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Konkludente Risikoübernahme schließt Rücktritt aus!
BGH, 25.06.2024 - X ZR 97/23
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Bauherr muss dem Bauüberwacher mangelfreie Pläne übergeben!
LG Karlsruhe, 08.05.2024 - 6 O 300/17
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Einvernehmliche Planungsänderung macht Baukostengarantie gegenstandslos!
OLG Bamberg, 10.07.2023 - 12 U 24/23
Dokument öffnen Volltext
Preisliche Ausreißer sind noch kein Indiz für eine Mischkalkulation!
VK Südbayern, 06.02.2024 - 3194.Z3-3_01-23-58
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Kündigung durch Schriftsatz noch möglich?
AG Charlottenburg, 26.06.2024 - 211 C 33/23
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Rüge per Fax verschickt: „O.K.“-Vermerk ist kein Zugangsbeweis!
VK Rheinland, 23.07.2024 - VK 28/24
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Keine "Beihilfe" zur Umgehung eines Vertretungsverbots für RA
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 31. Juli)


Neueste Leseranmerkungen
LG Würzburg:
Wann besteht ein erhebliches Missverhältnis zwischen Vergütung und Streitwert?
Dokument öffnen IBR 2024, 432
OLG Hamm:
ö.b.u.v. Sachverständige müssen ein elektronisches Postfach eröffnen!
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IconAlle Sachgebiete
Gebäudetyp-E-Gesetz – ab jetzt alles "E wie einfach"?
Dokument öffnen Langaufsatz
Zeitschriftenschau:
Das Abrechnungsverhältnis - Fragen und (mögliche) Antworten
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AG Nürtingen:
Pflichtverletzungen des Vermieters können sein Kündigungsrecht ausschließen
Dokument öffnen IMR 2024, 329
Die Anordnung in Textform - eine schlechte Idee!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Hamburg/BGH:
Arbeiten nach Unterbrechung nicht fortgesetzt: Personalmangel ist Auftragnehmerrisiko!
Dokument öffnen IBR 2024, 349
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

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Online seit 2. August

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Wohnraummiete

Mieterhöhung nach Kündigung: Neuer Mietvertrag wird geschlossen!


AG Bielefeld, Urteil vom 17.06.2024 - 411 C 34/24 (nicht rechtskräftig)
(Sascha Christian Federenko)
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 R 
Wohnraummiete

Grundsätzlich Originalbelege bei der Belegeinsicht für die Betriebskostenabrechnung!


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.02.2024 - 33 C 3020/23
(Meike Klüver)
Dokument öffnen Beitrag

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Prozessuales

Antrag auf ergänzende Begutachtung: Ablehnung ist nicht beschwerdefähig!


OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.05.2024 - 10 W 22/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 1. August

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Ist eine schlüssige Erfüllungswahl durch den Insolvenzverwalter möglich?


OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2023 - 5 U 51/21; BGH, Beschluss vom 31.01.2024 - VII ZR 113/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Tobias Wellensiek)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Materiell-rechtlicher Fehler bei "erheblichen Mehrkosten" in Betriebskostenabrechnung?


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.02.2024 - 33 C 3020/23
(Meike Klüver)
Dokument öffnen Beitrag

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Immobilien

Transparenzanforderungen an Heizkostenabrechnungen auch beim sog. Wärmecontracting


OLG Brandenburg, Urteil vom 12.06.2024 - 4 U 183/22
(Konrad H.J. Discher)
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Online seit 31. Juli

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Bauträger

Kauf einer Wohnung: Vereinbarung der werkvertraglichen Gewährleistung möglich?


OLG Brandenburg, Urteil vom 13.12.2023 - 4 U 22/23
(Christian Kruska)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Unzulängliche Hausreinigung: Mieter kann Abhilfe verlangen und gegebenenfalls Miete mindern


LG Berlin II, Urteil vom 11.06.2024 - 67 S 100/24 (nicht rechtskräftig)
(Thomas Emmert)
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 R 
Prozessuales

Anforderungen an Berufungsbegründung und gerichtliche Hinweise


BGH, Urteil vom 16.05.2024 - III ZR 196/22
(Cornelius Vowinckel)
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Online seit 30. Juli

 R 
Versicherungen

Nicht angepasste Obliegenheitsregelungen in Bedingungen sind unwirksam!


LG Köln, Urteil vom 16.05.2024 - 24 O 211/23
(Florian Krause-Allenstein)
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 R 
Öffentliches Recht

Zulässigkeit der Haltung eines Hahns im allgemeinen Wohngebiet ist einzelfallabhängig


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.05.2024 - 10 B 368/24
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 29. Juli

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Wohnraummiete

Jobcenter zahlt Miete: Mieter hat kein Recht auf Rückerstattungen


BGH, Urteil vom 05.06.2024 - VIII ZR 150/23
(Maik Fodor)
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Wohnraummiete

Wenn einem wegen Parkverstößen die Wohnung gekündigt wird ...


LG Berlin II, Urteil vom 17.05.2024 - 63 S 193/23
(Jochen Neumann)
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Wohnungseigentum

Sonderumlage: Grundsätzlich ist § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG anwendbar!


BGH, Urteil vom 19.07.2024 - V ZR 139/23
(Oliver Elzer)
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Wohnungseigentum

Kosten der Reinigung der Abflussrinnen der Balkone tragen die jeweiligen Sondereigentümer


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 11.07.2024 - 2-13 S 19/24
(Hans-Joachim Weber)
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Immobilien

Duldungspflicht einer zwischenzeitlich abgerissenen Kellertreppe am Überbau


OLG Hamburg, Urteil vom 13.10.2023 - 9 U 189/14
(Susanne Tank)
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Online seit 26. Juli

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Prozessuales

Theoretische Alternative ist keine Alternative!


OLG Nürnberg, Urteil vom 21.03.2024 - 13 U 695/23
(Friedrich Schütter)
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Wohnungseigentum

Obsiegender Anfechtungskläger trägt Prozesskosten der Gemeinschaft mit!


BGH, Urteil vom 19.07.2024 - V ZR 139/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

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Wohnungseigentum

KVS-Änderung hin zum Objektprinzip


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.07.2024 - 2-13 S 15/24
(Wolfgang Dötsch)
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Grundbuchrecht

Nachweis der Vertretungsmacht des WEG-Verwalters bei der Auflassung


OLG München, Beschluss vom 11.07.2024 - 34 Wx 155/24
(Herbert Grziwotz)
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Online seit 25. Juli

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Wohnungseigentum

Isolierte Anfechtung der Sonderumlage für eine bauliche Maßnahme?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 06.06.2024 - 2-13 S 603/23
(Andrik Abramenko)
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Wohnungseigentum

Anspruch auf Rückbau eines Fensters?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 12.07.2024 - 980a C 26/23 WEG
(Maik Fodor)
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Online seit 24. Juli

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Wohnungseigentum

Informationen müssen rechtzeitig vor dem Gestattungsbeschlusses vorliegen!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 12.07.2024 - 980b C 37/23 WEG
(David Greiner)
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 R 
Wohnungseigentum

Nichtigen Beschlussantrag gestellt, Beschlussersetzungsklage trotzdem erfolgreich!


AG München, Urteil vom 20.12.2023 - 1295 C 532/23
(David Greiner)
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Wohnungseigentum

Eigenmächtiger Einbau einer Brandschutztür ist keine brennende Idee


AG Homburg, Urteil vom 23.03.2023 - 19 C 4/23
(Marcel M. Sauren)
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Online seit 23. Juli

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Gewerberaummiete

Umsatzmiete = Betriebspflicht und fiktive Zahlung nach Geschäftsschließung?


OLG Dresden, Urteil vom 08.05.2024 - 5 U 1856/23
(Kai-Jochen Neuhaus)
Dokument öffnen Beitrag

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Wohnungseigentum

Wer nichts von der Maßnahme hat, darf auch nicht stärker belastet werden


AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 06.05.2024 - 980b C 23/23 WEG
(Periklis Antoniou)
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Wohnungseigentum

Jahrelang unterlassene Pflege eines Schrebergartens in einer WEG kann zur Entziehung des Eigentums führen


AG Kaufbeuren, Urteil vom 27.06.2024 - 5 C 1012/23 WEG
(Tobias Hullermann)
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Online seit 22. Juli

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Wohnraummiete

Störung des Hausfriedens bei übermäßigem Cannabiskonsum berechtigt zur Kündigung!


AG Brandenburg, Urteil vom 30.04.2023 - 30 C 196/23 (nicht rechtskräftig)
(Kai-Uwe Agatsy)
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Wohnungseigentum

Parteiwechsel auf Beklagtenseite in der Berufung: Bedarf es einer Zustimmung?


BGH, Urteil vom 19.04.2024 - V ZR 167/23
(Oliver Elzer)
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 R 
Wohnungseigentum

Isolierte Entziehung von Bruchteilen eines Wohnungseigentums möglich?


AG Kaufbeuren, Urteil vom 27.06.2024 - 5 C 1012/23 WEG
(Tobias Hullermann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 19. Juli

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Sachverständige

Fehlende Sachkunde ist kein Ablehnungsgrund!


OLG Köln, Beschluss vom 04.06.2024 - 16 W 16/24
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Mieter darf Spielothek nicht mehr betreiben - und nun?


OLG Brandenburg, Urteil vom 11.06.2024 - 3 U 23/23
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Schuldner der Jahresabrechnung? Gemeinschaft der Wohnungseigentümer!


BGH, Urteil vom 19.04.2024 - V ZR 167/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Anforderungen an rechtmäßigen Beschluss über ein Balkonkraftwerk (Steckersolargerät)


AG Wiesbaden, Urteil vom 26.04.2024 - 915 C 2171/23
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verwalterbestellung: Grenzen des Beurteilungsspielraums der Wohnungseigentümer!


AG Bonn, Urteil vom 01.09.2023 - 210 C 52/22
(Michael Krolla)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 18. Juli

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Sachverständige

ö.b.u.v. Sachverständige müssen ein elektronisches Postfach eröffnen!


OLG Hamm, Beschluss vom 01.07.2024 - 22 U 15/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

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Wohnungseigentum

Blankett-Zustimmungen zu Split-Klimaanlagen entsprechen nur ordnungsgemäßer Verwaltung bei ausreichender Bestimmtheit des Beschlusses


AG Wiesbaden, Urteil vom 26.04.2024 - 915 C 2171/23
(Hans-Joachim Weber)
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Online seit 17. Juli

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Bauträger

Abnahmeklausel unwirksam: Wann endet die Mängelhaftung?


OLG Stuttgart, Urteil vom 06.06.2024 - 13 U 419/19
(Achim Olrik Vogel)
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 R 
Wohnungseigentum

Keine Vorlage sämtlicher Einzelabrechnungen vor Beschlussfassung erforderlich!


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 27.06.2024 - 2-13 S 6/24
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Auch ein promovierter Richter ist kein Arzt!


BGH, Beschluss vom 12.03.2024 - VI ZR 283/21
(Andreas Renz)
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Online seit 16. Juli

 R 
Versicherungen

Wohnungsleerstand: Unterlassene regelmäßige Kontrolle gefährdet Versicherungsschutz


OLG Frankfurt, Urteil vom 11.10.2023 - 3 U 70/23
(Ulrich A. Nastold)
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Online seit 15. Juli

 R 
Wohnraummiete

Betriebskostenrückstand von mehr als zwei Monatsmieten berechtigt zur Kündigung


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.06.2024 - 33052 C 64/24
(Michael E. Freudenreich)
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 R 
Wohnungseigentum

Verwaltungsbeirat muss nur rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen prüfen


AG München, Urteil vom 31.08.2023 - 1293 C 11654/22 WEG
(Florian Ernst)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

Mit Dachpappe gedecktes Dach beschädigt: Abzug neu für alt gerechtfertigt!


OLG Schleswig, Beschluss vom 23.04.2024 - 7 U 150/23
(Harald Eimler)
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Online seit 12. Juli

 R 
Wohnungseigentum

Juristische Person als Beirat in einer Wohnungseigentümergemeinschaft?


AG Eutin, Urteil vom 17.10.2023 - 29 C 22/22
(Lothar Briesemeister)
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 R 
Rechtsanwälte

Abgabedatum eEB: Muss gesichert werden!


BGH, Beschluss vom 29.05.2024 - I ZB 84/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 9. Juli

 R 
Immobilienmakler

Was ist ein "Einfamilienhaus" gem. §§ 656a ff. BGB?


LG Wuppertal, Urteil vom 15.08.2023 - 4 O 376/22 (nicht rechtskräftig)
(Babo von Rohr)
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Online seit 2. Juli

 R 
Wohnraummiete

"Aufwändig gestaltet" bedeutet besonderen architektonischen oder gärtnerischen Aufwand


AG Schöneberg, Urteil vom 11.04.2024 - 105 C 226/23
(Alessandro Fuschi)
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Online seit 28. Juni

 R 
Bauvertrag

Mit "i. A." unterzeichnete Kündigung ist wirksam!


LG Heilbronn, Urteil vom 21.03.2024 - 3 O 155/21 (nicht rechtskräftig)
(Thomas Ryll)
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