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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht
Zeige Nachrichten 161 bis 180 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 456 - (1286 in Alle Sachgebiete)
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Mietrechtsanpassungsgesetz: Fragen der Wohnungsversorgung nicht mit Änderungen am Mietrecht vermischen
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Hände weg von der Umlagefähigkeit der Grundsteuer!
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Energisch trat heute der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland Überlegungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) entgegen, die Grundsteuer künftig nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr auf die Mieter umlegen zu können. "Die Grundsteuer ist eine Steuer der Wohnungsnutzer und keine verkappte Vermögensteuer", betonte Verbandspräsident Kai Warnecke. Die Umlagefähigkeit sei elementar, damit sich private Einzelvermieter weiterhin am Mietwohnungsmarkt engagierten.
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Grüne fordern Mietrechtsreform
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Justizministerin Katarina Barley legt Gesetzentwurf zur Änderung des Mietrechts vor
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"Der von Bundesjustizministerin Katarina Barley in die Ressortabstimmung gegebene Referentenentwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes ist aus unserer Sicht allenfalls ein erster, kleiner Schritt in die richtige Richtung", sagte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in einer ersten Stellungnahme. "Die im Referentenentwurf vorgesehenen Verbesserungen für Mieter reichen nicht aus und gehen nicht weit genug, auch wenn sie zum Teil über die im Koalitionsvertrag angesprochenen Änderungen hinausgehen."
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Mietrechtsänderungen sind SPD-Pläne - noch kein Regierungsentwurf
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"Die von Bundesjustizministerin Barley vorgelegten Mietrechtsänderungspläne gehen an vielen Stellen über den Koalitionsvertrag hinaus. Die Große Koalition muss nacharbeiten." So kommentierte Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland, den heute bekannt gewordenen Entwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes.
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LG Frankfurt/Main: "Mietpreisbremse" ist unwirksam
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Hamburger Senat beschließt neue Verordnung gegen zweckfremde Nutzung von Wohnraum
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Linke fordert Recht auf volle Information über Miet-Berechnung
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Koalitionsgespräche: Mietrechtliche Verbesserungen zeichnen sich ab
Dr. Franz-Georg Rips, DMB
"Wir begrüßen das Bekenntnis der möglichen Koalitionspartner zum sozialen Wohnungsbau und die Bereitschaft, die dauerhafte Mitverantwortung des Bundes notfalls per Grundgesetzänderung festzuschreiben. Darüber hinaus zeichnen sich bei den Koalitionsverhandlungen spürbare mietrechtliche Verbesserungen ab. Dabei werden unsere Forderungen aber nur teilweise aufgegriffen und erfüllt. Wir hätten uns hier mehr erhofft", kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD.
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Licht und Schatten beim Thema Wohnungsbau und Mietrecht
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"Licht und Schatten", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Ergebnisse der Sondierungsgespräche bei den Themen Wohnungsbau und Mietrecht. "Die Ziele, 1,5 Millionen Wohnungen zu bauen und Mieter vor finanziellen Überforderungen durch unverhältnismäßig steigende Mieten zu schützen, sind gut und richtig. Unklar bzw. nebulös bleibt aber über weite Strecken, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Antworten auf die Mietpreisentwicklung der letzten Jahre, explodierende Wiedervermietungsmieten und jetzt auch Bestandsmieten fehlen bisher. Da bleibt bei den Koalitionsverhandlungen in den nächsten Wochen noch einiges zu tun."
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Gesetzliche Neuregelungen: Was ändert sich 2018 für die Immobilienbranche?
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Online seit 2017
Rauchwarnmelder-Pflicht in Bayern: Zum Jahreswechsel läuft wichtige Frist zur Nachrüstung aus
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CDU will Ende der Mietpreisbremse
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"Zuerst hat die CDU durch zahlreiche Ausnahmeregelungen dafür gesorgt, dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert. Dann hat sie notwendigen Nachbesserungen nicht zugestimmt und jetzt will sie die Mietpreisbremse beerdigen mit dem scheinheiligen Argument, die Mietpreisbremse sei gescheitert. Das ist unredlich und eine schlechte Mietenpolitik", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, Äußerungen von CDU-Generalsekretär Peter Tauber im RBB-Radio und anderen Unionsabgeordneten zu möglichen Zielen einer Jamaika-Koalition.
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Wohnungspolitische und mietrechtliche Wahlversprechen einlösen
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"Angesichts einer Million fehlender Wohnungen in Deutschland und ständig steigender Mieten kommt der Wohnungs- und Mietenpolitik in der nächsten Legislaturperiode eine entscheidende Rolle zu. Die möglichen "Jamaika-Koalitionäre" müssen jetzt ihre wohnungspolitischen und mietrechtlichen Wahlversprechen einlösen", forderte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. "Wir erwarten, dass CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen ihren Ankündigungen und Versprechen auch entsprechende Taten folgen lassen."
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Bundesrat billigt Fortbildungspflicht für Makler
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Wohnen und Mieten im Wahlkampf unter "ferner liefen"
Lukas Siebenkotten
"Wohnungspolitik und Mietrecht spielen im bisherigen Wahlkampf von CDU/CSU und SPD so gut wie keine Rolle, laufen allenfalls unter 'ferner liefen'. Angesichts einer Million fehlender Wohnungen in Deutschland und immer schneller steigender Mieten müssen sich jetzt endlich auch die großen Parteien diesem Thema widmen, das Mieterinnen und Mietern unter den Nägeln brennt und für die Wählerinnen und Wähler wirklich wichtig ist", forderte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, gestern in Berlin.
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Neuregelungen im Juli/August 2017
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Bundesrat beschließt Förderung des Mieterstroms
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Verordnungen zur Mietpreisbremse auf der Kippe
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"Wir brauchen in Deutschland eine funktionierende Mietpreisbremse. Die gesetzlichen Regelungen zur Begrenzung der Wiedervermietungsmieten müssen dringend nachgebessert werden. Notwendig sind einheitliche, bundesweit geltende Vorschriften", sagte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.
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Zwei Jahre Mietpreisbremse - Ergebnis gleich null
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"Die Mietpreisbremse funktioniert nicht. Gutachten und die Erfahrungen der örtlichen Mietervereine belegen, die Auswirkungen der seit zwei Jahren bestehenden gesetzlichen Regelung sind praktisch gleich null. Die Wiedervermietungsmieten steigen ungebremst weiter. Ein Großteil der Vermieter hält sich nicht an die gesetzlichen Regelungen. Mieter können die komplizierten und intransparenten gesetzlichen Regelungen mit vielen Ausnahmetatbeständen kaum nutzen. Sie zahlen deshalb pro Jahr 310 Millionen Euro zu viel Miete", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, ein von Bündnis 90/Die Grünen jetzt veröffentlichtes Gutachten "Finanzielle Lasten für Mieter durch Überschreitung der Mietpreisbremse".
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