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Keine fiktive Abnahme bei Bauverträgen mit Verbrauchern!
OLG Brandenburg, 15.08.2024 - 10 U 100/23
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Nicht die vorgegebenen Formblätter genutzt: Angebot wird ausgeschlossen!
VK Bund, 26.03.2024 - VK 1-24/24
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Übergang in die Entwurfsplanung: Akquisephase beendet!
OLG Karlsruhe, 05.12.2023 - 19 U 103/22
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Rechte der Untergemeinschaften müssen beachtet werden!
AG Hamburg-St. Georg, 01.03.2024 - 980b C 27/23 WEG
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Was beweist eine öffentliche Urkunde?
BGH, 28.08.2024 - XII ZR 62/22
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J'accuse!
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Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
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Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
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Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
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Auftraggeber kann Gewährleistungsbürgschaft beliebig befristen: Sicherungsabrede unwirksam!
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Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
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Bauträger trägt das Baugrundrisiko!
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Verzugseintritt kann nicht durch AGB hinausgeschoben werden!
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OLG Köln:
Wer mit eigenen Forderungen aufrechnen kann, hat keinen Anspruch auf Eigentumsverschaffung!
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Ungenehmigte Umplanung ist MaBV-Verstoß!
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OLG Brandenburg:
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OLG Stuttgart:
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Bauträger kann auf Fertigstellung verklagt werden!
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Nachrichten zum Wohnbau

Zeige Nachrichten 161 bis 180 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 251 - (1305 in Alle Sachgebiete)



Online seit 2013

Regierungsinitiative zur Bekämpfung von Zahlungsverzug stößt bei Experten auf Kritik
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© Dan Race - Fotolia
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" (17/10491) wird von Experten mehrheitlich kritisiert. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwochnachmittag. Neun Sachverständige waren geladen, um ihre Positionen zum Gesetzentwurf darzulegen.
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Keine Benachteiligung des Mittelstandes beim Zahlungsverzug!
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© Kati Molin - Fotolia
Vor der morgigen Anhörung im Rechtsausschuss, in der es um den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie in nationales Recht geht, fordert der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, eine Regelung, die zu keiner Verschlechterung der Situation der mittelständischen Unternehmen in Deutschland führt.
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Online seit 2012

Immobilienjahr 2013: Das ändert sich für Eigentümer, Vermieter und Verwalter
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© Eisenhans - Fotolia.com
Wie zu Beginn jedes neuen Jahres sehen sich Hauseigentümer, Vermieter und Verwalter mit neuen gesetzlichen Bestimmungen konfrontiert. Die wichtigsten Änderungen für diese Gruppen beinhaltet das Mietrechtsänderungsgesetz, welches vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundesrat voraussichtlich im Frühjahr 2013 in Kraft treten wird.
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Steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung gescheitert
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© fuxart - Fotolia.com
Am 14.12.2012 gab der Bundesrat bekannt, dass das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden endgültig gescheitert sei. "Wir bedauern diese Entscheidung, obwohl sie uns nicht überrascht", sagt Hans Rauch, Präsident des Verbands Wohneigentum.
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Baden-Württemberg will ökologische und soziale Aspekte im Baurecht stärken
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© Jens Hilberger - Fotolia.com
Das baden-württembergische Baurecht soll künftig stärker nach ökologischen, sozialen und sicherheitstechnischen Gesichtspunkten ausgerichtet werden. Entsprechenden Eckpunkten für eine Novelle der Landesbauordnung hat das Landeskabinett nun zugestimmt. Auf der Grundlage der Eckpunkte soll nun ein Gesetzentwurf ausgearbeitet werden.
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Bundesrat: Mehr Schutz vor Schrottimmobilien
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© TSpider - Fotolia.com
Der Bundesrat möchte die Verbraucher besser vor dem Erwerb sogenannter Schrottimmobilien schützen. Hierzu hat er am 23.11.2012 einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.
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Kommunen sollen "Schrottimmobilien" Kampf ansagen
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© TSpider - Fotolia.com
Initiative gegen "Schrottimmobilien": Die Kommunen sollen mehr Möglichkeiten bekommen, um gegen verwahrloste, leerstehende Gebäude vorzugehen. Dafür hat sich die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt ausgesprochen. Wenn Immobilien jahrelang unbewohnt vor sich hin gammeln und die Eigentümer aus Spekulationsgründen keine Anstalten zur Sanierung machen, ....
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Energetische Sanierung: Vermittlungsausschuss tagt am 21. November 2012
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Mittwoch, 21. November 2012, 18 Uhr, im Bundesrat, Leipziger Straße 3 - 4, 10117 Berlin, zusammen, um unter anderem über das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden zu bertaen.
(Quelle: Bundesrat)

BFW kritisiert Erhöhung der Grunderwerbsteuer im Saarland
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© Fotolia.com
Im Saarland steigt die Grunderwerbsteuer - sofern der hiesige Landtag dem Gesetzentwurf der Landesregierung zustimmt. Der Steuersatz würde ab dem 1. Januar 2013 dann von 4,5 Prozent auf 5,5 Prozent klettern.
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EU-Gesetz gegen Zahlungsverzug schneller einführen
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© Barmalijus - Fotolia.com
Die Kommission will die europaweit zunehmende Verschleppung fälliger Zahlungen stoppen und dringt auf eine schnellere Umsetzung des EU-Gesetzes zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs in nationales Recht.
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Gebäudebestand: energetische Anforderungen werden nicht verschärft
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Rolf Kornemann, Haus & Grund
© Haus & Grund
Die energetischen Anforderungen an bestehende Wohngebäude werden zunächst nicht weiter verschärft. Darauf sollen sich die zuständigen Bundesministerien übereinstimmenden Meldungen zufolge geeinigt haben. "Wenn es bei diesem Ergebnis bleibt, können Immobilieneigentümer erst einmal aufatmen", kommentiert Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die Einigung.
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EU-Richtlinie zur Energieeffizienz verabschiedet: Alle wohnungswirtschaftlichen Forderungen umgesetzt
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© Walter Rasch
"Das Europaparlament hat ganz im Sinne der BSI abgestimmt", fasst Walter Rasch, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) die Entscheidung in Brüssel zusammen.
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EU-Kommission: Neue Elektroschrott-Regelung in Kraft getreten
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© moonrun - Fotolia.com
Seit dem 13.08.2012 gelten verschärfte Vorschriften für die Sammlung und Behandlung von Elektroschrott. Dies teilte die Europäische Kommission mit. Die novellierte Richtlinie zu Elektro- und Elektronik-Altgeräten gebe den Mitgliedstaaten Instrumente an die Hand, mit denen sie die illegale Ausfuhr von Abfällen wirksamer bekämpfen könnten.
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BSI unterstützt Altmaier bei erneutem Vorstoß zur Abschreibung bei energetischer Gebäudesanierung
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Walter Rasch, BFW
© Walter Rasch
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat in der "Saarbrücker Zeitung" einen erneuten Kompromissvorschlag zur steuerlichen Absetzbarkeit von energetischen Sanierungsmaßnahmen angekündigt. "Wir unterstützen den Vorstoß des Ministers und hoffen, dass die Bundesländer einlenken."
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Einigung zur Energieeffizienzrichtlinie der EU - Aufatmen bei der Immobilienwirtschaft
Die Immobilienwirtschaft atmet auf. Mit der in der Nacht zu Donnerstag erreichten Einigung über die Energieeffizienzrichtlinie ist die Sorge vor Zwangssanierungen vom Tisch. Die Verhandlungspartner haben sich in den Trilogverhandlungen darauf geeinigt, eine Sanierungsquote von drei Prozent vorzugeben, ....
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Mietrechtnovellierung ist Jobmotor für die Baubranche
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Die ostdeutsche Bauwirtschaft zeigt sich erfreut, dass die Bundesregierung an ihren Klimazielen festhält und mit Blick auf die energetische Gebäudesanierung einen neuen Anreiz zur Umsetzung bietet. "Mit der Novellierung des Mietrechts haben die Eigentümer endlich die Möglichkeit, den Forderungen des Staates nachzukommen", äußerte sich ZVOB-Präsident Jochen Forßbohm.


Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr: Nicht auf Kosten der Bauwirtschaft!
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"Dieser Gesetzentwurf ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Umsetzung von europäischem Recht auf nationaler Ebene die Dinge auf den Kopf stellt." So kommentierte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e.V. den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr.
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Kabinett beschließt Änderung des Mietrechts
Die Bundesregierung will das Mietrecht modernisieren und damit unter anderem die Energiewende unterstützen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, betrifft dieser vier Regelungskomplexe: Die energetische Modernisierung von Wohnraum, die Förderung des Contracting, die Bekämpfung des Mietnomadentums und den Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
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Bundesregierung beschließt Mietrechtsreform
"Heute ist ein guter Tag für die Energiewende und ein schlechter Tag für Mietbetrüger." So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann den gestrigen Beschluss einer Reform des Mietrechts durch die Bundesregierung. Dieser Gesetzentwurf enthalte eine Reihe von Änderungen, ...
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BSI: Verschärfung von Energiestandards inakzeptabel
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Axel Gedaschko, BSI, GdW
"Eine erneute Erhöhung der Energiestandards für Gebäude würde den ohnehin schon teuren, aber dringend notwendigen Wohnungsneubau schlicht überwiegend unwirtschaftlich machen", so die Kritik Axel Gedaschkos, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des GdW Bundesverbandes ...
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