Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil

Miete und Pacht

Wohnungseigentum

Wohnbau

Immobilien

Nachbarn

Versicherung

Prozessuales

Steuern
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen
Wer Geld einbehalten kann, der braucht keinen Kostenvorschuss!
OLG Oldenburg, 12.07.2022 - 2 U 247/21
Dokument öffnen Volltext
Architekt plant keine Abdichtung: Versicherungsschutz ausgeschlossen!
OLG Köln, 10.08.2023 - 9 U 241/22
Dokument öffnen Volltext
"Kollegenschriftsatz" muss qualifiziert elektronisch signiert sein!
BGH, 03.07.2024 - XII ZB 538/23
Dokument öffnen Volltext
Wärmedämmarbeiten nur stichprobenhaft geprüft: Objektüberwachung mangelhaft!
OLG Oldenburg, 08.11.2022 - 2 U 10/22
Dokument öffnen Volltext
Wie ist die Preisaufklärung durchzuführen?
VK Schleswig-Holstein, 29.09.2023 - VK-SH 11/23
Dokument öffnen Volltext
Maßnahmewert-Überschreitung für Legionellen ist kein Mietmangel!
AG Frankfurt/Main, 03.07.2024 - 33 C 377/23
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
OVG Nordrhein-Westfalen:
"Live-Escape-Rooms" = Vergnügungsstätte!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Schleswig/BGH:
Drainagearbeiten sind intensiv zu überwachen!
Dokument öffnen Beitrag
LG Würzburg:
Wann besteht ein erhebliches Missverhältnis zwischen Vergütung und Streitwert?
Dokument öffnen IBR 2024, 432
OLG Hamm:
Ö.b.u.v. Sachverständige müssen ein elektronisches Postfach eröffnen!
Dokument öffnen Beitrag
IconAlle Sachgebiete
Gebäudetyp-E-Gesetz – ab jetzt alles "E wie einfach"?
Dokument öffnen Langaufsatz
Zeitschriftenschau:
Das Abrechnungsverhältnis: Fragen und (mögliche) Antworten!
Dokument öffnen Beitrag
AG Nürtingen:
Pflichtverletzungen des Vermieters können sein Kündigungsrecht ausschließen
Dokument öffnen IMR 2024, 329
Neueste Beiträge:
LG Berlin II:
Bauliche Maßnahmen in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Dokument öffnen Beitrag
BGH:
Mietsicherheit: Aufrechnung auch mit verjährten Schadensersatzansprüchen möglich
Dokument öffnen Beitrag
AG Frankfurt/Main:
Maßnahmewert-Überschreitung der TrinkwV (100 KBE/100 ml) allein ist kein Minderungsgrund
Dokument öffnen Beitrag
LG Freiburg:
Keine Schmerzensgeldpflicht des Vermieters ohne Verschulden
Dokument öffnen Beitrag
LG Berlin II:
Voreilige Kündigung von säumigem Mieter
Dokument öffnen Beitrag
BGH:
"Genehmigung der Jahresabrechnung" als Festlegung der Nachschüsse zu verstehen!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Hamm:
Tiefbauer beschädigt Mittelspannungskabel: Rechtsstreit ist Energiewirtschaftssache!
Dokument öffnen Beitrag
weitere Beiträge
Neueste Volltexturteile:
LG Hamburg:
Sanierung läuft suboptimal: Muss ein Anwalt beauftragt werden?
Dokument öffnen Volltext
AG Frankfurt/Main:
Maßnahmewert-Überschreitung für Legionellen ist kein Mietmangel!
Dokument öffnen Volltext
AG München:
WEMoG ändert gesetzliche Regelung nicht: Abweichende Vereinbarungen bleiben unberührt
Dokument öffnen Volltext
BGH:
"Kollegenschriftsatz" muss qualifiziert elektronisch signiert sein!
Dokument öffnen Volltext
OLG Köln:
Architekt plant keine Abdichtung: Versicherungsschutz ausgeschlossen!
Dokument öffnen Volltext
LG Berlin II:
"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
Dokument öffnen Volltext
BGH:
Vermieter können auch nach sechs Monaten Schäden von Kaution abziehen
Dokument öffnen Volltext
weitere Volltexturteile

Nachrichten in allen Sachgebieten

Zeige Nachrichten 61 bis 80 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 1293



Online seit 2023

Abstimmung über Heizungsgesetz muss verschoben werden
Bild
© kamasigns - Fotolia
Mit Beschluss vom 05.07.2023 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung" (im Folgenden: Gebäudeenergiegesetz) nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchzuführen. Der Antragsteller, ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, sieht sich durch das Gesetzgebungsverfahren in seinen Rechten als Mitglied des Deutschen Bundestages verletzt.
Dokument öffnen mehr…

Ersatzbaustoffverordnung im Bundesrat: Chance für mehr Recycling am Bau ergreifen - Regelung zum Abfallende muss kommen
Bild
© Sytilin Pavel - shutterstock.com
Am kommenden Freitag entscheidet der Bundesrat über die Novellierung der Ersatzbaustoffverordnung, die am 1. August in Kraft trifft. Die deutsche Bauwirtschaft fordert, dass Baustoffe aus Recyclingmaterial endlich ihren Status als Abfall verlieren. Nur so werde eine höhere Recyclingquote am Bau möglich, drängt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe.
Dokument öffnen mehr…

Gebäudeenergiegesetz: Teure Fehlentscheidungen verhindern
Bild
© Alexxxey - shutterstock.com
GEG nicht überstürzt vor der Sommerpause verabschieden

"Der bisherige Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens rund um das GEG ist gerade mit Blick auf seine enorme Bedeutung für alle Bürgerinnen und Bürger vollkommen inakzeptabel. Ein solches Verfahren, wie wir es beim GEG erleben, ist unserer Demokratie unwürdig. Wenn die Zeit für eine intensive Beratung eines dermaßen entscheidenden Gesetzes fehlt, dann schadet das der gesamten Energiewende massiv. Nicht der Parteifriede sollte das zentrale Anliegen der Verantwortlichen sein, sondern gesellschaftlich funktionierender Klimaschutz. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, warum nicht die Sommerpause für ein geordnetes Verfahren genutzt wird", sagt Gedaschko.
Dokument öffnen mehr…

DAV lehnt virtuelle WEG-Versammlungen und Balkonkraftwerke ab
Bild
© AndreyPopov - iSTock
Der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) lehnt die ge­plan­te Ein­füh­rung einer rein vir­tu­el­len Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung sowie die ge­plan­te Er­mög­li­chung von Bal­kon­kraft­wer­ken für Mie­ter und Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ab. In sei­ner Stel­lung­nah­me zu dem ent­spre­chen­den Re­fe­ren­ten­ent­wurf des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums macht er Be­den­ken im Hin­blick auf Ei­gen­tü­mer­rech­te gel­tend.
Dokument öffnen mehr…

Experten bewerten Heizungsgesetz
Bild
© ollo - iStock
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung" (20/6875) sowie den Leitplanken der Koalitionsfraktionen zur weiteren Beratung des GEG befasst. Mit dem Gesetzentwurf zum sogenannten Heizungsgesetz will die Bundesregierung die Energiewende im Wärmebereich einleiten.
Dokument öffnen mehr…

Anhörung zum Gebäudeenergiegesetz
Bild
© Alexxxey - shutterstock.com
Mieterbund kritisiert Ampel-Pläne zur Umsetzung einer zweiten Modernisierungsumlage als unverantwortlich und warnt vor sozialer Spaltung

Der Deutsche Mieterbund kritisiert im Rahmen der Anhörung im Deutschen Bundestag den Gesetzesentwurf und die Leitplanken zum Gebäudeenergiegesetz scharf: "Der Entwurf zum Heizungsgesetz wird durch die Umsetzung der sogenannten Leitplanken noch einmal deutlich schlechter und unsozialer. In Zukunft soll die Investition in die Heizung sogar noch über eine zweite Umlage allein vom Mieter bezahlt werden - das ist Gift für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land und vor dem Hintergrund der hohen Wohnkostenbelastung vieler Mieterhaushalte politisch völlig unverantwortlich", mahnt Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes.
Dokument öffnen mehr…

Verband Wohneigentum begrüßt Einigung beim Heizungsgesetz
Bild
© Alexxxey - shutterstock.com
Der Verband Wohneigentum begrüßt die Einigung zur Neuausrichtung des GEG. Insbesondere die Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung und den zeitlichen Aufschub für Eigentümer*innen von Bestandsgebäuden wertet der bundesweit größte Verband für das selbstgenutzte Wohneigentum als unerlässlich. Der VWE erneuert seine Forderungen zu Beratung, Förderung, wirksamen Härtefallregelungen und notwendiger Wirtschaflichkeit von Heizungstausch und Sanierung.
Dokument öffnen mehr…

Heizungstauschgesetz - Bundesrat nimmt Stellung
Bild
© Teka77 - iStock
Die Bundesregierung will den Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung vorantreiben. Sie plant dazu, Eigentümer zur Nutzung von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei neu einzubauenden Heizungen ab dem Jahr 2024 zu verpflichten. Am 12. Mai 2023 hat sich der Bundesrat zu den Plänen geäußert. In seiner Stellungnahme fordert er unter anderem, den Quartiersansatz im Gebäudeenergiegesetz umfassend zu verankern, weitere Anreize für die Nutzung von Geothermie zu schaffen und raumlufttechnische Anlagen zur Wärmerückgewinnung zuzulassen.
Dokument öffnen mehr…

Bundesrat billigt Smart-Meter-Gesetz
Bild
In der Sitzung vom 12.05.2023 hat der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende gebilligt. Ziele des Gesetzes sind die unbürokratische und schnellere Installation intelligenter Strommessgeräte - sogenannter Smart-Meter - und damit der Ausbau eines "intelligenten Stromnetzes". Die Geräte sollen dabei helfen, Energie effizient und kostengünstig zu nutzen sowie das Stromnetz zu entlasten.
Dokument öffnen mehr…

Streiten statt bauen?
Bild
Bauverbände kritisieren zentrale Vorschläge zum Baugerichtstag

Seit 2018 gilt im Bauvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs, dass ein Auftraggeber eine vertraglich vereinbarte Leistung grundsätzlich einseitig ändern darf. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Versuch beider Parteien scheitert, sich über die Änderung und deren Vergütung zu einigen. In diesem Fall stehen dem Unternehmen gesetzliche Vergütungsrechte zu. Zum "Deutschen Baugerichtstag" am 12./13.05.2023 in Hamm schlagen die so genannten "Thesen" nun vor, den Einigungsversuch aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch zu streichen - und damit den Grundsatz "Einigen statt Streiten". Bauindustrie und Baugewerbe lehnen diesen Vorschlag ab.
Dokument öffnen mehr…

Verbot von Öl- und Gasheizungen - was ist geplant?
Bild
© Alexxxey - shutterstock.com
Derzeit heizen ca. 30 Millionen Haushalte in Deutschland mit Öl oder Gas. Klimaminister Habeck möchte dies beenden - und zwar bald. Ist das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen rechtens und umsetzbar?
Dokument öffnen mehr…

Verbot von Öl- und Gasheizungen - was ist geplant?
Bild
© Peter Gudella - shutterstock.com
Derzeit heizen ca. 30 Millionen Haushalte in Deutschland mit Öl oder Gas. Klimaminister Habeck möchte dies beenden - und zwar bald. Ist das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen rechtens und umsetzbar?
Dokument öffnen mehr…

Bundeskabinett beschließt Novelle des Gebäudeenergiegesetzes
Bild
© focus finder - Fotolia.com
Die Bun­des­re­gie­rung hat am 19.04.2023 die 2. No­vel­le des Ge­bäu­de­en­er­gie­ge­set­zes (GEG) be­schlos­sen. Da­nach muss ab 2024 beim Ein­bau neuer Hei­zun­gen kon­se­quent auf er­neu­er­ba­re En­er­gie ge­setzt wer­den. Mit dem Ge­setz­ent­wurf soll der Um­stieg auf er­neu­er­ba­re En­er­gi­en beim Hei­zen und bei der Warm­was­ser­be­rei­tung ge­setz­lich ver­an­kert, die De­kar­bo­ni­sie­rung des Wär­me­be­reichs ein­ge­lei­tet und schritt­wei­se um­ge­setzt wer­den.
Dokument öffnen mehr…

Bauherren-Schutzbund fordert mehr Technologieoffenheit bei der Heizwende
Bild
© ollo - iStock
Laut GEG sollen zukünftig alle Wohngebäude mit einem Anteil von 65 Prozent erneuerbaren Energien beheizt werden. Hierzu nennt das Gesetz bestimmte Heiztechnologien, die in Neubau und bei der Bestandsmodernisierung ab 2024 zugelassen sind. In seiner Stellungnahme kritisiert der BSB, dass der Gesetzesentwurf zu eng gefasst ist. Er lasse Technologieoffenheit vermissen und ermögliche für den Neubau nicht einmal alle Erfüllungsoptionen, die im Bestand vorgesehen sind.
Dokument öffnen mehr…

Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts geplant
Bild
© pressmaster - Fotolia
Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) hat heute ein Eck­punk­te­pa­pier zur Mo­der­ni­sie­rung des deut­schen Schieds­ver­fah­rens­rechts vor­ge­legt. Die Vor­schlä­ge zie­len dar­auf, die At­trak­ti­vi­tät Deutsch­lands als Schieds­stand­ort im in­ter­na­tio­na­len Wett­be­werb wei­ter zu stär­ken und das Schieds­ver­fah­rens­recht an die Be­dürf­nis­se der heu­ti­gen Zeit an­zu­pas­sen.
Dokument öffnen mehr…

Baurechtsänderungen zum Katastrophenschutz befürwortet
Bild
© Christian Ader - iStock
Geplante Änderungen des Baurechts im Hinblick auf den Katastrophenschutz, die Privilegierung des Ausbaus erneuerbarer Energien und die Unterbringung von Flüchtlingen sind am Montag bei Sachverständigen auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen. Im Detail empfahlen sie in einer öffentlichen Anhörung des Bauausschusses an der ein oder anderen Stelle jedoch Präzisierungen. Die Koalitionsfraktionen planen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Digitalisierung in Bauleitplanung und zur Änderung weiterer Vorschriften (20/5663), zu dem im Bauausschuss bereits am 13. März eine Anhörung stattfand, zu erweitern. Dazu haben sie einen Änderungsantrag vorgelegt, der Änderungen des Baugesetzbuches, der Baunutzungsverordnung, des Windenergieflächenbedarfsgesetzes, des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Wasserhaushaltsgesetzes vorsieht.
Dokument öffnen mehr…

Anpassung der Ersatzbaustoffverordnung
Aufgrund aktueller, technischer und wissenschaftlicher Entwicklungen soll die Ersatzbaustoffverordnung verändert und angepasst werden. Dazu hat die Bundesregierung eine "Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung" (20/6310) vorgelegt, welcher der Bundestag gemäß Paragraf 67 Kreislaufwirtschaftsgesetz zustimmen soll.
Dokument öffnen mehr…

Anpassung der Ersatzbaustoffverordnung
Bild
© Sytilin Pavel - shutterstock.com
Aufgrund aktueller, technischer und wissenschaftlicher Entwicklungen soll die Ersatzbaustoffverordnung verändert und angepasst werden. Dazu hat die Bundesregierung eine "Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung" (20/6310) vorgelegt, welcher der Bundestag gemäß Paragraf 67 Kreislaufwirtschaftsgesetz zustimmen soll.
Dokument öffnen mehr…

Immobilienwirtschaft setzt auf Nachbesserung des GEG-Entwurfs
Bild
© AndreyPopov - iStock
Der vorgelegte Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) zeigt genauer auf, wie die Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Maßnahmen zum Erreichen der Klimaschutzziele im Gebäudesektor ausgestalten will. Der Entwurf dürfe aber noch nicht das letzte Wort sein, betont der Präsident des Immobilienverband Deutschland IVD, Jürgen Michael Schick:
Dokument öffnen mehr…

Gesetzliche Neuregelungen April 2023
Bild
© M. Schuppich - Fotolia.com
Die letzten Atomkraftwerke werden abgeschaltet. Verwaltungsgerichtsverfahren für große Infrastrukturprojekte werden beschleunigt. Alle Corona-Schutzmaßnahmen entfallen. Vereinssitzungen können ohne Bestimmung in der Satzung hybrid oder virtuell stattfinden. Die gesetzlichen Neuregelungen im April 2023 im Überblick.
Dokument öffnen mehr…