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Bauleitung ≠ Bauüberwachung!
OLG Frankfurt, 11.05.2023 - 22 U 19/22
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Mängelansprüche können in AGB nicht begrenzt werden!
OLG Koblenz, 10.10.2024 - 2 U 41/24
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Mangelhafte Referenzen sind keine fehlenden Unterlagen!
VK Bund, 23.07.2024 - VK 1-64/24
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Rechtsanwälte unterliegen keinen Rechtsirrtümern!
BGH, 04.09.2024 - IV ZB 31/23
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Ingebrauchnahme nach Aufbau: Gerüstbauarbeiten abgenommen!
LG Darmstadt, 08.11.2024 - 19 O 98/22
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Gedrosselter Energiespeicher = mangelhafter Energiespeicher!
LG Darmstadt, 08.11.2024 - 19 O 73/24
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Zivilprozess der Zukunft: Elektronischer Rechtsverkehr soll ersetzt werden
Dokument öffnen Nachricht (Online seit gestern)


Neueste Leseranmerkungen
ZIA zu neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes: "Wohnungsbau anzukurbeln muss eine Top-Aufgabe für die neue Regierung werden"
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 19. November)

OLG Zweibrücken:
Mängel vor Abnahme: Keine Beweislastumkehr durch Abrechnungsverhältnis!
Dokument öffnen Beitrag
BGH:
Kein Schadensersatz wegen Behinderungen durch Vorunternehmer!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Frankfurt:
Wohnungsleerstand: Unterlassene regelmäßige Kontrolle gefährdet Versicherungsschutz
Dokument öffnen IMR 2024, 480
BGH:
Behinderung ist keine Bauzeitanordnung!
Dokument öffnen Beitrag
BGH:
Auch die Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung!
Dokument öffnen Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

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Online seit heute

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Wohnraummiete

Schäden durch vertragswidrigen Gebrauch


AG Schöneberg, Urteil vom 15.10.2024 - 17 C 33/24
(Olaf Riecke)
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 R 
Wohnungseigentum

Abmahnung nur durch Vertreter der Gemeinschaft


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.10.2024 - 2-13 S 612/23
(Hans-Joachim Weber)
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 R 
Wohnungseigentum

Wohnungseigentümer kann gegen Mieter eines anderen Eigentümers vorgehen!


OLG München, Urteil vom 31.01.2024 - 7 U 7576/21
(Oliver Elzer)
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 R 
Immobilienmakler

Aufwendungsersatz umfasst nicht anteilige Gemeinkosten des Maklers!


OLG Frankfurt, Urteil vom 23.10.2024 - 19 U 134/23
(Claus von Rintelen)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

Schriftform vereinbart: WhatsApp-Nachricht reicht!


OLG München, Urteil vom 11.11.2024 - 19 U 200/24
(Stephan Bolz)
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Online seit gestern

 R 
Wohnraummiete

Kündigung: Karlsruhe sticht Berlin! Keine Schonfristzahlung bei ordentlicher Kündigung


BGH, Urteil vom 23.10.2024 - VIII ZR 106/23
(Ulf Börstinghaus)
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 R 
Wohnraummiete

Schönheitsreparaturen, Mängelprotokoll


AG Schöneberg, Urteil vom 15.10.2024 - 17 C 33/24
(Olaf Riecke)
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 R 
Wohnungseigentum

Durchsetzung von Wohngeldansprüchen bei verwalterloser Gemeinschaft


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.10.2024 - 2-13 S 612/23
(Hans-Joachim Weber)
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 R 
Wohnungseigentum

Wer haftet für Schäden wegen unterlassener Instandsetzungsmaßnahmen?


LG München I, Urteil vom 14.03.2024 - 1 S 8212/23 WEG
(Theo Fleßner)
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 R 
Immobilienmakler

Verstoß gegen § 656d BGB führt nur zur Teilnichtigkeit der Abwälzungsvereinbarung


OLG Köln, Urteil vom 27.06.2024 - 24 U 132/23 (nicht rechtskräftig)
(Detlev Fischer)
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 R 
Prozessuales

Hinweispflicht: Auf einen nach § 283 ZPO nachgelassenen Schriftsatz?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.10.2024 - 1 W 45/24
(Oliver Elzer)
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Online seit 19. November

 R 
Wohnungseigentum

Wann ist die Entlastung der Verwaltung nicht ordnungsgemäß?


LG Hamburg, Urteil vom 26.06.2024 - 318 S 51/23
(Walter Möhrle)
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 R 
Wohnungseigentum

Planung/Gestattung u. a. von PV-Anlagen bei Untergemeinschaften?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.03.2024 - 980b C 27/23 WEG
(Wolfgang Dötsch)
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 R 
Immobilienmakler

Neues Provisionsrecht: Ein- oder Zweifamilienhaus?


OLG Köln, Beschluss vom 04.09.2024 - 24 U 32/24
(Detlev Fischer)
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 R 
Prozessuales

Wer unsachlich reagiert, ist befangen!


OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.10.2024 - 13 W 20/24
(Carsten Peters)
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Online seit 18. November

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Gewerberaummiete

Gläubiger der Bürgschaft ist regelmäßig der Vermieter!


OLG Frankfurt, Urteil vom 20.12.2023 - 3 U 129/23
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilien

Aufnahme einer Öffnungsklausel in die Gemeinschaftsordnung


KG, Beschluss vom 01.02.2024 - 1 W 378 - 402/23
(Andreas C. Brinkmann)
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 R 
Prozessuales

Sind Kosten eines gerichtlichen Vergleichs Kosten des Rechtsstreits?


LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.10.2024 - 26 Ta (Kost) 6048/24
(Martine Stein)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 15. November

 R 
Prozessuales

Verzögerungen im Zustellungsverfahren: Für § 167 ZPO im Einzelfall unerheblich!


BGH, Urteil vom 10.10.2024 - VII ZR 240/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. November

 R 
Wohnraummiete

Ersatzwohnraum nach Kündigung: Besser keine zu hohen Anforderungen stellen!


LG München I, Urteil vom 08.11.2023 - 14 S 3525/23
(Periklis Antoniou)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine Beschlusskompetenz für Änderungen der Fälligkeitsregelung aus Teilungserklärung


LG Lüneburg, Beschluss vom 10.06.2024 - 3 S 13/24
(Florian Ernst)
Dokument öffnen Beitrag

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Immobilien

Bekämpfung missbräuchlicher Zwangsversteigerungen von sog. Schrottimmobilien im zinsbereinigten Immobilienmarkt


(Thomas Rennar)
Dokument öffnen Langaufsatz

Online seit 13. November

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Immobilien

Fernwärme: Kunde muss Widerspruch gegen Preisanpassungsklausel aktiv halten!


BGH, Urteil vom 25.09.2024 - VIII ZR 20/22
(Lorenz Zabel)
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Online seit 12. November

 R 
Wohnraummiete

Fristlose Kündigung wegen rückständiger Nachzahlung auf Betriebskostenabrechnung?


BGH, Beschluss vom 13.08.2024 - VIII ZR 255/21
(Thomas Wagner)
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 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse und Modernisierung: LG Berlin fordert klare Nachweise für Mieterhöhungen


LG Berlin II, Urteil vom 28.06.2024 - 65 S 198/23
(Fabian Bagusche)
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 R 
Versicherungen

Leer stehendes Haus: Regelmäßige Kontrolle und Entleerung von Leitungen erforderlich


OLG Frankfurt, Urteil vom 06.12.2023 - 18 U 53/22
(Ulrich A. Nastold)
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 R 
Prozessuales

Überlegungsfrist für Befangenheitsantrag: Maximal zwei Tage!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.10.2024 - 9 WF 208/24
(Harald Eimler)
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Online seit 11. November

 R 
Bauträger

Anspruch auf Eigentumsübertragung trotz Mängeleinbehalts von 8,5%!


OLG Brandenburg, Urteil vom 12.09.2024 - 12 U 93/23
(Stephan Kleinjohann)
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Gewerberaummiete

Eine GmbH wohnt nicht!


KG, Beschluss vom 18.09.2024 - 8 U 40/24
(Martin Butzmann)
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 R 
Wohnungseigentum

Können Sanierungskosten der Aufzüge einzig auf deren Nutznießer verteilt werden?


AG Würzburg, Urteil vom 30.04.2024 - 30 C 1655/23 WEG
(Marcel M. Sauren)
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 R 
Immobilienmakler

Wohnraumfotos im Online-Exposé als Datenschutz-Falle


LG Frankenthal, Urteil vom 04.06.2024 - 3 O 300/23
(Babo von Rohr)
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 R 
Prozessuales

Keine Anträge nach SV-Anhörung: Wann endet das Beweisverfahren?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.10.2024 - 10 W 26/24
(Oliver Koos)
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Online seit 8. November

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Rechtsanwälte

Elektronischer Fristenkalender ist manuell zu überprüfen!


BGH, Beschluss vom 26.09.2024 - III ZB 82/23
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 7. November

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Wohnungseigentum

Balkonkraftwerke im Widerspruch zu alten Teilungserklärungen - was gilt?


LG Berlin II, Urteil vom 18.06.2024 - 56 S 9/24 WEG
(Frank Zschieschack)
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 R 
Rechtsanwälte

Was der Rechtsanwalt unterschreibt, sollte er vorher gelesen haben!


BVerwG, Beschluss vom 16.09.2024 - 6 B 6.24
(Oliver Elzer)
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 R 
Prozessuales

Zahlung künftig fällig werdender Wohngeldvorschüsse: Streitwert?


LG Berlin II, Beschluss vom 11.06.2024 - 56 T 13/24 WEG
(Stefan Große)
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Online seit 6. November

 R 
Wohnraummiete

Vermieter lehnt Bau von Rollstuhlrampe ab: Hohe Entschädigung für den Mieter!


LG Berlin II, Urteil vom 30.09.2024 - 66 S 24/24
(Maik Fodor)
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 R 
Wohnungseigentum

Gemeinschaftsordnung: Verbot der Unterbringung von Asylbewerbern wirksam?


KG, Beschluss vom 19.09.2024 - 1 W 410/23
(Arnold Lehmann-Richter)
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Allgemeines Zivilrecht

Keine Rechnung, keine Zahlung?


OLG Köln, Urteil vom 27.08.2024 - 4 U 54/23
(Thomas Ryll)
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Online seit 5. November

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Wohnraummiete

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bedarf keiner Abmahnung


LG Itzehoe, Urteil vom 15.03.2024 - 9 S 28/23
(Melanie Ramm)
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Wohnraummiete

Auch eine formell unwirksame BK-Abrechnung macht den Hausmeister nicht zum Gärtner!


AG Hamburg, Urteil vom 12.08.2024 - 49 C 535/23
(Meike Klüver)
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Wohnungseigentum

Ordnungsgemäße Verwaltung bei Beschluss zur Digitalisierung von WEG-Unterlagen?


AG Leipzig, Urteil vom 30.03.2023 - 152 C 2732/22
(Ulrich Koehler)
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 R 
Immobilienmakler

Was ist ein "Einfamilienhaus"?


OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.01.2024 - 7 U 243/22 (nicht rechtskräftig)
(Janis Heiliger)
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Sachverständige

Wer nur mit einer Partei spricht, ist befangen!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.10.2024 - 6 W 54/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

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Prozessuales

Mitgehörtes Telefonat ist unverwertbar


LG Konstanz, Urteil vom 20.11.2023 - A 61 S 10/23
(Christian Göpper)
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Online seit 4. November

 R 
Wohnraummiete

Positionen "Hausmeister" und "Gartenpflege" sind in der BK-Abrechnung abzuisolieren!


AG Hamburg, Urteil vom 12.08.2024 - 49 C 535/23
(Meike Klüver)
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Steuerrecht

Vorsteuerabzug aus Photovoltaikanlage bei Mieterstrombelieferung möglich


BFH, Urteil vom 17.07.2024 - XI R 8/21
(Winfried Eggers)
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Steuerrecht

Die Besteuerung der Immobilien-GmbH


(Dario Arconada)
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Online seit 29. Oktober

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Prozessuales

Sachvortragsverwertungsverbot: Datenschutz hilft auch den Störern


AG Wedding, Urteil vom 19.08.2024 - 21 C 59/24
(Filiz Sütcü)
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Nachbarrecht

Nachbarhaus geht in Flammen auf: Haftet der Grundstückseigentümer oder sein Mieter?


OLG Hamm, Beschluss vom 06.05.2024 - 7 U 23/24
(Susanne Tank)
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