Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht
Zeige Nachrichten 241 bis 260 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 456 -
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Regierung steht zu Mietpreisbremse
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Die Bundesregierung weist mehrere Vorschläge des Bundesrates zur Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz, 18/3121) zurück. Das teilt sie in einer Unterrichtung (18/3250) mit.
Auch Bundesregierung fordert Nachbesserungen beim Gesetzentwurf zum sogenannten "Bestellerprinzip"
© Eisenhans - Fotolia
Neben dem Bundesrat hat nun auch die Bundesregierung gefordert, dass der Gesetzentwurf zum sogenannten "Bestellerprinzip" im Wohnraumvermittlungsgesetz nachgebessert wird. Dies geht aus der Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates zum Mietrechtsnovellierungsgesetz hervor.
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Bundestag: Bescheinigung über Mietschuldenfreiheit
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Der Petitionsausschuss unterstützt Forderungen nach Schaffung einer gesetzlichen Pflicht für die Erstellung von Mietschuldenfreiheitsbescheinigungen durch die Vermieter von Wohnungen. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.
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Immobilienwirtschaft warnt vor Rückschritt im parlamentarischen Verfahren zur Mietpreisbremse
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Die Forderung des Bundesrates, zentrale Regelungen des Gesetzentwurfes zur Mietpreisbremse zu überarbeiten, stößt auf heftige Kritik seitens der Immobilienwirtschaft. "Der Versuch der Länderkammer, die gegenüber dem Referentenentwurf im Konsens der Koalitionsfraktionen vereinbarten Korrekturen rückgängig zu machen, ist Gift für das Investitionsklima. ...
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Mietpreisbremse: Bundesrat beschließt Nachbesserungen
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Mieterbund begrüßt Beschlüsse der Länderkammer
"Wir begrüßen die heute vom Bundesrat beschlossenen Nachbesserungen für das Mietpreisbremsen-Gesetz", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbund (DMB), Lukas Siebenkotten, die Beschlüsse des Bundesrats. "Die Länderkammer greift Kritikpunkte des Deutschen ...
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Bundesrat berät Mietpreisbremse und Bestellerprinzip
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Mieterbund erwartet Nachbesserungen
"Ich erwarte, dass der Bundesrat eine Reihe von Nachbesserungen fordern wird, im Übrigen aber dem von der Bundesregierung beschlossenen Mietrechtsnovellierungsgesetz mit Mietpreisbremse und Bestellerprinzip zustimmt", erklärte der ...
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Mietrechtsnovellierungsgesetz: Stellungnahme des Rechtsausschusses des Bundesrats
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Auf seiner 924. Sitzung am 22.10.2014 beschäftigte sich der Rechtsausschuss des Bundesrates auch mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz). Im Folgenden sollen die wichtigsten Empfehlungen des Ausschusses aufgezeigt werden.
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BID: Mietpreisbremse könnte Prozesslawine auslösen
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Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundesrates berät heute das Mietrechtsnovellierungsgesetz. Aus diesem Anlass macht die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland BID erneut auf Schwachstellen im Gesetzentwurf aufmerksam. "Die Hürden, die der Gesetzgeber aufstellen will, um einen Wohnungsmarkt als angespannt zu bezeichnen, sind viel zu niedrig"
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Brandenburg will breiteren Anwendungsbereich für Mietpreisbremse
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Brandenburg wird in die Beratungen des Rechtsausschusses des Bundesrats zur geplanten Mietpreisbremse am 22.10.2014 drei Änderungsanträge für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs und für einen verbesserten Kündigungsschutz im Wohnraummietrecht einbringen. Dies teilte das Brandenburgische Justizministerium am 21.10.2014 mit.
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DMB: Bundesregierung beschließt Mietpreisbremse
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"Endlich hat sich jetzt die Bundesregierung auf die Ausgestaltung der Mietpreisbremse geeinigt. Das ist ein wichtiger Schritt, um insbesondere den drastischen Anstieg der Wiedervermietungsmieten in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten zu begrenzen", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, ...
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Mietpreisbremse schnell beschließen
Lukas Siebenkotten
"Die Ankündigung, Vermieter würden wegen der anstehenden Mietpreisbremse die Neuvermietungsmieten jetzt noch einmal besonders stark erhöhen, belegt, dass dringender Handlungsbedarf besteht", erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in Berlin.
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Regierungsparteien erzielen Einigung zur Mietpreisbremse
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Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas (SPD) und die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben am 23.09.2014 eine Einigung zur Mietpreisbremse erzielen können. Künftig darf in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10% überschritten werden. Auch das Bestellerprinzip für Maklertätigkeiten soll kommen.
Mieterbund begrüßt Einigung bei Mietpreisbremse
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"Es ist gut, dass die Mietpreisbremse kommt. Wir begrüßen, dass sich die Koalitionsfraktionen endlich geeinigt haben. Künftig darf in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die neue Miete nach einem Mieterwechsel höchstens noch 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Der Kompromiss, den Wohnungsneubau von der Mietpreisbremse völlig auszunehmen, ist ...
GdW begrüßt Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse als vernünftigen Kompromiss
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Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben sich auf Nachbesserungen an der Mietpreisbremse geeinigt. Die Wohnungswirtschaft begrüßt die Änderungen an dem Gesetz als Kompromiss mit Augenmaß. "Damit hat die Vernunft letztlich doch die Oberhand über eine populistische, aber für die Bekämpfung des Wohnungsmangels fatale ursprünglich beabsichtigte Regelung behalten"
Gesetzentwurf zum Bestellerprinzip bricht mit Koalitionsvertrag und verstößt gegen die Verfassung
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Die Fraktionsspitzen der CDU/CSU und SPD haben sich am 22.09.2014 auf Eckpunkte der Mietpreisbremse und des sogenannten Bestellerprinzips geeinigt. Während man bei der Mietpreisbremse zahlreiche Kompromisse erzielt hat, soll die geplante Regelung zum "Bestellerprinzip" im Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermRG) unverändert bleiben. Dem Immobilienverband IVD zufolge gleicht dies nach wie vor einem Bruch des Koalitionsvertrages.
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Mieter warten auf Verbesserungen, auf Mietpreisbremse und mehr Wohngeld
Dr. Franz-Georg Rips, DMB
Ankündigungen und Versprechen müssen Taten folgen
"Der Entwurf des Bundesjustizministers zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip liegt seit einem halben Jahr auf Eis. CDU und CSU blockieren die geplanten Neuregelungen. Auch bei den anderen im Koalitionsvertrag fest vereinbarten wohnungspolitischen und mietrechtlichen Vorhaben der Koalition geht es nicht voran, ist bisher zu wenig bzw. gar nichts passiert", bilanzierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die ersten neun Monate Regierungsarbeit auf einer Pressekonferenz in Dresden.
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Mietpreisbremse: Nach wie vor Nachbesserungsbedarf
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Der Referentenentwurf für ein Mietrechtsnovellierungsgesetz ist in der Diskussion. Auch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz signalisiert, dass es Änderungen an dem ursprünglichen Entwurf geben wird. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist es dringend notwendig, klare Vorgaben für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu schaffen.
Mindestlohn birgt Haftungsrisiken für Wohnungsunternehmen und unternehmerisch tätige WEG
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Das am Freitag (11.07.2014) vom Bundesrat genehmigte Mindestlohngesetz hilft zwar Arbeitnehmern in schlecht bezahlten Branchen, bringt allerdings auch Haftungsrisiken für Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) und andere Unternehmen mit sich. Darauf weist der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) hin.
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DAV sieht Mietrechtsnovellierungsgesetz kritisch
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Der DAV weist in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Mietrechtsnovellierungsgesetz,darauf hin, dass die im Referentenentwurf zum MietNovG vorgesehenen Regelungen zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip teilweise Probleme in sich bergen, die zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten führen und die Erreichung des gesetzgeberischen Ziels des MietNovG erschweren können.
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Verzugszinsen sollen steigen
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Firmen, die für staatliche Einrichtungen oder private Unternehmen Leistungen erbringen, sollen künftig ihr Geld rascher erhalten. Eine schnellere Begleichung von Rechnungen durch Auftraggeber soll vor allem mit höheren Verzugszinsen im Fall überschrittener Zahlungstermine und mit einer Begrenzung solcher Fristen erreicht werden. Zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung (18/1309) veranstaltet der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 4. Juni 2014 eine öffentliche Anhörung.
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