Nachrichten zum Wohnbau
Zeige Nachrichten 121 bis 140 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 251 -
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Online seit 2016
Gesetzliche Neuregelungen zum 1. April 2016
© Manfred Ament - Fotolia
Ab April 2016 gelten zahlreiche Neuregelungen: Unter anderem werden energieeffiziente Neubauten jetzt besser gefördert, kriminelle Ausländer können schneller ausgewiesen werden, die Handynutzung im Ausland wird günstiger und elektronische Zigaretten sowie Shishas dürfen künftig nur noch an Erwachsene verkauft werden.
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Kabinett beschließt Gesetzreform: Mehr Schutz bei Bauverträgen
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Baubeschreibungen müssen künftig bestimmte Mindestanforderungen erfüllen und Bauverträge einen verbindlichen Termin zur Fertigstellung enthalten. Das Bundeskabinett hat eine Reform des Werkvertragsrechts beschlossen und an die besonderen Anforderungen von Bauvorhaben angepasst.
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Regelungen zum Bauvertragsrecht werden weiterhin strikt abgelehnt!
Anlässlich des am morgigen Mittwoch stattfindenden Spitzengesprächs der Repräsentanten der deutschen Bauwirtschaft mit Bundesjustizminister Heiko Maas fordern die Hauptgeschäftsführer von Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, und Zentralverband Deutsches Baugewerbe, RA Felix Pakleppa, eine grundsätzliche Revision des vorliegenden Referentenentwurfs:
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Bundeskabinett billigt Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
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Das Bundeskabinett hat am 03.02.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus gebilligt. Mit der Einführung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung soll die Schaffung neuer Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment in ausgewiesenen Fördergebieten steuerlich gefördert werden.
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Online seit 2015
Stellungnahme des DBGT zur Reform des Bauvertragsrechts
Der Deutsche Baugerichtstag hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung abgegeben.
Reform des Bauvertragsrechts: Positive Nachrichten für Immobilienkäufer
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Geht es nach dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV), wird es zukünftig erstmals eine selbstständige gesetzliche Regelung des Bauvertragsrechts, des Architekten- und Ingenieursvertragsrechts und des Bauträgervertragsrechts geben. Eine Sachverständigenanhörung wird dazu am Dienstag, 17.11.2015, im BMJV stattfinden, bei der auch der Immobilienverband IVD Stellung nehmen wird.
Experten bewerten Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie nicht nur positiv
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Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist bei Sachverständigen in einer Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 14.10.2015 auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/5922) umfasst neben Regelungen zur Umsetzung der Richtliniet auch weitere Aspekte.
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Bauwirtschaft zum Gesetzentwurf Bauvertragsrecht: Regelungen zu Aus- und Einbaukosten separat beschließen
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"Wir brauchen eine schnelle Regelung der so genannten Aus- und Einbaukosten. Stellt sich eingebautes Baumaterial nachträglich als mangelhaft heraus, darf der Bauunternehmer nicht auf den Aus- und Einbaukosten sitzen bleiben. Das hatte die Große Koalition ursprünglich auch so gesehen und im Koalitionsvertrag verankert.
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Referentenentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts vorgelegt
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Das BMJV hat vor Kurzem den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts vorgelegt (Stand: 24.09.2015). Damit sollen die in der Praxis auftretenden Probleme, insbesondere im Zusammenhang mit Verbrauchern, gelöst werden.
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Neuregelungen zum Juli 2015
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Die Lkw-Maut wird auf mehr Bundesstraßen ausgeweitet. Die Renten steigen zum 1. Juli deutlich um mehr als zwei Prozent. Für Elektroautos gibt es Vorteile beim Parken. Für Schuldner gelten höhere Pfändungsfreigrenzen. Diese und weitere Regelungen treten im Juli 2015 in Kraft.
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Baurechtsexperten fordern zügig novelliertes Bauvertragsrecht
© M. Schuppich - Fotolia.com
Die Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unterstützt dessen Empfehlung zur Harmonisierung von Bauträgerrecht und Bauvertragsrecht für Verbraucher. Es wird eine zügige Umsetzung der geplanten Reform gefordert.
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DAV sieht bei Reformvorschlägen zum Bauvertragsrecht Überarbeitungsbedarf
© Barmalijus - Fotolia
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat im Februar 2015 zu den Vorschlägen zur Novellierung des Bauvertragsrechts sowie des Architekt- und Ingenieurrechts im Abschlussbericht der «Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht beim Bundesministerium der Justiz» vom Juni 2013 Stellung genommen. Er kritisiert eine Reihe der Vorschläge, ...
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Online seit 2014
Deutsche Bauwirtschaft begrüßt wichtige Neuregelung im Umsatzsteuergesetz:
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Erhebliche Rechtsunsicherheit beseitigt
Bauunternehmer können künftig wieder sicher feststellen, in welchen Fällen sie oder ihre Auftraggeber die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen müssen. Bundestag und Bundesrat haben im Umsatzsteuergesetz klargestellt, dass der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer abführt, wenn er selbst nachhaltig Bauleistungen erbringt. Die Spitzenverbände der deutschen Bauwirtschaft, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), begrüßen diese Regelung.
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Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft bei Bauleistungen neu geregelt
© Manfred Ament - Fotolia
Der Bundesrat wird heute dem Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens (kurz "Kroatiengesetz") zustimmen. Damit steht dem Inkrafttreten des Gesetzes keine Hürde mehr im Weg. In dem Gesetz ist auf Wunsch der Länder auch eine Neuregelung der Steuerumkehrschuldnerschaft bei der Umsatzsteuer für Bauleistungen nach § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG), sog. Reverse Charge-Verfahren, enthalten.
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Verzugszinsen sollen steigen
© sk_design - Fotolia
Firmen, die für staatliche Einrichtungen oder private Unternehmen Leistungen erbringen, sollen künftig ihr Geld rascher erhalten. Eine schnellere Begleichung von Rechnungen durch Auftraggeber soll vor allem mit höheren Verzugszinsen im Fall überschrittener Zahlungstermine und mit einer Begrenzung solcher Fristen erreicht werden. Zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung (18/1309) veranstaltet der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 4. Juni 2014 eine öffentliche Anhörung.
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Deutsche Bauwirtschaft zum Zahlungsverzug: Gesetzentwurf zügig verabschieden!
© Kati Molin - Fotolia
"Der vom deutschen Bundestag heute in erster Lesung beratene Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr stellt gegenüber den Entwürfen der vergangenen Legislaturperiode eine deutliche Verbesserung dar und wird dem Anliegen der rund 70.000 Bauunternehmen in Deutschland gerecht, zügig ihre Rechnungen bezahlt zu bekommen."
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Ab 1. Mai: neuer Energieausweis
© DENA
Ab 1. Mai 2014 wird die energetische Qualität des Gebäudes beim Verkauf oder bei der Vermietung einer Wohnung oder eines Hauses wichtiger. Dann tritt die neue Energieeinsparverordnung (EnEV) in Kraft. Diese bringt zwei entscheidende Neuerungen: In Immobilienanzeigen müssen bereits die wesentlichen energetischen Kennwerte angegeben werden. Der Energieausweis muss zum Zeitpunkt der Besichtigung vorgelegt und spätestens nach dem Abschluss des Vertrages an den Käufer oder Mieter ausgehändigt werden.
Bundesregierung stärkt Gläubigerschutz
© Bernd Leitner - Fotolia.com
Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Danach sind Vereinbarungen, in denen sich Unternehmen oder die öffentliche Hand Zahlungsfristen oder Überprüfungs- oder Abnahmefristen einräumen lassen, künftig einer verschärften Wirksamkeitskontrolle unterworfen.
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Deutsche Bauwirtschaft zum Zahlungsverzug: Gesetzentwurf zügig verabschieden!
© sk_design - Fotolia.com
"Der vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie, der morgen im Kabinett verabschiedet werden soll, stellt gegenüber den Entwürfen der vergangenen Legislaturperiode eine deutliche Verbesserung dar und wird dem Anliegen der rund 70.000 Bauunternehmen in Deutschland gerecht, ...
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Online seit 2013
VPB fordert mehr Verbraucherschutz für private Bauherren
© Barmalijus - Fotolia
"Die Zusammenführung der Bereiche Justiz und Verbraucherschutz, die dringend erforderlich war, ist endlich gelungen - unter neuer starker Führung wird das Ressort jetzt drängende Fragen engagiert aufgreifen können" so Thomas Penningh, Präsident des Verbands Privater Bauherren (VPB).
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