Nachrichten in allen Sachgebieten

Das Sächsische Kabinett beschloss am 13.12.2022 die Änderung des Sächsischen Nachbarrechtsgesetzes und weiterer Vorschriften mit Bezug zur Justiz in den Landtag einzubringen. Die durch das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung vorgeschlagenen Änderungen im Sächsischen Nachbarrechtsgesetz haben zum Ziel, den Klimaschutz durch Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich zu fördern. Die beschlossenen Regelungen ermöglichen, dass die Eigentümerin oder der Eigentümer eines Grundstücks unter bestimmten Voraussetzungen zur Duldung von Dämmmaßnahmen an benachbarten Gebäuden verpflichtet werden kann, auch wenn die Wärmedämmung in das Grundstück der Nachbarn hineinragt. Die verbesserten rechtlichen Rahmenbedingungen für die Energieeffizienz im Gebäudebereich bilden einen Baustein des im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ziels der Förderung des Klimaschutzes.
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Der Immobilienverband Deutschland IVD begrüßt das vom Bundestag verabschiedete zweite Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II). Dazu Christian Osthus, stellvertretender Bundesgeschäftsführer und Justiziar beim IVD-Bundesverband:
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Am 01.12. hat der Europäische Rat seine Position zum Vorschlag für eine Richtlinie über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen (EU-Lieferkettengesetz) verabschiedet. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
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Experten haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht (20/4227) insgesamt positiv bewertet, in einzelnen Punkten aber auch Nachbesserungsvorschläge gemacht. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen ging es am Montag um Änderungen im Baugesetzbuch und im Windenergieflächenbedarfsgesetz mit dem Ziel, den Ausbau von Windenergie- und Photovoltaik-Anlagen zu beschleunigen, die Produktion von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien zu unterstützen und die Nutzung von Windkraft und Biomasse zu verbessern.
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Um die star­ken Preis­stei­ge­run­gen bei den Heiz­kos­ten ab­zu­mil­dern, tre­ten auch im De­zem­ber Ent­las­tun­gen für Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in Kraft. Be­son­ders Men­schen mit klei­nem Ein­kom­men wird fi­nan­zi­ell unter die Arme ge­grif­fen. Au­ßer­dem gibt es Neue­run­gen in den Be­rei­chen Klima, Ge­sund­heit und Ver­brau­cher­schutz, wie die Bun­des­re­gie­rung mit­teilt.
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Verband Wohneigentum fordert Korrektur für Haus- und Wohnungseigentümer

Unter den vielen Regelungen im Jahressteuergesetz 2022 findet sich eine teure Überraschung für Immobilienbesitzer, nicht zuletzt sind selbstnutzende Wohneigentümer und -eigentümerinnen betroffen. Der Verband Wohneigentum (VWE) fordert, die geplante Anpassung des Bewertungsverfahrens von Immobilien im Erbschaftsrecht zu überdenken oder drohende Belastungen von Eigenheimen und Eigentumswohnungen über entsprechend dynamisierte Freibeträge aufzufangen.
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Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (20/4422) auf, sofort einen Gesetzesentwurf für ein rechtssicher anwendbares kommunales Vorkaufsrecht vorzulegen. Insbesondere sollte dabei Paragraf 26 Nummer 4 des Baugesetzbuches (BauGB) neugefasst werden, damit die Anwendung des Vorkaufsrechts dann "ermöglicht wird, wenn anzunehmen ist, dass künftige Bebauung oder Nutzung des Grundstücks den Zielen und Zwecken der Erhaltungssatzung widersprechen werden". Außerdem sollten die in Paragraf 27 Baugesetzbuch genannten Verpflichtungen zur Abwendung eines gesetzlich begründeten Vorkaufsrechts dahingehend konkretisiert werden, dass städtebauliche Maßnahmen, die den Erhalt der Wohnbevölkerung gefährdeten, für einen durch die Kommune zu bestimmenden Zeitpunkt untersagt werden können.
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Mit am 10.11.2022 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes (ThürWaldG) mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig ist. Diese Vorschrift verbietet ausnahmslos die Änderung der Nutzungsart von Waldgebieten zur Errichtung von Windenergieanlagen und verhindert damit jeden Bau von Windenergieanlagen in Waldgebieten. Das greift in das von Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geschützte Eigentumsrecht der beschwerdeführenden Waldeigentümerin und Waldeigentümer ein. Der Eingriff ist nicht gerechtfertigt, weil das Gesetz formell verfassungswidrig ist.
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Der CO2-Preis macht das Hei­zen teu­rer - und bleibt bis­her al­lein beim Mie­ter hän­gen. Nach einem ges­tern im Bun­des­tag ver­ab­schie­de­ten Ge­setz wer­den die Kos­ten nun zwi­schen Mie­ter und Ver­mie­ter auf­ge­teilt. Je we­ni­ger kli­ma­freund­lich das Haus ist, desto mehr muss der Ver­mie­ter über­neh­men. Bau­mi­nis­te­rin Klara Gey­witz (SPD) sprach von einem fai­ren Stu­fen­mo­dell, nach dem beide Sei­ten einen Bei­trag für den Kli­ma­schutz leis­ten. Die Op­po­si­ti­on warn­te vor un­ge­woll­ten Fol­gen.
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Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen (09.11.2022) drei mietrechtspolitische Anträge jeweils gegen die Stimmen der einbringenden Fraktion Die Linke abgelehnt.
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Im Kampf gegen die En­er­gie­kri­se will die EU-Kom­mis­si­on Ge­neh­mi­gun­gen für viele So­lar­an­la­gen deut­lich be­schleu­ni­gen. Diese soll­ten in­ner­halb von ma­xi­mal einem Monat be­wil­ligt wer­den, wie aus einem am Mitt­woch vor­ge­stell­ten Vor­schlag für ein Not­fall­ge­setz her­vor­geht. Für Wär­me­pum­pen schlägt die Brüs­se­ler Be­hör­de eine Ge­neh­mi­gungs­frist von höchs­tens drei Mo­na­ten vor. Das Ge­setz soll ein Jahr gel­ten und muss noch von den EU-Staa­ten ge­bil­ligt wer­den.
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Um den Erdgasverbrauch zu senken, soll mehr Strom aus erneuerbaren Energien produziert werden. Die Umsatzsteuer auf Gas wird vorübergehend reduziert. Die EU kann Sanktionsverstöße schneller ahnden und biologische Pflanzenschutzmittel sind künftig einfacher zugänglich.
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Am 14. Oktober 2022 ist das Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) erstmals im Bundestag beraten und an den Finanzausschuss überwiesen worden. Dieses, so der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident der DANSEF Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V., Stuttgart, enthält u. a. eine geplante Anpassung der Vorschriften der Grundbesitzbewertung nach dem Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes an die Immobilienwertermittlungsverordnung vom 14. Juli 2021.
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Möglichst rasch - schon ab Ende 2024 - und auf möglichst vielen Gebäudetypen sowie Parkplätzen soll die Solarpflicht gestaffelt innerhalb der EU eingeführt werden. Zudem sollen alle Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, möglichst günstige Bedingungen im eigenen Land zu schaffen, damit das gesamte geeignete Dachpotenzial für die Energieerzeugung mit Sonne genutzt werden kann.
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Der Bayerischer Landtag hat das neue Digitalgesetz beschlossen. Das Gesetz ist am 1. August 2022 in Kraft getreten und schafft rechtliche Rahmenbedingungen für eine digitale Verwaltung. Dabei das Ziel ist, nutzerfreundliche digitale Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung für den Bürger, Unternehmen und Organisationen im Bundesland zu gewährleisten.
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Energieversorgung sichern - Bundeswehr schneller ausrüsten

Die gesetzlichen Neuregelungen im August betreffen ein breites Spektrum in der Gesellschaft: von Möglichkeiten besser auf den angespannten Gasmarkt zu reagieren über Ausschreibungen der Bundeswehr bis zu Frauenrechten, BAföG und mehr Verkehrs- und Lebensmittelsicherheit.
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VWE fordert Beratungsoffensive und mehr Zeit

Vor zwei Wochen, am 1. Juli, startete die Erfassung der Daten im Rahmen der Grundsteuerreform. Alle Eigentümer und Eigentümerinnen müssen bis 31. Oktober 2022 eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts abgeben. Die Erfahrung des Verbands Wohneigentum (VWE) zeigt, dass viele Betroffene große Probleme bei der Datensuche, der Interpretation der Fragen und der elektronischen Eingabe in "Elster" haben.
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Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz (BMWK) und das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Woh­nen, Stadt­ent­wick­lung und Bau­we­sen (BMWSB) haben am 13.07.2022 ein So­fort­pro­gramm für den Ge­bäu­de­sek­tor vor­ge­legt. Ziel des Pro­gramms ist es, den Ge­bäu­de­sek­tor kli­ma­po­li­tisch auf Kurs zu brin­gen, so­dass die nach dem Kli­ma­schutz­ge­setz zu­läs­si­gen Jah­res­emis­si­ons­men­gen künf­tig ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen und Deutsch­land sein nächs­tes Kli­ma­ziel - bis 2030 den Treib­haus­gas­aus­stoß um 65% ge­gen­über 1990 zu min­dern - er­reicht.
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Der Deutsche Bundestag hat am 07.07.2022 mehrere Gesetzesvorlagen des sogenannten Osterpakets zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes verabschiedet. Teil dieses sehr umfangreichen Gesetzespakets war auch die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG).
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Energiesparen geht alle an

Energiesparen ist das Gebot der Stunde, und zwar für alle. Eine gesetzlich vorgeschriebene Drosselung der Heizungstemperatur für den Wohnungsbereich ist jedoch aus Sicht des Deutschen Mieterbundes (DMB) der völlig falsche Weg. Sie trifft insbesondere diejenigen, die z. B. aufgrund ihres Alters oder einer Erkrankung auf höhere Wohnungstemperaturen angewiesen sind, da sie sonst frieren müssen.
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