Nachrichten zum Steuerrecht
Online seit 18. Juni
Neue Grundsteuer: Wie urteilen die Finanzgerichte?
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Weist die zuständige Behörde den Widerspruch gegen einen Grundsteuerbescheid ab, können Betroffene dies akzeptieren oder vor das Finanzgericht ziehen. Die ersten Urteile zum Thema neues Grundsteuermodell wurden mit Spannung erwartet. Schließen sich die Gerichte der Kritik an, und wie steht es mit der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelungen?
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Online seit 13. Juni
Neue Grundsteuer: Aussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschlüssen vom 27.05.2024 in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass Steuerpflichtige im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben müssen, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachzuweisen. Da deswegen bereits Zweifel an der Höhe der festgestellten Grundsteuerwerte bestanden, war vom BFH nicht mehr zu prüfen, ob die neue Grundsteuer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Zweifeln bezüglich der zugrundeliegenden Bewertungsregeln unterliegt.
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Online seit 11. Juni
Grundsteuerwert: Keine Aussetzung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel
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Das Argument, die neuen Bewertungsvorschriften für den Grundbesitz seien verfassungswidrig, kann der Vollziehung eines Bescheides zur Feststellung des Grundsteuerwerts nicht entgegengehalten werden. Das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung gehe vor, so das FG Düsseldorf in einem Eilverfahren.
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Online seit 5. Juni
Kein beA ans Finanzamt
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Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen dürfen Finanzämter nicht über das beA anschreiben. Das sieht der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor. Aus der Anwaltschaft erhebt sich ein Proteststurm.
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Online seit 22. Mai
Europaverband der Selbständigen fordert Erleichterungen für von Hochwasser betroffene Unternehmen
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Angesichts der Schäden durch das jüngste Hochwasser fordert der Europaverband der Selbständigen - Deutschland (ESD) e.V. steuerliche Hilfsmaßnahmen für die von der Flut betroffenen Unternehmen. Der Verband fordert die Einführung von Billigkeitsregeln und Erlassen, gemäß dem Vorbild der Vorgehensweise während der Ahrtalkatastrophe. ESD-Präsident Timo Lehberger, der auch dem Gewerbe- & Unternehmerverband des Saarlandes - GVS e.V. vorsitzt, erläutert die Forderung wie folgt:
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Online seit 10. April
Trotz Länderkritik: Bund will Grundsteuer-Gesetz nicht ändern
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Der Bund will trotz lauter Forderungen aus den Bundesländern an den Regeln für die neue Grundsteuer festhalten. Das Gesetz gebe den Ländern genügend Spielraum, die Steuerberechnung selbst an regionale Bedürfnisse anzupassen, argumentiert Finanzminister Christian Lindner (FDP).
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Online seit März
Länder fordern Lösung gegen Ungleichgewicht bei neuer Grundsteuer
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In vielen großen Städten zeichnet sich bereits vor Inkrafttreten der neuen Grundsteuer eine Schieflage zulasten von Wohneigentümern ab - jetzt ringen die Bundesländer um eine Lösung. Die könnte in einer gesetzlichen Öffnungsklausel zur umstrittenen Reform liegen, meint NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU).
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Online seit Februar
Bauwirtschaft: Politik fehlt der Wille zur Einigung
Vermittlungsausschuss vergibt Chance auf Lösung bei degressiver Abschreibung
"Hat die Politik den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt?" Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, ist fassungslos über den Ausgang der gestrigen Sitzung des Vermittlungs-ausschusses. "Wir waren zuversichtlich, dass Ampel und Union eine Lösung für die degressive Abschreibung als wichtigen Hebel zur Bekämpfung der Wohnungsbaukrise finden würden. Nun bleibt diese zentrale Maßnahme in der Schwebe. Ob das Wachstumschancengesetz im Bundesrat eine Mehrheit findet, steht in den Sternen."
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Online seit Januar
Grundsteuererklärungen: Über eine Million fehlen noch
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Rund ein Jahr nach Ablauf der Abgabefrist in den meisten Bundesländern fehlen in Deutschland noch mehr als eine Million Grundsteuererklärungen. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Finanzressorts der Länder.
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Keine Steuerbefreiung für die Veräußerung eines Gartengrundstücks
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Die Veräußerung eines abgetrennten unbebauten (Garten-) Grundstücks ist nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26.09.2023 - IX R 14/22 entschieden.
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Nutzung einer Wohnung durch die (Schwieger-)Mutter ist nicht steuerbegünstigt
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/25.01.2024) Eine zu einer Befreiung von der Einkommensteuer führende Selbstnutzung einer Wohnung liegt nicht vor, wenn die Wohnung vor der Veräußerung an die (Schwieger-)Mutter überlassen wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.11.2023 - IX R 13/23 entschieden.
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Grundfläche des Hauses zählt
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Größere Flurstücke und die Erbschaftssteuer
Der Gesetzgeber hat den Erhalt des gemeinsamen Familienraumes im Erbfalle unter besonderen Schutz gestellt. Kinder sind bis zu einer gewissen Wohnfläche von der Zahlung der Erbschaftssteuer auf das Objekt befreit. Bei größeren Flurstücken wird die Befreiung nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS jedoch beschränkt.
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IVD-Präsident zur Grunderwerbsteuersenkung in Thüringen
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In Thüringen gilt seit dem 01.01.2024 ein Grunderwerbsteuersatz von fünf Prozent - 1,5 Prozentpunkte weniger als zuvor. Damit ist der Freistaat das erste Bundesland, das die Steuer für den Immobilienerwerb gesenkt hat.
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Online seit 2023
Kleinunternehmerregelung bei Umsatzsteuer: Wann kommt sie zur Anwendung?
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Selbstständige Unternehmer sind in Deutschland dazu verpflichtet, Umsatzsteuer auf ihre Waren und Dienstleistungen zu erheben - auch bekannt als Mehrwertsteuer - und diese ans Finanzamt weiterzuleiten. Diese Pflicht haben auch Freiberufler. Der übliche Umsatzsteuersatz beträgt 19 %, der ermäßigte für bestimmte Waren und Leistungen 7 %. Allerdings hat der Gesetzgeber eine Ausnahme für Unternehmer geschaffen, die bestimmte Umsatzgrenzen nicht überschreiten. Dies ist die sogenannte Kleinunternehmerregelung.
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Frohe Weihnacht!
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Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.
Falsche Grundstücksbezeichnung führt zu nichtigem Bescheid über Grundbesitzwert
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Wird im Bescheid über die Feststellung eines erbschaftsteuerlichen Grundbesitzwertes das Grundstück so fehlerhaft bezeichnet, dass nicht mehr eindeutig bestimmbar ist, was von der Feststellung genau umfasst sein soll, ist der Bescheid nichtig. Dies hat das FG Hessen in Kassel entschieden.
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Neue Grundsteuer: Wie urteilen die Finanzgerichte?
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Weist die zuständige Behörde den Widerspruch gegen einen Grundsteuerbescheid ab, können Betroffene dies akzeptieren oder vor das Finanzgericht ziehen. Die ersten Urteile zum Thema neues Grundsteuermodell wurden mit Spannung erwartet. Schließen sich die Gerichte der Kritik an, und wie steht es mit der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelungen?
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Zweifel an Verfassungsmäßigkeit: Eilanträge gegen Grundstücksbewertungen erfolgreich
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Das FG Rheinland-Pfalz hat die Vollziehung zweier Grundsteuerwertbescheide, die die Finanzämter nach den neuen Bewertungsregeln erlassen haben, gestoppt. Der Grund: Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide und an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bewertungsregelungen des Bundesmodells.
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Nur "Liebhaberei": Keine Steuerersparnis durch Vermietung von Luxushäusern
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Verluste aus der Vermietung von Luxusimmobilien können nicht ohne Weiteres mit anderen Einkünften verrechnet werden. Der BFH bestätigte seine bisherige Rechtsprechung, wonach der Steuerpflichtige nachweislich beabsichtigen muss, Einkünfte zu erzielen. Sonst liege eine steuerlich unbeachtliche "Liebhaberei" vor.
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Steuerprüfung: Finanzamt darf Kontoauszüge eines Anwalts auswerten
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Die Abgabenordnung erlaubt die Auswertung personenbezogener Daten. Die Revision eines Anwalts, der die Auswertung seiner Kontoauszüge verhindern wollte, blieb nach einer am Donnerstag veröffentlichen Entscheidung beim BFH erfolglos. § 29b AO genüge den Vorgaben der DS-GVO.
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