Nachrichten zum Nachbarrecht

Umfragen zufolge stören sich 42 Prozent der Bundesbürger an Lärm im privaten Wohnbereich. Kein Wunder, denn zu Hause möchte man sich erholen und entspannen. Dabei stört die Bohrmaschine des Nachbarn nebenan ebenso, wie der laute Fernseher in der Wohnung oben, der ständige Partylärm vom Nachbarhaus oder die spielenden und schreienden Kinder auf dem Hof. Wenn Lärmbelästigung für Stress sorgt, ist erst einmal Kommunikation nötig. Vielleicht verringert der Nachbar ja seinen Geräuschpegel freiwillig, wenn man ihn sachlich und womöglich sogar freundlich auf das Problem hinweist? Aber was tun, wenn dies nicht hilft?
 mehr…

Zwei Nachbarn streiten vor dem BGH darüber, ob einige meterhohe Bambusgehölze zurückgeschnitten werden müssen. Eine zentrale Frage dabei: Handelt es sich im juristischen Sinn um eine Hecke?
 mehr…

Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Frage, ob trotz Einhaltung der im hessischen Nachbarrecht vorgeschriebenen Grenzabstände ein Anspruch des Nachbarn auf Rückschnitt einer mehr als drei Meter hohen Hecke bestehen kann. Gegebenenfalls wird auch zu klären sein, an welcher Stelle die Heckenhöhe zu messen ist, wenn das Grundstück des Nachbarn tiefer liegt als das Grundstück, auf dem sich die Hecke befindet.
 mehr…

Vor dem Amtsgericht München stritten sich zwei Mieterinnen eines Mehrfamilienhauses in München wegen gegenseitiger Lärmbelästigungen. Die Klägerin behauptete, dass die Beklagte seit August 2022 bis mindestens April 2023 in mindestens 500 Fällen mit einem nicht näher bekannten Gegenstand an die Wohnungsdecke der Beklagten im Erdgeschoss geklopft habe. Hierdurch hätten die in der darüberliegenden Wohnung lebende Klägerin und ihr Ehemann stressbedingte Beschwerden erlitten. Die Klägerin verklagte daher die Beklagte, das Klopfen sowie die Behauptung gegenüber Dritten, die Klägerin würde mit einer Industrienähmaschine ruhestörenden Lärm verursachen, zu unterlassen. Zudem forderte die Klägerin von der Beklagten Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro.
 mehr…

Drei Hähne sind zwei zu viel - jedenfalls dann, wenn sie sich zum Missfallen des Nachbarn in Dauerschleife ankrähen. Das OLG München erklärte dem Züchter, dass man ihm nicht sein Hobby verbieten wolle. Mit nur einem Hahn komme es aber nicht mehr zum "Konkurrenzkrähen" mit postwendender Antwort.
 mehr…

Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 06.01.2025 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Am Dienstag sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern von ibr-online ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2025.

Wir dürfen uns bei Ihnen allen für Ihre Treue, für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für zahlreiche Anregungen bedanken und hoffen, Sie auch im neuen Jahr wieder als Nutzer unseres Angebots begrüßen zu können.

Ihr ibr-online-Team

Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.

Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 01.11.2023 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online

Da gibt es gelegentlich auch Streit um Gerüche und Geräte

Für viele, wenn auch längst nicht für alle Wohnungsbesitzer ist die Küche der wichtigste Raum. Dort kochen, backen und bruzzeln sie jeden Tag und wollen natürlich auch ein geeignetes Arbeitsumfeld mit guter Entlüftung, tauglichen Geräten und vielen Entfaltungsmöglichkeiten. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat für seine Extraausgabe diverse Urteile aus der Zivil-, Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit gesammelt, in denen es um diese Fragestellungen geht - bis hin zur rechtlichen Gültigkeit einer kompletten Vorauszahlungsklausel für einen Kücheneinbau.
 mehr…

Mehrere vorsätzliche Sachbeschädigungen eines Nachbarn lösten eine Anpassungsstörung aus. Das OLG Frankfurt am Main gewährte Schmerzensgeld, weil der Geschädigte die Taten auch als Anschläge gegen sich selbst erlebt habe.
 mehr…

Bei Bauarbeiten kommt es immer wieder vor, dass durch Erschütterungen oder Abgraben des seitlichen Erdreiches das Nachbarhaus beschädigt wird. Bauunternehmen berufen sich dann häufig darauf, dass sie alle gängigen Regeln der Technik eingehalten haben. Manchmal machen sie auch Vorschäden für das Problem verantwortlich. Wie stehen die Chancen auf Schadensersatz?
 mehr…

Errichtet ein Grundstückseigentümer im Traufbereich zweier auf dem Nachbargrundstück vor 90 Jahren ohne Einhaltung des Grenzabstands gepflanzter Eichen einen offenen Pool, kann er keine Kostenbeteiligung des Nachbarn hinsichtlich des erhöhten Reinigungsaufwands verlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 18.09.2024 veröffentlichter Entscheidung auf die Berufung des in Anspruch genommenen Nachbarn hin die Klage auf monatliche Ausgleichsleistungen abgewiesen.
 mehr…

Im Sommer verlegen viele Menschen ihren Alltag soweit möglich nach draußen, um in den Genuss der lange entbehrten Sonne zu kommen. Aber Sonnenstrahlen sind auch in manch anderer Hinsicht unverzichtbar - zum Beispiel zum Betrieb von Solaranlagen. Insofern ist es nur verständlich, dass der Zugang zum Licht oder auch dessen Entzug immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führt. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS präsentiert einige Urteile dazu aus unterschiedlichen Instanzen des Zivil- und Verwaltungsrechts.
 mehr…

Grundstückseigentümer können nach dem bayerischen Nachbarschaftsrecht unter bestimmten Umständen blickdichte Nachbarfenster verlangen. Die Ausübung dieses "Fensterrechts" kann aber laut OLG Nürnberg in Einzelfällen unzulässig sein - zum Beispiel, wenn sonst nicht mehr genügend Licht und Luft ins Nachbarhaus kommt.
 mehr…

Lärm wird im eigenen Wohnbereich oft als äußerst störend empfunden. Dies gilt nicht nur, wenn er von Nachbarn im Mehrfamilienhaus ausgeht. Auch Lärm vom Nachbargrundstück bzw. von öffentlichen Flächen kann dazugehören. Bei der Fußball-EM 2024 werden bei vielen Spielen die Emotionen hochschlagen. Jubel oder Enttäuschung werden oft laut ausgedrückt, Spieler der eigenen Mannschaft lautstark angefeuert. Vielleicht werden Nachbarn und Freunde auf Balkon oder Terrasse eingeladen. Ob Public-Viewing, Fußball-Grillfest in Nachbars Garten oder die Nachbarsfamilie vorm Fernseher - Lärm kann überall entstehen. Wo sind die Grenzen und was müssen Nachbarn noch dulden? Und: Gelten Sonderregeln für Gaststätten?
 mehr…

In jeder Nachbarschaft sind sie zurzeit zu finden: Bunte Fahnen, Wimpel und Plakate in Schwarz-Rot-Gold oder in anderen Nationalfarben sprießen in den Vorgärten, an Fenstern und auf Balkonen hervor und läuten den Countdown für die Europameisterschaft im eigenen Land ein. Für viele Fans gehört das "Flagge zeigen" zu einem echten Fußball-Sommermärchen ebenso dazu wie die Public-Viewing-Party. Koenen Bauanwälte erklären: Was müssen Mieter oder Wohnungseigentümer im EM-Fieber beachten?
 mehr…

Die Stadt Düsseldorf hat Hühnerhaltern in der Tannenhofsiedlung in Düsseldorf-Vennhausen zu Recht aufgegeben, die Haltung des Hahns "Bigfoot" auf ihrem Grundstück einzustellen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden und eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt.
 mehr…

Nachbarrechtsklage bleibt erfolglos

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Regensburg zurückgewiesen. Der Kläger hatte im Zivilrechtweg das Unterlassen des Zeitschlagens der Kirchenglocken begehrt.
 mehr…

Es grünt und blüht überall - Zeit für die Gartenarbeit. Aber: Dürfen Mieter den Garten überhaupt nutzen? Müssen sie ihn dann auch pflegen? Was gehört alles zur Gartenpflege? Dies erklären wir in diesem Rechtstipp.
 mehr…