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Bauleitung ≠ Bauüberwachung!
OLG Frankfurt, 11.05.2023 - 22 U 19/22
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Mängelansprüche können in AGB nicht begrenzt werden!
OLG Koblenz, 10.10.2024 - 2 U 41/24
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Mangelhafte Referenzen sind keine fehlenden Unterlagen!
VK Bund, 23.07.2024 - VK 1-64/24
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Rechtsanwälte unterliegen keinen Rechtsirrtümern!
BGH, 04.09.2024 - IV ZB 31/23
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Pflicht zum Abruf von Einzelaufträgen bei Rahmenvereinbarung?
OLG Frankfurt, 25.09.2024 - 16 U 46/24
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Ingebrauchnahme nach Aufbau: Gerüstbauarbeiten abgenommen!
LG Darmstadt, 08.11.2024 - 19 O 98/22
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Neue Preise für ibr-online und vpr-online ab 01.01.2025
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Neueste Leseranmerkungen
ZIA zu neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes: "Wohnungsbau anzukurbeln muss eine Top-Aufgabe für die neue Regierung werden"
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 19. November)

OLG Zweibrücken:
Mängel vor Abnahme: Keine Beweislastumkehr durch Abrechnungsverhältnis!
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BGH:
Kein Schadensersatz wegen Behinderungen durch Vorunternehmer!
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OLG Frankfurt:
Wohnungsleerstand: Unterlassene regelmäßige Kontrolle gefährdet Versicherungsschutz
Dokument öffnen IMR 2024, 480
BGH:
Behinderung ist keine Bauzeitanordnung!
Dokument öffnen Beitrag
BGH:
Auch die Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung!
Dokument öffnen Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 101 bis 113 von insgesamt 113




Online seit heute

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Wohnraummiete

Schäden durch vertragswidrigen Gebrauch


AG Schöneberg, Urteil vom 15.10.2024 - 17 C 33/24
(Olaf Riecke)
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 R 
Wohnungseigentum

Abmahnung nur durch Vertreter der Gemeinschaft


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.10.2024 - 2-13 S 612/23
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wohnungseigentümer kann gegen Mieter eines anderen Eigentümers vorgehen!


OLG München, Urteil vom 31.01.2024 - 7 U 7576/21
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Aufwendungsersatz umfasst nicht anteilige Gemeinkosten des Maklers!


OLG Frankfurt, Urteil vom 23.10.2024 - 19 U 134/23
(Claus von Rintelen)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Schriftform vereinbart: WhatsApp-Nachricht reicht!


OLG München, Urteil vom 11.11.2024 - 19 U 200/24
(Stephan Bolz)
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Online seit gestern

 R 
Wohnraummiete

Kündigung: Karlsruhe sticht Berlin! Keine Schonfristzahlung bei ordentlicher Kündigung


BGH, Urteil vom 23.10.2024 - VIII ZR 106/23
(Ulf Börstinghaus)
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 R 
Wohnraummiete

Schönheitsreparaturen, Mängelprotokoll


AG Schöneberg, Urteil vom 15.10.2024 - 17 C 33/24
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Durchsetzung von Wohngeldansprüchen bei verwalterloser Gemeinschaft


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.10.2024 - 2-13 S 612/23
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wer haftet für Schäden wegen unterlassener Instandsetzungsmaßnahmen?


LG München I, Urteil vom 14.03.2024 - 1 S 8212/23 WEG
(Theo Fleßner)
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 R 
Immobilienmakler

Verstoß gegen § 656d BGB führt nur zur Teilnichtigkeit der Abwälzungsvereinbarung


OLG Köln, Urteil vom 27.06.2024 - 24 U 132/23 (nicht rechtskräftig)
(Detlev Fischer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Hinweispflicht: Auf einen nach § 283 ZPO nachgelassenen Schriftsatz?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.10.2024 - 1 W 45/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 19. November

 R 
Wohnungseigentum

Wann ist die Entlastung der Verwaltung nicht ordnungsgemäß?


LG Hamburg, Urteil vom 26.06.2024 - 318 S 51/23
(Walter Möhrle)
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 R 
Wohnungseigentum

Planung/Gestattung u. a. von PV-Anlagen bei Untergemeinschaften?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.03.2024 - 980b C 27/23 WEG
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Neues Provisionsrecht: Ein- oder Zweifamilienhaus?


OLG Köln, Beschluss vom 04.09.2024 - 24 U 32/24
(Detlev Fischer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Wer unsachlich reagiert, ist befangen!


OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.10.2024 - 13 W 20/24
(Carsten Peters)
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Online seit 18. November

 R 
Gewerberaummiete

Gläubiger der Bürgschaft ist regelmäßig der Vermieter!


OLG Frankfurt, Urteil vom 20.12.2023 - 3 U 129/23
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilien

Aufnahme einer Öffnungsklausel in die Gemeinschaftsordnung


KG, Beschluss vom 01.02.2024 - 1 W 378 - 402/23
(Andreas C. Brinkmann)
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 R 
Prozessuales

Sind Kosten eines gerichtlichen Vergleichs Kosten des Rechtsstreits?


LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.10.2024 - 26 Ta (Kost) 6048/24
(Martine Stein)
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Online seit 15. November

 R 
Prozessuales

Verzögerungen im Zustellungsverfahren: Für § 167 ZPO im Einzelfall unerheblich!


BGH, Urteil vom 10.10.2024 - VII ZR 240/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. November

 R 
Wohnraummiete

Ersatzwohnraum nach Kündigung: Besser keine zu hohen Anforderungen stellen!


LG München I, Urteil vom 08.11.2023 - 14 S 3525/23
(Periklis Antoniou)
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 R 
Wohnungseigentum

Keine Beschlusskompetenz für Änderungen der Fälligkeitsregelung aus Teilungserklärung


LG Lüneburg, Beschluss vom 10.06.2024 - 3 S 13/24
(Florian Ernst)
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 L 
Immobilien

Bekämpfung missbräuchlicher Zwangsversteigerungen von sog. Schrottimmobilien im zinsbereinigten Immobilienmarkt


(Thomas Rennar)
Dokument öffnen Langaufsatz

Online seit 13. November

 R 
Immobilien

Fernwärme: Kunde muss Widerspruch gegen Preisanpassungsklausel aktiv halten!


BGH, Urteil vom 25.09.2024 - VIII ZR 20/22
(Lorenz Zabel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 12. November

 R 
Wohnraummiete

Fristlose Kündigung wegen rückständiger Nachzahlung auf Betriebskostenabrechnung?


BGH, Beschluss vom 13.08.2024 - VIII ZR 255/21
(Thomas Wagner)
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 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse und Modernisierung: LG Berlin fordert klare Nachweise für Mieterhöhungen


LG Berlin II, Urteil vom 28.06.2024 - 65 S 198/23
(Fabian Bagusche)
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 R 
Versicherungen

Leer stehendes Haus: Regelmäßige Kontrolle und Entleerung von Leitungen erforderlich


OLG Frankfurt, Urteil vom 06.12.2023 - 18 U 53/22
(Ulrich A. Nastold)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Überlegungsfrist für Befangenheitsantrag: Maximal zwei Tage!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.10.2024 - 9 WF 208/24
(Harald Eimler)
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Online seit 11. November

 R 
Bauträger

Anspruch auf Eigentumsübertragung trotz Mängeleinbehalts von 8,5%!


OLG Brandenburg, Urteil vom 12.09.2024 - 12 U 93/23
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Eine GmbH wohnt nicht!


KG, Beschluss vom 18.09.2024 - 8 U 40/24
(Martin Butzmann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Können Sanierungskosten der Aufzüge einzig auf deren Nutznießer verteilt werden?


AG Würzburg, Urteil vom 30.04.2024 - 30 C 1655/23 WEG
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Wohnraumfotos im Online-Exposé als Datenschutz-Falle


LG Frankenthal, Urteil vom 04.06.2024 - 3 O 300/23
(Babo von Rohr)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Keine Anträge nach SV-Anhörung: Wann endet das Beweisverfahren?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.10.2024 - 10 W 26/24
(Oliver Koos)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 8. November

 R 
Rechtsanwälte

Elektronischer Fristenkalender ist manuell zu überprüfen!


BGH, Beschluss vom 26.09.2024 - III ZB 82/23
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 7. November

 R 
Wohnungseigentum

Balkonkraftwerke im Widerspruch zu alten Teilungserklärungen - was gilt?


LG Berlin II, Urteil vom 18.06.2024 - 56 S 9/24 WEG
(Frank Zschieschack)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Was der Rechtsanwalt unterschreibt, sollte er vorher gelesen haben!


BVerwG, Beschluss vom 16.09.2024 - 6 B 6.24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Zahlung künftig fällig werdender Wohngeldvorschüsse: Streitwert?


LG Berlin II, Beschluss vom 11.06.2024 - 56 T 13/24 WEG
(Stefan Große)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 6. November

 R 
Wohnraummiete

Vermieter lehnt Bau von Rollstuhlrampe ab: Hohe Entschädigung für den Mieter!


LG Berlin II, Urteil vom 30.09.2024 - 66 S 24/24
(Maik Fodor)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Gemeinschaftsordnung: Verbot der Unterbringung von Asylbewerbern wirksam?


KG, Beschluss vom 19.09.2024 - 1 W 410/23
(Arnold Lehmann-Richter)
Dokument öffnen Beitrag

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Allgemeines Zivilrecht

Keine Rechnung, keine Zahlung?


OLG Köln, Urteil vom 27.08.2024 - 4 U 54/23
(Thomas Ryll)
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Online seit 5. November

 R 
Wohnraummiete

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bedarf keiner Abmahnung


LG Itzehoe, Urteil vom 15.03.2024 - 9 S 28/23
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Auch eine formell unwirksame BK-Abrechnung macht den Hausmeister nicht zum Gärtner!


AG Hamburg, Urteil vom 12.08.2024 - 49 C 535/23
(Meike Klüver)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Ordnungsgemäße Verwaltung bei Beschluss zur Digitalisierung von WEG-Unterlagen?


AG Leipzig, Urteil vom 30.03.2023 - 152 C 2732/22
(Ulrich Koehler)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Was ist ein "Einfamilienhaus"?


OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.01.2024 - 7 U 243/22 (nicht rechtskräftig)
(Janis Heiliger)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sachverständige

Wer nur mit einer Partei spricht, ist befangen!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.10.2024 - 6 W 54/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Prozessuales

Mitgehörtes Telefonat ist unverwertbar


LG Konstanz, Urteil vom 20.11.2023 - A 61 S 10/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 4. November

 R 
Wohnraummiete

Positionen "Hausmeister" und "Gartenpflege" sind in der BK-Abrechnung abzuisolieren!


AG Hamburg, Urteil vom 12.08.2024 - 49 C 535/23
(Meike Klüver)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Steuerrecht

Vorsteuerabzug aus Photovoltaikanlage bei Mieterstrombelieferung möglich


BFH, Urteil vom 17.07.2024 - XI R 8/21
(Winfried Eggers)
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Steuerrecht

Die Besteuerung der Immobilien-GmbH


(Dario Arconada)
Dokument öffnen Langaufsatz

Online seit 29. Oktober

 R 
Prozessuales

Sachvortragsverwertungsverbot: Datenschutz hilft auch den Störern


AG Wedding, Urteil vom 19.08.2024 - 21 C 59/24
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Nachbarrecht

Nachbarhaus geht in Flammen auf: Haftet der Grundstückseigentümer oder sein Mieter?


OLG Hamm, Beschluss vom 06.05.2024 - 7 U 23/24
(Susanne Tank)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Versicherungen

"Alle Sicherheitsvorschriften" sind vom Versicherungsnehmer einzuhalten!


BGH, Urteil vom 25.09.2024 - IV ZR 350/22
(Ronald M. Roos)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 28. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Parkplatz und Küche sind auch bei getrennter Ausweisung wohnwerterhöhend


LG Berlin II, Urteil vom 25.06.2024 - 67 S 80/24
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Hybride Versammlung: Keine Regelung zur technischen Umsetzung im Beschluss nötig?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.10.2024 - 2-13 S 33/23 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Keine Überlassung von Wohnraum ohne genehmigte Wohnnutzung


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.09.2024 - 10 A 483/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 25. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Mieter will seine Ruhe: Vermieter muss das respektieren!


OLG Brandenburg, Urteil vom 23.07.2024 - 3 U 51/24
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Eine Wohnung ist kein Rockfestival!


AG Brandenburg, Urteil vom 11.12.2023 - 30 C 86/23
(Carl M. Mang)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Wer kann nach Beendigung einer GbR kündigen?


OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.03.2024 - 5 U 166/23
(Lars Kölling)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 24. Oktober

 R 
Gewerberaummiete

Haftung des Untermieters wegen verspäteter Rückgabe umfasst das gesamte Mietobjekt!


OLG Hamburg, Urteil vom 23.09.2024 - 4 U 31/24
(Christoph Klose)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wer trägt die Kosten einer Rohrverstopfung?


AG Bautzen, Urteil vom 29.05.2024 - 23 C 5/23 WEG
(Andrik Abramenko)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sachverständige

(Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen!


LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.08.2024 - L 10 KO 2110/24
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 23. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Absperrung einer nichtvermieteten Fläche berechtigt zur fristlosen Kündigung


AG Breisach, Urteil vom 17.10.2024 - 1 C 45/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

In Verjährungsfragen muss immer der "sicherste Weg" beschritten werden!


BGH, Urteil vom 19.09.2024 - IX ZR 130/23
(Martine Stein)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Steuerrecht

Vollständige Zahlung als Voraussetzung für Förderung nach § 35c EStG


BFH, Urteil vom 13.08.2024 - IX R 31/23
(Dario Arconada)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 22. Oktober

 R 
Prozessuales

"Schneckentempo" als Ablehnungsgrund?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.05.2024 - 11 W 34/23
(Carsten Peters)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 21. Oktober

 R 
Gewerberaummiete

Anpassung der Miethöhe wegen Ukraine-Krieges?


LG Köln, Urteil vom 16.04.2024 - 14 O 89/23
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Zweiter Rettungsweg darf nicht in Sondernutzungsrechte eingreifen!


AG München, Urteil vom 21.03.2024 - 1293 C 8530/22 WEG
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sachverständige

Keine Vergütung ohne prüfbare Rechnung!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.08.2024 - 2 Ws 112/23
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Was beweist eine öffentliche Urkunde?


BGH, Beschluss vom 28.08.2024 - XII ZR 62/22
(Birgitta Bergmann-Streyl)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Stellungnahmefrist zum Gutachten versäumt: Antrag auf ergänzende Begutachten zulässig?


OLG Hamm, Beschluss vom 07.10.2024 - 12 W 21/24
(Jörn-Michael Bartels)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 4 Leseranmerkungen)

Online seit 18. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Mieter kündigt nach vorgetäuschtem Eigenbedarf selbst: Dennoch Schadensersatz!


LG Kassel, Urteil vom 23.11.2023 - 1 S 222/22
(Andreas Reng)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Überwachter Miteigentümer kann aus eigenem Recht gegen Video-Türspion vorgehen!


LG Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2024 - 11 S 162/23
(David Greiner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Beweiserleichterung bereits für die Schadensdarlegung!


BGH, Beschluss vom 30.07.2024 - VI ZR 122/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten für Kündigung bei Privatvermieter?


AG Friedberg, Urteil vom 25.03.2024 - 2 C 1008/23
(Meike Klüver)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verwalter kann trotz fehlerhafter Leistung erneut bestellt werden


LG München I, Urteil vom 13.12.2023 - 1 S 12989/22 WEG
(Fabienne Dörner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 16. Oktober

 R 
Wohnungseigentum

Verwalter muss alle Unterlagen herausgeben!


AG Böblingen, Urteil vom 17.09.2024 - 11 C 367/24 WEG (nicht rechtskräftig)
(Arnim Krause)
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 R 
Wohnungseigentum

Auch Verwalterwiederwahl kann Vergleichsangebote erfordern!


AG Bielefeld, Urteil vom 25.01.2024 - 5 C 64/23
(Lothar Briesemeister)
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Online seit 15. Oktober

 R 
Wohnungseigentum

Beschlussfassung der Wohnungseigentümer für Kosten von Erhaltungsmaßnahmen nach der Neufassung des WEG


LG Düsseldorf, Urteil vom 31.05.2023 - 25 S 60/22
(Melanie Stobbe)
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 R 
Immobilien

Mietvertrag mit Verzicht auf Schadensersatz bei Verzug des Verkäufers sittenwidrig


AG Hanau, Urteil vom 15.03.2024 - 32 C 243/21
(Herbert Grziwotz)
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Online seit 14. Oktober

 R 
Wohnungseigentum

Bestimmtheit eines Beschlusses zur Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels!


LG München I, Urteil vom 09.11.2023 - 36 S 10548/22 WEG
(Michael Krolla)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 10. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Auch Wände in Altbauwohnungen dürfen nicht feucht sein!


LG Paderborn, Urteil vom 06.03.2024 - 1 S 72/22
(Jochen Neumann)
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 R 
Prozessuales

Überzeugung des Gerichts vom Vorliegen des Eigenbedarfs durch Parteianhörung


LG Berlin II, Beschluss vom 25.06.2024 - 67 S 103/24
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 9. Oktober

 R 
Steuerrecht

Gewerbesteuerrisiko durch Mitvermietung eines Lastenaufzugs


FG Münster, Urteil vom 28.08.2024 - 2 K 1046/22
(Thomas Rennar)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung: Die anerkannten Darlegungs- und Beweislastregeln sind zu achten!


VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.06.2024 - VGH B 7/24
(Oliver Butz)
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Online seit 8. Oktober

 R 
Öffentliches Recht

Vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist förderschädlich!


VGH Bayern, Beschluss vom 13.05.2024 - 12 ZB 22.1790
(Michael Pilarski)
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 R 
Wohnraummiete

Rechtzeitiger Mieteingang beim Vermieter: Vorfälligkeitsklausel ist unwirksam!


AG Schöneberg, Urteil vom 11.07.2024 - 105 C 21/24
(Melanie Ramm)
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 R 
Wohnungseigentum

Kostentragung der Balkonreinigung benachteiligt Wohnungseigentümer nicht unangemessen


AG Wiesbaden, Urteil vom 12.01.2024 - 922 C 1990/23
(Patrick Schmitz)
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 R 
Prozessuales

Räumungsschutz im Berufungsverfahren gem. § 712 ZPO und § 719 ZPO


LG Freiburg, Beschluss vom 15.12.2023 - 9 S 32/23
(Christian Göpper)
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Online seit 7. Oktober

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Prozessuales

Streitwert bei gerichtlicher Durchsetzung einer Bauhandwerkersicherheit?


KG, Beschluss vom 14.08.2023 - 21 W 12/23
(Oskar Maria Geitel)
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Online seit 4. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Kein Ausgleich von Mietzahlungen nach Auflösung einer nichtehelichen Gemeinschaft


LG Bochum, Urteil vom 13.06.2024 - 8 O 269/23
(Christian Göpper)
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Online seit 2. Oktober

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Wohnraummiete

Welche Räumlichkeiten sind vermietet?


LG Kiel, Urteil vom 28.05.2024 - 1 S 119/23
(Ramon Danner)
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 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Kein Nachweis der Räumungsunfähigkeit mit unsubstanziiertem Attest


AG Staufen, Beschluss vom 07.12.2023 - 7 M 909/23
(Christian Göpper)
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Online seit 1. Oktober

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Wohnungseigentum

Kein Aufzug ohne erforderliche Baugenehmigung


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 01.08.2024 - 2-13 S 581/23
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 30. September

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Wohnungseigentum

Weiter Ermessensspielraum bei der Beschlussersetzungsklage?


LG Hamburg, Urteil vom 20.12.2023 - 318 S 91/19
(Fabienne Dörner)
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 R 
Wohnungseigentum

Beschlussersetzungsklage ersetzt nicht Ermessensentscheidung


AG München, Urteil vom 17.05.2024 - 1295 C 19815/23 WEG
(Anne Schlosser)
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Online seit 27. September

 R 
Wohnungseigentum

Anforderungen an Bestimmtheit eines Beschlusses


LG Düsseldorf, Urteil vom 08.12.2023 - 19 S 35/23
(Jens Oliver Lohrengel)
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 R 
Immobilien

Auseinandersetzung einer beendeten Bruchteilsgemeinschaft


OLG Dresden, Urteil vom 16.07.2024 - 4 U 1582/23
(Andreas C. Brinkmann)
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Online seit 24. September

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Wohnraummiete

Verzug des Mieters bei Nichtzahlung der Kaution trotz Einräumung eines Lastschriftmandats


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.04.2024 - 33067 C 42/23
(Konrad H.J. Discher)
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Allgemeines Zivilrecht

Inanspruchnahme des Eigentümers: Keine vorherige Zwangsvollstreckung gegen den Mieter erforderlich


VG Freiburg, Urteil vom 11.07.2024 - 4 K 1957/23
(Henrik Kirchhoff)
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Online seit 23. September

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Wohnungseigentum

Einladung zur Eigentümerversammlung in der verwalterlosen Zweier-WEG


LG Berlin II, Urteil vom 02.07.2024 - 56 S 1/24
(Alexander Herbert)
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Online seit 17. September

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Wohnungseigentum

Erhaltungsrücklage: Kann sie ohne konkreten Anlass durch Sonderumlage erhöht werden?


LG Karlsruhe, Urteil vom 26.07.2024 - 11 S 82/23
(Ralf Schulze Steinen)
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Online seit 11. September

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Wohnungseigentum

Dienstbarkeit begründet Anspruch auf Beseitigung eines eingeschränkten Fahrrechts!


LG Stuttgart, Urteil vom 01.08.2024 - 53 O 80/24 (nicht rechtskräftig)
(Svenja Riedling)
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Prozessuales

Überzeugung des Gerichts durch Parteianhörung


LG Konstanz, Urteil vom 11.12.2023 - A 61 S 37/23
(Christian Göpper)
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Online seit 10. September

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Prozessuales

Der Richter rechnet sehr wohl!


OLG Hamm, Beschluss vom 06.06.2024 - 18 W 32/23
(Svenja Riedling)
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Online seit 9. September

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Wohnraummiete

Mietvertragsergänzung schließt Eigenbedarf aus: Kein Vertrag zu Lasten Dritter!


LG Berlin II, Urteil vom 16.05.2024 - 64 S 198/22
(H.-J. Binder)
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Öffentliches Recht

Nutzungsuntersagung einer formell rechtswidrigen Ferienwohnung ist verhältnismäßig


OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08.08.2024 - 1 MB 8/24
(Christian Göpper)
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Online seit 6. September

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Bauträger

Verzugseintritt kann nicht durch AGB hinausgeschoben werden!


OLG Frankfurt, Urteil vom 26.10.2022 - 29 U 62/21; BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - VII ZR 205/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Kleinjohann)
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Online seit 5. September

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Prozessuales

Sachverständigenablehnung eilt!


OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.07.2024 - 3 W 24/24
(Georg Sturmberg)
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Online seit 4. September

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Prozessuales

Es kann nur einen (Streitwert) geben!


LG Trier, Beschluss vom 15.05.2024 - 4 T 20/23
(Filiz Sütcü)
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Online seit 3. September

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Wohnraummiete

Indexmiete nur nach oben ist immer unwirksam


LG Berlin II, Beschluss vom 20.06.2024 - 67 S 83/24
(Melanie Ramm)
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Immobilien

Delegation von Verkehrssicherungspflichten Inhalt und Umfang des Winterdienstes


LG Saarbrücken, Urteil vom 13.06.2024 - 13 S 96/23
(Klaus Forster)
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Online seit 29. August

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Öffentliches Recht

Im Einzelfall können auch Bewachungskosten Kosten ordnungsbehördlicher Räumung sein


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.04.2024 - 2 A 143/22
(Helmut Redeker)
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Online seit 26. August

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Wohnungseigentum

Was genehmigt werden soll, muss vor der Beschlussfassung feststehen!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.12.2023 - 980b C 20/23 WEG
(Arnim Krause)
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Online seit 22. August

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Wohnraummiete

Kommunale Wohnungsunternehmen unterliegen besonderen Kündigungsbeschränkungen!


AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 24.07.2024 - 711 C 17/24 (nicht rechtskräftig)
(Markus Thiel)
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