Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 601 bis 620 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 1292
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Bremen: Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen sicherstellen
© Barmalijus - Fotolia
Ungenutzte Immobilien sollen in Bremen künftig zur Unterbringung von Flüchtlingen sichergestellt werden können. Auf eine entsprechende Änderung des Polizeigesetzes hat sich am 06.10.2015 der Senat der Freien Hansestadt Bremen verständigt. Es soll noch im Oktober in erster Lesung in der Bremischen Bürgerschaft beraten werden.
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Experten bewerten Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie nicht nur positiv
© Eisenhans - Fotolia.com
Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist bei Sachverständigen in einer Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 14.10.2015 auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/5922) umfasst neben Regelungen zur Umsetzung der Richtliniet auch weitere Aspekte.
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BRAK gegen Speicherung der Verkehrs- und Standortdaten von Berufsgeheimnisträgern
© Haramis Kalfar - Fotolia.com
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) tritt der geplanten anlasslosen flächendeckenden Speicherpflicht von Verkehrsdaten entgegen. Insbesondere gewährleisteten die Regelungen keinen ausreichenden Schutz der anwaltlichen Kommunikation. Bereits die Speicherung der Daten beeinträchtige das Berufsgeheimnis und damit das zwingend erforderliche Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant.
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Änderung bei Berechnung des Mietspiegels
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Der Petitionsausschuss unterstützt Bemühungen in Richtung einer Änderung der Berechnung der im Mietspiegel wiedergegebenen ortsüblichen Vergleichsmiete. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.
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Bauwirtschaft zum Gesetzentwurf Bauvertragsrecht: Regelungen zu Aus- und Einbaukosten separat beschließen
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"Wir brauchen eine schnelle Regelung der so genannten Aus- und Einbaukosten. Stellt sich eingebautes Baumaterial nachträglich als mangelhaft heraus, darf der Bauunternehmer nicht auf den Aus- und Einbaukosten sitzen bleiben. Das hatte die Große Koalition ursprünglich auch so gesehen und im Koalitionsvertrag verankert.
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Anhörung zur Immobilienfinanzierung
© Eisenhans - Fotolia.com
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (18/5922) ist am Mittwoch, 14. Oktober 2015, Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Dazu sind ab 15 Uhr sieben Sachverständige geladen.
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Anhörung zum Stromleitungsbau
© Loop - Fotolia.com
Um eine zentrale Frage der Energiewende geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, den 14. Oktober. Thema ist der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus (18/4655, 18/5581). Die Anhörung beginnt um 9.00 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses und soll bis 11.00 Uhr dauern.
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Auswirkungen der Mietrechtsänderung
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Die Auswirkungen des Mietrechtsänderungsgesetzes (17/10485) sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6018). So wollen die Fragesteller unter anderem wissen, inwiefern durch das Gesetz wie vorgesehen die Sanierungsquote im Wohnraumbestand erhöht worden ist.
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Referentenentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts vorgelegt
© M. Schuppich - Fotolia.com
Das BMJV hat vor Kurzem den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts vorgelegt (Stand: 24.09.2015). Damit sollen die in der Praxis auftretenden Probleme, insbesondere im Zusammenhang mit Verbrauchern, gelöst werden.
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Kabinett lockert Baurecht für Flüchtlingsunterkünfte
© bluedesign - Fotolia.com
Das Bundeskabinett hat gestern als Teil des Gesetzentwurfs zur Asylverfahrensbeschleunigung auch Änderungen im Bauplanungsrecht beschlossen. Damit wird die Unterbringung von Flüchtlingen in winterfesten Quartieren beschleunigt. Mit dem Gesetzespaket erhalten die Länder und Kommunen sehr weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten, um unverzüglich Umnutzungs- und Neubaumaßnahmen zu planen, zu genehmigen und durchzuführen.
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Landgerichte: Bald Kammern für Bau- und Architektensachen?
© Manfred Ament - Fotolia
Auf dem 70. Dteutschen Juristentag wurde beim Themenkomplex "Die Zukunft des Zivilprozesses" u. a. über die Einrichtung von Spezialkammern beraten. Das BMJV hat die Diskussion bislang soweit erkennbar nicht aufgenommen. Das Land Berlin hat im Juli eine Bundesratsinitiative zur Bildung von Kammern für ...
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Keine Einwände gegen Syndikus-Gesetz
© Martin Fally - Fotolia.com
Die Rechtsstellung des Syndikusanwalts soll gesetzlich geregelt werden. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/5563) vorgelegt. Er ist gleichlautend mit dem bereits in erster Lesung beratenen Entwurf der Regierungskoalition (18/5201). Der Bundesrat hat ebenso wie der Nationale Normenkontrollrat keine ...
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Zweites Mietrechtspaket angekündigt Mieterbund erwartet Umsetzung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag
Lukas Siebenkotten
"Die Koalition hält Wort und packt jetzt die zweite Tranche der angekündigten Mietrechtsänderungen an. Wir gehen davon aus, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Mietrechtsverbesserungen von CDU/CSU und SPD voll inhaltlich umgesetzt und nicht verwässert werden", ...
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IVD fordert Nachbesserungen bei Gesetzentwurf für Sach- und Fachkundenachweis für Immobilienmakler und -verwalter
Nach einer umfassenden Analyse fordert der Verband der Immobilienberufe IVD deutliche Nachbesserungen zu dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung eines Sachkundenachweises. Dass nach über 90 Jahren Einsatz für die Einführung eines Sach- und Fachkundenachweis nunmehr überhaupt ein Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vorliegt, begrüßt der IVD aber ausdrücklich.
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IVD fordert Nachbesserungen bei Gesetzentwurf für Sach- und Fachkundenachweis für Immobilienmakler und -verwalter
Nach einer umfassenden Analyse fordert der Verband der Immobilienberufe IVD deutliche Nachbesserungen zu dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung eines Sachkundenachweises. Dass nach über 90 Jahren Einsatz für die Einführung eines Sach- und Fachkundenachweis nunmehr überhaupt ein Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vorliegt, begrüßt der IVD aber ausdrücklich.
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Bundestag: Koalitionsfraktionen stützen Honorarordnungen der Freien Berufe
Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission richtet sich auch gegen die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
Der Deutsche Bundestag beschloss in seiner gestrigen Sitzung den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und ...
Anpassungen bei der Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte zwingend notwendig
© Sandor Jackal - Fotolia
Im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags am 01.07.2015 hat der Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ) seine Forderungen nach einer partiellen Anpassung des geplanten Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte untermauert.
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VPB kritisiert Erhöhung der Grunderwerbsteuer
© micha - Fotolia.com
Am heutigen Tag (01.07.) hebt Brandenburg den Grunderwerbsteuersatz von bislang fünf auf 6,5 Prozent an. "Mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer in immer mehr Bundesländern rückt das eigene Heim für viele junge Familien in weite Ferne", kritisiert Thomas Penningh, Präsident des Verbands Privater Bauherren (VPB).
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Heute Anhörung zu Syndikusanwälten im Bundestag
© Fineas - Fotolia.com
Die Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Am Mittwoch, 1. Juli 2015, werden ab 14 Uhr sieben Sachverständige Stellung zu dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD nehmen.
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Neuregelungen zum Juli 2015
© Barmalijus - Fotolia
Die Lkw-Maut wird auf mehr Bundesstraßen ausgeweitet. Die Renten steigen zum 1. Juli deutlich um mehr als zwei Prozent. Für Elektroautos gibt es Vorteile beim Parken. Für Schuldner gelten höhere Pfändungsfreigrenzen. Diese und weitere Regelungen treten im Juli 2015 in Kraft.
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