Nachrichten zum Wohnungseigentum
Online seit 2. Oktober
Steuersenkung statt Wohnungsnot
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Studie zur Senkung der Grunderwerbsteuer: Halbierung käme die Länder günstiger, als selbst Wohnungen zu bauen
Nach den aktuellen Zahlen des Statistische Bundesamtes sinken die Umsätze im Wohnungsbau weiter, bisher liegt der Rückgang von Januar bis Juli dieses Jahres bereits bei 1,7 Mrd. Euro (minus 12 Prozent). Der gleichzeitige, anhaltende Rückgang der Baugenehmigungen verschärft die Krise im Wohnungsbau mittelfristig weiter, denn heute nicht genehmigte Projekte werden morgen nicht gebaut. Die Entwicklung wirkt sich negativ auf die gesamte Volkswirtschaft aus und die Lage am Wohnungsmarkt birgt das Risiko sozialer Spannungen.
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Online seit 1. Oktober
Schornstein gehört allen
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Auch wenn er nur von einem Eigentümer genutzt wird
Der Schornstein eines Gebäudes steht in aller Regel zwingend im Gemeinschaftseigentum. Das gilt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS sogar dann, wenn er nur von einem einzigen Wohnungseigentümer genutzt wird.
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Online seit 30. September
Fehler der Jahresabrechnung müssen sich auf Abrechnungsspitze auswirken
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Fehler der einem Beschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG zu Grunde liegenden Jahresabrechnung können nur dann zu einer gerichtlichen Ungültigerklärung führen, wenn der Fehler sich auf die Abrechnungsspitze und damit auf die Zahlungspflicht des Wohnungseigentümers auswirkt.*)
Immobilienwirtschaft ist erfreut über schnellen Start von KNN: Zinsverbilligung kann Wohnungsbau einen echten Schub geben
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Ausgestaltung des Programms ist aber nicht optimal
Die Immobilienwirtschaft freut sich über den Startschuss zum Förderprogramm "Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment" (KNN). Zum 1. Oktober geht es los. "Die Zinsverbilligung kann dem Wohnungsbau einen echten Schub geben", sagt ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. Dabei bewertet die Immobilienwirtschaft es als positiv, dass im neuen Förderprogramm bis zu 100 Prozent der förderfähigen Kosten finanziert werden können. Statt einer Deckelung des Betrags auf 100.000 Euro pro Wohneinheit wären allerdings 150.000 Euro praxisnäher gewesen. "Bezahlbarer Wohnraum braucht in diesen Zeiten die ganze Kraft - da ginge mehr", erklärt Schöberl.
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Bundesrat ermöglicht virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen und erleichtert Nutzung von Steckersolargeräten
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Der Bundesrat hat am 27.09.2024 einer wichtigen Gesetzesänderung zugestimmt, die weitreichende Neuerungen für Wohnungseigentümergemeinschaften und in der Nutzung Erneuerbarer Energien zur Folge hat. Mit dem Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen wird die Möglichkeit geschaffen, diese künftig rein virtuell durchzuführen - eine Maßnahme, die sowohl Zeit als auch Kosten spart und den Fachkräftemangel im Blick hat. Weiterhin werden der Einsatz von Steckersolargeräten und die Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen erleichtert.
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Herbstlaub als Unfallgefahr: Wer muss wie oft kehren?
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Feuchtes und rutschiges Herbstlaub ist eine erhebliche Gefahr für Fußgänger und Radfahrer. Es führt im Herbst immer wieder zu Unfällen und Stürzen mit Verletzungen. Die Folge sind häufig Gerichtsverfahren mit hohen Schadensersatzforderungen. Für das Laubkehren gibt es natürlich Regeln. Diese werden teilweise mit denen für das Schneeräumen verglichen. Es gibt jedoch deutliche Unterschiede: Die Gerichte stellen nämlich bei den bunten Blättern im Herbst höhere Anforderungen an die Eigenverantwortung von Passanten. Der einfache Grund ist: Im Herbst fällt nun einmal das Herbstlaub - und zwar immer und fast überall. Passanten müssen daher auch immer und überall damit rechnen.
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Online seit 26. September
Zweitbeschluss über die Vorschüsse?
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Die Wohnungseigentümer können nach dem seit dem 01.12.2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht auch nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs einen Zweitbeschluss über die Vorschüsse aufgrund des Wirtschaftsplans fassen; die hierfür erforderliche Beschlusskompetenz folgt aus § 28 Abs. 1 WEG. Ein Zweitbeschluss über die Vorschüsse aufgrund des Wirtschaftsplans wird regelmäßig nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen, wenn berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit des Erstbeschlusses bestehen und schutzwürdige Belange einzelner Wohnungseigentümer hinreichend berücksichtigt werden. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 20.09.2024.
BSB übt scharfe Kritik an der geplanten Streichung des Förderprogramms "Altersgerecht Umbauen"
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Der Bauherren-Schutzbund (BSB) zeigt sich besorgt über die geplante Streichung des KfW-Programms 455-B "Altersgerecht Umbauen" im Rahmen des Haushaltsentwurfs für 2025. Im derzeit diskutierten Etatentwurf des Bundes ist das erfolgreiche Förderprogramm nicht mehr vorgesehen, was bei zahlreichen Verbänden, darunter auch dem BSB, auf scharfe Kritik stößt.
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Heizkosten 2023 gesunken - deutlicher Anstieg bei Fernwärme erwartet
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Heizspiegel für Deutschland 2024 zu Heizkosten und Energieverbrauch in Privathaushalten veröffentlicht
Die Heizkosten in Deutschland sind im Jahr 2023 nach dem starken Anstieg während der Energiekrise teilweise wieder gesunken. Das zeigt der aktuelle Heizspiegel für Deutschland (www.heizspiegel.de), herausgegeben von der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online. Für die deutschlandweiten Vergleichswerte zum Heizen wurden über 140.000 Gebäudedaten ausgewertet.
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Online seit 25. September
Der Herbst kann kommen: Gut gewartet in die Heizsaison
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Auch wenn vielerorts noch spätsommerliche Temperaturen herrschen, sind bei den meisten Immobilieneigentümern die Vorbereitungen für die kalte Jahreszeit längst im Gange. Ein gründlicher Blick sollte dabei unbedingt auch der Heizungsanlage gelten. Laut Gebäudeenergiegesetz (GEG) besteht zwar die Pflicht zu einer regelmäßigen und fachkundigen Wartung der Heizungsanlage, doch wie oft diese Wartung erfolgen soll, ist nicht vorgegeben. Auch eine Kontrolle dieser Wartungspflicht durch die Behörden erfolgt nicht. Aufgepasst: Dabei handelt es sich nicht um die jährliche Überprüfung der einzuhaltenden Emissionsgrenzwerte durch den örtlichen Schornsteinfeger, der bei Überschreitung dieser Werte sogar berechtigt ist, die Heizung stillzulegen.
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Sturz im Treppenhaus: Wer haftet für Verletzungen?
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Egal ob frisch gewischt, ohne Geländer oder ohne Beleuchtung - Treppen können ein erhebliches Gefahrenrisiko darstellen. Nach einem Treppenunfall kann der Geschädigte Schmerzensgeldansprüche haben.
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Online seit 19. September
Es braucht schnelle politische Beschlüsse, beschleunigte Planung, und zügiges Bauen von Extra-Wohnraum
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Die neuen Zahlen zu den Baugenehmigungen für Wohnungen belegen aus Sicht der Immobilienwirtschaft, dass eine Wohn-Wende in Deutschland überfällig ist. "Es braucht jetzt Tempo, Tempo, Tempo: schnelle politische Beschlüsse, beschleunigte Planung plus Genehmigung und zügiges Bauen von Extra-Wohnungen, damit wieder mehr Menschen Chancen auf ein bezahlbares Zuhause haben", kommentiert ZIA-Präsidentin Iris Schöberl die Lage. "Die Bundesregierung hat gute Ideen vorgelegt, aber auf drei Viertel der Wegstrecke hat sie offenbar Angst vor der eigenen Courage bekommen. Da muss der Gesetzgeber nachbessern."
Online seit 18. September
Wohnungs-Baugenehmigungen im Juli 2024: -19,2 % zum Vorjahresmonat
Baugenehmigungen von Januar bis Juli 2024 zum Vorjahreszeitraum: -20,8 %
Im Juli 2024 wurde in Deutschland der Bau von 17 000 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 19,2 % oder 4 000 Baugenehmigungen weniger als im Juli 2023. Im Vergleich zum Juli 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen um 44,6 % oder 13 700 Wohnungen. Im Zeitraum von Januar bis Juli 2024 wurden 123 600 Wohnungen genehmigt. Das waren 20,8 % oder 32 500 Wohnungen weniger als im Vorjahreszeitraum. In diesen Ergebnissen sind sowohl Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.
Baukrise verschärft sich: Immer weniger Baugenehmigungen
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Die am 18.09.2024 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen von Wohnungen im Juli 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Baugenehmigungen: Rückfall auf Niveau von 2012
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Absturz hält auch im Juli an - Markt ohne jeden Wachstumsimpuls
"Nach nunmehr 27 Monaten eines ununterbrochenen Rückgangs - davon die letzten 22 Monate mit zweistelligen Abnahmen - haben wir mittlerweile wieder das Genehmigungsniveau vom Februar 2012 erreicht. Schlimmer noch: Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Die Wohnungsnot wird den kommenden Bundestagswahlkampf überschatten." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die am 18.09.2024 vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Genehmigungszahlen für den Juli. Mit insgesamt 17.000 Wohnungen (Neu -und Umbau) wurde das Niveau des Vorjahresmonats um 19 Prozent unterschritten. Für die ersten sieben Monate des Jahres ergibt sich ein Rückgang um 32.500 Wohnungen bzw. 21 Prozent. Das Niveau vom März 2022 wurde sogar um 50 Prozent unterboten.
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Soziale Vermieter begrüßen geplante Ausweitung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau
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Die schleswig-holsteinische Landesregierung will einem Medienbericht zufolge mehr Geld für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung stellen. Die Erhöhung solle mindestens rund 100 Millionen betragen, damit am Ende rund 400 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden könnten, berichtet shz.de.
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Online seit 11. September
Rückkehr zum Effizienzhaus-55-Standard im Rahmen der Bremer Haushaltssanierung
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Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen e. V. befürwortet ausdrücklich die Entscheidung der Bremer Regierung, im Zuge der Haushaltssanierungen vorerst wieder auf den Effizienzhaus-55-Standard (EH55) anstelle des Effizienzhaus-40-Standards (EH40) bei Neubauten zu setzen. Diese Maßnahme stellt für die Schaffung dringend benötigten Wohnraums eine sinnvolle und pragmatische Lösung dar.
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Online seit 10. September
IG BAU und Mieterbund: Wohnungsbau als Konjunkturmotor in der Krise nutzen
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Bund muss Notbremse ziehen: Deutschland braucht ein "Konjunkturprogramm Wohnen": "500.000 Wohnungen fehlen - 20 Mrd. Euro für Konjunkturpaket notwendig"
Konjunkturpaket für mehr Wohnungsbau - gegen die Wirtschaftskrise und die Wohnungsnot: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Deutsche Mieterbund (DMB) haben die Bundesregierung aufgefordert, ein "Konjunkturprogramm Wohnen" aufzulegen. Dazu müssten Bund und Länder den Neubau von Wohnungen künftig mit 20 Milliarden Euro pro Jahr fördern. Die Summe geht aus Berechnungen hervor, die das Pestel-Institut für die IG BAU und den Mieterbund gemacht hat.
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Brandenburg-Wahl: So stehen die Parteien zum Wohnungsbau
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Am 22.09.2024 wählen die Menschen in Brandenburg einen neuen Landtag. Der IVD Berlin-Brandenburg hat untersucht, wie sich die Parteien zum Wohnungsbau positionieren.
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Online seit 9. September
Deutschland braucht ein "Konjunkturprogramm Wohnen"
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Konjunkturpaket für mehr Wohnungsbau - gegen die Wirtschaftskrise und die Wohnungsnot: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Deutsche Mieterbund (DMB) haben die Bundesregierung aufgefordert, ein "Konjunkturprogramm Wohnen" aufzulegen. Dazu müssten Bund und Länder den Neubau von Wohnungen künftig mit 20 Milliarden Euro pro Jahr fördern.
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