecht beim BMJ
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© Manfred Ament - Fotolia
Am 18.06.2013 verfasste die Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht beim BMJ ihren Abschlussbericht zu der Frage eines eigenständigen gesetzlichen Bauvertragsrecht. Damit geht eine fast dreijährige Arbeit der Arbeitsgruppe zu Ende. Ein eigenständiger Abschnitt im BGB soll künftig Baubeschreibungspflichten des Unternehmers ebenso regeln wie die umstrittenen Bauverfügung.
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Bundesrat vertagt EnEV in den Herbst
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© DENA
Am Freitag (05.07.2013) hat der Bundesrat die zweite Verordnung zur Energieein­sparverordnung (EnEV) zurück an die Ausschüsse verwiesen. Erst am 11.10.2013 soll die EnEV erneut auf die Tagesordnung kommen.
(Quelle: id Verlag)

Erneuerbare-Wärme-Gesetz Baden- Württemberg 2.0
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© Karen - Fotolia.com
Für Hausbesitzer in Baden-Württemberg sollen sich künftig die Anforderungen des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWärmeG) ändern. Das Landeskabinett hat Mitte Juni dazu die Eckpunkte für eine Gesetzesnovelle beschlossen. "Der Pflichtanteil erneuerbarer Energien soll moderat von heute zehn auf 15 Prozent steigen"
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Bundesrat berät über die Novellierung der EnEV
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© Walter Rasch
"Die geplante Verschärfung der energetischen Anforderungen führt zu untragbaren wirtschaftlichen und sozialen Belastungen, die nicht zum gesetzlichen Grundsatz erklärt werden dürfen. Der BFW fordert die Länder daher auf, dem vorliegenden Gesetzentwurf keinesfalls zuzustimmen. Die völlig überzogenen energetischen Anforderungen treiben die Wohnungsbaukosten und Mieten nur noch mehr in die Höhe"
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Öffentliche Anhörung zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft
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© Eisenhans - Fotolia.com
Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, den 5. Juni 2013. Gegenstand der Anhörung sind der Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland sowie Anträge der SPD ...
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Absetzung der abschließenden Beratung der Energieeinsparnovelle
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© Bernd Leitner - Fotolia.com
Absetzung der abschließenden Beratung der Energieeinsparnovelle - Bundesarchitektenkammer begrüßt die Entscheidung des Bauausschusses. Der Bauausschuss des Bundestags hat letzte Woche seine abschließende Beratung der Energieeinsparnovelle 2012/2013 auf Betreiben der FDP-Fraktion abgesetzt.
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Öffentliche Anhörung zum Energieeinsparungsgesetz
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© a_korn - Fotolia
Um den Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/12619) zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, dem 17. April.
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Bundesrat stimmt früherer Bürgerbeteiligung bei großen Bauprojekten zu
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© Bernd Leitner - Fotolia.com
Der Bundesrat hat am 22.03.2013 ein Gesetz gebilligt, das die öffentliche Beteiligung bei Großvorhaben verbessert. Die bisher bestehenden Formen wurden als nicht mehr ausreichend angesehen, da die Bürger zunehmend an frühzeitiger Beteiligung und Mitsprache interessiert sind.
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Im Bundestag notiert: Energieeinsparverordnung
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© Bernd Leitner - Fotolia.com
Die Novelle der Energieeinsparverordnung und des Energieeinspargesetzes sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesregierung soll unter anderem begründen, wieso im Kabinettsbeschluss keine Anhebung der Höchstwerte des spezifischen, ...
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Eigenheimzulage steht vor Comeback des Jahres!
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Peter Ramsauer, CSU
Mit der Eigenheimzulage ist die Schaffung von selbst genutztem Wohnungseigentum bis zu ihrer Streichung Anfang 2006 gefördert worden. Der Bauwirtschaft ist immer wieder Kompensation für dieses Milliardenprogramm in Aussicht gestellt worden. Geschehen ist bisher nichts. Jetzt wird über ein Comeback der Eigenheimzulage diskutiert.
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BID: Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur EnEV 2014
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© Ingo Bartussek - Fotolia
Energiepolitische Maßnahmen müssen wirtschaftlich und sozial ausgerichtet sein

Gestern hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf der novellierten Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) beschlossen. Der Bundestag soll die Neuregelungen dann noch vor der Sommerpause beschließen, so dass die EnEV voraussichtlich Anfang 2014 in Kraft treten kann.
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Bundeskabinett beschließt Novellierung des Energieeinsparungsgesetzes und der Energieeinsparverordnung
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© electriceye - Fotolia
Die Bundesregierung hat am 06.02.2013 in ihrer 132. Kabinettsitzung in Berlin den Entwurf einer Novelle des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) und der Energieeinsparverordnung (EnEV) beschlossen.
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Änderungen im Mietrecht passieren Bundesrat
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© Barmalijus - Fotolia
Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung das Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum gebilligt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
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