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Meistgelesen
Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung!
BGH, 19.09.2024 - VII ZR 10/24
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Kein Aufmaß möglich: Wie ist prüfbar abzurechnen?
BGH, 26.09.2024 - I ZR 161/23
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Anscheinsvollmacht nur bei gewisser Häufigkeit und Dauer!
OLG Hamm, 13.11.2023 - 2 U 168/22
Dokument öffnen Volltext
Teuerster Bieter zu teuer oder günstigere Bieter zu billig?
VK Bund, 03.07.2024 - VK 2-47/24
Dokument öffnen Volltext
Mal wieder: IHK ist kein öffentlicher Auftraggeber!
VK Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2024 - 1 VK 6/23
Dokument öffnen Volltext
Außer-Geschäftsraum-Vertrag nur bei gleichzeitiger Anwesenheit!
OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 12 U 114/23
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
Auftragseingänge im Wohnungsbau gehen weiter zurück: "Die Wohnungsbaukrise darf nicht zum Normalzustand werden"
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 25. Oktober)

LSG Baden-Württemberg:
(Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Hamm:
Trotz versäumter Frist: Stellungnahme möglich!
Dokument öffnen Beitrag
VK Bund:
Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Braunschweig/BGH:
Was bedeutet "schlüsselfertig"?
Dokument öffnen IBR 2024, 6
KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
Dokument öffnen IBR 2024, 504
OLG Düsseldorf/BGH:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
Dokument öffnen IBR 2024, 581
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 50 Beiträge, die für den Bereich Miete und Pacht besonders interessant sind. Alle 159 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Miet- und Pachtrecht

50 Beiträge - (179 in Alle Sachgebiete)

Online seit 28. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Parkplatz und Küche sind auch bei getrennter Ausweisung wohnwerterhöhend


LG Berlin II, Urteil vom 25.06.2024 - 67 S 80/24
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 25. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Unterlassung der Kontaktaufnahme durch den Vermieter


OLG Brandenburg, Urteil vom 23.07.2024 - 3 U 51/24
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Eine Wohnung ist kein Rockfestival!


AG Brandenburg, Urteil vom 11.12.2023 - 30 C 86/23
(Carl M. Mang)
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 R 
Gewerberaummiete

Wer kann nach Beendigung einer GbR kündigen?


OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.03.2024 - 5 U 166/23
(Lars Kölling)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 24. Oktober

 R 
Gewerberaummiete

Haftung des Untermieters wegen verspäteter Rückgabe umfasst das gesamte Mietobjekt!


OLG Hamburg, Urteil vom 23.09.2024 - 4 U 31/24
(Christoph Klose)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 23. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Absperrung einer nichtvermieteten Fläche berechtigt zur fristlosen Kündigung


AG Breisach, Urteil vom 17.10.2024 - 1 C 45/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 21. Oktober

 R 
Gewerberaummiete

Anpassung der Miethöhe wegen Ukraine-Krieges?


LG Köln, Urteil vom 16.04.2024 - 14 O 89/23
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 18. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Mieter kündigt nach vorgetäuschtem Eigenbedarf selbst: dennoch Schadensersatz!


LG Kassel, Urteil vom 23.11.2023 - 1 S 222/22
(Andreas Reng)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten für Kündigung bei Privatvermieter?


AG Friedberg, Urteil vom 25.03.2024 - 2 C 1008/23
(Meike Klüver)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 10. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Auch Wände in Altbauwohnungen dürfen nicht feucht sein!


LG Paderborn, Urteil vom 06.03.2024 - 1 S 72/22
(Jochen Neumann)
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Online seit 8. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Rechtzeitiger Mieteingang beim Vermieter: Vorfälligkeitsklausel ist unwirksam!


AG Schöneberg, Urteil vom 11.07.2024 - 105 C 21/24
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 4. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Kein Ausgleich von Mietzahlungen nach Auflösung einer nichtehelichen Gemeinschaft


LG Bochum, Urteil vom 13.06.2024 - 8 O 269/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Welche Räumlichkeiten sind vermietet?


LG Kiel, Urteil vom 28.05.2024 - 1 S 119/23
(Ramon Danner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 1. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Wem gehört die vor Eigentumswechsel fällig gewordene Miete?


LG Kiel, Urteil vom 28.05.2024 - 1 S 119/23
(Ramon Danner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Strenge Anforderungen an Anwaltsvollmachten!


LG Berlin II, Beschluss vom 01.02.2024 - 66 S 103/23
(Dominik Leppersjohann)
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Online seit 26. September

 R 
Gewerberaummiete

Vormietrecht: Keine Ausübung bei Änderungsverlangen!


OLG Hamm, Urteil vom 14.06.2024 - 30 U 99/22
(Rainer Burbulla)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Keine erleichterte Kündigung bei Mietverträgen nach mehr als 30 Jahren


LG Berlin II, Urteil vom 30.05.2024 - 65 S 189/23
(Ulf Börstinghaus)
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 R 
Wohnraummiete

Schonfristzahlung: Alles oder nichts!


AG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2023 - 233 C 243/23
(Carl M. Mang)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 25. September

 R 
Gewerberaummiete

Vorkaufsrecht im Mietvertrag: Notarieller Formzwang oder nicht?


OLG Hamm, Urteil vom 14.06.2024 - 30 U 99/22
(Rainer Burbulla)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 24. September

 R 
Wohnraummiete

Mieter meldet Schmorgeruch: Wer trägt Diagnosekosten, wenn kein Mangel vorliegt?


AG Köpenick, Urteil vom 29.08.2024 - 14 C 284/23
(Jochen Neumann)
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 R 
Wohnraummiete

Verzug des Mieters bei Nichtzahlung der Kaution trotz Einräumung eines Lastschriftmandats


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.04.2024 - 33067 C 42/23
(Konrad H.J. Discher)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 18. September

 R 
Wohnraummiete

Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Wie lange kann sich der Vermieter hierfür Zeit lassen?


AG Karlsruhe, Urteil vom 22.07.2024 - 7 C 2109/23
(Ralf Schulze Steinen)
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 R 
Mietrecht

Tiefgaragentor defekt: 50% Mietminderung


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.07.2024 - 33052 C 89/24
(Andreas C. Brinkmann)
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Online seit 9. September

 R 
Wohnraummiete

Mietvertragsergänzung schließt Eigenbedarf aus: Kein Vertrag zu Lasten Dritter!


LG Berlin II, Urteil vom 16.05.2024 - 64 S 198/22
(H.-J. Binder)
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Online seit 6. September

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Wohnraummiete

Übernahme laufender Kosten kann als Indiz für einen Mietvertrag zu bewerten sein!


LG Essen, Urteil vom 25.06.2024 - 2 O 51/23
(Kai-Uwe Agatsy)
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Online seit 3. September

 R 
Wohnraummiete

Indexmiete nur nach oben ist immer unwirksam


LG Berlin II, Beschluss vom 20.06.2024 - 67 S 83/24
(Melanie Ramm)
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Online seit 23. August

 R 
Wohnraummiete

Vermieter muss umfassende Belegeinsicht vor Ort ermöglichen


AG Hamburg, Urteil vom 11.07.2024 - 49 C 410/23
(Carl M. Mang)
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Online seit 22. August

 R 
Wohnraummiete

Kommunale Wohnungsunternehmen unterliegen besonderen Kündigungsbeschränkungen!


AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 24.07.2024 - 711 C 17/24 (nicht rechtskräftig)
(Markus Thiel)
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Online seit 19. August

 R 
Wohnraummiete

Feuerwehr beschädigt Eingangstür: Wer muss zahlen?


AG Hildburghausen, Urteil vom 22.05.2024 - 21 C 133/23
(H.-J. Binder)
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Online seit Juli

 R 
Wohnraummiete

"Aufwändig gestaltet" bedeutet besonderen architektonischen oder gärtnerischen Aufwand


AG Schöneberg, Urteil vom 11.04.2024 - 105 C 226/23
(Alessandro Fuschi)
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Online seit Juni

 R 
Wohnraummiete

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Zahlungsklage trotz Möglichkeit der Kautionsverwertung


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 20.02.2024 - 8 C 218/23
(Pascal Alt)
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 R 
Wohnraummiete

Nur ordentliche Kündigung trotz Rechts zur fristlosen Kündigung: Mietverhältnis wird nicht fortgesetzt


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.09.2023 - 33 C 1509/23
(Maik Fodor)
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 R 
Wohnraummiete

Mieter kann keine Übersendung von Belegen der Nebenkostenabrechnung verlangen!


AG Recklinghausen, Urteil vom 10.07.2023 - 17 C 24/23
(Andreas Reng)
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 R 
Wohnraummiete

Vermieterwechsel und titelumschreibende Vollstreckungsklausel für einen Vergleich


AG Hamburg, Urteil vom 19.04.2024 - 49 C 373/23 (nicht rechtskräftig)
(Olaf Riecke)
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 R 
Wohnraummiete

Erhöhung des monatlichen Mietzinses für Garagen-/Stellplatz?


LG München I, Urteil vom 21.06.2023 - 14 S 11787/22
(Ralf Schulze Steinen)
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Online seit April

 R 
Wohnraummiete

Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels zur Spanneneinordnung gilt auch in Hennigsdorf!


AG Oranienburg, Urteil vom 21.11.2023 - 21 C 213/22
(Michael Krolla)
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Online seit März

 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse: Teilunwirksamkeit der Mietzinsabrede bei späterer Verfassungswidrigkeit!


LG Berlin, Urteil vom 22.08.2023 - 67 S 79/23
(Michael Krolla)
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 R 
Wohnraummiete

Keine Nutzungsentschädigung bei fehlendem Rücknahmewillen!


LG Hanau, Urteil vom 22.11.2023 - 2 S 35/22 (nicht rechtskräftig)
(Maik Fodor)
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 R 
Wohnraummiete

Modernisierungsankündigung: Keine Aufteilung nach Gewerken erforderlich!


LG Bremen, Urteil vom 21.09.2023 - 2 S 258/20
(Andreas Reng)
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Online seit Februar

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Wohnraummiete

Wohnungsbrand führt nicht zur Unmöglichkeit der Herausgabe!


LG Berlin, Urteil vom 24.10.2023 - 67 S 159/23
(Svenja Riedling)
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 R 
Wohnraummiete

Wie wird die ortsübliche Vergleichsmiete bei einer Wohngemeinschaft ermittelt?


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 13.10.2023 - 16 C 217/22
(Peter Irrgeher)
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Online seit Januar

 R 
Wohnraummiete

Rüge eines Grundrechtsverstoßes durch ein Fachgericht


VerfGH Sachsen, Beschluss vom 30.08.2023 - Vf. 40-IV-23 (HS)
(Marcus Kohlstrunk)
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Online seit 2023

 R 
Wohnraummiete

Kann eine Ein-Zimmer-Wohnung Gegenstand teilweiser Überlassung sein?


AG Wedding, Urteil vom 25.07.2023 - 16 C 315/22
(Dominik Leppersjohann)
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 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse bei Tausch des Mietobjekts nicht anwendbar


LG Berlin, Urteil vom 21.03.2023 - 65 S 159/22
(Nele Rave)
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 R 
Wohnraummiete

Unklare Mietrückstände führen zur Unwirksamkeit der Kündigung!


LG Heidelberg, Urteil vom 22.06.2023 - 5 S 3/23
(Daniela Geue)
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 R 
Wohnraummiete

Kein Drittgebrauch i.S.d. §§ 540, 553 BGB bei Familienmitgliedern


LG Berlin, Urteil vom 30.01.2023 - 64 S 204/22
(Marcus Kohlstrunk)
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Online seit 2022

 R 
Wohnraummiete

Kündigungsrecht gemäß Mietvertrag nur in "besonderen Ausnahmefällen" - Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung


LG Berlin, Urteil vom 17.12.2021 - 63 S 133/20
(Nele Rave)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Kündigung wegen Eigenbedarfs: Kein ernsthafter Nutzungswille bei gleichzeitigem Angebot einer Fortsetzung des Mietverhältnisses mit erhöhter Miete


LG Freiburg, Beschluss vom 06.06.2020 - 9 S 5/20
(Christian Göpper)
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Online seit 2021

 R 
Wohnraummiete

Auslegung Betriebskostenklausel: Obacht vor Markierungen!


AG Freiburg, Urteil vom 19.05.2021 - 11 C 290/19
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Corona: Kein Recht zur Mietminderung aber gegebenenfalls auf Vertragsanpassung!


OLG Hamm, Urteil vom 24.09.2021 - 30 U 114/21 (nicht rechtskräftig)
(Christoph Klose)
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