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Erstaunen über sogenanntes Recht: "Wer nicht haften will, braucht es auch nicht"
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Keine Beschaffenheitsvereinbarung "nach unten" durch Vorlage von Plänen!
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Kein sachlicher Aufhebungsgrund: Aufhebung wird aufgehoben!
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Freie Wahl zwischen detaillierter und funktionaler Leistungsbeschreibung!
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LG Düsseldorf:
Sind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen?
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DIN-Normen = a.R.d.T. = Mindestanforderung? Nein, Beispiel Ebenheiten von Böden und Flachdachgefälle
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OLG Köln:
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Die vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung
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OLG Stuttgart:
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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

Zeige Nachrichten 301 bis 320 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 456 - (1286 in Alle Sachgebiete)

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Online seit 2012

Mietrechtsänderungsgesetz am 12. und 13. Dezember im Bundestag: Mieterbund fordert Kehrtwende und Korrekturen
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Lukas Siebenkotten
"Angesichts drastisch steigender Mieten und einer Wohnkostenbelastung auf Rekordniveau brauchen wir Mietrechtsverbesserungen und keine Verschlechterungen. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen schaffen das Mietminderungsrecht zeitlich befristet ab und weichen den gesetzlichen Kündigungsschutz auf. Die Rechtsposition der Mieter wird hierdurch ernsthaft geschwächt" ...
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Mietrechtsänderungsgesetz: Vorschlag zum Contracting ist mieter- und verbraucherunfreundlich
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Axel Gedaschko
© gedaschko
Der Präsident des GdW Bundesverbandes deutscher Wohnungs-und Immobilienunternehmen, Axel Gedaschko, hat die von der Bundesregierung geplante Regelung zum Contracting, die in dieser Woche vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll, als mieter- und verbraucherunfreundlich kritisiert.
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Öffentliches Expertengespräch zum sozial gerechten Mietrecht
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© a_korn - Fotolia
Um den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen - Für ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht" (17/7983) geht es am Mittwoch, 28.11. 2012, in einem öffentlichen Expertengespräch des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
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Mietrechtsänderungsgesetz zurückziehen oder vollständig überarbeiten
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© Barmalijus - Fotolia.com
"Das Mietrechtsänderungs- bzw. -verschlechterungsgesetz muss vom Tisch. Nach der fundamentalen Kritik unabhängiger Sachverständiger im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages an den geplanten Mietrechtsänderungen sollte die Bundesregierung das Gesetz zurückziehen oder aber vollständig überarbeiten und einen neuen Entwurf vorlegen, ...


Sachstand Mietrechtsänderungsgesetz 2012
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© a_korn - Fotolia.com
Entgegen anders lautender Informationen stand die zweite und dritte Lesung des Gesetzes nicht auf der Tagesordnung der 204. und 205. Sitzung des Bundestages am 08. und 09.11.2012 , musste also auch nicht abgesetzt werden. Die Behandlung des Themas war nur unverbindlich geplant. Eine Ausschussempfehlung liegt bis zur Stunde ebenfalls nicht vor.
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Gesetzes-Initiative: Keine Makler-Kosten mehr für Mieter
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© Liv Friis Larsen - Fotolia.com
Nach Medienberichten will die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalenüber den Bundesrat eine Änderung des Wohnungsvermittlungsgesetzes erreichen. Danach sollen die Maklerkosten künftig nicht mehr vom Mieter, sondern vom Vermieter getragen werden.
(Quelle: id Verlag)

Modernisierung zum Nulltarif funktioniert nicht! - Stellungnahme des VfW zur Mietrechtsnovelle
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© Sandor Jackal - Fotolia.com
Am Donnerstag, 27.09.2012, fand die erste Lesung im Bundestag zur Mietrechtsnovelle statt. Von großer Bedeutung für die Contracting-Branche ist die geforderte Kostenneutralität bei der Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung im Wohnberiech. Der VfW hat eine Stellungnahme an die zuständigen Ausschüsse im Bundestag geschickt.


Experten uneinig über Nutzen einer Mietrechtsänderung zu Gunsten der Energiewende
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© Bernd Leitner - Fotolia.com
Ob eine Mietrechtsänderung die Energiewende begünstigen würde, darüber gehen die Meinungen von Experten auseinander. Neun Fachleute diskutierten über den Entwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes der Bundesregierung in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montagmittag im Bundestag.
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Mietrechtsänderungsgesetz im Rechtsausschuss
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© Barmalijus - Fotolia.com
Sachverständigenanhörung am Montag, 15. Oktober

Heute berät der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit neun Sachverständigen aus Verbänden, Wissenschaft und Praxis die künftige Ausgestaltung des Mietrechts in Deutschland.
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Mietrechtsreform: Energetische Modernisierung und Mietbetrug im Fokus
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© Harald07 - Fotolia.com
Haus & Grund begrüßt, dass die geplante Mietrechtsreform für zwei gravierende Probleme des Mietrechts konstruktive Lösungen vorsieht: für den Mietbetrug sowie die Schwierigkeiten bei der energetischen Modernisierung des Gebäudebestandes. "Damit werden diejenigen unterstützt, ....
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EU-Gesetz gegen Zahlungsverzug schneller einführen
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© Barmalijus - Fotolia.com
Die Kommission will die europaweit zunehmende Verschleppung fälliger Zahlungen stoppen und dringt auf eine schnellere Umsetzung des EU-Gesetzes zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs in nationales Recht.
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Bundestag debattiert Mietrechtsänderungen
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© Fotolia.com
Haus & Grund: Längst überfällige Schritte zu einem modernen Mietrecht

"Die vorgesehenen Mietrechtsänderungen sind längst überfällige Schritte hin zu einem modernen Mietrecht." Das sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann anlässlich der morgigen ersten Lesung des Mietrechtsänderungsgesetzes ...


Mietrechtsänderungsgesetz jetzt im Bundestag
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© Manfred Ament - Fotolia
"Wir brauchen das von der Bundesregierung beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz nicht. Es trägt zu einer weiteren Verteuerung der Wohnkosten bei und enthält keine Regelungen für eine gerechte Verteilung der Modernisierungskosten. Durch den Abbau von Mieterrechten kann die energetische Modernisierung der Wohnungsbestände nicht umgesetzt und vorangetrieben werden.
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EU-Richtlinie zur Energieeffizienz verabschiedet: Alle wohnungswirtschaftlichen Forderungen umgesetzt
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© Walter Rasch
"Das Europaparlament hat ganz im Sinne der BSI abgestimmt", fasst Walter Rasch, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) die Entscheidung in Brüssel zusammen.
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Bundesrat lehnt Mietrechtsänderungsgesetz ab
Mieterbund mahnt Bundesregierung, Kritik ernst nehmen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 06.07.2012 das von der Bundesregierung beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz abgelehnt, damit auch unter anderem die Abschaffung des Mietminderungsrechts bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen.
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Haus & Grund: Länder bremsen Energiewende
Haus & Grund Deutschland fordert anlässlich der Stellungnahme des Bundesrates zum Mietrechtsänderungsgesetz die Länder dazu auf, ihre Blockadehaltung gegen die Energiewende zu beenden. Die mit dem Gesetz befassten Bundesratsausschüsse haben der Länderkammer empfohlen, ...
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Bundesrat lehnt Ausschluss der Mietminderung bei energetischer Sanierung ab
Die Länder haben am 06.07.2012 zum Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes Stellung genommen. Sie lehnen den geplanten Ausschluss der Mietminderung bei energetischen Modernisierungen von Mietwohnungen ab. Zur Begründung weist der Bundesrat darauf hin, dass ...
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BFW: Reform des Bauplanungsrechts darf nicht zu Mieterhöhungen in Ballungszentren führen
"Bei allem Verständnis für die Reduzierung der Neuinanspruchnahme von Flächen im neuen Bauplanungsrecht ist grundsätzlich zu beachten, dass der Markt in Bezug auf Mieten und Grundstückspreise nicht verknappt wird", fordert Walter Rasch, Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW).
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MietRÄndG: Ausschüsse gegen Ausschluss der Mietminderung bei energetischer Modernisierung
Am Freitag, 6. Juli 2012, kommt der Bundesrat zu seiner 899. Plenarsitzung zusammen. Tagesordnungspunkte sind unter anderem
der Regierungsentwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes sowie der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung, wonach der Erdverkabelung beim Netzausbau Vorrang einzuräumen ist.
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Mietrechtnovellierung ist Jobmotor für die Baubranche
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Die ostdeutsche Bauwirtschaft zeigt sich erfreut, dass die Bundesregierung an ihren Klimazielen festhält und mit Blick auf die energetische Gebäudesanierung einen neuen Anreiz zur Umsetzung bietet. "Mit der Novellierung des Mietrechts haben die Eigentümer endlich die Möglichkeit, den Forderungen des Staates nachzukommen", äußerte sich ZVOB-Präsident Jochen Forßbohm.


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