imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 1101 bis 1120 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 1286
Online seit 2007
FDP: Mietrecht zur Erleichterung umweltfreundlicher Sanierungen ändern
Um die energetische Sanierung von Wohngebäuden zu erleichtern, fordert die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf, das Mietrecht zu ändern. Wie aus einem Antrag der Liberalen (16/7175) hervorgeht, solle künftig der Vermieter ein Wahlrecht zwischen einer Modernisierungsmieterhöhung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und einer Mieterhöhung im Wege einer vertraglichen Vereinbarung erhalten. Wird der zweite Weg eingeschlagen, müsse der Vermieter dem Mieter eine Betriebskostenersparnis mindestens in Höhe der Mieterhöhung garantieren.
mehr…Baden-Württemberg beschließt Öko-Pflicht für Wohngebäude: Bundesweit erstes Erneuerbare-Wärme-Gesetz tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft
Der Landtag Baden-Württemberg hat am 7. November 2007 in Stuttgart mit großer Mehrheit - den Stimmen der Regierungsfraktionen wie auch der Landtagsfraktion der Grünen - das bundesweit erste 'Erneuerbare-Wärme-Gesetz' beschlossen. "Mit der Ökopflicht erreichen wir einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg, die Klimaschutzziele zu erreichen", erklärte Umweltministerin Tanja Gönner. Von der über die Regierungsfraktionen hinausgehenden Zustimmung und dem damit zum Ausdruck kommenden Schulterschluss gehe das wichtige Signal aus, dass in Baden-Württemberg der Klimaschutz ernst genommen und als gemeinsame Herausforderung betrachtet werde. "Wir ziehen geschlossen an einem Strang. Das wird die Menschen überzeugen helfen, sich für den Klimaschutz zu engagieren", so Umweltministerin Gönner.
mehr…NRW: Abschaffung des Widerspruchsverfahrens
Am 1. November 2007 ist das vom Landtag Nordrhein-Westfalen am 9. Oktober beschlossene Zweite Gesetz zum Bürokratieabbau in Kraft getreten. Für die Mitglieder der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und für Antragsteller, die Mitglied der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen werden möchten, ergibt sich die wesentliche Änderung, dass ab dem 1. November 2007 für Eintragungs- und Löschungsbescheide wie auch Beitragsbescheide das Widerspruchsverfahren vollständig entfällt.
mehr…Immobilienunternehmen werden zu Verlierern der Erbschaftssteuerreform
Immobilien als Betriebsvermögen sollen nicht begünstigt werdenWährend sich die Industrie und der handwerkliche Mittelstand mehr oder minder zufrieden mit dem Kompromiss der Regierungsparteien zur Erbschaftssteuer zeigen, sind die Immobilienunternehmen alarmiert. „Nach den Plänen der Bundesregierung soll bei der Vererbung eines Immobilienunternehmens das aus Immobilien bestehende Betriebsvermögen vollständig besteuert werden“, fasst Sven Johns, Bundesgeschäftsführer des Immobilienverbandes IVD einen Punkt aus dem Eckwertepapier der Bundesregierung zusammen.
mehr…Rechtsberatungsgesetz wird abgelöst
Der Bundesrat hat am 09.11.2007 den Weg für das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts freigemacht. Damit wird das noch aus dem Jahr 1935 stammende Rechtsberatungsgesetz mit seinem umfassenden Monopol für Rechtsanwälte durch ein neues Rechtsdienstleistungsgesetz abgelöst. Zukünftig dürfen auch andere Berufsgruppen außergerichtliche Rechtsdienstleistungen anbieten, wenn diese als Nebenleistungen zu deren Berufs- und Tätigkeitsbild gehören. So können zum Beispiel Architekten ihre Bauherren in Zusammenhang mit den Bauprojekten rechtlich beraten.
mehr…Bundesrat fordert Änderungen beim europäischen Naturschutzrecht
Nach Ansicht des Bundesrates sollten die europäische Vogelschutzrichtlinie und die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie weiterentwickelt, modernisiert und zusammengeführt werden. In einer am 09.11.2007 gefassten Entschließung zeigen die Länder auf, welche Punkte bei der von der Europäischen Kommission angekündigten Evaluierung der Naturschutzrichtlinien zu beachten sind.
mehr…838. Sitzung des Bundesrates
Am Freitag, dem 9. November 2007, kommt der Bundesrat zu seiner 838. Sitzung zusammen. Tagesordnungspunkte sind u. a. das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts und das Erste Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes.
Gesetzliche und andere Neuregelungen zum 1. November 2007
Am 1. November 2007 tritt das novellierte Passgesetz in Kraft. Künftig werden für alle Bundesbürger elektronische Pässe ausgestellt, die neben einem digitalen Passfoto auch die Fingerabdrücke des Passinhabers im Chip enthalten. Zahlreiche Neuregelungen im Wertpapierbereich sollen zu einem intensiveren Wettbewerb zwischen den Handelsplattformen beitragen. Die Beratungs- und Informationspflichten der Banken werden erweitert und Anleger damit besser geschützt.
mehr…Bundestag verabschiedet Rechtsdienstleistungsgesetz
Nachdem der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die Novellierung des Rechtsberatungsrechts am 10. Oktober 2007 abschließend beraten hat, hat der Deutsche Bundestag am 11. Oktober 2007 in 2. und 3. Lesung das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verabschiedet. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass damit eine zeitgemäße Rechtsgrundlage zum Schutz der rechtsuchenden Bürger und der Unternehmen vor unqualifizierter rechtlicher Beratung geschaffen wurde. Das RDG löst voraussichtlich zum 1. Juli 2008 das bisherige „Rechtsberatungsgesetz“ ab.
mehr…Bundestag beschließt Reform der Rechtsberatung
Der Deutsche Bundestag hat gestern das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird. Stimmt der Bundesrat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft treten. „Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz erhält das Anwaltsmonopol für den gesamten Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen. Allerdings wird es künftig moderate Öffnungen geben“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
mehr…Fensterindustrie: "Neue Verordnung noch nicht das Ende der Energiesparwelle"
Am 1. Oktober 2007 trat die neue Energieeinsparverordnung (EnEV) in Kraft. Danach müssen Hauseigentümer stufenweise ab dem 1. Juli 2008 ihren Käufern oder Mietern einen Energieausweis vorlegen. Dazu erklärt der Geschäftsführer des Verbandes der Fenster- und Fassadenhersteller e.V., Ulrich Tschorn: "Die neue Verordnung ist noch längst nicht das Ende der Energiesparwelle. Hauseigentümer sollten sich darauf vorbereiten, dass in den kommenden Jahren weitere Maßnahmen zum Erreichen der Klimaschutzziele im Gebäudebestand notwendig sein werden."
mehr…Kolloquium zum ökologischen Bauen
Schwerpunkt Interdisziplinäre ZusammenarbeitMit dem jährlichen Kolloquium zum Ökologischen Bauen soll der Erfahrungsaustausch beim umwelt- und gesundheitsgerechten Bauen gefördert werden. Was war prägend im ablaufenden Jahr, wo werden sich im kommenden Jahr Schwerpunkte ergeben?
mehr…"Energieausweis deckt energetische Schwachstellen von Gebäuden auf."
Ab 2008 werden Energieausweise auch bei Verkauf und Vermietung von bestehenden Gebäuden PflichtEnergieausweis deckt energetische Schwachstellen von Gebäuden auf. Ab 2008 werden Energieausweise auch bei Verkauf und Vermietung von bestehenden Gebäuden Pflicht. Das ist die wichtigste Neuerung der aktuellen Energieeinsparverordnung (EnEV 2007). Gebäudeenergieausweise informieren Mieter und Käufer über den Energieverbrauch und die energetische Qualität von Gebäuden und schaffen Vergleichbarkeit.
mehr…Vorschau zur 836. Plenarsitzung des Bundesrates
Am Freitag, 21. September 2007, um 9.30 Uhr findet die836. Plenarsitzung des Bundesrates statt. Thema ist unter anderem der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Aufsicht in Insolvenzverfahren (GAVI) der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wollen die beiden Länder das Insolvenzverfahren insgesamt transparenter gestalten und die Aufsicht gegenüber dem Insolvenzverwalter vereinfachen.
mehr…Neue Bayerische Bauordnung tritt zum 1.1.2008 in Kraft
Schmid: "Bauherren können sich schon jetzt über zahlreiche Änderungen informieren""Die neue Bayerische Bauordnung bringt zahlreiche wichtige Änderungen. So erfasst die Genehmigungsfreistellung künftig auch kleine und mittlere handwerkliche und gewerbliche Bauvorhaben. Die Prüfprogramme der Baugenehmigungsverfahren werden nochmals gestrafft. Die Gemeinden können ein vereinfachtes Abstandsflächenrecht einführen. Neu geordnet wird auch das Stellplatzrecht. Über diese und andere wichtige Neuerungen informiert der Sonderdruck "Die neue Bayerische Bauordnung 2008", teilte Innenstaatssekretär Georg Schmid am 11. September 2007 in München mit.
mehr…Wohngeldreform im Bundesrat: Mieterbund fordert 15 Prozent Erhöhung
„Das Wohngeld muss um mindestens 15 Prozent erhöht werden. Außerdem sind die Einkommensgrenzen für Wohngeldbezieher anzuheben,“ forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips, im Vorfeld der Wohngeldberatungen im Bundesrat am 6. September.
mehr…Enev veröffentlicht
Heute wurde die Energieeinsparverordnung (EnEV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie tritt zum 01.10.2007 in Kraft.
Energieeinsparverordnung vom Bundeskabinett verabschiedet
Das Bundeskabinett hat am 27.06.2007 die Energieeinsparverordnung verabschiedet. Im Kern wird mit der Verordnung der Energieausweis für Bestandsgebäude bei Vermietung und Verkauf verpflichtend eingeführt. Der Gebäudeenergieausweis zeigt die energetische Qualität von Gebäuden auf. In Verbindung mit den Modernisierungsempfehlungen gibt er zudem Hinweise für kostengünstige Verbesserungen der energetischen Gebäudeeigenschaften.
mehr…Tiefensee: Gebäudeenergieausweis wird Erfolgsmodell am Immobilienmarkt
Bundesregierung ebnet den Weg zur Einführung von Energieausweisen für Gebäude
mehr…VPB begrüßt neues Wohnungseigentumsgesetz: Ende des Sanierungsstaus in Eigentumsanlagen
"Endlich ist Schluss mit dem Sanierungsstau in zahlreichen Eigentumswohnungsanlagen. Mit dem Inkrafttreten des neuen Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) am 1. Juli ändert sich einiges zum Besseren", begrüßt Thomas Penningh, Vorsitzender des Verbands Privater Bauherren (VPB) die Verordnungsnovelle. "Wichtige Modernisierungen, wie beispielsweise der Einbau eines Fahrstuhls für den barrierefreien Zugang, oder die Installation eines umweltfreundlichen Gasbrenners, sind jetzt einfacher möglich als bisher."
mehr…