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Immobilien- und Mietrecht.
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Nachrichten zum Wohnungseigentum
Zeige Nachrichten 121 bis 140 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 155 - (1283 in Alle Sachgebiete)
Online seit 2011
Novellierte Trinkwasserverordnung tritt am 1. November in Kraft
Zum 01.11.2011 tritt die novellierte Trinkwasserverordnung (TrinkwV) in Kraft. Der Gesetzgeber erhöht damit den Schutz der Verbraucher vor verunreinigtem Wasser. Hierbei wurden die Untersuchungs- und Anzeigepflichten hinsichtlich einer Legionellenbelastung des Trinkwassers verschaärft und zudem Parameter für Radioaktivität und Uran eingeführt.
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Entwurf für ein EU- Vertragsrecht verfehlt sein Ziel
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Otto Kentzler, Präsident ZDH
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Bundestag und Bundesrat verabschieden Steuervereinfachungsgesetz
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Gebäudesanierung: Bündnis 90/Die Grünen wollen Vermittlungsausschuss anrufen
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Bundesregierung: Absage an eine konkrete Höhe der Instandhaltungsrücklage
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Länder stoppen Gesetz zu Gebäudesanierung
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Vorschau zur 884. Plenarsitzung des Bundesrates
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Online seit 2010
ZDB: Bauwirtschaft begrüßt Entscheidungen des Haushaltsausschusses zur Städtebauförderung und zur CO2-Gebäudesanierung
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Prof. Dr. Karl Robl, ZDB
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Preise für Eigentumswohnungen steigen
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Ein Jahr schwarz-gelbe Bundesregierung: BSI zieht immobilienpolitische Zwischenbilanz
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Zukunftsweisender Weg für Wirtschaft und Gesellschaft
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Kein Zwang zur energetischen Modernisierung von Wohngebäuden
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Vermittlungsausschuss vertagt Solarförderung
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 16.06.2010 seine Beratungen zur umstrittenen Absenkung der Solarförderung vertagt und eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Kompromissvorschläge erarbeiten soll. Am 5. Juli 2010 um 18 Uhr kommt der Vermittlungsausschuss erneut zusammen, um die Verhandlungen fortzusetzen.
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Bauherren-Schutzbund e.V. setzt sich für die Schaffung eines gesetzlichen Bauvertragsrechts ein
Der Bauherren-Schutzbund e.V. setzt sich seit Jahren gemeinsam mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und anderen Verbraucherverbänden für die Schaffung eines gesetzlichen Bauvertragsrechts ein. Die Entwicklung eines gesetzlichen Bauvertragsrechts entspricht den Interessen aller am Bau Beteiligter, schafft mehr Rechtssicherheit, mindert das Konfliktpotenzial, fördert den Interessenausgleich der Vertragspartner und ist unverzichtbar für die Verbesserung des Verbraucherschutzes und die Stärkung der Verbraucherrechte. Die Schaffung eines Bauvertragsrechts berührt Verbraucherinteressen privater Bauherren beim Hausneubau, bei Um- und Ausbau, bei der Modernisierung und Sanierung sowie beim Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums.
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Gesetzliche Neuregelungen zum 1. März 2010
2009 wurde das Umweltrecht bundesweit vereinheitlicht und vereinfacht, ohne das hohe Niveau im Umwelt- und Naturschutz zu senken. Die Möglichkeit dazu ergab sich aus der Föderalismusreform vom September 2006. Erstmals konnte der Bund das Naturschutz- und Wasserrecht in eigener Regie umfassend regeln. Zuvor gab es hier nur eine Rahmenkompetenz des Bundes, die ergänzende Regelungen der Länder erforderte. Vier Umweltgesetze treten nunmehr in Kraft, desweiteren das Gesetz zur Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen.
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Online seit 2009
Einigung über Gebäudeeffizienz-Richtlinie legt Grundstein für europaweite Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden
Die EU-Mitgliedstaaten haben am 19.11.2009 den von der schwedischen Ratspräsidentschaft vermittelten Kompromiss mit dem Europäischen Parlament und der Kommission zur Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden einhellig begrüßt. Damit ist der Weg frei, die Verhandlungen beim Energieministerrat am 7.12.2009 von Seiten des Rates politisch abzuschließen.
BDEW zur Novelle der Energieeinsparverordnung: Doppelbelastung führt zu Mehrkosten für Bauherren
Verknüpfung mit dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz fehlt"Um die auch von uns unterstützte Energieeffizienz neuer oder sanierter Gebäude zu regeln, hätte die Novelle der Energieeinsparverordnung vollkommen ausgereicht. Neben der neuen EnEV muss sich ein Bauherr auch noch nach dem bestehenden Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz richten. In der Summe führt dies zu einer unnötigen Doppelbelastung und damit zu zusätzlichen Kosten für Bauherren."
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Bundeskabinett beschließt neue Energieeinsparverordnung
Tiefensee: 30 Prozent mehr Energieeffizienz bei GebäudenDie Bundesregierung hat am 18.03.2009 die Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV 2009) beschlossen. "Damit ist ein weiterer Schritt zur Umsetzung unserer Klimaziele getan. Mit besserer Dämmung und Nachrüstung auf moderne Technik wird der Energieverbrauch von Gebäuden um durchschnittlich 30 Prozent gesenkt. Das ist ein guter Tag für den Klimaschutz und gibt einen zusätzlichen Schub für das energieeffiziente Bauen in Deutschland", sagte Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee. "Mit der staatlichen Förderung für energieeffizientes Bauen, die wir gleichzeitig aufgestockt haben, rentieren sich die Investitionen auch wirtschaftlich. Damit haben die Menschen nicht nur komfortablere Wohnungen, sondern auch niedrigere Heizkostenrechnungen."
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Im Bundestag notiert: Reform des Wohneigentumsrechts
Eineinhalb Jahre nach der Reform des Wohneigentumsrechts ist es nach Ansicht der FDP-Fraktion Zeit für eine Zwischenbilanz. Die Liberalen möchten in einer Kleinen Anfrage (16/11463) deshalb unter anderem wissen, wie sich Rechtsprechung zu den neuen Vorschriften darstellt und ob sich gesetzlicher Nachbesserungsbedarf ergibt.(Quelle: Bundestag)
Online seit 2007
Fensterindustrie: "Neue Verordnung noch nicht das Ende der Energiesparwelle"
Am 1. Oktober 2007 trat die neue Energieeinsparverordnung (EnEV) in Kraft. Danach müssen Hauseigentümer stufenweise ab dem 1. Juli 2008 ihren Käufern oder Mietern einen Energieausweis vorlegen. Dazu erklärt der Geschäftsführer des Verbandes der Fenster- und Fassadenhersteller e.V., Ulrich Tschorn: "Die neue Verordnung ist noch längst nicht das Ende der Energiesparwelle. Hauseigentümer sollten sich darauf vorbereiten, dass in den kommenden Jahren weitere Maßnahmen zum Erreichen der Klimaschutzziele im Gebäudebestand notwendig sein werden."
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