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Materialien

Hier veröffentlichen wir fortlaufend Materialien zum Immobilien- und Mietrecht, z. B. Gesetzentwürfe, Merkblätter, Rundschreiben, Stellungnahmen sowie weitere wichtige Texte aus Wirtschaft, Recht und Politik.

Schnellübersicht

Gesetzentwürfe Stellungnahmen und Empfehlungen zu Gesetzentwürfen Schreiben staatlicher Organe und Behörden Schreiben privater Verbände Gutachten/Empfehlungen Vergabe-Informationen Sonstige

Auf dieser Seite sehen Sie Auswahl von 52 Materialien, die für den Bereich Miete und Pacht besonders relevant sind. Klicken Sie hier, um alle 241 Materialien zu sehen.


Zuletzt eingestellt

Dokument öffnen Entwurf Mietwuchergesetz
vom 08.11.2023
(online seit 14.11.2023)		 Entwurf der Fraktion DIE LINKE eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) [BT-Drs. 20/9174]
Dokument öffnen Gesetzentwurf Bekämpfung Mietwucher
vom 21.12.2021
(online seit 11.02.2022)		 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern für den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher [BR-Drs. 849/21]
Dokument öffnen Stellungnahme DAV zur Schriftform im Mietrecht
vom 19.01.2022
(online seit 20.01.2022)		 Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht [Stellungnahme Nr. 1/2022]
Dokument öffnen Neuregelung Schriftform im Gewerberaummietrecht
vom 26.10.2021
(online seit 02.11.2021)		 Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerberaummietrecht
Dokument öffnen Beschlussempfehlung zu MsRG
vom 22.06.2021
(online seit 24.06.2021)		 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts /Mietspiegelreformgesetz – MsRG)[BT-Drs. 19/30933]

Gesetzentwürfe
Dokument öffnen Entwurf Mietwuchergesetz
vom 08.11.2023
(online seit 14.11.2023)
(neu eingestellt)		 Entwurf der Fraktion DIE LINKE eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) [BT-Drs. 20/9174]
Dokument öffnen Gesetzentwurf Bekämpfung Mietwucher
vom 21.12.2021
(online seit 11.02.2022)
(neu eingestellt)		 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern für den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher [BR-Drs. 849/21]
Dokument öffnen Neuregelung Schriftform im Gewerberaummietrecht
vom 26.10.2021
(online seit 02.11.2021)
(neu eingestellt)		 Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerberaummietrecht
Dokument öffnen Mietspiegelverordnung
vom 15.12.2020
(online seit 14.04.2021)		 Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel (Mietspiegelverordnung – MsV)
Dokument öffnen Mietspiegelreformgesetz
vom 24.02.2021
(online seit 14.04.2021)		 Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG) [BT-Drs. 19/26918]
Dokument öffnen Neuregelung Schriftform im MietR
vom 05.02.2020
(online seit 20.03.2020)		 Gesetzentwurf des Bundesrates zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht [BT-Drs. 19/17034]
Dokument öffnen Berliner MietenWoG
vom 30.08.2019
(online seit 09.10.2019)		 Referentenentwurf der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen für ein Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin
Dokument öffnen MietAnpG
vom 01.10.2018
(online seit 05.10.2018)		 Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG) [BT-Drs. 19/4672]
Dokument öffnen MietAnpG (Referentenentwurf)
vom 10.07.2018
(online seit 09.08.2018)		 Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG)
Dokument öffnen EnEV 2014
vom 18.11.2013
(online seit 13.04.2015)		 Nichtamtliche Lesefassung der EnEV 2014
Dokument öffnen Mietpreisbremse
vom 01.10.2014
(online seit 01.10.2014)		 Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)
Dokument öffnen Empfehlungen zum MietRÄndG
vom 06.06.2012
(online seit 05.07.2012)		 Empfehlungen der Ausschüsse R-AS-Fz-U-Wi-Wo zum Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)[BT-Drs. 313/1/12]
Dokument öffnen MietRÄndG
vom 18.05.2012
(online seit 04.06.2012)		 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz)
Dokument öffnen MietRÄndG II
vom 25.10.2011
(online seit 09.11.2011)		 Zweiter Referentenentwurf des BMJ für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG)
Dokument öffnen MietRÄndG
vom 11.05.2011
(online seit 24.05.2011)		 Referentenentwurf des BMJ für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG)
Dokument öffnen Zahlungsverzugs-Richtlinie
vom 13.10.2010
(online seit 21.10.2010)		 Entwurf einer Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung)
Dokument öffnen MietRÄndG
vom 01.10.2010
(online seit 19.10.2010)		 Entwurf für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz)
Dokument öffnen EnEV 2009
vom 18.03.2009
(online seit 30.03.2009)		 Nichtamtliche Lesefassung der EnEV 2009
Dokument öffnen ÄnderungsG HeizkostenV
vom 08.08.2008
(online seit 01.12.2008)		 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung [BT-Drs. 570/08]
Dokument öffnen EnEV 2009
vom 18.04.2008
(online seit 19.05.2008)		 Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung)
Dokument öffnen EnEV
vom 27.04.2007
(online seit 26.04.2007)		 Entwurf der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung) [BR-Drs. 282/07]
Dokument öffnen EnEV 2007
vom 16.11.2006
(online seit 20.11.2006)		 Entwurf der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagetechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung)
Dokument öffnen Gesetz über Kündigungsfristen für Altmietverträge
vom 09.11.2004
(online seit 02.05.2005)		 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (neue Kündigungsfristen der Mietrechtsreform auch bei Altmietverträgen) [BT-Drs. 15/4134]
Dokument öffnen Gesetzentwurf Abrisskündigung
vom 22.04.2004
(online seit 28.04.2004)		 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 573 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches [BT-Drs. 15/2951]
Dokument öffnen Gesetzentwurf Abrisskündigung
vom 02.02.2004
(online seit 15.03.2004)		 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 573 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (eingebracht in den Bundesrat durch den Freistaat Sachsen - BT-Drs. 98/04)

Stellungnahmen und Empfehlungen zu Gesetzentwürfen
Dokument öffnen Stellungnahme DAV zur Schriftform im Mietrecht
vom 19.01.2022
(online seit 20.01.2022)
(neu eingestellt)		 Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht [Stellungnahme Nr. 1/2022]
Dokument öffnen Beschlussempfehlung zu MsRG
vom 22.06.2021
(online seit 24.06.2021)
(neu eingestellt)		 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts /Mietspiegelreformgesetz – MsRG)[BT-Drs. 19/30933]
Dokument öffnen DAV zu Schriftform MietR
vom 01.03.2020
(online seit 20.03.2020)		 Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht
Dokument öffnen Stellunganhme DAV zum Berliner MietenWoG
vom 01.09.2019
(online seit 09.10.2019)		 Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen des Landes Berlin für ein Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin
Dokument öffnen Stellunganhme DAV zu MietAnpG
vom 08.08.2018
(online seit 09.08.2018)		 Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG, Stand: 10. Juli 2018)
Dokument öffnen Stellungnahme des DDIV zum Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung
vom 25.08.2015
(online seit 23.12.2015)		 Stellungnahme des Dachverbands Deutscher Immobilienverwalter zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienverwalter und Makler
Dokument öffnen Stellungnahme DAV zu RegEntw MietNovG
vom 01.12.2014
(online seit 12.12.2014)		 Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)
Dokument öffnen Stellungnahme BR zu MietNovG
vom 24.10.2014
(online seit 27.10.2014)		 Stellungnahme der Ausschüsse des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) [BR-Drs. 447/1/14]
Dokument öffnen Stellungnahme DAV zu MietNovG
vom 01.05.2014
(online seit 18.06.2014)		 Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) [Aktenzeichen BMJV: 3430/2-21-11 422/2014]
Dokument öffnen Beschlussempfehlung zu MietRÄndG
vom 12.12.2012
(online seit 25.01.2013)		 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG) [BT-Drs. 17/11894]
Dokument öffnen Stellungnahme DAV zu MietRÄndG
vom 19.01.2012
(online seit 19.01.2012)		 Stellungnahme des DAV zum Referentenentwurf des Mietrechtsänderungsgesetz

Schreiben staatlicher Organe und Behörden
Dokument öffnen Info-Schreiben zu Mietfragen bzgl. Corona
vom 23.03.2020
(online seit 30.03.2020)		 Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu Fragen und Antworten bzgl. des Schutzes der Mieterinnen und Mieter in Zeiten der COVID-19-Pandemie
Dokument öffnen BMF-Schreiben zur Abziehbarkeit von Darlehenszinsen
vom 27.07.2015
(online seit 31.07.2015)		 BMF-Schreiben zur Abziehbarkeit von Darlehenszinsen als nachträgliche Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung [AZ: IV C 1 - S 2211/11/10001]
Dokument öffnen Hinweise zur Erstellung von Mietspiegeln
vom 01.07.2002
(online seit 31.07.2009)		 Hinweise des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur Erstellung von Mietspiegeln

Schreiben privater Verbände
Dokument öffnen Forderungen zur Bundestagswahl 2009 des BSI
vom 20.01.2009
(online seit 26.01.2009)		 Forderungen zur Bundestagswahl 2009 des BSI - Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft
Dokument öffnen Eckpunktepapier Mietrechtsreform
vom 18.08.2006
(online seit 23.08.2006)		 Eckpunktepapier des BFW e.V. zur Mietrechtsreform und zur sofortigen Stärkung des frei finanzierten Mietwohnungsneubaus
Dokument öffnen Positionspapier Immobilienwirtschaft
vom 04.10.2005
(online seit 05.10.2005)		 Positionspapier der Spitzenverbände der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft an die künftige Bundesregierung im Bereich Bau- und Wohnungswesen sowie Stadtentwicklung

Gutachten/Empfehlungen
Dokument öffnen Gutachten zu Miete und Corona
vom 06.05.2020
(online seit 07.12.2020)		 Mietrechtliche Fragen im Kontext der Covid-19-Pandemie - Gutachten der Wissenschaftliche Dienste des Bundestages [Az: WD 7 - 3000 - 054/20]
Dokument öffnen Studie "Verbrauchs- oder Bedarfspass?"
vom 02.12.2005
(online seit 08.02.2006)		 Studie "Verbrauchs- oder Bedarfspass? - Anforderungen an den Energiepass für Wohngebäude aus Sicht privater Käufer und Mieter"
Dokument öffnen Zusammenfassung Studie "Verbrauchs- oder Bedarfspass?"
vom 02.12.2005
(online seit 08.02.2006)		 Zusammenfassung der Studie "Verbrauchs- oder Bedarfspass? - Anforderungen an den Energiepass für Wohngebäude aus Sicht privater Käufer und Mieter"

Vergabe-Informationen
Dokument öffnen HVA F-StB 2014
vom 01.12.2014
(online seit 10.03.2015)		 Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau (Ausgabe Dezember 2014)

Sonstige
Dokument öffnen Forderungspapier bezahlbare Mieten
vom 01.09.2018
(online seit 11.09.2018)		 Forderungspapier für eine wirksame Mietenwende der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles und des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Thomas Schäfer-Gümbel
Dokument öffnen Wohngeld- und Mietenbericht 2014
vom 28.10.2015
(online seit 30.10.2015)		 Wohngeld- und Mietenbericht 2014 der Bundesregierung
Dokument öffnen WFB 2012
vom 18.01.2012
(online seit 23.05.2012)		 Wohnraumförderungsbestimmungen 2012 (WFB 2012) - Bekanntmachung der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern
Dokument öffnen Synopse MietRÄndG
vom 01.07.2011
(online seit 03.11.2011)		 Synopse zum Referentenentwurf (Stand 11. Mai 2011) für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG)
Dokument öffnen EnEV 2007
vom 24.07.2007
(online seit 12.10.2007)		 Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung)
Dokument öffnen EU-Verordnung: Grundsätze zur Berechnung der Wohnungsvermietung
vom 20.10.2005
(online seit 14.11.2005)		 VERORDNUNG (EG) Nr. 1722/2005 DER KOMMISSION vom 20. Oktober 2005 betreffend die Grundsätze zur Berechnung der Wohnungsvermietung für die Zwecke der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (Text von Bedeutung für den EWR)