Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht
Zeige Nachrichten 101 bis 120 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 455 -
(1284 in Alle Sachgebiete)Seite:1
2
3
4
5
6
7
8
...19
20
21
22
23
Online seit 2020
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Die Auswirkungen der auch auf das Gewerbemietrecht anwendbaren sogenannten Schriftformklausel des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind Gegenstand eines Gesetzentwurfs des Bundesrats (19/17034). Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht sieht vor, das Kündigungsrecht auf den Erwerber zu beschränken.
mehr…
Berliner Mietendeckel kommt - Abgeordnete beschließen Gesetz
© Wolfilser - Fotolia.com
Berlin führt als erstes Bundesland einen Mietendeckel ein. Das Abgeordnetenhaus beschloss das Gesetz am 30.01.2020 mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition, die den Mietendeckel geschlossen ablehnte. Mit dem Gesetz sollen die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre nicht steigen dürfen, nachdem die Preise für Wohnraum in den vergangenen Jahren spürbar geklettert sind. Klagen gegen den Mietendeckel gelten als sicher.
mehr…
Online seit 2019
Bundesregierung will Mietpreisbremse verschärfen
© Wolfilser - Fotolia.com
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vorgelegt. Zum einen solle es den Ländern ermöglicht werden, heißt es in dem Entwurf, ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt erneut durch Rechtsverordnung zu bestimmen.
mehr…
ZIA: Mietendeckel-Gesetz verstößt gegen die Interessen von Mietern und Vermietern
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Angesichts der gestrigen Anhörung zum Mietendeckelgesetzentwurf und der 1. Lesung des Gesetzes am Donnerstag sagt der Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, Dr. Andreas Mattner: "Es ist bedauerlich zu sehen, wie eine Landesregierung so sehr gegen die Interessen von Mietern und Vermietern verstößt. Menschen, die nach Berlin kommen wollen, werden noch schwieriger eine Wohnung finden als bisher. Einkommensschwache Mieter konkurrieren dann mit einkommensstarken Mietern um die die Restbestände. Das alles führt zu Unfrieden."
Betrachtungszeitraum für ortsübliche Vergleichsmiete soll verlängert werden
© HNFOTO - Fotolia.com
Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 11.12.2019 den Regierungsentwurf eines Gesetzes angenommen, mit dem der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert werden soll (BT-Drs. 19/14245). Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst.
mehr…
"Mietendeckel ist kontraproduktiv"
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Der vom Berliner Senat beschlossene Gesetzentwurf zum Mietendeckel für das Land Berlin wird von den Pfandbriefbanken scharf kritisiert: "Die Politik erlaubt sich hier einen Markteingriff, der unangemessen und nicht zielführend ist", betonte Jens Tolckmitt, Hauptgeschäftsführer des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp).
Bundesrat fordert härteres Vorgehen gegen Mietwucher
© Andre Bonn - Fotolia
Der Bundesrat möchte härter gegen Mietwucher vorgehen. Er beschloss am 29. November 2019 einen Gesetzentwurf, der eine Verdoppelung des derzeit geltenden Bußgeldrahmens vorsieht: auf 100.000 Euro. Das geltende Bußgeld von 50.000 Euro sei angesichts des anhaltend knappen Wohnungsmarktes nicht mehr zeitgemäß, erklärt die Länderkammer.
mehr…
Senat beschließt landesrechtliche Regelungen zur Mietenbegrenzung (Mietendeckel) ins Abgeordnetenhaus einzubringen
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Der Senat hat am 26.11.2019 auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, beschlossen, den Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung ins Abgeordnetenhaus einzubringen. Das Mietengesetz gilt für rund 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen.
mehr…
CDU-Bundestagsfraktion soll gegen Berliner Mietendeckel klagen
Lukas Siebenkotten
Mieterbund fordert statt Klage, bessere Mieterschutzgesetze auf Bundesebene beschließen
Der CDU-Parteitag in Leipzig hat die CDU-Bundestagsfraktion aufgefordert, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Berliner Mietendeckel zu klagen.
mehr…
Mietendeckel: Berliner Senat erweist der Hauptstadt einen Bärendienst
© Robert Kneschke - Fotolia.com
"Bei allen Diskussionen um den Berliner Mietendeckel: er ist und bleibt verfassungswidrig. Das ist entscheidend. Der Berliner Senat hat noch die Möglichkeit, das irrsinnige Vorhaben zu stoppen und damit einen großen Fehler zu verhindern." Das sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, heute in Berlin.
mehr…
Bundesinnenministerium: Mietendeckel verstößt gegen Grundgesetz
© Stadtratte - iStock
Der geplante Mietendeckel des Berliner Senats verstößt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums gegen das Grundgesetz. Das Land Berlin sei "kompetenzrechtlich gehindert", Gesetze zur Mietenbegrenzung zu erlassen, schreibt das Innenministerium in einer E-Mail an den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner, die die Berliner CDU am 16.11.2019 veröffentlichte. Der Grund: Die Mietpreisbegrenzung sei bereits durch den Bund "umfassend und abschließend geregelt" worden.
mehr…
Berliner CDU-Fraktion kündigt Klage gegen Mietendeckel an
© HNFOTO - Fotolia.com
Die Berliner CDU-Fraktion ist entschlossen,wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen das Mietendeckel-Gesetz zu klagen. "Wir wollen schnellstmöglich Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter, daher werden wir in jedem Fall klagen", sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger der Deutschen Presse-Agentur. Das sei auch unabhängig davon, ob die CDU-Bundestagsfraktion dasselbe mache. "Wir haben alle ein Interesse daran, dass das Gesetz möglichst schnell überprüft wird. Wir als CDU-Fraktion stehen dazu bereit und haben das im Fraktionsvorstand beschlossen."
mehr…
Schutz vor steigenden Mieten
© Butch - Fotolia.com
Der Bundestag soll die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Mieterinnen und Mieter vor Überlastung durch steigende Mieten zu schützen und dazu rechtssichere regionale Mietobergrenzen ermöglichen (19/14369). Im Einzelnen soll unter anderem der maximal zulässige Mietanstieg auf Basis der ortsüblichen Vergleichsmiete in Wohnraummangelgebieten auf höchstens drei Prozent im Jahr begrenzt und der Anstieg der Mietobergrenze bei der ortsüblichen Vergleichsmiete deutlich gebremst werden.
mehr…
Berlin: Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung auf dem Weg
© beermedia.de - Fotolia.com
Aus der Sitzung des Senats am 22.10.2019: Der Senat von Berlin hat heute (22.10.2019) auf Vorlage von Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, beschlossen, dem Rat der Bürgermeister den Entwurf eines "Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung" vorzulegen.
mehr…
Bezahlbare Mieten, aber nicht so!
Bei Einführung des Mietendeckels befürchten wir weitreichende negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft der Stadt. Wir haben die fachlichen Argumente, die gegen ein solches Gesetz sprechen, immer wieder sowohl in Richtung Senat als auch in die Öffentlichkeit kommuniziert. Stets haben wir für ein sachliches Gespräch zur Verfügung gestanden, um der angespannten Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt gemeinsam zu lösen.
mehr…
Mietendeckel in Berlin: Senat einigt sich auf Kompromiss
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Seit Monaten plant Berlin eine Revolution auf dem Wohnungsmarkt. Doch bei den Details des bundesweit bisher einmaligen Mietendeckels hat sich die Koalition aus SPD, Linken und Grünen lange Zeit verbissen. Nun steht ein Kompromiss, den der Senat am 22.10.2019 beschließen will. Und für Vermieter wie Mieter wird klarer, was auf sie zukommt.
mehr…
Länder wollen privaten Einbau von Ladestellen für Elektromobilität erleichtern
© Smile Fight - shutterstock.com
Der Bundesrat will den privaten Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge erleichtern. In einem am 11.10.2019 beschlossenen Gesetzentwurf hat er Änderungen im Mietrecht und im Wohnungseigentumsgesetz vorgeschlagen. So sollen Mieter künftig ein Recht auf Einbau einer Ladestation erhalten und einfache Mehrheitsbeschlüsse von Wohnungseigentümern ausreichen.
mehr…
Bundesregierung verlängert Mietpreisbremse und bessert nach
Mieterbund: Verlängerung und Korrektur überfällig, aber nicht ausreichend
"Wir begrüßen die heute (09.10.2019) von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf Jahre bis 2025. Auch die Regelung, dass Mieter eine überhöhte Wiedervermietungsmiete von Beginn des Mietverhältnisses an zurückfordern dürfen, war notwendig und längst überfällig", kommentierte der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes (DMB) Ulrich Ropertz die gestrigen Beschlüsse des Bundeskabinetts. "Um die Mietpreisbremse aber wirklich scharf zu stellen und um Mietpreistreiberei bei der Wiedervermietung von Wohnungen zu stoppen, braucht es weitere Korrekturen."
mehr…
Kabinett beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse und Reform der Maklerprovision beim Immobilienkauf
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse bis Ende 2025 sowie die Reform der Maklerprovision beim Immobilienkauf beschlossen. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit.
mehr…
Land Berlin fordert Gewerbemietpreisbremse
© Wolfilser - Fotolia.com
Angesichts des sprunghaften Anstiegs von Gewerbemieten in den letzten Jahren hat das Land Berlin im Bundesrat die Einführung einer Gewerbemietpreisbremse vorgeschlagen. Die Initiative wurde am 20.09.2019 im Plenum vorgestellt und anschließend in die Ausschüsse überwiesen.
mehr…
Seite:1
2
3
4
5
6
7
8
...19
20
21
22
23
