Nachrichten zum Prozessrecht
Zeige Nachrichten 81 bis 100 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 178 -
(1293 in Alle Sachgebiete)Online seit 2013
Bundesrat stimmt früherer Bürgerbeteiligung bei großen Bauprojekten zu
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Der Bundesrat hat am 22.03.2013 ein Gesetz gebilligt, das die öffentliche Beteiligung bei Großvorhaben verbessert. Die bisher bestehenden Formen wurden als nicht mehr ausreichend angesehen, da die Bürger zunehmend an frühzeitiger Beteiligung und Mitsprache interessiert sind.
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Mietrechtsreform tritt am 1. Mai in Kraft
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Am 18.03.2013 wurde das Mietrechtsänderungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt zum 01.05.2013 in Kraft.
(Quelle: id Verlag)
Experten diskutieren Rechtsanwaltsvergütung und Begrenzung der Prozesskostenhilfe
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Zwölf Experten haben am 13.03.2013 mit dem Rechtsausschuss des Bundestages mögliche Änderungen im Rechtswesen diskutiert. Dabei ging es um die Vergütung von Rechtsanwälten und Notaren sowie von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern und um die Begrenzung der Prozesskostenhilfe.
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Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet
Lukas Siebenkotten
"Wir müssen unsere Hoffnung auf ein besseres, moderneres und gerechteres Mietrecht bis auf weiteres vertagen. Stattdessen tritt jetzt das von der Bundesregierung und der CDU/CSU/FDP-Bundestagsmehrheit beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft", erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden.
Startschuss für Verbesserungen im Mietrecht für Vermieter und Mieter
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Neuregelungen nehmen einen sachgerechten Ausgleich der unterschiedlichen Interessen von Mieter und Vermieter vor: Für den Vermieter werden Anreize zur energetischen Sanierung sowie Abhilfe gegen das sogenannte Mietnomadentum geschaffen.
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Änderungen im Mietrecht passieren Bundesrat
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Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung das Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum gebilligt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
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MietRÄndG morgen im Bundesrat
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Auf der Tagesordnung der 906. Plenarsitzung des Bundesrates steht am morgigen Freitag, 01.02.2013, auch das Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln. Bereits am 13.12.2012 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung dem Gesetz verabschiedet, ...
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MietRÄndG: Was ist Stand der Dinge?
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Am 13.12.2012 hat der Bundestag in seiner zweiten und dritten Lesung das Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet. Tags zuvor hatte der Rechtsausschuss noch Änderungsempfehlungen gegenüber dem Regierungsentwurf vom 15.08.2012 (BT-Drs. 17/10485) abgegeben, von denen die Folgenden besonders erwähnenswert sind:
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Handwerk kritisiert Reformentwurf für Insolvenzrecht
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Reform des Insolvenzrechts durchgeführt. Dazu erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke:
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Im Bundestag notiert: Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
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Die freiwilligen Angebote der Länder zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten werden nach Ansicht des Bundesrates bislang nur im geringen Umfang genutzt. Deshalb hat die Länderkammer einen Gesetzentwurf "zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz" (17/11691) vorgelegt.
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Kabinett beschließt Gesetz zur elektronischen Kommunikation in der Justiz
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Das Bundeskabinett hat am 19.12.2012 einen Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten beschlossen. Damit werde die Justiz für die elektronische Kommunikation «fit gemacht», betont Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Überall dort, wo es sinnvoll sei, werde der gerichtliche Posteingang und Postausgang von Papier auf Mail umgestellt.
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Online seit 2012
Bundestag beschließt Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess
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Der Bundestag hat am 09.11.2012 das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess verabschiedet. Dies teilt das Bundesjustizministerium mit. Damit soll der Rechtsschutz im Zivilprozess verbessert und Bürgern die fristgerechte Einlegung von Rechtsbehelfen erleichtert werden.
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Mediationsgesetz in Kraft getreten: Es wird möglicherweise den Zivilprozess erheblich verändern
Die Streitkultur - besonders in Verfahren mit Kapitalanlagesachen - wie bei Medienfonds, Schiffsfonds, geschlossenen Fonds und offenen Fonds kann durch dieses Gesetz nachhaltig verändern werden.
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Gesetzliche Neuregelungen zum 1. August
Mit dem neuen Mediationsgesetz können in Deutschland langwierige Gerichtsverfahren vermieden werden. Verbraucher werden besser vor Kostenfallen im Internet geschützt. In ganz Europa werden einheitliche Standards für Qualität und Sicherheit von Organspenden verbindlich.
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Insolvenzrechtsreform: BDIU erneuert Kritik an Verkürzung der Wohlverhaltensperiode
Als Vertreter von mehr als 500.000 Gläubigern aller Branchen lehnt der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) eine kürzere Wohlverhaltensperiode im Verbraucherinsolvenzverfahren ab. "Gläubiger müssten auf berechtigte Forderungen verzichten", so BDIU-Präsident Wolfgang Spitz. "Das gefährdet Arbeitsplätze und die finanzielle Sicherheit von Unternehmen."
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BW: Justizminister strebt Abschaffung des Schlichtungsgesetzes an
Rainer Stickelberger: "Das Schlichtungsgesetz konnte die Erwartungen nicht erfüllen. Die Zahl der durchgeführten Schlichtungsverfahren insgesamt wie auch die Zahl der erfolgreichen Einigungen ist deutlich zu niedrig." Die obligatorische Schlichtung führe zu einer Verlängerung der Verfahren, sei teuer und werde ....
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Reform Genossenschaftsgesetz: Kündigung der Mitgliedschaft durch IV ausgeschlossen
Mit dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen will der Gesetzgeber auch das GenG dahingehend ändern, dass durch Einführung der §§ 66a und 67c GenG eine Kündigung der Mitgliedschaft durch den Insolvenzverwalter und den Pfändungsgläubiger unter bestimmten Umständen ausgeschlossen wird.
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Reform: Nichtzulassungsbeschwerde in WEG-Sachen soll noch länger ausgeschlossen bleiben
Die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß §§ 543 Abs. 1 Nr. 2, 544 ZPO findet nach § 62 Abs. 2 WEG keine Anwendung auf Verfahren, wenn die Entscheidung vor dem 01.07.2012 verkündet wird. Im Rahmen des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des BGB soll der Zeitpunkt auf Vorschlag des Bundesrates mit der Begründung der Überlastung des BGH nunmehr auf den 31.12. 2014 verschoben werden.
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Neues Insolvenzrecht seit dem 1. März 2012
Anlässlich des 9. Deutschen Insolvenzrechtstages begrüßt die Arbeitsgemeinschaft für Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) das seit dem 01.03.2012 neu geltende Insolvenzrecht. Der DAV verspricht sich von dem neuen Recht einen beachtlichen Impuls für die Möglichkeiten einer Sanierung durch die Insolvenz.
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Online seit 2011
Bundestag: Mediationsgesetz verabschiedet
Einstimmig hat der Bundestag am 15. Dezember einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (17/5335, 17/5496) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (17/8058) verabschiedet.
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