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Nachrichten zum Immobilienrecht
Zeige Nachrichten 1 bis 20 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 601 - (1306 in Alle Sachgebiete)
Online seit 25. September
Bundestag debattiert über Neue Wohngemeinnützigkeit
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Im Bundestag wird heute in erster Lesung über die geplante Wiederauflage der Wohngemeinnützigkeit debattiert. Aus diesem Anlass fordert der Deutsche Mieterbund (DMB) zusammen mit Gewerkschaften, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Umweltverbänden in einem offenen Brief umfangreiche Änderungen am Konzept der Bundesregierung und Nachbesserungen im parlamentarischen Prozess:
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Online seit 9. September
Gut gemeint - aber noch nicht ausreichend
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Online seit 22. August
Kabinettsentscheidung zur Gefahrstoffverordnung: Baubranche spricht von "schwarzem Tag" für den Arbeits- und Gesundheitsschutz
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Online seit 21. August
Faire und bezahlbare Fernwärme muss Grundvoraussetzung bei der Reform der Fernwärmeverordnung sein
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Die Reform der Fernwärmeverordnung enthält zwar deutlich verbesserte Transparenzvorgaben und stärkt die Rechte von direkten Kundinnen und Kunden, wird aber der besonderen Situation von Mietenden bei der Fernwärmeversorgung nicht gerecht. Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert Anpassungen, um Mieterinnen und Mieter besser vor hohen Heizkosten zu schützen:
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Bauvorschriften radikal vereinfachen
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Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung hat das Bundesbauministerium neue Regelungen zur Verbändeanhörung vorgelegt, mit deren Hilfe es gelingen soll, mehr und schneller bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft kritisiert, dass der Entwurf weit hinter dem Machbaren und Notwendigen zurückbleibt. Die Zeit bis zur Entscheidung im Bundeskabinett Anfang September sollte genutzt werden, um dringend notwendige Verbesserungen an dem Entwurf vorzunehmen.
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Online seit 14. August
Mieterbund fordert Nachbesserungen bei der Reform des Baugesetzbuchs
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Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die seit Monaten erwartete Reform des Baugesetzbuchs (BauGB), vermisst im Referentenentwurf des Bauministeriums aber zentrale Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter beim Vorkaufsrecht: "Vor dem Hintergrund, dass seit mehr als zwei Jahren ein ausgearbeiteter Entwurf zur Wiederherstellung des gemeindlichen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten aus dem Bauministerium vorliegt, offenbar ein weiterer erzwungener Kniefall zugunsten des kleinsten Koalitionspartners FDP. Wir fordern daher Änderungen am Referentenentwurf, die insbesondere dazu führen, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten wieder möglich ist und der Schutz vor Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen dauerhaft entfristet wird", fordert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.
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Online seit 1. August
Novelle des Baugesetzbuchs wird das Bauen pushen
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Online seit 15. Juli
Gebäudetyp-E: BMJ schlägt Änderung des Bauvertragsrechts vor
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Soziale Vermieter zum Gesetzentwurf für einfaches Bauen
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Online seit Juni
Verabschiedung der neuen Landesbauordnung: Ein Meilenstein für mehr bezahlbaren Wohnraum in Niedersachsen
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Online seit Mai
Neuregelung soll Missbrauch ersteigerter Schrottimmobilien unterbinden
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Online seit April
Neue Vorgaben zur Energieeffizienz von Gebäuden endgültig beschlossen
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Trotz Länderkritik: Bund will Grundsteuer-Gesetz nicht ändern
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Online seit März
Bauwirtschaft begrüßt Ja zum Wachstumschancengesetz
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Der Bundesrat hat am 22.03.2024 dem Wachstumschancengesetz und damit der degressiven AfA (Abschreibung für Abnutzung) für Wohngebäude zugestimmt. "Wir begrüßen die Zustimmung und danken auch der Landesregierung, die sich dafür eingesetzt hat", sagt Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer von Die Bauwirtschaft im Norden.
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Länder fordern Lösung gegen Ungleichgewicht bei neuer Grundsteuer
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Wirksames Instrument gegen krumme Geschäfte mit Schrottimmobilien
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Zum am 13.03.2024 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:
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Experten uneins über Elementarschadenversicherungspflicht
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Buschmann will gegen Geschäfte mit ersteigerten Schrottimmobilien vorgehen
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Online seit Februar
Appell gegen die Einführung des "Bau-Turbo"
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Die Bewältigung der anhaltenden Wohnungskrise in Deutschland erfordert eine umfassende Strategie im Einklang mit sozialen Belangen und Klimaschutz. Um dieser Krise zu begegnen, hat die Bundesregierung vor fast zwei Jahren das ehrgeizige Ziel formuliert, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu schaffen, davon 100.000 Sozialwohnungen. Fertiggestellt wurden 2023 nur rund 270.000 Wohnungen. Gleichzeitig werden wirkungsvolle Maßnahmen in anderen Bereichen, etwa der Ertüchtigung des Bestands, der Bodenpolitik sowie dem Mietrecht, nicht im nötigen Umfang und mit der gebotenen Dringlichkeit auf den Weg gebracht.
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Online seit 2023
Wärmedämmung: Droht Enteignung durch EU-Zwangssanierung?
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