Nachrichten in allen Sachgebieten

Fehler der einem Beschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG zu Grunde liegenden Jahresabrechnung können nur dann zu einer gerichtlichen Ungültigerklärung führen, wenn der Fehler sich auf die Abrechnungsspitze und damit auf die Zahlungspflicht des Wohnungseigentümers auswirkt.*)

Ausgestaltung des Programms ist aber nicht optimal

Die Immobilienwirtschaft freut sich über den Startschuss zum Förderprogramm "Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment" (KNN). Zum 1. Oktober geht es los. "Die Zinsverbilligung kann dem Wohnungsbau einen echten Schub geben", sagt ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. Dabei bewertet die Immobilienwirtschaft es als positiv, dass im neuen Förderprogramm bis zu 100 Prozent der förderfähigen Kosten finanziert werden können. Statt einer Deckelung des Betrags auf 100.000 Euro pro Wohneinheit wären allerdings 150.000 Euro praxisnäher gewesen. "Bezahlbarer Wohnraum braucht in diesen Zeiten die ganze Kraft - da ginge mehr", erklärt Schöberl.
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Der Bundesrat hat am 27.09.2024 einer wichtigen Gesetzesänderung zugestimmt, die weitreichende Neuerungen für Wohnungseigentümergemeinschaften und in der Nutzung Erneuerbarer Energien zur Folge hat. Mit dem Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen wird die Möglichkeit geschaffen, diese künftig rein virtuell durchzuführen - eine Maßnahme, die sowohl Zeit als auch Kosten spart und den Fachkräftemangel im Blick hat. Weiterhin werden der Einsatz von Steckersolargeräten und die Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen erleichtert.
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Feuchtes und rutschiges Herbstlaub ist eine erhebliche Gefahr für Fußgänger und Radfahrer. Es führt im Herbst immer wieder zu Unfällen und Stürzen mit Verletzungen. Die Folge sind häufig Gerichtsverfahren mit hohen Schadensersatzforderungen. Für das Laubkehren gibt es natürlich Regeln. Diese werden teilweise mit denen für das Schneeräumen verglichen. Es gibt jedoch deutliche Unterschiede: Die Gerichte stellen nämlich bei den bunten Blättern im Herbst höhere Anforderungen an die Eigenverantwortung von Passanten. Der einfache Grund ist: Im Herbst fällt nun einmal das Herbstlaub - und zwar immer und fast überall. Passanten müssen daher auch immer und überall damit rechnen.
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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) äußert scharfe Kritik an der geplanten Schließung zahlreicher Gerichtsstandorte in Schleswig-Holstein. Neun Arbeits- und Sozialgerichte sollen künftig an einem Standort zusammengelegt werden. Auch soll es nur noch ein Amtsgericht pro Kreis geben. Der Rückzug der Justiz aus der Fläche schadet dem Zugang zum Recht und damit auch dem Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat. Hier werde an der falschen Stelle gespart, so der DAV.
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Ver­sorgt der Ver­mie­ter den Mie­ter über eine Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge mit selbst er­zeug­tem Strom, han­delt es sich um eine selbst­stän­di­ge steu­er­pflich­ti­ge Leis­tung, für die Um­satz­steu­er an­fällt. Ein wich­ti­ger Fak­tor war für den BFH, dass der Mie­ter kraft Ge­setz den Strom­an­bie­ter frei wäh­len darf.
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Ver­kürz­te Auf­be­wah­rungs­fris­ten für Be­le­ge und rund 60 wei­te­re Ein­zel­maß­nah­men: Mit ihrem Vier­ten Bü­ro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­setz, das der Bun­des­tag am Don­ners­tag be­schlos­sen hat, will die Bun­des­re­gie­rung Bür­ger, Wirt­schaft und Ver­wal­tung wei­ter ent­las­ten.
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Bei un­kla­rer Rechts­la­ge müs­sen An­wäl­te damit rech­nen, dass das Ge­richt eine für den Man­dan­ten un­güns­ti­ge Rechts­auf­fas­sung ver­tre­ten könn­te. Der si­chers­te Weg ver­lan­ge, dass für die­sen Fall vor­ge­sorgt werde, wie der BGH an­ge­sichts eines an der Ver­jäh­rung ge­schei­ter­ten Zu­ge­winn­aus­gleichs be­ton­te.
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Die Wohnungseigentümer können nach dem seit dem 01.12.2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht auch nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs einen Zweitbeschluss über die Vorschüsse aufgrund des Wirtschaftsplans fassen; die hierfür erforderliche Beschlusskompetenz folgt aus § 28 Abs. 1 WEG. Ein Zweitbeschluss über die Vorschüsse aufgrund des Wirtschaftsplans wird regelmäßig nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen, wenn berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit des Erstbeschlusses bestehen und schutzwürdige Belange einzelner Wohnungseigentümer hinreichend berücksichtigt werden. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 20.09.2024.

Die Akten der obersten Gerichtshöfe des Bundes, zu denen auch der Bundesfinanzhof gehört, sind in zahlreichen Fällen von historischer oder politischer Bedeutung und haben Auswirkung für weite Teile der Bevölkerung. Historiker, Journalisten, Privatpersonen oder andere Gerichte und Behörden greifen im Rahmen von Geschichtsprojekten, Presse- und Medienbeiträgen, zur Durchführung von Ahnenforschung oder für andere Gerichts- oder Verwaltungsverfahren häufig auf die Akten des Bundesfinanzhofs zu.
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung" (20/11310) war am Mittwoch, 25. September 2024, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss. Die sechs eingeladenen Sachverständigen hielten die geplanten Änderungen für sinnvoll, mahnten aber weitere Digitalisierungsschritte an.
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Pro­jek­t­ori­en­tier­te Ver­fah­rens­steue­rung soll­te ein­ge­führt wer­den

Der Ände­rungs­ent­wurf für die Lan­des­bau­ord­nung (LBO) ist raus - die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg e.V. (BBW) hat ihre Stel­lung­nah­me beim Mi­nis­te­ri­um für Lan­des­ent­wick­lung und Woh­nen ein­ge­reicht.
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Das LG Ber­lin II stütz­te sich für die Be­wer­tung einer Woh­nung auf den Ber­li­ner Miet­spie­gel 2021, ob­wohl es davon aus­ging, dass er Män­gel ent­hält: Ver­mie­te­rin und Mie­ter seien über­ein­stim­mend davon über­zeugt ge­we­sen, dass er die orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te zu­tref­fend be­schrei­be.
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Der Bauherren-Schutzbund (BSB) zeigt sich besorgt über die geplante Streichung des KfW-Programms 455-B "Altersgerecht Umbauen" im Rahmen des Haushaltsentwurfs für 2025. Im derzeit diskutierten Etatentwurf des Bundes ist das erfolgreiche Förderprogramm nicht mehr vorgesehen, was bei zahlreichen Verbänden, darunter auch dem BSB, auf scharfe Kritik stößt.
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Heizspiegel für Deutschland 2024 zu Heizkosten und Energieverbrauch in Privathaushalten veröffentlicht

Die Heizkosten in Deutschland sind im Jahr 2023 nach dem starken Anstieg während der Energiekrise teilweise wieder gesunken. Das zeigt der aktuelle Heizspiegel für Deutschland (www.heizspiegel.de), herausgegeben von der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online. Für die deutschlandweiten Vergleichswerte zum Heizen wurden über 140.000 Gebäudedaten ausgewertet.
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Der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein von einem Fernwärmekunden bereits frühzeitig - innerhalb von drei Jahren nach Zugang der ersten Jahresabrechnung - erhobener Widerspruch gegen eine Preiserhöhung seine Wirkung verliert, wenn der Kunde nicht spätestens bis zum Ablauf von weiteren drei Jahren ab der Erklärung des Widerspruchs in geeigneter Weise gegenüber dem Fernwärmeversorger deutlich macht, dass er auch jetzt noch an seiner frühzeitig geäußerten Beanstandung festhält.
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Im Jahr 2023 haben die 540 Transportbetonunternehmen in Deutschland mit ihren 1.856 stationären und mobilen Transportbetonanlagen 42,29 Mio. Kubikmeter Beton produziert. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen überaus deutlichen Rückgang von 19 Prozent. (2022: 52,21 Mio. Kubikmeter). In der Historie der Transportbetonindustrie ist dies der höchste prozentuale Rückgang der Jahresproduktion, den es je gab. Seit seiner Gründung im Jahr 1966 weist der Bundesverband der Deutschen Transportbetonindustrie e. V. (BTB) die statistischen Daten für die Branche aus.
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Verbände fordern großen Wurf zur Lösung der Wohnungskrise

Im Bundestag wird heute in erster Lesung über die geplante Wiederauflage der Wohngemeinnützigkeit debattiert. Aus diesem Anlass fordert der Deutsche Mieterbund (DMB) zusammen mit Gewerkschaften, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Umweltverbänden in einem offenen Brief umfangreiche Änderungen am Konzept der Bundesregierung und Nachbesserungen im parlamentarischen Prozess:
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Hal­bie­rung käme das Land güns­ti­ger, als selbst Woh­nun­gen zu bau­en

Die Höhe der Grund­er­werb­steu­er plagt die Bran­che: Die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg e.V. (BBW), der Lan­des­ver­band Baye­ri­scher Bau­in­nun­gen, der Bau­ge­wer­be-Ver­band Nie­der­sach­sen, die Bau­ver­bän­de NRW so­wie der Zen­tral­ver­band Deut­sches Bau­ge­wer­be ha­ben beim In­sti­tut der Deut­schen Wirt­schaft (IW) Köln eine Stu­die in Auf­trag ge­ge­ben. Die­se un­ter­sucht, wie sich eine Sen­kung der Grund­er­werb­steu­er auf die Nach­fra­ge nach Neu­bau­ten aus­wirkt.
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Auch wenn vielerorts noch spätsommerliche Temperaturen herrschen, sind bei den meisten Immobilieneigentümern die Vorbereitungen für die kalte Jahreszeit längst im Gange. Ein gründlicher Blick sollte dabei unbedingt auch der Heizungsanlage gelten. Laut Gebäudeenergiegesetz (GEG) besteht zwar die Pflicht zu einer regelmäßigen und fachkundigen Wartung der Heizungsanlage, doch wie oft diese Wartung erfolgen soll, ist nicht vorgegeben. Auch eine Kontrolle dieser Wartungspflicht durch die Behörden erfolgt nicht. Aufgepasst: Dabei handelt es sich nicht um die jährliche Überprüfung der einzuhaltenden Emissionsgrenzwerte durch den örtlichen Schornsteinfeger, der bei Überschreitung dieser Werte sogar berechtigt ist, die Heizung stillzulegen.
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