Nachrichten in allen Sachgebieten

Der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) lehnt die ge­plan­te Ein­füh­rung einer rein vir­tu­el­len Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung sowie die ge­plan­te Er­mög­li­chung von Bal­kon­kraft­wer­ken für Mie­ter und Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ab. In sei­ner Stel­lung­nah­me zu dem ent­spre­chen­den Re­fe­ren­ten­ent­wurf des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums macht er Be­den­ken im Hin­blick auf Ei­gen­tü­mer­rech­te gel­tend.
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Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung" (20/6875) sowie den Leitplanken der Koalitionsfraktionen zur weiteren Beratung des GEG befasst. Mit dem Gesetzentwurf zum sogenannten Heizungsgesetz will die Bundesregierung die Energiewende im Wärmebereich einleiten.
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Mieterbund kritisiert Ampel-Pläne zur Umsetzung einer zweiten Modernisierungsumlage als unverantwortlich und warnt vor sozialer Spaltung

Der Deutsche Mieterbund kritisiert im Rahmen der Anhörung im Deutschen Bundestag den Gesetzesentwurf und die Leitplanken zum Gebäudeenergiegesetz scharf: "Der Entwurf zum Heizungsgesetz wird durch die Umsetzung der sogenannten Leitplanken noch einmal deutlich schlechter und unsozialer. In Zukunft soll die Investition in die Heizung sogar noch über eine zweite Umlage allein vom Mieter bezahlt werden - das ist Gift für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land und vor dem Hintergrund der hohen Wohnkostenbelastung vieler Mieterhaushalte politisch völlig unverantwortlich", mahnt Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes.
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Der Verband Wohneigentum begrüßt die Einigung zur Neuausrichtung des GEG. Insbesondere die Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung und den zeitlichen Aufschub für Eigentümer*innen von Bestandsgebäuden wertet der bundesweit größte Verband für das selbstgenutzte Wohneigentum als unerlässlich. Der VWE erneuert seine Forderungen zu Beratung, Förderung, wirksamen Härtefallregelungen und notwendiger Wirtschaflichkeit von Heizungstausch und Sanierung.
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Die Bundesregierung will den Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung vorantreiben. Sie plant dazu, Eigentümer zur Nutzung von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei neu einzubauenden Heizungen ab dem Jahr 2024 zu verpflichten. Am 12. Mai 2023 hat sich der Bundesrat zu den Plänen geäußert. In seiner Stellungnahme fordert er unter anderem, den Quartiersansatz im Gebäudeenergiegesetz umfassend zu verankern, weitere Anreize für die Nutzung von Geothermie zu schaffen und raumlufttechnische Anlagen zur Wärmerückgewinnung zuzulassen.
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In der Sitzung vom 12.05.2023 hat der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende gebilligt. Ziele des Gesetzes sind die unbürokratische und schnellere Installation intelligenter Strommessgeräte - sogenannter Smart-Meter - und damit der Ausbau eines "intelligenten Stromnetzes". Die Geräte sollen dabei helfen, Energie effizient und kostengünstig zu nutzen sowie das Stromnetz zu entlasten.
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Bauverbände kritisieren zentrale Vorschläge zum Baugerichtstag

Seit 2018 gilt im Bauvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs, dass ein Auftraggeber eine vertraglich vereinbarte Leistung grundsätzlich einseitig ändern darf. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Versuch beider Parteien scheitert, sich über die Änderung und deren Vergütung zu einigen. In diesem Fall stehen dem Unternehmen gesetzliche Vergütungsrechte zu. Zum "Deutschen Baugerichtstag" am 12./13.05.2023 in Hamm schlagen die so genannten "Thesen" nun vor, den Einigungsversuch aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch zu streichen - und damit den Grundsatz "Einigen statt Streiten". Bauindustrie und Baugewerbe lehnen diesen Vorschlag ab.
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Derzeit heizen ca. 30 Millionen Haushalte in Deutschland mit Öl oder Gas. Klimaminister Habeck möchte dies beenden - und zwar bald. Ist das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen rechtens und umsetzbar?
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Derzeit heizen ca. 30 Millionen Haushalte in Deutschland mit Öl oder Gas. Klimaminister Habeck möchte dies beenden - und zwar bald. Ist das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen rechtens und umsetzbar?
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Die Bun­des­re­gie­rung hat am 19.04.2023 die 2. No­vel­le des Ge­bäu­de­en­er­gie­ge­set­zes (GEG) be­schlos­sen. Da­nach muss ab 2024 beim Ein­bau neuer Hei­zun­gen kon­se­quent auf er­neu­er­ba­re En­er­gie ge­setzt wer­den. Mit dem Ge­setz­ent­wurf soll der Um­stieg auf er­neu­er­ba­re En­er­gi­en beim Hei­zen und bei der Warm­was­ser­be­rei­tung ge­setz­lich ver­an­kert, die De­kar­bo­ni­sie­rung des Wär­me­be­reichs ein­ge­lei­tet und schritt­wei­se um­ge­setzt wer­den.
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Laut GEG sollen zukünftig alle Wohngebäude mit einem Anteil von 65 Prozent erneuerbaren Energien beheizt werden. Hierzu nennt das Gesetz bestimmte Heiztechnologien, die in Neubau und bei der Bestandsmodernisierung ab 2024 zugelassen sind. In seiner Stellungnahme kritisiert der BSB, dass der Gesetzesentwurf zu eng gefasst ist. Er lasse Technologieoffenheit vermissen und ermögliche für den Neubau nicht einmal alle Erfüllungsoptionen, die im Bestand vorgesehen sind.
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Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) hat heute ein Eck­punk­te­pa­pier zur Mo­der­ni­sie­rung des deut­schen Schieds­ver­fah­rens­rechts vor­ge­legt. Die Vor­schlä­ge zie­len dar­auf, die At­trak­ti­vi­tät Deutsch­lands als Schieds­stand­ort im in­ter­na­tio­na­len Wett­be­werb wei­ter zu stär­ken und das Schieds­ver­fah­rens­recht an die Be­dürf­nis­se der heu­ti­gen Zeit an­zu­pas­sen.
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Geplante Änderungen des Baurechts im Hinblick auf den Katastrophenschutz, die Privilegierung des Ausbaus erneuerbarer Energien und die Unterbringung von Flüchtlingen sind am Montag bei Sachverständigen auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen. Im Detail empfahlen sie in einer öffentlichen Anhörung des Bauausschusses an der ein oder anderen Stelle jedoch Präzisierungen. Die Koalitionsfraktionen planen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Digitalisierung in Bauleitplanung und zur Änderung weiterer Vorschriften (20/5663), zu dem im Bauausschuss bereits am 13. März eine Anhörung stattfand, zu erweitern. Dazu haben sie einen Änderungsantrag vorgelegt, der Änderungen des Baugesetzbuches, der Baunutzungsverordnung, des Windenergieflächenbedarfsgesetzes, des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Wasserhaushaltsgesetzes vorsieht.
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Aufgrund aktueller, technischer und wissenschaftlicher Entwicklungen soll die Ersatzbaustoffverordnung verändert und angepasst werden. Dazu hat die Bundesregierung eine "Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung" (20/6310) vorgelegt, welcher der Bundestag gemäß Paragraf 67 Kreislaufwirtschaftsgesetz zustimmen soll.
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Der vorgelegte Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) zeigt genauer auf, wie die Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Maßnahmen zum Erreichen der Klimaschutzziele im Gebäudesektor ausgestalten will. Der Entwurf dürfe aber noch nicht das letzte Wort sein, betont der Präsident des Immobilienverband Deutschland IVD, Jürgen Michael Schick:
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Die letzten Atomkraftwerke werden abgeschaltet. Verwaltungsgerichtsverfahren für große Infrastrukturprojekte werden beschleunigt. Alle Corona-Schutzmaßnahmen entfallen. Vereinssitzungen können ohne Bestimmung in der Satzung hybrid oder virtuell stattfinden. Die gesetzlichen Neuregelungen im April 2023 im Überblick.
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Die sozialen Vermieter befürchten, dass die derzeit diskutierte Neufassung der Trinkwasserverordnung den Einsatz von Wärmepumpen im Wohnbereich erschweren oder sogar gefährden kann.
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Statement von vzbv-Vorständin Ramona Pop über die Pläne der Bundesregierung zum Austausch von Öl- und Gasheizungen

Der Streit in der Bundesregierung über die Zukunft von Öl- und Gasheizungen verunsichert und ärgert die Verbraucher:innen. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) kommentiert:
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Mieterbund fordert Durchbruch beim Koalitionsausschuss

Die Wohnkostenkrise in Deutschland spitzt sich immer mehr zu. Die Mieten steigen trotz Corona-Pandemie und Wirtschaftskrise ungebremst weiter, die Heizkosten sind zur "zweiten Miete" für viele Mieterinnen und Mieter geworden. Der Druck auf den Mietwohnungsmarkt steigt gerade enorm, währenddessen hat die Ampel-Regierung immer noch kein einziges mietrechtliches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt:
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